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    Alexander Lukaschenkos Dilemma

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    Weißrussland nach den Wahlen (29)
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    Moskau will nicht mehr Lukaschenkos Gratis-Anwalt im Westen sein.

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    MOSKAU, 12. April (Tatjana Stanowaja für RIA Novosti). Die Europäische Union hat dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weiteren 30 weißrussischen Offiziellen die Einreise in den EU-Raum verboten. Die Amtseinführung des weißrussischen Staatschefs fand am 8. April in völliger politischer Einsamkeit statt: Er wurde hauptsächlich von der weißrussischen Elite begrüßt, während Russland lediglich vom Staatssekretär der russisch-weißrussischen Union, Pawel Borodin, vom GUS-Exekutivsekretär Wladimir Ruschailo und vom Generalsekretär der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrags, Nikolai Bordjuscha, vertreten wurde.

    Es wird offensichtlich, dass Lukaschenko nicht nur in eine Isolation vom Westen geraten ist - auch Russland beeilt sich nach den Wahlen nicht, dem weißrussischen Präsidenten die Hand zu reichen.

    Offenbar will Moskau, dass Lukaschenko nach seiner Wiederwahl eine Entscheidung hinsichtlich der Integration mit Russland trifft: Entweder ein Übergang zu marktwirtschaftlichen Beziehungen mit Moskau, der dem weißrussischen "Wirtschaftswunder" ein Ende bereitet, oder die Bildung einer Union, die von einer wirtschaftlichen und politischen Unterstützung Weißrusslands durch die Russische Föderation begleitet wird. Lukaschenko ist kaum von dieser Auswahl erbaut, weil er in jedem Fall die Macht verlieren würde.

    Also die Variante eins: Alexander Lukaschenko verzichtet auf die Integration, akzeptiert also nicht den Verfassungsakt, der Moskau zufrieden stellt, verweigert die Einführung einer Einheitswährung wie auch die dem Konzern Gasprom längst versprochenen Zugeständnisse hinsichtlich des Verkaufs eines Kontrollaktienpakets von Beltransgas. In Wirklichkeit haben sich die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland all die Jahre gerade nach diesem Szenario entwickelt. Öffentlich standen der Prozess der Gründung eines Unionsstaates und die Integrationsprozesse insgesamt stets auf der Tagesordnung. Mal wurden sie aktueller, mal wurde es wieder still um sie. In Wirklichkeit aber hat es gar keinen Zusammenschluss gegeben. Die Idee der Einführung einer Einheitswährung wurde bereits 2003 begraben, weil Lukaschenko um unannehmbare Entschädigungen und Privilegien in der Kredit- und Geldpolitik gebeten hat. Der Entwurf des Verfassungsakts hat zwar letztes Mal im Herbst vergangenen Jahres ein Lebenszeichen von sich gegeben, damals passte aber Minsk der Vorschlag nicht, die Posten eines wählbaren Präsidenten und eines Vizepräsidenten einzuführen. Auch in der Situation mit Beltransgas hindern die Meinungsunterschiede eine Einigung.

    Hat diese "flaue Integration" beide Seiten einige Jahre lang zufrieden gestellt, so hat sich das nach den jüngsten Wahlen völlig geändert. Russland will nicht mehr der Gratis-Anwalt des weißrussischen Regimes im Westen sein, das strategische Interesse an einer Fusion Weißrusslands und Russlands - in dieser oder anderer Form - nimmt immer klarere Züge an. Heute steht die Frage durchaus eindeutig: Verzichtet Lukaschenko auf die Berücksichtigung der russischen Interessen, so verzichtet Russland darauf, Weißrusslands Interessen in Betracht zu ziehen. Das erklärt auch die angekündigte Steigerung der Gaspreise für Weißrussland, was zu einer makroökonomischen Destabilisierung, einer Verhärtung der internationalen Isolation (Lukaschenko würde dann schon völlig allein bleiben) und zu sozialen Problemen führen würde.

    Was nun kommt, ist nicht schwer vorauszusagen. Es gibt zwei Wege: Entweder wird Lukaschenkos Regime von eigenem Volk gestürzt, also infolge einer sozialen Explosion (dies wäre nicht ausgeschlossen, wenn die Unterstützung der weißrussischen Wirtschaft durch Russland wegfällt), oder er wird vom Westen entmachtet, der bis zu den nächsten Wahlen eine günstige Basis für eine "bunte Revolution" haben wird.

    Der zweite Weg - Lukaschenko stimmt einer Integration mit Moskau zu. Diese Entscheidung würde ihm schwer fallen. Denn er verliert in diesem Fall den Löwenanteil seiner Macht. In einem Unionsstaat wird es für ihn nicht leicht sein, in ein Amt zu kommen, das vom ganzen Volk gewählt wird: Es wird ihm kaum gelingen, den russischen Wähler zu überzeugen. Es ist aber durchaus wahrscheinlich, dass er einen hohen nicht wählbaren bürokratischen Posten bezieht.

    Alle Varianten haben eines gemeinsam: Lukaschenko verliert Macht. Es gibt aber auch Unterschiede. Man kann die Macht infolge eines "sanften Zwangs" und ohne Folgen, man kann sie aber auch infolge eines echten Zwangs und auch nicht ganz ohne - und zwar durchaus unangenehme - Folgen verlieren. Die soziale Explosion könnte politische Kräfte an die Macht bringen, die eine Revision von Lukaschenkos Erbe vornehmen würden. Das ist nur einen Schritt von einer strafrechtlichen Verfolgung entfernt.

    Unter den Bedingungen der weißrussisch-russischen Integration könnte aber Lukaschenko selbst nach seinem Rücktritt als Weißrusslands Präsident stets einen wichtigen Posten in der Union übernehmen. Russland würde ihm in dem Fall zweifellos maximal günstige Bedingungen für sein weiteres politisches Leben schaffen.

    Man kann aber auch annehmen, dass all diese Varianten Lukaschenko selbst nicht zufrieden stellen werden. Er baut darauf, dass, erstens, seine innere soziale und politische Ressource noch lange unerschöpflich bleibt und, zweitens, dass sich das "Integrationsspiel" mit Russland ohne nennenswerte Folgen stets fortsetzen lässt.

    Hatte aber der weißrussische Staatschef bei früheren Verschlechterungen der Beziehungen mit Moskau immer angedeutet, er könnte seine Orientierung gegen eine prowestliche wechseln, so würde das heute zumindest lächerlich wirken: In den Beziehungen mit dem Westen hat er eine Grenze überschritten, wo es kein Zurück mehr gibt.

    Zur Autorin:

    Tatjana Stanowaja ist Leiterin des analytischen Zentrums für politische Technologien.

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