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    Putin stellt Aufgaben für eine dritte Amtszeit/ Europa kommt von Gasprom nicht los/ Russlands Rubel als europäische Reservewährung?/ Kein Land kann zugleich Mitglied in der NATO und der GUS sein/ Im Kampf gegen seinen Präsidenten greift Kadyrow zur Soziologie

    MOSKAU, 11. Mai (RIA Novosti).

    "Wremja Nowostej": Putin stellt Aufgaben für eine dritte Amtszeit

    Nach der gestrigen Jahresansprache von Präsident Wladimir Putin zur Lage der Nation sind Beobachter zu dem Schluss gelangt, dass Putin darin Aufgaben stellte, die eigentlich nur er selbst lösen kann, und auch das nur, wenn er sich für eine dritte Amtszeit entscheidet.

    Die Zeitung "Wedomosti" bringt am Donnerstag Äußerungen russischer Politologen und Experten zu dem Thema.

    Alexander Dugin, Chef des Zentrums für geopolitische Expertisen, sieht in der Ansprache des Präsidenten eine Entwicklungsstrategie des Landes für kommende Jahrzehnte. Der Experte befürchtet, dass Putins Amtsnachfolger nicht in der Lage sein wird, die gestellten Aufgaben zu meistern. "In seiner Rede stellte Putin die politischen Weichen für mindestens zehn Jahre. Das Volk wird nun von ihm die Verwirklichung dieser Strategie und eine Kontinuität dieses Kurses fordern."

    Der Politologe Gleb Pawlowski stellt fest, dass sich die russischen Wähler momentan keinen anderen Staatschef außer Putin wünschen.

    Dmitri Badowski vom Forschungsinstitut für Sozialsysteme sieht in der Präsidentenrede eine indirekte Anspielung auf eine dritte Amtszeit Putins. "In seiner Ansprache bemängelte Putin das geringe Vertrauen zu Staat und Wirtschaft. Somit setzte er sich dem ganzen politischen System entgegen und gab zu verstehen, dass er der einzige Garant der politischen Stabilität ist", urteilte Badowski.

    Wjatscheslaw Nikonow, Präsident der Stiftung Politika, ist hingegen davon überzeugt, dass Präsident Putin weiter nach einem Amtsnachfolger für sich sucht. "Zwei vorrangige Themen, die Putin in seiner Ansprache hervorgehoben hat, nämlich soziale und demographische Probleme und die Verteidigung, bestätigen, dass Dmitri Medwedew und Sergej Iwanow als mögliche Nachfolger zu betrachten sind", sagte er.

    "Gaseta. Ru": Europa kommt von Gasprom nicht los

    Der Kreml behauptet weiterhin, dass seine Energiepolitik vollständig entpolitisiert ist und ganz den Marktprinzipien entspricht, schreibt die Internet-Zeitung "Gaseta.Ru".

    Der Minister für Industrie und Energiewirtschaft, Viktor Christenko, hat fast wortwörtlich die jüngsten Äußerungen von Präsident Wladimir Putin wiederholt und erklärt, die europäischen Politiker seien in der Frage der Energiesicherheit nicht objektiv. In der Europäischen Union ist man skeptisch und empfiehlt den EU-Mitgliedern, die Gaslieferungen zu diversifizieren. Wie die Experten jedoch sagen, kann Europa gegenwärtig noch gar nicht auf Gasprom-Lieferungen verzichten.

    Analytiker stellen sich im Streit der Europäischen Union mit den russischen Behörden eher auf den Standpunkt der Letzteren. "Die Europäische Union irrt sich, wenn sie Gasprom als außenpolitisches Instrument Russlands bezeichnet", meint Anton Rubzow, Analyst der Investitionsgesellschaft Ray, Man & Gor Securities. "Es stimmt, dass die Tätigkeit des Konzerns auf höchster Ebene kontrolliert wird. Sein Hauptlobbyist ist Präsident selbst. Aber das ist keine Politik: Der Kreml kümmert sich in erster Linie um die außenwirtschaftlichen Interessen Russlands, die mit den Wirtschaftsinteressen von Gasprom eng verflochten sind".

    "Natürlich gibt es eine gewisse Politisierung. Und Russland verfolgt seine politischen Ziele, aber nicht mehr als es die Europäische Union tut", behauptet Alexej Kormschtschikow aus der Finanzgesellschaft Uralsib. "Europa ist an niedrigen Gaspreisen und stabilen Lieferungen interessiert, wofür es politischen Druck ausübt."

    Mit Viktor Christenko, der die Position einer Reihe von ausländischen Staaten kritisiert, die Gasprom nicht an ihre Gasverteilungssysteme lassen, ist Anton Rubzow solidarisch: "Es ist unverständlich, warum man in Europa auf jede Art und Weise die Versuche von Gasprom blockiert, Gas unmittelbar an die Verbraucher zu liefern. Solche Handlungen entsprechen vollkommen nicht den früheren Erklärungen Europas über die Schaffung eines freien Gasmarktes."

    Die Möglichkeiten der Europäischen Union, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu vermindern, sehen die Experten kritisch. "Vorerst ist es kompliziert, eine Alternative zu Gasprom-Lieferungen zu finden. Selbst wenn sich eine solche findet, hat Russland Märkte, die Gas brauchen. Das sind Amerika und die Länder der asiatisch-pazifischen Region. Ich bin sicher, dass eine Reihe von europäischen Ländern, in erster Linie Deutschland, auf das russische Gas nicht verzichten wird", so Rubzow.

    "Bisnes": Russlands Rubel als europäische Reservewährung?

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch vorgeschlagen, die Nationalwährung, den Rubel, nicht wie zuvor geplant erst 2007, sondern schon ab 1. Juli 2006 frei konvertierbar zu machen.

    Daraufhin versprach Finanzminister Alexej Kudrin, dass der Rubel demnächst neben dem US-Dollar, dem Euro und dem japanischen Yen von anderen Staaten als Reservewährung genutzt wird, berichtet die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Donnerstag. Wirtschaftsexperten halten das zwar für möglich, glauben jedoch nicht, dass ausländische Zentralbanken in den nächsten Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar in Rubel konvertieren werden.

    Unter den wahrscheinlichen Käufern des Rubels erwähnte Kudrin China, das mit 875 Milliarden Dollar über die weltweit größten Devisenreserven verfügt, sowie GUS- und sogar einige europäische Staaten.

    China könnte einen Teil seiner Reserven in Rubel konvertieren, um die Investitionen in US-Dollar zu reduzieren, sagt Wladimir Pantjuschin von der Investmentgruppe Renaissance Capital. Ihm zufolge könnten auch GUS-Staaten die russische Nationalwährung kaufen.

    Die europäischen Banken werden aber keinen Grund haben, russische Rubel zu horten, wenn diese bei den europäischen Partnern der russischen Firmen nicht gefragt werden, urteilt Jewgeni Nadorschin von der Investmentbank Trust. Europäische Staaten beziehen Rohstoffe aus Russland und könnten sich mit der Zeit auch für Investitionen in den Rubel entscheiden, äußert Wladimir Tichomirow, Volkswirt der Finanzkorporation Uralsib. Zu den möglichen Käufern der russischen Währung rechnet er neben dem ganzen Osteuropa auch Deutschland, Italien, Frankreich und in weiter Zukunft sogar Großbritannien.

    Der Rubel werde sich aber keiner großen Nachfrage erfreuen, prognostiziert Tichomirow. "Kaum mehr als 30 bis 50 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren, weil Russlands Anteil am Welthandel unter drei Prozent liegt."

    "Selbst wenn die Europäische Zentralbank zehn Milliarden Dollar in Rubel investieren würde, wäre das eine beträchtliche Summe", urteilt Nadorschin. Um das Vertrauen in den Rubel zu verstärken, müsste Russland seine Wirtschaft differenzieren, erwidert Pantjuschin. Dafür seien mindestens fünf Jahre notwendig. Wenn das gelingt, könnte Russland seine Wirtschaft schneller mit Geld sättigen (das Verhältnis der Geldmenge zum BIP erhöhen) und zugleich die Inflation senken, sagt der Trust-Experte.

    "Moskowski Komsomolez": Kein Land kann zugleich Mitglied in der NATO und der GUS sein

    Georgien und die Ukraine haben ihren möglichen Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erklärt. Aber die Situation in diesen Ländern ist grundverschieden, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Donnerstag.

    Der Austritt aus der Gemeinschaft entspricht nicht den Stimmungen der ukrainischen Gesellschaft. Die Ostregionen des Landes werden ihn nicht unterstützen, was die Spaltung im Staat vertiefen kann. Was aber Georgien betrifft, so hat es schon längst selbst den Rahmen der GUS verlassen.

    Das Verhalten Georgiens läuft den Normen und Prinzipien der Gemeinschaft zuwider, die im Statut dieser Organisation festgeschrieben sind. Wenn Georgien nun auch formal aus der GUS austritt, so ändert sich damit nichts.

    Auf dem nächsten Gipfel der Gemeinschaft muss das Verhalten Georgiens zur Diskussion gestellt werden. Erstens ist in den GUS-Dokumenten das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten festgehalten. Georgien aber hat die "bunten Revolutionen" in anderen GUS-Ländern unterstützt, und zwar in Kirgisien und in der Ukraine. Besonders rücksichtslos war seine Einmischung bei den Wahlen in Weißrussland. Dort wurden nicht nur politische Erklärungen zur Unterstützung der Opposition abgegeben. Georgiens Politiker haben der Opposition nahezu militärische Unterstützung versprochen.

    Zweitens bilden Georgien und die Ukraine (obwohl sich die Ukraine vorsichtiger aufführt) im GUS-Raum alternative Strukturen, die mit der GUS konkurrieren - die GUAM-Organisation (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) und die Gemeinschaft der demokratischen Wahl. Das heißt, sie zerstören die GUS von innen.

    Drittens schüchtert Georgien ständig seine Nachbarn ein und droht Abchasien und Südossetien (zwei nicht anerkannten Republiken auf dem georgischen Territorium) mit Gewalt. Georgien verhindert dort Friedensoperationen und fordert den Abzug der Friedenskräfte. Auch das verletzt die GUS-Prinzipien.

    Und der letzte Aspekt. Georgien hat seine eindeutige Orientierung auf euroatlantische Strukturen und den NATO-Beitritt erklärt. Im Unterschied zu der Ukraine wird das von der georgischen Gesellschaft unterstützt. Es ist nicht zu bezweifeln, dass ein Referendum dies bestätigen wird. Man kann aber nicht gleichzeitig in der NATO und der GUS sein. Deshalb wird Georgien früher oder später aus der GUS austreten müssen, äußerte Michail Alexandrow, Leiter der Abteilung Kaukasus im Institut für GUS-Länder.

    "Nesawissimaja Gaseta": Im Kampf gegen tschetschenischen Präsidenten greift Premier Kadyrow zur Soziologie

    In Tschetschenien dauert der Konflikt zwischen dem Präsidenten der Republik Alu Alchanow und Ministerpräsident Ramsan Kadyrow an, berichtet die "Nesawissimaja gaseta" am Donnerstag.

    Vor wenigen Tagen hat das tschetschenische Ministerium für Nationalpolitik, Presse und Information an die Beamten der Republik einen Fragebogen mit sieben Fragen verschickt, die im wesentlichen, vereinfacht ausgedrückt, auf eins hinauslaufen: Wer besitzt in der Republik mehr Autorität, Alchanow oder Kadyrow?

    Für die Umgebung des Präsidenten war die Umfrage eine völlige Überraschung. Diese Kampagne sei, meint Said-Magomed, Leiter des Pressedienstes des Präsidenten von Tschetschenien, "nichts anderes als Versuch, zwischen den Anhängern des Präsidenten und dem Regierungschef einen Keil zu treiben".

    "Das kann man nur sehr bedingt eine soziologische Umfrage nennen, da hier offenkundig eine politische Aufgabe gelöst wird", ist Alexander Oslon, Leiter der Stiftung "Öffentliche Meinung", überzeugt.

    "Wenn Beamte und nicht etwa unabhängige Experten solche Umfragen veranstalten, zweifele ich sehr an der Objektivität einer solchen Forschung", sagt die stellvertretende Direktorin des Instituts für soziales Marketing Emma Rifert.

    "Ramsan handelt überstürzt", meint Alexej Malaschenko, Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Moskauer Carnegie-Zentrums. "Er verliert das Gefühl für das Maß. Das erklärt sich damit, wir eine Übergangsperiode haben und Moskau keine endgültigen Entscheidungen fasst. Der Kreml ist mannigfaltig, dort gibt es Anhänger sowohl des Präsidenten Tschetscheniens als auch des Ministerpräsidenten. Kadyrow hat keine Strategie, er handelt impulsiv, und sowie er glaubt, er könne Alchanow ,aus dem Sattel stürzen', unternimmt er solche Schritte. Dieser Kampf ist, wie auch immer er ausgeht, für Tschetschenien und für Moskau sehr schädlich. Eine Tschetschenisierung setzt eine gewisse Einheit zwischen jenen Tschetschenen voraus, die Moskau unterstützen. Es entsteht eine Situation, in der Alchanow sich als konsequenterer Anhänger des föderalen Zentrums erweist, während Kraft und Energetik von Kadyrow ausgehen."

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