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    Putins Beauftragter ruft Europa zur gegenseitigen Energie-Partnerschaft auf/ Ist ein Energiekompromiss zwischen Moskau und EU möglich?/ Sprengt GUAM den GUS-Rahmen?/ Unternehmer suchen in Staatsduma Schutz vor bewaffneten Strukturen/ Russlands Medien sorgen für Einheit der Nation

    MOSKAU, 23. Mai (RIA Novosti).

    "Nesawissimaja Gaseta": Der Präsident scherzt nicht - Putins Assistent Schuwalow

    Ein Austausch von Vermögenswerten im Energiebereich ist ein wirksames Instrument für die Gewährleistung einer stabilen globalen Energiesicherheit, die aus der Sicherheit des Energieangebots und der Energienachfrage besteht. Das stellte Igor Schuwalow, Assistent des Präsidenten Russlands, in einem am Dienstag in der "Nesawissimaja Gaseta" veröffentlichten Interview.

    Unsere Konzeption bedeutet: Erstens - Europa wird sich stets unserer Energielieferungen sicher sein, zweitens - wir werden eine Umgestaltung unserer Wirtschaft gewährleisten können. Ohne "zweitens" ist "erstens" für uns überhaupt nicht interessant.

    Europa muss begreifen, dass sich die Situation verändert hat, führte Schuwalow weiter aus. Russland ist kein Rohstoffland und betrachtet diesen Zustand seiner Wirtschaft als einen vorübergehenden. Ihr wollt unser Öl und unser Gas? Wir geben euch das und gewährleisten stabil die globale Wirtschaftsentwicklung. Gleichzeitig entwickeln unsere Energiegesellschaften ihr Geschäft im Ausland auf gegenseitiger Grundlage.

    Die Integration unserer Energieunternehmen ins globale Energiesystem ist für alle annehmbar. Wir sind daran interessiert, dass die westlichen Technologien und Erfahrungen uns bei der Entwicklung helfen, damit wir unsere Wirtschaft in eine Wirtschaft umwandeln können, die auf Kenntnissen und nicht nur auf Öl und Gas beruht. Wir sprechen darüber bereits seit vielen Jahren. Jetzt, vor dem Russland-EU-Gipfel, begreifen die Europäer endlich, dass Putin keine Scherze macht.

    Wenn Europa unsere Bedingungen nicht annimmt, werden wir den Export von Energieträgern nach Europa als ein momentanes, aktuelles und konjunkturbedingtes Wirtschaftsinteresse betrachten, solange wir uns nichts Anderes gefunden und die Pipeline nach China nicht fertig gebaut haben. Jedenfalls sind Europa und wir aufeinander angewiesen, mit einer globalen Energiesicherheit wird das aber nichts mehr zu tun haben.

    Wir sind bereit, Europa langfristig mit Öl und Gas zu versorgen und dabei eine Spitzenrolle zu übernehmen. Wir werden unsere Expansion weiterhin betreiben. Gemeinsam mit europäischen Energiegesellschaften, wenn sie das wollen. Wir werden aber an der Spitze liegen, das ist jetzt bereits klar.

    Europa strebt eine Diversifizierung seiner Energiequellen an, wir wünschen uns eine Diversifizierung der Energieabsatzmärkte.

    "Wir sagen ihnen: Wenn ihr mit unserer Konzeption der Energiesicherheit nicht einverstanden seid, so werden wir uns genauso verhalten wie ihr. Wenn ihr dauernd nach anderen Kontakten für Energielieferungen aus Drittländern sucht, dann werden auch wir nach anderen Märkten suchen, beispielsweise eine Pipeline in Richtung China bauen", fügte Igor Schuwalow hinzu.

    "Wedomosti": Moskau hat Chance auf einen Energie-Kompromiss mit Europa

    Nach der scharfen Kritik an der Politik Wladimir Putins in Dick Cheneys Rede in Vilnius ist nun klar, dass der russische G8-Vorsitz nicht gerade glatt verlaufen wird. Moskau hat aber Chancen, Europa für sich zu gewinnen und eine einheitliche antirussische Koalition beim G8-Gipfel zu verhindern, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Dienstag.

    Russlands Position beim bevorstehenden G8-Gipfel in Petersburg wird in vieler Hinsicht vom Erfolg der Verhandlungen beim Russland-EU-Gipfel abhängen. Am Donnerstag werden in Sotschi ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU und - wie inzwischen üblich - Probleme der Energiesicherheit erörtert. Das letztere Thema ist der Schlüssel zu den europäischen Besorgnissen über Russlands Wirtschaft.

    Nicht nur Russland, sondern auch Europa braucht Russlands Reformen. Wie aus einem Bericht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ersichtlich ist, führt eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im GUS-Raum zu einem ähnlichen Prozess in Europa. Zuvor hatten OECD-Experten mit Besorgnis auf eine Verringerung des Investitionswachstums in der russischen Öl- und Gasbranche verwiesen, was zu einer entsprechenden Verlangsamung des Förderwachstums führte. Diese Tendenz lag allen kritischen Bemerkungen europäischer und internationaler Institute zu Grunde, die darüber besorgt sind, dass Russland eventuell bald schon nicht mehr in der Lage sein wird, Europa in erforderlichem Umfang mit Öl und Gas zu versorgen.

    Wenn sich die Verlangsamung des Wachstumstempos in der russischen Wirtschaft hauptsächlich auf Osteuropa auswirkt, so würden Probleme mit russischen Gaslieferungen zu einem Rückgang der gesamten europäischen Wirtschaft führen. Es geht aber nicht nur um Europa. OECD-Experten meinen beispielsweise, dass der einzige Weg zur Diversifizierung der russischen Wirtschaft in einer Steigerung des Öl- und Gasexports besteht.

    Auf der Basis der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit könnten Europa und Russland durchaus einen Kompromiss erzielen, und die G8 wird dann für niemanden zu einer Qual. Mit einem solchen Ausgang hat Russland auch gerechnet, als es die Energiesicherheit zum Hauptthema des Gipfels erklärt hat. Es hat aber mit der Artillerievorbereitung etwas übertrieben. Nun bringen die Ausfälle der USA, die keineswegs direkt vom russischen Gas abhängen, Moskau zurück auf den Weg der Verhandlungen mit Europa. Bis nach China muss die Pipeline noch lange gebaut werden, die Öldollars aus Europa fließen aber stetig.

    "Trud": Moskaus Georgier hoffen auf Weitsicht russischer Politiker

    Im postsowjetischen Raum ist endgültig eine politisch-wirtschaftliche Union Georgiens, der Ukraine, Aserbaidschans und Moldawiens (GUAM) entstanden, stellt die Tageszeitung "Trud" am Dienstag fest. Russlands Experten befassen sich in erster Linie mit dem Problem "Gegen wen ist die GUAM-Freundschaft gerichtet?" Vertreter der nationalen Diaspora in Russland appellieren indessen an die Weisheit des "Großen Bruders".

    Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Studien: Der verkündete Zusammenschluss wie auch die Gemeinschaft der demokratischen Wahl spalten faktisch die GUS und lassen einen "sanitären Kordon" um Russland herum entstehen. Die GUAM-Teilnehmer selbst sprechen allerdings lieber davon, dass sie um eine Intensivierung ihrer Vereinbarungen über die Bildung einer Freihandelszone, um die Zusammenarbeit im Zollbereich und im Gesundheitswesen sowie um das Zusammenwirken bei Notstandssituationen bemüht sind.

    Dennoch sind die Hintergründe der wirklichen Absichten im Bereich der Aufgaben des neuen GUAM-Bündnisses zu suchen, die der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko formuliert hat. Dazu gehört eine "besser koordinierte Politik im Bereich der eingefrorenen Konflikte". Wie der ukrainische Präsident meint, "spüren die Länder, die diesen Konflikten in geographischer Hinsicht am nächsten liegen, deren gesamte negative Auswirkungen". Deshalb "tragen sie die größte politische Verantwortung für die Regelung dieser Konflikte".

    Nicht von ungefähr bekunden bereits Kiew und Tiflis ihren Wunsch, die russischen Friedenskräfte im Raum des südkaukasischen Konflikts mit ukrainischen Truppen zu verdünnen. Deshalb entsteht auch die Frage, gegen wen die GUAM-Freundschaft gerichtet werden soll.

    Dawid Beritaschwili, Vizepräsident der georgischen Gemeinde in Moskau: Wenn die Politiker in meiner historischen Heimat ihre Haltung zu Russland verschärfen, bedeutet das natürlich für die Menschen, deren Verwandte dort leben, einen überaus starken Stress. Aber auch die russische Propaganda in den staatlichen Sendern ist überaus einseitig. Sie enthalten keine klare Darlegung von Argumenten der anderen Seite, womit diese unzufrieden und worüber besorgt ist.

    Russland ist ein Staat mit tieferen Traditionen als die neu entstandenen Staaten. Russland hat unter anderem längere diplomatische Traditionen. Mir scheint, dass Russland bei der Herstellung der Beziehungen mit den Nachbarn tonangebend sein könnte. Die entstandene Situation ist insbesondere für diejenigen von uns unangenehm, die keine Konfrontation wünschen.

    "Nowyje Iswestija": Unternehmer wollen vom Parlament Schutz vor bewaffneten Behörden

    Unternehmer haben sich an die Abgeordneten mit der Bitte gewandt, Gesetzesänderungen zu beschließen, mit denen die Praxis gestoppt werden könnte, dass bewaffnete Strukturen Waren in Beschlag nehmen und sie anschließend verkaufen, schreibt die "Nowyje Iswestija" am Dienstag. Bis dahin hatten es die Unternehmer vorgezogen, eine friedliche Einigung mit jenen Beamten aus bewaffneten Behörden zu erzielen, die das unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Schmuggel unternahmen.

    "Das ist eigentlich eine weit verbreitete Praxis, die Unternehmen haben es einfach bisher vorgezogen, diese Informationen nicht zu publizieren, um sich still und heimlich ,freizukaufen'", stellt Boris Fantajew, Exekutivdirektor des Produzenten- und Importeurenverbands, fest. Jetzt, wo sich die Wirtschaft laut empört, sprechen auf einmal alle, einschließlich des Ministerpräsidenten, über das Problem.

    Nach Angaben des Experten beteiligen sich Vertreter des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft und des Russischen föderalen Eigentumsfonds an der Abmachung über den Absatz der Beweismittel, zu denen die konfiszierten Waren erklärt werden. Eine Woche lang werden diese beim Eigentumsfonds gelagert und anschließend über Firmen, die den Mitarbeitern dieser Strukturen nahe stehen, zu 20 bis 30 Prozent des eigentlichen Preises abgesetzt. Die Einnahmen werden untereinander aufgeteilt, während der Haushalt höchstens ein Viertel des Wertes der beschlagnahmten Waren bekommt.

    "Das jetzige Recht bietet die Möglichkeit, ein Strafverfahren gegen eine Firma einzuleiten, die einmal Vertragsbeziehungen mit einer anderen Firma hatte, gegen die gerade ein Strafverfahren geführt wird", so Fantajew. "Auf diese Weise wurden vor kurzem bei einer Möbelgesellschaft Waren im Wert von zehn bis zwölf Millionen Dollar beschlagnahmt."

    Zugleich tragen die bewaffneten Strukturen nach den Worten des Experten keine Verantwortung für ihr Vorgehen. "Vor kurzem hat ein Unternehmen versucht, sich bei der Staatsanwaltschaft über eine gesetzwidrige Warenkonfiszierung zu beklagen, seine Klage wurde aber einfach nicht angenommen. Die Löcher im Recht nutzen eben nicht nur Geschäftsleute zwecks Steuerhinterziehung aus, sondern auch Mitarbeiter von staatlichen Strukturen, um sich zu bereichern."

    Die Abgeordneten teilen die Meinung, dass die Gesetze ernsthaft korrigiert werden sollten. "Der gesamte Prozess der Warenbeschlagnahme, die Ernennung von Experten und die Durchführung von Begutachtungen verläuft heimlich und ruft deshalb viele Fragen hervor", stellte Boris Resnik, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, fest.

    "Wremja Nowostej": Medien ersetzen in Russland andere Institute der zivilen Gesellschaft

    Im heutigen Russland ersetzen Medien in vieler Hinsicht andere Institute der zivilen Gesellschaften wie politische Parteien, Gewerkschaften und Interessenvereinigungen. Das stellt Leonti Bysow, Chef der analytischen Abteilung des Meinungsforschungsinstituts WZIOM, am Dienstag in der Tageszeitung "Wremja Nowostej" fest.

    Die elektronischen Medien gewährleisten die reale Einheit des wertmäßigen und des Informationsraums der russischen Bürger, indem sie zu einer virtuellen politischen Nation zusammengeschlossen werden.

    Die Bürger, die gegenüber den meisten Instituten der Macht und der Gesellschaft kritisch eingestellt sind, nennen den Präsidenten und die Medien unter ihren Hauptprioritäten. Laut WZIOM wird die Tätigkeit Wladimir Putins im zurückliegenden Jahr von 72 bis 77 Prozent der Befragten begrüßt, gefolgt von den Medien als einer gesellschaftlichen Institution mit 53 bis 55 Prozent. Das Rating der Regierung liegt dabei bei 32 bis 34 und der beiden Parlamentskammern bei knapp über 20 Prozent. Noch weniger Vertrauen wird mit 17 bis 19 Prozent den politischen Parteien und den Gewerkschaften (12 bis 14 Prozent) geschenkt.

    Die Medienkonsumenten sind zu mehr als 75 Prozent Fernsehzuschauer, die in erster Linie die beiden Hauptsender, das 1. Russische Fernsehen und den Fernsehkanal "Rossija", einschalten.

    Der wichtigste Medienkonsument ist die neue russische Mittelschicht, die die jetzige Macht unterstützt und aus Menschen besteht, die sich den heutigen wirtschaftlichen und sozialen Realitäten angepasst haben. Sie ist eher auf positive und optimistische Informationen sowie auf Unterhaltungssendungen als eine ernsthafte Analytik sowie mehr auf die heutige Massenkultur als auf die traditionelle und elitäre orientiert. Die heutigen russischen Medien entsprechen voll und ganz dieser Nachfrage.

    Das heutige Fernsehen ist praktisch das einzige reale Netz, das in der Lage ist, die russischen Bürger zusammenzuschließen, die territorial voneinander weit entfernt sind, zu unterschiedlichen sozialen "Polen" gehören sowie nach unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Standards leben. Haben die Unterschiede in der Informationspolitik der Sender in den 90er Jahren "politische Klubs" bzw. "Protoparteien" um sie herum gebildet, so lassen sich heute solche Unterschiede nicht mehr erkennen. Alle Bevölkerungsschichten konsumieren die gleichen "Informationsgerichte", die nach ähnlichen Informationstechnologien zubereitet wurden.

    Massenunterstützung und Massenstimmungen werden von der Position der elektronischen Medien bestimmt, stellte der WZIOM-Experte fest. Die jetzige Macht hat dieses Moment adäquat verstanden: Indem sie die führenden Medien kontrolliert, kontrolliert sie in bedeutendem Maße auch die gesellschaftlichen Stimmungen.

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