06:58 17 Dezember 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Im Spiegel der Presse

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 11

    Russen erwarten keine fairen Wahlen / Tschetscheniens Premier Kadyrow in Ungnade gefallen? / Russland muss mit demokratischen Mitteln für seine Interessen in der Ukraine kämpfen /Bürokratie hemmt die Wirtschaft / Kampf gegen Infektionen als ein Hauptthema des bevorstehenden G8-Gipfels

    MOSKAU, 02. Mai (RIA Novosti)

    "Wedomosti": Russen glauben nicht an faire Wahlen

    Die russischen Wähler glauben in ihrer Mehrheit nicht, dass von ihren Sympathien etwas abhängt. Vom neuen Staatschef erwarten die Bürger eine Steigerung der Wirtschaft. Den Schutz des Privateigentums und ihrer eigenen Rechte zählen sie nicht zu Prioritäten, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Dienstag.

    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum vom Ende April hoffen nur 33 Prozent auf einen realen Kampf bei den Präsidentschaftswahlen. 51 Prozent sind der Auffassung, dass "nur der Schein eines Kampfes erzeugt wird, Präsident aber wird derjenige, auf den Putin hinweisen wird".

    Mit 49 Prozent möchten die meisten, dass Putins Nachfolger die bisherige Politik fortsetzt. 33 Prozent wären für einen Kurswechsel. 73 Prozent würden den nächsten Präsidenten bitten, sich auf die Steigerung der Wirtschaft und 62 Prozent auf die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit konzentrieren. Nur 13 Prozent interessieren sich für Festigung der Demokratie und Schutz der Freiheiten. Für sieben Prozent ist die Gewährleistung der Unantastbarkeit des Privateigentums wichtig. Befragt wurden 1 600 Personen in 46 Regionen Russlands.

    Wie Leonid Sedow, Experte des Meinungsforschungsinstituts, feststellt, gibt es eine starke konformistische Bevölkerungsschicht, die mit der jetzigen Politik Putins völlig zufrieden sind. "Laut unseren Umfragen sind es 35 bis 37 Prozent", sagt er. "Weitere 17 bis 20 sind eine überzeugte Opposition und wollen gegen den ‚Nachfolger' stimmen. 40 Prozent der Befragten gaben an, sie würden ‚je nach Umständen' stimmen."

    Die Stimmungen in der Gesellschaft sind auch deshalb nicht allzu wichtig, weil die Wahl der Person, auf die Putin hinweisen wird eine Sache der Technik ist, behauptet der Politologe Dmitri Badowski. Wichtiger sind andere, nicht öffentliche Eigenschaften: Inwieweit ist er für die bewaffneten Strukturen akzeptabel, wie wird er von regionalen Eliten aufgenommen, für wen sympathisiert Putin und wie willenstark ist der Nachfolger.

    "Moskowski Komsomolez": Hat Kadyrow Moskaus Unterstützung eingebüßt?

    Der einflussreiche tschetschenische Premier Ramsan Kadyrow hat jetzt seine Schutzgarde und wahrscheinlich auch die Unterstützung Moskaus eingebüßt, schreibt die Tageszeitung "Moskowski Komsomolez" am Dienstag.

    Kadyrow und Präsident Alu Alchanow haben einander, gelinde gesagt, nie besonders gemocht. Beide haben aber die Spielregeln eingehalten und die Streitereien unter den Teppich gekehrt. Öffentlich erschienen sie gemeinsam allerdings nur bei offiziellen Terminen. Selbst ein Uneingeweihter wird aber sehen, dass Kadyrow der eigentliche "Herr" in Tschetschenien ist. Trotz seiner jungen Jahre - er ist noch nicht einmal 30 - konnte er es sich leisten, Älteren seine Bedingungen vorzuschreiben.

    Diese Handlungsfreiheit hatte in Moskau die Präsidentenadminstration abgesegnet, in der manche Figuren die Kadyrows - zunächst Achmad und nach dessen Tod Ramsan - lobbyierten. Die Kadyrows erhielten sogar mehr Vollmachten als seinerzeit Dschochar Dudajew und Aslan Maschadow für Tschetschenien gefordert hatten.

    Aber die Ruhe in Tschetschenien, vom Kadyrow-Clan hergestellt, täuschte. Gerade die persönliche Garde Kadyrows wurde dabei immer öfter zur Teilnehmerin des Konflikts. Laut Schätzungen zählt sie 5 000 bis 10 000 Mann, darunter viele frühere Separatisten, was selbst Kadyrow nicht bestreitet. Alle, sogar die föderalen Streitkräfte, haben Angst vor ihnen - diese "Garde" war bemüht, alle Prozesse in der Republik, darunter auch die finanziellen, zu kontrollieren. Dabei hat sie offen die Präsidentenmacht ignoriert. Moskau musste davon Bescheid wissen, hat man aber bis vor kurzem davor die Augen verschlossen.

    Die Geduld platzte am 25. April nach einem Schusswechsel vor dem Regierungssitz in Grosny: Die Kadyrow-Leute weigerten sich, beim Betreten des Amtsgebäudes ihre Waffen abzuliefern.

    Die jetzige Entwicklung in Tschetschenien lässt annehmen, dass Kadyrow nun gerade von Moskau Schranken gesetzt wurden. Nicht zufällig fasste er eilig den Beschluss, seine persönlichen bewaffneten Strukturen aufzulösen und einen Teil seiner Soldaten an die Bataillons "Nord" und "Süd" zu übergeben, die den inneren Truppen unterstellt sind.

    Wahrscheinlich kommt es demnächst in Grosny zu einer Umverteilung der Macht- und Finanzvollmachten, und es wird nun auf Alchanow gesetzt.

    "Polititscheski Klass": Russland muss demokratische Werte in Ukraine unterstützen

    Russland sollte die demokratischen Werte nicht als "orange Pest" abtun, sondern im Gegenteil, diese auf dem ukrainischen Binnenmarkt aktiv propagieren, schreibt die Zeitschrift "Polititscheski Klass" in ihrer jüngsten Ausgabe.

    Das russische Parlament könnte ein Gesetz "Über die Unterstützung der Demokratie in der Ukraine" annehmen, in dem die Entwicklung im Nachbarstaat durch das Prisma der Unterstützung und der Entwicklung der Demokratie behandelt wird. Konkreter: Es muss um eine Gleichberechnung von Sprachen und Kulturen, um die Festigung von Pluralismus und Konkurrenz im Informationsbereich und um eine Föderalisierung der Ukraine gehen. Ein solcher Akt kann nicht als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarstaates betrachtet werden, weil ihm die demokratischen Prinzipien als die für Russland und die Ukraine gemeinsamen Werte zugrunde liegen werden.

    Anders ist es um die Auffassung der Demokratie bestellt. Da aber dieser Begriff äußerst viele Deutungen hat und sehr umfangreich ist, sind seine unterschiedlichen Auslegungen möglich. Russland ist bereit, seine Auffassung zu schützen und zu propagieren. Möge da jemand zu behaupten versuchen, dass diese Auffassung falsch ist. Denn die Konkurrenz zwischen den Auslegungen von Demokratie ist eben auch ein Teil der Demokratie.

    Der Sinn der Handlungen Russlands besteht bei weitem nicht darin, sich als ein politisches Musterbeispiel zu präsentieren. Ihre Aufgabe besteht darin, eine neue politische und kulturelle Tagesordnung zu formulieren und diese der Ukraine aufzuzwingen. Und da werden nicht Expertengutachten zum demokratischen Grad in diesem oder jenem Land entscheidend, sondern eine massive Einwirkung mit Information und kulturelle Dominanz.

    Die Kultur- und Informationskomponente muss unbedingt alle politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten Russlands in der Ukraine mitprägen. Russische private Wirtschaftssubjekte können nur in dem Fall mit einer staatlichen Unterstützung rechnen, wenn sie kulturelle Interessen in der Ukraine realisieren. Mit anderen Worten: Wer ein Hüttenkombinat kauft, möge auch eine ukrainische Zeitung oder, noch besser, einen Fernsehsender gleich mitkaufen. Mittelständische Investoren sollen Kulturbeiträge zahlen, mit denen die russischsprachigen Medien in der Ukraine, die Unterstützung kultureller und Bürgerinitiativen in der ukrainischen Gesellschaft sowie die Entwicklung von Bildungsprogrammen finanziert werden.

    Es ist durchaus realistisch, innerhalb kürzester Zeit ein Netz prorussischer Kommunikationen und Institute in der Ukraine entstehen zu lassen und die ukrainische Gesellschaft von der westlichen auf eine östliche Einstellung umzuprogrammieren.

    "Bisnes": Bürokratie bremst Wirtschaftswachstum

    Die bürokratische Maschinerie wächst in Russland immer schneller: In den zurückliegenden drei Jahren ist die Anzahl der Beamten um rund 17 Prozent angestiegen, schreibt die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Dienstag. Zugleich hat sich die Arbeitsproduktivität im Staatssektor um sieben Prozent vermindert. Nach Ansicht von Experten hat der Staatsapparat die Verwaltungsreform abgewürgt, nun bremst ?r auch das Wirtschaftswachstum.

    Jewgeni Gawrilenkow, leitender Wirtschaftsexperte der Investmentgesellschaft Troika Dialog, bezeichnet die Zahl der Beamten als "unanständig". "In der Marktwirtschaft ist das einfach unzulässig", meint er. Zugleich sind keine Anzeichen für die Zügelung dieser Erscheinung in Sicht.

    Nach Ansicht von Experten wird es für den Staat kein Problem sein, die Beamten zu ernähren, solange die Ölpreise hoch sind. Da aber die Ölpreise in den nächsten Jahren kaum stark zurückgehen werden, heißt es in einem Troika-Dialog-Bericht, so wird die zahlenmäßige Stärke des Staatsapparats bestenfalls auf dem früheren Niveau bleiben, wenn nicht wachsen. Je größer aber der Staatsapparat, desto mehr Geld wird aus der Wirtschaft herausgenommen, um die Beamten zu bestechen. Umso stärker wird auch das Wirtschaftswachstum gebremst.

    Dmitri Oreschkin, Leiter der Forschungsgruppe Mercator, ist der Auffassung, dass die Verwaltungsreform gescheitert ist. Waren für eine staatliche Entscheidung früher Abstimmungen mit 50 Institutionen notwendig, so sind jetzt 80 Resolutionen erforderlich. "Die Staatsmaschinerie ist sperrig und uneffektiv", sagt der Experte.

    "Von Effektivität kann keine Rede sein", so Oreschkin. "Ein gutes Beispiel dafür ist der Konzern AvtoVAZ: Seit das dortige Management von Staatsbeamten abgelöst wurde, verringerte sich der Gewinn auf ein viertel, während die Kapitalisierung des Unternehmens um acht Prozent zurückging."

    "Itogi": Kampf gegen Infektionskrankheiten wird ein Hauptthema beim G8-Gipfel

    Russland hat das Problem der Infektionssicherheit als eines der Themen des G8-Gipfels in Sankt Petersburg vorgeschlagen. Zunächst galt es als Reservethema, das Interesse dafür stieg aber.

    Allmählich ist das Thema Infektionen nahezu gleich bedeutend geworden wie das Problem der Energiesicherheit, schreibt Gennadi Onischtschenko, Chef der staatlichen Hygienebehörde Russlands, in der jüngsten Ausgabe des Wochenmagazins "Itogi".

    Damit das Thema die Aufmerksamkeit der Spitzenpolitiker verdient, müssen vier Bedingungen eingehalten werden. Erstens: Das Problem muss alle Staaten betreffen. Zweitens: Das Land, das diese Frage vorschlägt, muss eigene originelle Erfahrungen haben, die für die anderen ein Musterbeispiel sein können. Drittens: Eine kontinuierliche Fortsetzung der bisherigen Beschlüsse. Das 4. Moment besteht darin, dass keine neuen Institutionen gebildet werden sollten. Diese Regel wurde nur einmal verletzt: Nach dem Treffen in Genua wurde beschlossen, einen Globalen Fonds für den Kampf gegen Aids, TBC und Malaria zu gründen.

    Russland schlägt vor, das System des globalen Monitorings von Infektionskrankheiten, u. a. der Vogelgrippe, zu vervollkommnen. Wir glauben ausreichende Ressourcen dafür zu haben, wenn man sich auf die UNO-Institutionen und auf die Weltgesundheitsorganisation stützt. Außerdem erhebt Russland in dieser Frage Anspruch auf eine Spitzenposition unter den Ländern Zentralasiens und Osteuropas. Wir haben Diagnostik-Systeme für die Vogelgrippe entwickelt und getestet. Als beispielsweise auf der Krim die Vogelgrippe-Epidemie ausbrach, haben unsere Experten dort als erste das gefährliche H5N1-Virus ermittelt. Russische Wissenschaftler haben eine beachtliche Menge von Vogelgrippe-Viren gesammelt und beschrieben.

    Ein weiteres Thema gilt der Entwicklung von Epidemien in den von Naturkatastrophen heimgesuchten Regionen sowie von Territorien, die von durch Menschen verursachten Katastrophen betroffen waren. Den Kriegen und Naturkatastrophen folgten stets Infektionskrankheiten. Unser Land hat in diesem Bereich große und leider bittere Erfahrungen. Dank diesem Umstand sind aber bei uns ernsthafte Studien entstanden, die wir weiter vermitteln möchten.

    Im Rahmen der Bewältigung des HIV-Problems erheben wir ebenfalls Anspruch auf eine subregionale Spitzenposition. So haben wir bereits ein Programm für die Entwicklung spezieller Anti-HIV-Impfstoffe konzipiert.