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    Der näher rückende Energie-Gipfel verschärft den Streit um den Vertrag zur Energie-Charta

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    Ohne Mechanismus für die multilaterale Regelung des globalen Energiemarktes wird es kaum gelingen, die unterschiedlichen Interessen der Teilnehmer dieses Marktes abzustimmen

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    MOSKAU, 03. Mai (Igor Tomberg für RIA Novosti). Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gasprom, Alexander Medwedew, hat auf dem Russischen Wirtschaftsforum in London am 25. April die Energie-Charta äußerst scharf charakterisiert und sie als totgeborenes Dokument bezeichnet.

    "Während der Ereignisse in der Ukraine hat das Sekretariat der Energie-Charta kein einziges Wort dazu fallen lassen", erinnerte er. "Das zeugt nur von einem: Das ist ein totgeborenes Dokument, das in seinen meisten Bestimmungen nicht die Bedingungen des realen Marktes widerspiegelt."

    Die Energie-Charta wurde als Antwort auf den Aufruf des britischen Handels- und Industrieministers, Alan Johnson, erwähnt, der auf dem Forum vor Medwedew sprach und Russland aufforderte, das Transitprotokoll der Energie-Charta zu ratifizieren.

    Die auf dem Forum entbrannte Polemik führte eine neue Wendung im Thema der Schaffung eines Mechanismus für die multilaterale Regelung des globalen Energiemarktes herbei. Ohne diesen Mechanismus wird es kaum gelingen, die unterschiedlichen Interessen der Teilnehmer dieses Marktes abzustimmen: der Produzenten, der Verbraucher, der Transitländer und der Verkäufer. Ohne dies ist es kaum möglich, über irgendein garantiertes System der globalen Energiesicherheit zu sprechen.

    Zum Hauptthema des russischen Vorsitzes in der "Großen Acht" wurde 2006 das Problem der Energiesicherheit. In diesem Zusammenhang wird die Frage der Ratifizierung des Vertrages zur Energie-Charta durch Russland von den westlichen G8-Partnern als direkte Verpflichtung Moskaus betrachtet, das eine globale Führungsrolle im Energiebereich beansprucht. Diese These ist übrigens durchaus nicht offensichtlich. In Russland selbst gibt es heute viel mehr Gegner der Ratifizierung. Obwohl die Position auf der Regierungsebene nicht derart negativ ist.

    Der russische Finanzminister Alexej Kudrin gibt zu, dass Russland im Grunde zu diesem Schritt bereit ist. Der Minister für Industrie und Energiewirtschaft Viktor Christenko hält es für notwendig, wesentliche Änderungen am Transitprotokoll vorzunehmen, das vom russischen Standpunkt aus einer der wichtigsten Bestandteile des Vertrages ist.

    Die 1991 unterzeichnete Europäische Energie-Charta ist heute im Grunde das einzige Dokument, welches das allgemeine Herangehen an die Energiesicherheit festlegt und das alle G8-Staaten angenommen haben. Einschließlich der großen Energieexporteure (Kanada, Russland und Großbritannien) und deren Importeure (Frankreich, Deutschland, Italien und Japan). Die USA haben sich der Energie-Charta nicht angeschlossen.

    Das juristische Hauptinstrument des Prozesses ist der Vertrag zur Energie-Charta, der 1994 von 51 Staaten unterzeichnet wurde. 45 Staaten davon ratifizierten den Vertrag, der 1998 in Kraft trat. Die Bestimmungen des Vertrages zur Energie-Charta sind für die Länder verbindlich, die ihn ratifiziert haben. Man sollte meinen, das sei eine Plattform für die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit in der Energetik, wo man nicht neu erfinden müsse, was schon seit 15 Jahren besteht. Aber die Charta ist in dieser Zeit nicht zur Grundlage eines globalen Systems der multilateralen Regelung geworden, obwohl die Bestimmungen ihres politischen und juristischen Teils durchgearbeitet worden waren.

    Russland besteht auf der Überarbeitung der Energie-Charta vor deren Ratifizierung. So weist die Charta heute nach Meinung Kudrins eine Reihe von Mängeln auf. "In der geltenden Charta wurden einige Artikel ausgesetzt, die mit dem Investitionsschutz zusammenhängen. In der Charta ist das Transitelement nicht gründlich genug durchgearbeitet. Dieses Problem hat sich nach der Aufnahme neuer Länder in die Europäische Union verkompliziert. Für sie änderte sich der Status als Transitländer", sagte der Minister.

    Was das Transitproblem betrifft, so erläuterte Valeri Jasew, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Energiewirtschaft, Transportwesen und Fernmeldewesen, unlängst deutlich die russische Position (und die Position von Gasprom): "Das Hauptziel des bestehenden Transitprotokolls besteht darin, den Gasproduzenten anderer GUS-Länder den Zugang zum System der Ferngasleitungen von Gasprom zu ermöglichen. Das Ziel unserer Charta-Partner ist, Produzenten und Exporteure aus Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und Turkmenien unsere Gasleitungen zu einem niedrigen innerrussischen Transitpreis von 35 Cent pro 1000 Kubikmeter nutzen zu lassen. Aber dann wird ihr Gas an der Grenze zu Deutschland etwa anderthalb Mal billiger als das russische sein und es wird unser Gas vom Markt einfach verdrängen."

    Es ist völlig klar, dass es absolut irreal ist, bei den heutigen Weltmarktpreisen für Gas die Einwilligung von Moskau und Gasprom in die Annahme des Transitprotokolls zu erwirken, wenn darin der Begriff "die bestehenden Transitkapazitäten" nicht enthalten ist. Dieser Begriff schützt die begründeten Interessen der russischen Seite, denn er spiegelt die Realitäten der Energiemärkte wider, wo einige Unternehmen gleichzeitig Energieressourcen gewinnen und Eigentümer deren Transportsysteme sind.

    Die Vorteile Russlands, sollte es das Protokoll unterzeichnen, zum Beispiel die Garantien zur Verhinderung der Gasentwendung auf dem Territorium der Transitländer, rufen nach dem Konflikt mit der Ukraine Anfang des Jahres eine gewisse Skepsis hervor.

    Zugleich ist es kaum sinnvoll, die zahlreichen modernen Ideen, juristischen und Investitionsregeln und -technologien wahllos zu ignorieren, die in die Energie-Charta und den Vertrag dazu aufgenommen wurden. Viele Analytiker sind der Auffassung, dass die Charta bei der Sicherung einer korrekten und effektiven multilateralen Regelung des Energiemarktes moderner und durchdachter ist, als viele Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO), die andere Branchen des internationalen Handels betreffen. Deshalb sollte man schon heute, wo Russland praktisch an der Schwelle zur WTO steht, über seine Rolle als Mitglied dieser Organisation nachdenken. Unter Berücksichtigung der günstigen Lage des Landes in der Weltenergetik sind zum Beispiel Initiativen zur Nutzung des WTO-Systems für die Organisation einer multilateralen Regelung der globalen Energetik durchaus gerechtfertigt. Eine solche Fragestellung kann übrigens diese Organisation durchaus etwas wachrütteln und aufmuntern, die heute unverkennbar frischer Ideen bedarf.

    Zum Verfasser:

    Dr. oec. Igor Tomberg ist führender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Energiestudien des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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