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    Außenpolitik soll Hauptthema von Putins Jahresbotschaft werden/ Kreml beauftragt US-Firma mit Aufpolierung von Russlands Image/ Rosneft-IPO wird voraussichtlich halbiert/ Russland ohne Aufklärungssatelliten/ Georgien droht Russland mit Einfuhrstopp russischer Biere/ Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland möglich

    MOSKAU, 03. Mai (RIA Novosti).

    "Wedomosti": Außenpolitik wird Putins Jahresbotschaft bestimmen

    Das Hauptthema der Jahresbotschaft von Präsident Wladimir Putin an die Föderative Versammlung werden nach Angaben eines Sprechers in der Präsidentenadministration, der außenpolitische Kurs des Landes und Russlands Stelle in der Welt sein, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    Wie ein anderer Kreml-Beamter sagte, hat der Präsident mehrmals betont, dass Russland ein europäisches Land ist und sich auf den Westen orientieren wird. "Nicht immer ist man aber bereit, uns als gleichberechtigte Partner aufzunehmen", hieß es. "Diese Situation kann uns nicht zufrieden stellen, deshalb müssen wir manchmal die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Osten vorziehen."

    Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. April äußerte sich Putin empört über die Versuche, russischen Unternehmen den Zugang zu den europäischen Märkten einzuschränken. Diese Situation zwinge Russland "nach anderen Märkten" zu suchen, obgleich "Europa für uns ein natürlicher und der besonders bequeme Partner ist". Russland hat dem Westen einiges zu bieten, fügte ein Kreml-Beamter hinzu.

    Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Rossija w globalnoj politike" (Russland in der globalen Politik), nennt drei Faktoren, die den Kreml zwingen, die außenpolitische Thematik zum Hauptthema zu machen: Der bevorstehende G8-Gipfel, die Verstärkung der Rolle Russlands dank den Energieressourcen und den schwierigen Integrationsprozessen in Europa sowie die Verhärtung der russischen Politik gegenüber einigen GUS-Ländern.

    Heute gibt es kein größeres außenpolitisches Problem, das nicht mit der Innenpolitik verbunden wäre, meint Alexej Arbatow vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie. Das betrifft auch die jüngste Zuspitzung der Beziehungen Russlands mit Europa und den USA bei den Fragen des Gasprom-Zugangs zu den europäischen Märkten und eines WTO-Beitritts Russlands, bei der Erörterung des iranischen Nuklearprogramms oder der Idee der Umwandlung Russlands in eine Energiesupermacht, fügt er hinzu.

    "Gazeta.Ru": Russland will sein Image aufpolieren

    Die Administration des russischen Präsidenten hat die namhafte amerikanische PR-Agentur Ketchum angeheuert, um Russlands Image im Vorfeld des G8-Gipfels in Sankt Petersburg aufzupolieren, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru".

    Der Kreml hofft darauf, dass die helfen könnte, negative Medienbeiträge im Westen zu verhindern. Nach Ansicht von Vertretern der Präsidentenadministration legt der Westen manchmal Ereignisse, die mit Russland verbunden sind, falsch aus - etwa den Vorfall zwischen Gasprom und der Ukraine. "Wir haben damals unseren Standpunkt dargelegt, wurden aber nicht gehört", stellt Dmitri Peskow, stellvertretender Pressesekretär des Präsidenten Russlands, fest. "Es wäre wahrscheinlich anders gekommen, hätten wir damals mit einer großen PR-Gesellschaft zusammengearbeitet."

    Profis sind von der Wahl des Kremls überrascht. "Ketchum ist zwar ganz bestimmt eine große und namhafte Gesellschaft, sie ist aber eher für ihre Business-PR-Aktivitäten bekannt", meint Jewgeni Kusnezow, Direktor für Sonderprojekte der russischen PR-Gesellschaft Imageland. "Zugleich sehe ich hier keinen prinzipiellen Unterschied. In technologischer Hinsicht ist es ähnlich - schließlich geht es nicht um Wahlen."

    Nach seiner Ansicht ist es für Russland längst an der Zeit, sich mit PR-Aktivitäten zu befassen, dies lässt sich aber nicht von heute auf morgen lösen. "Die Tatsache an sich ist überaus positiv, weil Russland heute auf dem Informationsfeld verliert", führt Kusnezow weiter aus. "Eine wichtige Ursache dafür ist gerade das Ausbleiben einer sachkundigen PR-Unterstützung. Ich bin nicht sicher, dass sich die Situation schnell korrigieren lässt, weil sie stark vernachlässigt wurde."

    "Russland wird nicht deshalb angegriffen, weil es den G8-Vorsitz übernommen hat, sondern weil es offenbar bestimmten westlichen Standards nicht entspricht", so der Experte. "Mit dieser Arbeit muss man sich systematisch und auf strategischer Ebene befassen. Ich bin nicht sicher, dass sich etwas mit einer solchen ,Feuerwehr'-Aktion korrigieren lässt."

    Inna Alexejewa, PR-Managerin der Bank DeltaCredit, ist der Auffassung, dass Ketchum deshalb gewählt wurde, weil sie eine amerikanische Gesellschaft ist. "Die PR-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem G8-Vorsitz sind gerade auf den Westen und in erster Linie auf Amerika gemünzt. Deshalb war es wichtig, gerade Amerikaner anzuheuern", äußert die Expertin.

    "Bisnes"/"Wedomosti": Rosneft-Börsengang wird voraussichtlich halbiert

    Der IPO-Umfang der Ölgesellschaft Rosneft kann voraussichtlich auf weniger als die Hälfte reduziert werden. Das Geld soll nur für die Rückzahlung des Kredits ausreichen, der für den Erwerb von Gasprom-Aktien aufgenommen wurde, berichten die Tageszeitungen "Bisnes" und "Wedomosti" am Mittwoch.

    Diese Entscheidung wird von Experten weitgehend begrüßt.

    Sergej Jeschow, Vizedirektor des Unabhängigen Brennstoff- und Energie-Instituts: Der geplante Börsengang widerspricht der Politik, die auf eine Festigung der Rolle des Staates in der Öl- und Gasförderung gerichtet ist. In den meisten Öl- und Gasförderländern agiert der Staat über eine 100-prozentig staatliche nationale Ölgesellschaft, die im Namen des Staates die Förderung betreibt bzw. sich an gemeinsamen Projekten (u. a. zu Product-Sharing-Bedingungen) beteiligt. Bei uns war Rosneft ein Kandidat für diese Rolle. Bei der Umstellung auf eine einheitliche Aktie wird jedoch ein Teil des Rosneft-Kapitals an die Tochter-Aktionäre gehen, was die Rolle des Staates in Rosneft auch ohne IPO verringern wird. Da der Staat derzeit keinen starken Bedarf an Devisen empfindet, wirkt die Verringerung des IPO-Umfangs durchaus logisch.

    Igor Wassiljew, Analytiker der Investmentgesellschaft Financial Bridge: Der von Rosneft angekündigte IPO-Umfang von mehr als 30 Prozent der Aktien, womit rund 20 Milliarden Dollar mobilisiert werden sollen, stößt an die Grenze der Investorenmöglichkeiten für eine einmalige Aktion. Deshalb wäre es für Rosneft logisch, die Aktien Teil für Teil anzubieten, wie das beispielsweise von "Jewrgas" gemacht wird.

    Juri Kafijew, Chefanalytiker des Unternehmens Regiongasfinans: Dieser Schritt erscheint mir vernünftig. Wozu sollte die Gesellschaft Yukos weggenommen werden - nur um diese dann an Ausländer zu verkaufen? Dabei will der Staat die Energieaktiva konsolidieren und diese selbst kontrollieren. Wozu die Aktiva verkaufen, wenn der Ölpreis wächst und die Aktien in einiger Zeit viel mehr kosten werden? Schwierigkeiten sind auch nach empörenden Stimmen im Westen entstanden. Im Endergebnis erscheint dieser Beschluss richtig: Möglichst wenig Aktien anzubieten, um die Rosneftegas-Schulden zu begleichen und erfolgreiche IPO-Erfahrungen zu bekommen. Bei dem begrenzten Angebot sollte der Börsengang problemlos verlaufen.

    "Kommersant": Russland hat keine Aufklärungssatelliten mehr

    Das russische Verteidigungsministerium hat keinen betriebsfähigen Aufklärungssatelliten mehr im Orbit. Dabei schickt Russland regelmäßig Spionagesatelliten anderer Länder ins All, berichtet "Kommersant" am Mittwoch.

    Der im Mai 2004 vom Kosmodrom Baikonur gestartete Apparat für die funktechnische Aufklärung des Typs US-PU schöpfte seine technische Ressource aus und hat in der Nacht zum Sonnabend seine Umlaufbahn verlassen. Wie Generalleutnant Oleg Gromow, der für die Rüstungen zuständige Vizechef der Weltraumtruppen, mitteilte, gibt es nur noch drei Spionagesatelliten in der Reserve auf der Erde.

    Für eine ständige Präsenz der strategischen Aufklärungssatelliten im Orbit muss die Modernisierung des Apparats Kobalt-M in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Anschluss daran soll ein Apparat im Jahr gestartet werden. Darüber hinaus soll die Entwicklung des neuen Sputniks "Persona" beschlossen werden, um 2007 mit den Flugtests beginnen zu können.

    Bereits im Februar 2002 stellte Verteidigungsminister Sergej Iwanow beim Besuch des Kosmodroms Plessezk fest, dass "Russland in den letzten Jahren seine Positionen bei der Aufrechterhaltung des notwendigen Stands der Gruppierung im Orbit verloren hatte". Damals versprach er auch, die Bemühungen in diesem Bereich in den Jahren 2003 bis 2005 zu verstärken. In den zurückliegenden fünf Jahren erhielten aber die Weltraumtruppen umgerechnet 500 Millionen Euro weniger als im Staatshaushalt vorgesehen. Dabei sollten ihnen allein in diesem Jahr umgerechnet 588 Millionen Euro bereitgestellt werden.

    Nach Angaben der Zeitung soll ein der Reserve des Verteidigungsministeriums entnommener Sputnik des Typs US-PU am 22. Juni vom Kosmodrom Baikonur gestartet werden. Bis zum Jahresende wird außerdem ein Fotoaufklärungssatellit des Typs "Don" ins All geschickt. Zugleich entsendet Russland regelmäßig fremde Spionagesatelliten in die Erdumlaufbahn. In den letzten Monaten wurden Apparate Großbritanniens, Chinas, Irans und Israels gestartet, derzeit werden Startvorbereitungen für mehrere Aufklärungssatelliten für Deutschland im Rahmen der Programme Terra-SAR und SAR-Lupe in Russland getroffen.

    "Rossijskaja Gaseta": Georgiens Verteidigungsminister droht Moskau mit Importverbot für russisches Bier

    Der Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, dem die Rolle des Hauptlobbyisten der georgischen Weine anvertraut wurde, hat rigoros gefordert, die Einfuhr von russischem Bier nach Georgien zu verbieten, berichtet die "Rossijskaja Gaseta" am Mittwoch.

    Mit diesem Gegenschlag soll auf die Position Russlands eingewirkt werden, das ab 27. März den Import der georgischen Weine verboten hat mit der Begründung, die Weinqualität sei unzureichend.

    Russische Bierbrauer bewerten diesen Schritt als aussichtslos, weil auf Georgien ein winziger Anteil der russischen Bierproduktion entfällt.

    Die russischen Lieferungen machen 15 Prozent des georgischen Biermarktes aus. Nach Ansicht des georgischen Verteidigungsministers würden nationale Bierbrauereien davon profitieren, "deren Bier keinesfalls schlechter" sei. Die anderen Regierungsmitglieder zeigten aber für diesen Vorschlag kein Interesse. Der Staatsminister für Wirtschaftsreformen, Kacha Bendukidse, äußerte sich beispielsweise wie folgt: "Ein Verbot der Einfuhr von russischem Bier in Georgien wird erst angenommen, wenn nachgewiesen wird, dass es gesundheitsschädlich ist."

    Wjatscheslaw Mamontow, Vorsitzender des Exekutivkomitees des Russischen Bierbrauerverbands, bewertet die Erklärung des georgischen Verteidigungsministers "eher als einen politischen Schritt".

    Russland liefert jährlich drei Millionen Liter Bier an Georgien bei einer Jahresproduktion von rund neun Milliarden Liter. "Dies ist ein äußerst geringer Anteil", so Mamontow. "Den eigenen Unternehmern, die sich damit befassen, könnte aber damit viel Böses angetan werden."

    Der Experte erinnerte daran, dass dies bereits der zweite Versuch Georgiens in den zurückliegenden zwei Jahren ist, die russischen Bierlieferungen zu blockieren. "Auch damals war das ein politischer Schachzug: Der Chef einer russischen Bierbrauerei ist Ossete, und Georgien hat einen Konflikt mit Ossetien", erklärte er.

    "Nowyje Iswestija": Russland könnte Todesstrafe wieder einführen

    Die Todesstrafe kann in Russland bald wieder eingeführt werden, obgleich Moskau bereits alle internationalen Dokumente über die Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet hat, schreibt die "Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

    Nach Ansicht des russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin könnte der lebenslängliche Freiheitsentzug zur höchsten Strafe in Russland werden. "Überall und insbesondere unter den russischen Bedingungen ist die lebenslängliche Haft schlimmer als die Todesstrafe", meint er.

    Pawel Krascheninnikow, Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses der Staatsduma, ist zugleich der Ansicht, dass ein Verzicht auf die Todesstrafe angesichts der terroristischen Gefahr nicht erwünscht ist.

    Das Moratorium über den Vollzug der Todesstrafe gilt in Russland seit dem 2. August 1996. Am 2. Februar 1999 hat das Verfassungsgericht zudem verboten, Todesurteile zu fällen, bis alle Regionen des Landes Schwurgerichte haben.

    Heute gibt es in der Tat niemanden, der zur Todesstrafe verurteilt wurde, solche kann es aber sehr bald wieder geben, mahnt Juri Kastanow, Vorsitzender des Präsidiums des Moskauer Anwaltskollegiums. Das Verbot des Verfassungsgerichts läuft im nächsten Jahr ab, sobald die Schwurgerichte in Tschetschenien und damit in der letzten russischen Region entstehen, die diese noch nicht hat.

    Im geltenden Strafgesetzbuch ist die Todesstrafe vorgesehen, stellt Kastanow fest. Das Moratorium über den Vollzug wird gelten, solange "nicht irgendein Betroffener auf die Idee kommt, diesen Beschluss im Verfassungsgericht anzufechten".

    "Die Qualität der Voruntersuchungen und der Beweisaufnahmen ist äußerst niedrig, wir können nie sicher sein, dass wir wirklich einen Schuldigen erschießen", betont er.

    Nach Ansicht von Lew Ponomarjow, Chef der Bewegung "Für die Menschenrechte", wollen die Abgeordneten die Todesstrafe nicht abschaffen, weil sie befürchten, damit Wählersympathien einzubüßen. "Hier besteht ein Widerspruch zwischen dem Populismus der Macht und den Verpflichtungen gegenüber Europa", sagt er. "Die Abschaffung der Todesstrafe ist eben nicht populär."

    Nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentr sprachen sich 65 Prozent der Russen gegen und nur 25 Prozent für die Abschaffung der Todesstrafe aus. "Die Menschen meinen, dass harte Strafen brutalen Verbrechen im Weg stehen würden, das ist aber ein großer Irrtum", meinte der Leiter des Instituts, Juri Lewada.

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