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    Kremls riskanter Energie-Poker/ Effektivität ausländischer Direktinvestitionen in Russland zweifelhaft/ Transneft-Chef zu Perspektiven russischer Ölgeschäfte/ Kreml weiß nicht, wie er das Kleinunternehmertum unterstützen soll/Finanzierungsmangel für Bodentests behindert kommerzielle Weltraumstarts/ Russische Papierkombinate wehren sich gegen unfreundliche Attacken von Staatsduma-Abgeordneten

    MOSKAU, 24. April (RIA Novosti)

    "Wremja Nowostej": Gasexport statt Demokratieimport

    Die russische Macht, die die Energiesicherheit zum Haupthit der Saison in ihrer Außenpolitik gewählt hat, startet damit ein für sie äußerst gefährliches Spiel, schreibt die Tageszeitung "Wremja Nowostej".

    Das Problem besteht darin, dass der Westen das Problem des Imports der Demokratie in Russland nur solange nicht aktualisiert, wie Russland widerspruchslos Gas nach Europa liefert und seine Energieressourcen nicht für eine politische Erpressung missbraucht. Offenbar hat sich Russland von der Rolle einer Energiesupermacht berauschen lassen, ohne eine politische Supermacht zu sein.

    Beim Export der Energieträger gehört Russland in der Tat zu den acht führenden Ländern der Welt und kann folglich nur in diesem Bereich die globalen Prozesse real beeinflussen. Der Kreml hat aber die Gefahren einer Diskussion zu dem für ihn profitablen Thema eindeutig unterschätzt. Diese Gefahren treten bereits ans Tageslicht: In der vergangenen Woche kam es zu einem öffentlichen Geplänkel zwischen EU-Vertretern und der Gasprom-Leitung. Gasprom-Chef Alexej Miller drohte Europa, der Konzern würde die Märkte für seine Gaslieferungen aktiver diversifizieren, sollte Europa Gasprom unter Druck setzen.

    Gewollt oder ungewollt hat Miller die zentrale These der jetzigen russischen Außenpolitik formuliert. Ihr Kernstück besteht darin, dass beliebige Handlungen Russlands - eine radikale Anhebung der Gaspreise für die "orange" Ukraine, das Verbot für den Import der moldauischen Weine und des georgischen Mineralwassers ausschließlich "wirtschaftliche" Entscheidungen seien. Wenn aber Großbritannien Gasprom mit absolut legitimen Mitteln daran hindert, eine britische Energiegesellschaft zu kaufen - so sei das eine "Politisierung der Gaslieferungen".

    Die russische Macht, die ihre Gas- und Ölgesellschaften sowie den Chef der Hygienebehörde als ihre politischen "Zuckerbrot und Peitsche" einsetzt, riskiert damit, die bisher stabilste Grundlage ihrer ohnehin recht instabilen Position in der Welt zu untergraben. Ein Land, das nukleare Projekte mit Iran hat, das eines der gefährlichsten Regimes für die globale Stabilität hat, ein Land, wo die Beamten den Gas- und Ölsektor faktisch für sich privatisiert haben, und ein Land, in dem ein Drittel der Ortschaften trotz der gigantischen Gasvorräte nicht ans Gasnetz angeschlossen ist - ein solches Land kann kaum ein zuverlässiger Garant der Energiesicherheit sein.

    "Wedomosti": Ausländische Direktinvestitionen in Russland kein Grund zur Freude?

    Das Wirtschaftswachstum in Russland hängt faktisch nicht von direkten ausländischen Investitionen ab, dafür spornen sie die Inflation und eine Festigung des Rubels an, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Montag unter Berufung auf Experten des Instituts für Wirtschaft der Übergangsperiode.

    Weder die direkten ausländischen Investitionen noch der Kapitalzustrom insgesamt haben das Wachstumstempo der Russischen Wirtschaft in den Jahren 1994 bis 2004 beeinflusst, stellt Sergej Drobyschewski, Leiter der Abteilung Geld- und Kreditpolitik des Instituts, in seinem Bericht "Wechselwirkung zwischen dem Kapitalstrom und den makroökonomischen Hauptkennziffern in Russland", fest.

    Sein Koautor Pawel Trunin, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, führt das allerdings auf den bescheidenen Umfang der Investitionen zurück. "Der Einfluss der direkten ausländischen Investitionen auf das Wirtschaftswachstum lässt sich erst einschätzen, wenn diese die Grenze von sechs Prozent des BIP überschreiten", meint auch Wladimir Salnikow, Experte des Zentrums für makroökonomische Analyse und kurzfristige Prognose. Heute machen diese Investitionen drei Prozent des BIP aus.

    Die "Nebeneffekte" zeigen sich allerdings auch beim jetzigen Umfang der direkten Investitionen, heißt es in der Studie des Instituts. Ein Zuwachs des Kapitalzustroms um ein Prozent "führt zu einem Anstieg des realen effektiven Devisenkurses um 0,68 Prozent (als Folge des wachsenden Devisenangebots) und der Konsumgüterpreise um 0,31 Prozent (als Folge der Vergrößerung der Geldmenge)", heißt es im Bericht. "Trotz der weit verbreiteten Meinung sind wir der Auffassung, dass die direkten ausländischen Investitionen kein Grund zur Freude sind", stellt Trunin fest.

    Die direkten ausländischen Investitionen haben aber auch viele Befürworter. Nach Ansicht von Olga Isrjadnowa, Leiterin der Abteilung Wirtschaftliche Strukturprobleme des Instituts, üben diese Investitionen einen qualitativen Einfluss auf die Wirtschaft aus, auch wenn sie die Wirtschaft nicht zum Wachstum anspornen. "In der Lebensmittelindustrie und im Kfz-Bau bremst der Anstieg der direkten ausländischen Investitionen den Import von Fertigerzeugnissen, was zur Entwicklung von Technologien und zu einer Verbesserung der Konsumtionsstruktur führt", betont sie.

    "Nesawissimaja Gaseta": Russland hat Europa mit Öl überfüttert

    Russland hat Europa mit Erdöl überfüttert, schreibt Semjon Wainstok, Präsident der Ölgesellschaft Transneft, am Montag in der "Nesawissimaja Gaseta".

    In jedem Wirtschaftslehrbuch heißt es, dass der Preis bei einem übermäßigen Angebot sinkt, führt er weiter aus. Russland hat aber keine Möglichkeit, das Angebot zu verringern, weil der gesamte Export auf Europa orientiert ist. Sobald Lieferungen an China, Südkorea, Australien und Japan aufgenommen werden, wird ein Teil der heutigen Lieferungen nach Europa in die umgekehrte Richtung umgelenkt.

    Die Arbeit an der Ölpipeline Ostsibirien - Pazifik wird Ende April in Taischet beginnen. Danach wird die Pipeline in zwei Richtungen gebaut: Von Skowordino aus in Richtung Westen und von Taischet aus in Richtung Osten.

    "Von unseren chinesischen Partnern brauchen wir keinen Kredit", stellt Wainstok fest. "Wir vereinbaren mit ihnen ein Geschenk. Der Bau des gesamten Pipelinezweigs von Skoworodino bis zur chinesischen Grenze wird von der staatlichen chinesischen Gesellschaft CNPC finanziert."

    Ein weiteres Transneft-Projekt ist die Ölfernleitung Charjaga-Indiga, die die Timan-Petschowa-Ölprovinzen mit der Barentssee verbinden soll.

    Fraktionsmäßig unterscheidet sich das Öl von Timan-Petschora vom Öl aus den traditionellen Vorkommen, fügt der Transneft-Chef hinzu. Er schließt nicht aus, dass eine spezielle Ölsorte, z. B. Pechora Oil, auf dem Markt angeboten wird. Dieses Öl könnte mit Großtankschiffen in die USA geliefert werden.

    In Russland ist die Ölraffinerie-Branche unterentwickelt, stellt er fest. Sie befindet sich weiterhin in einem embryonalen Zustand. Die Quasi-Ölprodukte, die heute in Russland hergestellt werden, braucht im Ausland niemand. Russland kann nur begrenzte Mengen Dieseltreibstoff, Heizöl und Destillatbenzin exportieren, das anschließend verarbeitet wird. "Wenn wir ein entwickelter Staat sein wollen, müssen wir uns beeilen, widrigenfalls bleiben wir weiterhin ein Entwicklungsland mit einer rohstofforientierten Wirtschaft", betont er.

    "Bisnes": Kreml weiß nicht, wie er das Kleinunternehmertum unterstützen soll

    Das Kontrollamt der Kreml-Administration hat einen Bericht veröffentlicht, wie die Regierung jene Präsidentenbeschlüsse realisiert, die auf die Beseitigung der Verwaltungshürden aus dem Entwicklungsweg des Kleinunternehmertums gerichtet sind.

    Die darin enthaltende Kritik ist zwar vernichtend, das Wichtigste aber fehlt in dem Dokument - reale Vorschläge zur Lösung von Problemen der Kleinunternehmer, schreibt die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Montag.

    Am meisten ist die Präsidentenadministration mit der Arbeit der Steuerorgane unzufrieden. Wie es im Dokument heißt, sind die Ansprüche der Steuerbehörden oft unbegründet. Das Steueramt verliert die meisten Gerichtsprozesse (die beispielsweise mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer verbunden sind), zugleich weigert es sich weiterhin stur, den Unternehmern die Mehrwertsteuer zum festgelegten Termin rückzuerstatten.

    "Diesen Einschätzungen muss man zustimmen", sagt Wladislaw Korotschkin, Vizepräsident der Vereinigung kleinerer und mittelständischer Unternehmer "OPORA Rossii". "Die Liste der Probleme mit den Steuerbehörden lässt sich aber fortsetzen."

    Nach Ansicht von Experten haben die Maßnahmen, die die Präsidentenadminstration der Regierung empfiehlt, einen überaus allgemeinen Charakter. "Konkretere Maßnahmen müssen unmittelbar in einer Regierungssitzung diskutiert werden", so Kurotschkin.

    "Allem Anschein nach ist dies irgendein formelles Dokument", äußert Gennadi Tschwilijew, Exekutivdirektor des Gesamtrussischen Verbands des kleineren und mittelständischen Unternehmertums.

    Andrej Newedejew, Direktor für Projektmanagement des Investmentfonds APEX und Experte der gesellschaftlichen Unternehmervereinigung "Delowaja Rossija", freut sich indessen allein schon über die Tatsache, dass sich die Präsidentenadministration zumindest Gedanken über Probleme des Kleinunternehmertums macht. In der nächsten Perspektive würden aber diese Probleme auch trotz der Kreml-Forderungen kaum geregelt.

    "Kommersant": Kommerzielle Weltraumstarts wegen Finanzmangel verschoben

    Die Kommission für die Untersuchung des am 28. Februar misslungenen Starts des arabischen Telekommunikationssatelliten Arabsat 4A mit einer Beschleunigungsstufe des Typs "Bris-M" hat die Bekanntgabe ihrer Ermittlungsergebnisse bereits zum 7. Mal verschoben, berichtet "Kommersant" am Montag. Die Ursache des Fehlschlages wurde zwar von Experten bereits geklärt (Zerstörung eines Motorlagers in der Turbopumpe des Triebwerks), die Kommission kann sich aber bis jetzt nicht auf Maßnahmen einigen, die für die Wiederaufnahme des Einsatzes von "Bris-M"-Raketen notwendig wären.

    Das Triebwerk hatte das "Issajew"-Konstruktionsbüro "Chimmasch" in Koroljow, Gebiet Moskau, entwickelt, das defekte Kugellager wie auch einige andere Teile erwarb der Betrieb allerdings bei anderen Lieferern, was allerdings nach Ansicht eines Sprechers der Kommission den Triebwerkshersteller nicht von der Verantwortung befreit.

    Der Betrieb "Chimmasch" gibt zwar seine Schuld zu, ist aber der Auffassung, dass es sich um eine Ausnahme handelt und dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen kann. Insofern könnten die "Bris-M"-Einsätze notfalls jetzt schon wieder aufgenommen werden. Experten aus dem Weltraumzentrum "Chrunitschew", die die Beschleunigerstufe hergestellt haben, denken aber anders. Bevor die Starts der Trägerraketen "Proton-M" mit den "Bris-M"-Beschleunigungsstufen wieder aufgenommen werden, sind selektive Bodentests des Triebwerks notwendig. Erst im Falle eines Erfolgs könnten die Starts der Sputniks mit "Bris-M" wieder aufgenommen werden. Das Hauptproblem ist aber das Geld: "Chimmasch" hat kein Geld für die Bodentests.

    Als Folge ist die Arbeit der Kommission faktisch in eine Sackgasse geraten. Solange sie nicht abgeschlossen ist, können auch die kommerziellen Starts schwerer Apparate nicht wieder aufgenommen werden. Das wirkt sich bereits auf Wirtschaftskennzahlen sowohl des "Chrunitschew"-Zentrums als auch der Lieferanten aus. Wegen des "Bris-M"-Fehlstarts mussten bereits geschäftliche Starts verschoben werden. So fällt der ursprünglich für den 17. Mai vorgesehene kommerzielle Start einer "Proton-M"-Rakete mit dem amerikanischen Telekommunikationssatelliten Hot Bird 8 (Vertragswert mehr als 60 Millionen Dollar) aus.

    "Iswestija": Räuber, Beamte und Abgeordnete attackieren die Holzwirtschaft

    Trotz der spektakulären Erklärungen von Beamten hinsichtlich der Notwendigkeit des Kampfes gegen die illegalen Übernahmen von Betrieben terrorisieren "feindliche Strukturen" weiterhin erfolgreiche Unternehmen des Holzwirtschaftskomplexes mit Hilfe von Vertretern der Exekutiv- und der Legislativmachtorgane, berichtet die "Iswestija" am Montag.

    Die beiden größten Zellstoff- und Papierbetriebe - das Kombinat Archangelsk und das Kombinat "Wolga" - versuchen nun, allgemeine Aufmerksamkeit auf die Raubüberfälle gegen ihre Unternehmen zu lenken.

    Die Zeiten der "gewaltsamen Übernahmen" sind längst vorbei. Wie die Betriebsleiter feststellen, wird nun der Kampf mit Hilfe von zahlreichen Kontrolleuren sowie der staatlichen Zoll- und Steuerbehörden geführt. Die Kontrollen werden von Staatsduma-Abgeordneten initiiert.

    Heinz Zinner, Vorsitzender des Direktorenrates des Zellstoff- und Papierkombinats Archangelsk, stellt fest, dass gegen das Management des Betriebs bereits seit mehr als drei Jahren ein Beamtenkrieg geführt wird. Fakten eines unverhüllten Einsatzes von Staatsanwaltschaft und Polizei bei Geschäftskonflikten liegen auf der Hand.

    In den letzten sechs Monaten richteten acht Staatsduma-Abgeordnete Anfragen hinsichtlich der Finanz-, der Wirtschafts-, der Tarif- und der Absatzaktivitäten des Kombinats Archangelsk an diverse Dienststellen, bestätigte Wladimir Beloglasow, Generaldirektor des Kombinats. Nämlich an den Generalstaatsanwalt, den Innenminister und den Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes. "Die Abgeordneten begründen ihre Beunruhigung in der Regel mit ,Appellen von Bürgern', mit Besorgnissen anonymer Experten bzw. mit Presseveröffentlichungen", so Beloglasow. "Keiner dieser Abgeordneten hat aber mit dem Gebiet Archangelsk etwas zu tun."

    Alexander Sonin, Generaldirektor des Kombinats "Wolga", fügte hinzu, dass der Geschäftskrieg mit Hilfe derselben Vertreter der Exekutiv- und der Legislativmachtorgane geführt werden. "Die Steuer- und die Zollkontrollen haben bei uns auf Anfrage von zwei Staatsduma-Abgeordneten praktisch zur gleichen Zeit wie im Kombinat Archangelsk begonnen", stellte Sonin fest.

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