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    Russland streicht Weißrusslands Wirtschaft die Subventionen/ Die Partei der Macht greift zu Losungen der Opposition/ Russischer Technologiekonzern zieht sich aus Iran zurück/ Handelskriege gegen Russlands Nachbarn sind ein kolossaler Fehler/ Die Russen vergiften sich mit minderwertigen Lebensmitteln

    MOSKAU, 12. Mai (RIA Novosti).

    "Kommersant": Russland streicht Weißrusslands Wirtschaft die Subventionen

    Der russische Gaskonzern Gasprom ist fest entschlossen, den Gaspreis für Weißrussland ab 2007 bis auf das Marktniveau anzuheben. Alle Gegenvorschläge aus Minsk lehnt Gasprom strikt ab, schreibt das Wirtschaftsblatt "Kommersant" am Freitag.

    Der Zeitung zufolge bereitet sich Moskau darauf vor, seinen südwestlichen Nachbarn unter verstärkten wirtschaftlichen Druck zu setzen. Am 09. Mai unterzeichnete Russlands Staatspräsident Wladimir Putin eine Verfügung, wonach die Handels- und Wirtschafts- sowie Finanz- und Kreditpolitik gegenüber Weißrussland grundlegend geändert werden muss, verlautete aus einer Kreml-Quelle. Das bestätigte zwei Tage später eine dem Gasprom-Vorstand nahe stehende Quelle.

    In dem Dokument wird angeordnet, "geeignete Maßnahmen" zu ergreifen, um jedes direktes bzw. indirektes Subventionieren der weißrussischen Wirtschaft aus Russland zu unterbinden. Außerdem sollen Reexport und Schmuggel russischer Energieträger und anderer Waren aus Weißrussland verhindert werden. Moskau wolle seine Beziehungen zu Weißrussland "tatsächlich vorteilhaft und gleichberechtigt machen".

    Mit der Erhöhung der Gaspreise und der Streichung der Subventionen für den Erdölexport versetzt Moskau Alexander Lukaschenko offenbar einen schweren politischen Schlag. Minsk wird entweder gezwungen sein, die von Moskau gestellten Bedingungen hinzunehmen, oder es stößt auf schwere wirtschaftliche und soziale Erschütterungen.

    Mit dem Ende des Monopols auf die Bestimmung des Energiepreises für weißrussische Industrieverbraucher bricht Lukaschenkos Machtsystem zusammen und ebenso die Vorstellung vom weißrussischen Wirtschaftswunder", sagt Kirill Koktysch, Politikwissenschaftler der Moskauer Diplomatenschule MGIMO.

    Die einzige Chance für Weißrussland, russisches Erdgas auch weiterhin zu niedrigen Preisen zu beziehen, wäre es, wenn das Land Russland beitreten würde, so die Kreml-Quelle.

    Experten sehen in dem möglichen Anschluss Weißrusslands einen politischen Hintergrund. Als Chef eines neuen Staates würde Putin einen großen Spielraum für politische Manöver bekommen, nachdem seine zweite und laut Verfassung die letzte Amtszeit als russischer Staatspräsident abgelaufen sein wird. Die gemeinsamen Integrationsstrukturen Russlands und Weißrusslands gehören zur Lobby dieses Projekts.

    "Wedomosti": Die Partei der Macht übernimmt die Losungen der Opposition

    Die These vom russischen Volk als dem staatsbildenden kann Teil eines Parteiprogramms werden, das auf Entscheidung des Generalrates von "Einheitliches Russland" überarbeitet wird, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Die Opposition ist sich sicher, dass die Russen nicht an die ernsthaften Absichten der Partei der Macht glauben werden. Die Ideale eines gemäßigt defensiven russischen Nationalismus sind heute bei Wählern gefragt, bemerken Experten.

    Die Idee, den nationalistisch orientierten politischen und gesellschaftlichen Bewegungen das nationale Thema abzuringen, schwebt schon seit einigen Monaten über dem Staraja-Ploschad, dem Alten Platz in Moskau, wo die Administration des Präsidenten ihren Sitz hat, bekennt ein Insider des Hauses. Er führt das auf immer häufigere Morde von Vertretern der nationalen Minderheiten, die stürmische Chinaisierung des Fernen Ostens und Versuche einiger politischer Kräfte zurück, das Thema der nationalen Politik zu privatisieren. "Es gibt keine rigorosen Anweisungen zur Verteidigung der Rechte des russischen Volkes. Aber es besteht die Einsicht, dass eine milde Diskussion über die Rolle des staatenbildenden Volkes den Prozess stoppen wird", sagte der Gesprächspartner.

    Die Opposition beschuldigt "Einheitliches Russland" des Ideendiebstahls. Mit der russischen Frage hatten sich schon seit Anfang der 1990er Jahre Dmitri Rogosin (Partei "Rodina") und seine Gefährten ernsthaft befasst. "'Einheitliches Russland' hat landesweit blamiert, als es das Themas des ,russischen Faschismus' lanciert hat. Nun versucht die Partei ihren Ruf wiederherzustellen", entrüstet sich Andrej Saweljew von der Partei "Rodina" ("Heimat").

    Die Ideale des gemäßigten russischen Nationalismus, nicht des offensiven, sondern der defensiven, werden von mehr als der Hälfte der russischen Bevölkerung unterstützt, stellt auch Valeri Fjodorow, Direktor des Gesamtrussischen Zentralen Instituts für Meinungsforschung, fest: "Wenn sich insgesamt 15 bis 17 Prozent der Befragten zur These ,Russland für die Russen' bekennen, so sind über 50 Prozent der russischen Bürger der Auffassung, dass die Rechte des russischen Volkes geschmälert sind. Wenn die These vom Schutz der Russen nicht in der nationalistischen, fremdenfeindlichen Manier, sondern im Kontext der Wiederherstellung der Rechte aller Nationen dargelegt wird, so wird sie den Wähler für sich gewinnen."

    "Das mögliche Verbot für die ,Rodina', an den Wahlen in die Staatsduma 2007 teilzunehmen, führt zum Problem einer drastischen Minderung der Wahlbeteiligung. Deshalb reißt die Partei der Macht rechtzeitig die Losungen der nicht genehmen Teilnehmer am Wahlrennen an sich", stellte Juri Korgunjuk aus dem Fonds Indem fest.

    "Bisnes": Russischer Technologiekonzern zieht sich aus Iran zurück

    Der russische Technologiekonzern Technopromexport hat seine Bereitschaft angekündigt, auf den Bau eines Kraftwerkes im Iran zu verzichten und seine Vertretung in diesem Land zu schließen, berichtet die Zeitung "Bisnes" am Freitag.

    Experten sehen hinter der Demarche der hundertprozentig staatlichen russischen Firma sowohl politische Gründe als auch den Wunsch von Technopromexport, aus einem kaum realisierbaren Projekt rechtzeitig auszusteigen.

    Die Beteiligung von Technopromexport an der Errichtung eines ersten Kohlekraftwerkes im Iran (Tabas) und an dem Ausbau der Kohlevorkommens Mazino-1 war noch 2001 vereinbart worden. Der Wert der Arbeiten war damals mit 500 Millionen Dollar beziffert worden. Drei Jahre später schrieben iranische Behörden den Bau des Kraftwerkes in einem offenen Wettbewerb aus, bei dem Firmen aus Deutschland, China, Frankreich und Korea ihre Bewerbungsanträge einreichten.

    Einer der Gründe, warum sich Technopromexport aus dem Iran zurückziehen will, bestehe darin, dass der tatsächliche Wert der auszuführenden Arbeiten 800 Millionen Dollar beträgt, erläutert Konzernchef Sergej Moloschawyj. "So viel kann der Iran nicht bezahlen. Aber mit Verlust arbeiten, damit der Iran eine Atombombe bauen kann, wollen wir nicht."

    Der Ausstieg der russischen Staatsfirma aus dem iranischen Projekt widerspiegle Moskaus Ärger darüber, dass Teheran im Atomstreit mit der Weltgemeinschaft das russische Angebot (zur Urananreicherung auf russischem Boden) missbraucht hat, um die Gespräche zu verzögern, ohne es ernst zu nehmen, urteilt Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Moskauer Zentrums für politische Technologien.

    Der Iran-Experte Radschab Safarow ist gegenteiliger Meinung. "Die Ankündigung von Technopromexport hat kaum etwas mit der Staatspolitik zu tun. Sehr wahrscheinlich geht es um Versuch, sich aus dem Iran zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren", sagt Safarow, der dem Zentrum für moderne Iran-Studien vorsteht. Die iranische Staatsführung sei seit langem mit der Qualität der Leistungen von Technopromexport unzufrieden, so dass der russische Staatskonzern offenbar geringe Chancen hatte, die Ausschreibung zu gewinnen, urteilt der Experte. "Die iranische Energiewirtschaft entwickelt sich auf hohen Touren und benötigt Technologien, aber nicht unbedingt russische."

    Nesawissimaja Gaseta": Russlands Handelskriege gegen seine Nachbarn sind ein kolossaler Fehler

    Russland begeht einen kolossalen Fehler, indem es über Georgien, die Ukraine und Moldawien eine "landwirtschaftliche Blockade" verhängt. Die Folgen dieses Fehlers können langfristig und recht unangenehm sein, berichtet die Zeitung "Nesawissimaja gaseta" am Freitag.

    Wie Wladimir Milow, Präsident des Instituts für Energiepolitik, in seinem Beitrag schreibt, gelangen in letzter Zeit immer häufiger "analytische Materialien" auf den Tisch der russischen Führung. Darin wird behauptet, dass die innenpolitischen Positionen der Führung einer Reihe von "ungehorsamen" Staaten, zum Beispiel Georgiens, schwach seien. Man müsse sich nur ein wenig anstrengen, und die Wirtschaftsschwierigkeiten würden dazu beitragen, dass solche Politiker an die Macht kommen, die für Moskau bequemer seien. Und die dem Kreml nahe stehenden Politologen machen im Grunde kein Hehl daraus, dass das von Russland verhängte Handelsembargo einen politischen Charakter trägt und eine Art Vergeltung für den prowestlichen Kurs der Behörden angrenzender Staaten darstellt.

    Für den Kreml sind Georgien, die Ukraine und Moldawien die Länder mit einer beschränkten Souveränität. Sie können keine selbständige Rolle in der internationalen Politik spielen und müssen unbedingt einen "Herrn" haben. Wenn Russland nicht dieser "Herr" ist, dann werden es die USA, die Europäische Union und die NATO sein. Und das Territorium der postsowjetischen Länder wird im Kreml lediglich als Arena des Kampfes gegen den Westen aufgefasst, als ob auf diesem Territorium keine Menschen leben.

    Die langfristigen gutnachbarlichen Beziehungen Russlands mit diesen Nationen - und es gibt alle Voraussetzungen für solche Beziehungen - müssen ein strategisches Ziel der russischen Außenpolitik sein. In der Nähe unserer Grenzen brauchen wir Freunde und nicht Feinde. Aber Russland hat es fertig gebracht, in den letzten Jahren die Beziehungen zu den meisten postkommunistischen Ländern katastrophal zu verderben. Der Kreml verwendet gradlinig seine Wirtschafts- und Druckmittel, um taktische Ziele zu erreichen und vergisst die langfristigen negativen Folgen.

    Die Beziehungen Moskaus mit den meisten nächst liegenden Nachbarn sind bereits hoffnungslos verdorben. Es ist viel schwere Arbeit vonnöten, um das Vertrauen zu Russland wieder herzustellen. Man kann nur hoffen, dass dieses Vertrauen zum Zeitpunkt des Abganges der heutigen Führung Russlands von der politischen Bühne noch nicht endgültig eingebüßt wird.

    "Nowyje Iswestija": Die Russen vergiften sich mit minderwertigen Lebensmitteln

    Russlands Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor, die die Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten aus Georgien und Moldawien verboten hat, verschließt beharrlich die Augen davor, dass Millionen von Russen täglich Lebensmittel mit gefährlichen Chemikalien konsumieren, berichtet die "Nowyje Iswestija" am Freitag.

    Von allen Lebensmitteln, die es in russischen Geschäften zu kaufen gibt, werden laut Experten nur hochprozentige Spirituosen einer harten Sicherheitskontrolle unterzogen. "Die Spirituosen werden auf lebensgefährliche Substanzen wie Methylalkohol sorgfältig überprüft", bestätigt Grigori Baram vom Institut für Limnologie der Russischen Akademie der Wissenschaften (Sibirische Abteilung). "Was die anderen Lebensmittel wie etwa Baby-Nahrung angeht, so genießen die Produzenten und Lieferanten hier eine für westliche Staaten beispiellose Freiheit."

    "Die Giftstoffe mit einer Langzeitwirkung auf den menschlichen Organismus werden nicht kontrolliert", stellt der Wissenschaftler fest. "Für den Gehalt an Schadstoffen in Lebensmitteln gibt es in Russland keine Grenzwerte. Deshalb sind alle Arten von Lebensmitteln, seien es Gemüse, Obst, Fleisch oder Milch, in gleichem Maße potentiell gefährlich.

    In der mangelnden Kontrolle sieht Baram die Hauptursache für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Bürger und für den Rückgang der Lebenserwartung in Russland.

    Im Prinzip müssen Produkte aus russischer Produktion gesünder sein, weil nur wenige russische Produzenten sich Pflanzenschutz-Chemikalien und Veterinärpräparate leisten können, sagt Baram. "Es gibt aber so gut wie keine rein russischen Produkte mehr. Sie alle werden nach importierten Technologien und aus importierten Rohstoffen hergestellt, die wegen fehlender Normen keiner Kontrolle unterliegen."

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