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    Unstimmigkeiten im Energiedialog Russland-EU/ Wird Russland strategisches Wettrüsten wiederaufnehmen?/ Russlands Parteienlandschaft vor Veränderungen/ Sewerstal-Besitzer steigt bei Arcelor ein/ Yukos darf Anteile an litauischer Raffinerie verkaufen/ Unklare Perspektiven des russischen Effektenmarkts

    MOSKAU, 26. Mai (RIA Novosti).

    "Rossijskaja Gaseta": Energiedialog Russland-EU - Gespräch eines Tauben mit einem Stummen

    Die jetzigen Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union über die Energiewirtschaft erinnern an ein Gespräch zwischen einem Tauben und einem Stummen, schreibt der deutsche Politologe Alexander Rahr am Freitag in der "Rossijskaja Gaseta".

    Einerseits bietet die EU Moskau einen engen Rahmen im Energiebereich, der nur für die Interessen der Abnehmerländer günstig ist. Russland versucht indessen, seine Interessen als Lieferant zu verteidigen. Ein Tauziehen ist im Gange. Die ablehnende Haltung der Europäer zu einer Kooperation mit Moskau ist mit der Angst Brüssels vor einer Energieabhängigkeit von Russland zu erklären.

    Putins Angebot, die Energieressourcen Sibiriens gemeinsam mit der EU mit dem technologisch höher entwickelten EU-Raum zu verbinden, blieb in der Luft hängen. Es entsteht der Eindruck, dass die EU diese einmalige historische Chance nicht wahrnehmen will, stellt der Direktor für Russland- und GUS-Programme des Deutschen Rates für Außenpolitik fest. Die einzige Ausnahme bleibt Deutschland, das beim jüngsten Gipfel in Tomsk wichtige Vereinbarungen im Energiebereich erzielt hat.

    Die EU fordert von Russland, es soll die europäischen Standards in der Wirtschaft und im Rechtssystem übernehmen und eine zivile Gesellschaft entwickeln. Der Westen möchte Moskau als einen Partner im Rahmen seiner Nachbarschaftspolitik betrachten. Damit wird Russland vom Niveau der europäischen Staaten auf die Stufe der Länder wie Algerien, Ägypten oder Marokko herabgesetzt. Als ob Russland nicht in Europa liegt, sondern lediglich damit benachbart ist. Natürlich kann sich Russland damit nicht zufrieden geben.

    Dieses Problem wird weiter bestehen, solange die Europäer Angst davor haben, dass Russland von den demokratischen Prinzipien abweicht. Die EU will keine Abhängigkeit im Energiebereich von einem undemokratischen Land. Deshalb hält es die EU für notwendig, Russland zu einer Europäisierung zu bewegen. Es ist an der Zeit für eine der beiden Seiten, ihre Positionen aufzugeben. Ein Kompromiss ist notwendig. Dieser muss aber ausgehend von rein pragmatischen Positionen gefunden werden.

    "Nesawissimaja Gaseta": Russland wird erneut in ein strategisches Wettrüsten verwickelt

    Die Epoche des Abbaus der strategischen Rüstungen wird offenbar von einem Wettrüsten in diesem Bereich abgelöst, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Sobald sich die Beziehungen abkühlen, verringert sich auch die Wirksamkeit der Abkommen, und zwar in einer geometrischen Proportion zur Verringerung des Vertrauens. Sofort erklingt wieder militante Rhetorik, während die Ausgaben für den Erwerb der strategischen Rüstungen radikal steigen.

    15 Jahre nach Abschluss des Kalten Krieges stehen die beiden Großmächte wieder vor einer Abkühlung der Beziehungen. Sowohl die USA als auch Russland bauen Muskeln auf. Dabei entfällt auf die USA nicht nur die Hälfte der globalen Verteidigungsausgaben, die Amerikaner gehen damit auch sparsamer um.

    So bauen die Amerikaner nur U-Boote vom Typ Virginia, zugleich wird die Einsatzfähigkeit der Raketen-U-Boote vom Typ Ohio verlängert. In Russland aber werden Kampfschiffe unterschiedlicher Typen gebaut. Die fehlende Vereinheitlichung macht nicht nur den Bau, sondern auch die Wartung der Schiffe teurer.

    Die strategischen Langstrecken-Bomber vom Typ Tu-160 stehen auf dem Boden sinnlos herum. Selten steigen sie zu Übungsflügen in die Luft. Ein jeder Flug kostet etliche Millionen Rubel. Heute haben die Luftstreitkräfte 14 davon, bald werden es 16 sein. Aber auch wenn es 100 gäbe, niemand würde sie mit Kernwaffen an Bord auf Streifenflüge schicken. Geld für Produktion und Betrieb dieser Maschinen wird aber weiter ausgegeben.

    Viel wird über die Rakete des Typs "Bulawa" gesagt, die sowohl zu Lande als auch auf See dienen soll. Für diese, noch gar nicht existierende Rakete werden U-Boote der Klasse "Borej" gebaut. Danach werden die unterirdisch stationierten Raketen vom Typ UR-100N UTTH von "Bulawas" ersetzt, obgleich die Lebenszeit der Raketen noch um 15 Jahre verlängert werden könnte, während ihre Produktion längst funktioniert.

    In den 70er und 80er Jahren wurde der UdSSR ein Wettrüsten aufgezwungen, das die Wirtschaft des Landes untergraben und zu dessen Zerfall geführt hat. Als Erbe hinterließ es allerdings einen kolossalen militärisch-industriellen Komplex, der Rüstungsaufträge verlangt. In der Form vertikal integrierter Strukturen (Holdings) werden in Russland Monopolkonzerne gegründet, die ihre Finanzinteressen aktiv lobbyieren. Vorerst beschränkt sich ihr Appetit auf 2,7 Prozent des BIP, die für die nationale Verteidigung bestimmt sind. Bald aber wird ihnen das nicht mehr reichen.

    "Nowyje Iswestija": Russlands Parteien könnten vor den Wahlen ihre Spitzenfiguren auswechseln

    Im nächsten Jahr werden nur Parteien für die Staatsduma kandidieren können, Direktmandate sind abgeschafft worden. Deshalb ist der Kampf um die bei den Wählern populären politischen Warenzeichen bereits jetzt entbrannt, schreibt die "Nowyje Iswestija" am Freitag. Er hat alle Parteien von der Machtpartei "Einheitliches Russland" bis hin zur halblegalen Nationalbolschewistischen Partei erfasst.

    Innerhalb der Machtpartei ist ein erbitterter Kampf im Gange. Wie Alexej Muchin, Direktor des Zentrums für politische Information, meint, wird "Einheitliches Russland" "wählen müssen, wen die Partei repräsentiert". Wird das eine Partei des scheidenden Präsidenten Putin oder eines neuen Präsidenten sein? Für diese Rolle ist nach seinen Worten Dmitri Medwedew ausgewählt worden. Der erste Vizepremier wird aber im Kreml im Unterschied zu Putin bei weitem nicht von allen unterstützt.

    Eine weitere Quelle für Konflikte sind regionale Spitzenpolitiker, deren Einfluss in der heutigen Partei der Macht minimal ist, was sie nicht zufrieden stellen kann. "Vor den Wahlen wird es zu einem Feilschen kommen", so Muchin. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnten die Gouverneure Eduard Rossel und Alexander Chloponin wie auch die Chefs der Republiken Tatarstan und Baschkirien, Mintimer Schaimijew und Murtasa Rachimow, aus dem "Einheitlichen Russland" austreten und eine eigene Partei gründen.

    Leonti Bysow, Chef der analytischen Abteilung des Meinungsforschungsinstituts WZIOM, erscheint die Gründung einer zweiten, linken, Machtpartei logisch. "'Einheitliches Russland' ist eine Mitte-Rechts-Partei, während die "Stimmungen der Menschen immer linkspatriotischer werden, sie wollen Ordnung und soziale Gerechtigkeit". Wird diese Partei von Putin unterstützt, so könnte sie sogar mehr Stimmen bekommen als "Einheitliches Russland", so der Politologe.

    Dmitri Oreschkin, Leiter der Gruppe Mercator, ist der Auffassung, dass die Polittechnologen im Kreml die fehlende Einigungsbereitschaft bei den Demokraten ausnutzen und das Warenzeichen einer vereinigten demokratischen Partei übernehmen könnten, um dem Wähler diese als "Demokraten ohne Tschubais und Jawlinski" aufzudrängen.

    Genauso wie dem vor den vorangegangenen Wahlen aus drei kaum bekannten Parteien entstandenen Wahlblock "Rodina" dank antioligarchischen und fremdenfeindlichen Ideen der Einzug in die Staatsduma erfolgreich gelang, könnte auch jetzt eine "patriotische Front" auftauchen, die von "ehemaligen Militärs und KGB-Generälen" geleitet und gegen die amerikanische Bedrohung und gegen Kaukasier und Zentralasiaten gerichtet sein.

    "Wedomosti": Erstmals kauft ein russischer Unternehmer Anteile eines globalen Unternehmens

    Alexej Mordaschow, der Hauptmitbesitzer des Konzerns Sewerstal, will 82 Prozent der Aktien der größten Stahlgesellschaft Russlands gegen Anteile an Arcelor, des weltweit zweitgrößten Stahlunternehmens, tauschen. Experten sehen das als ein Zeichen der Integration der russischen Hüttenindustrie in die globale, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Der russische Magnat kann größter Aktieninhaber des europäischen Konzerns werden. Wie aus einer gut informierten Quelle zu erfahren war, wird sein Aktienpaket mehr als 20 Prozent betragen.

    Seit einem halben Jahr wehrt sich das Arcelor-Management gegen eine feindliche Übernahme durch die weltgrößte Stahlgesellschaft Mittal Steel. Nicht allein Mordaschow hat versucht, diese Situation auszunutzen. Auch Wladimir Lissin, Vorsitzender des Direktorenrates des Hüttenkombinats Nowolipezk, verhandelte über einen Erwerb von Aktien der europäischen Gesellschaft. Es gab auch Presseberichte, das Hüttenkombinat Magnitogorsk interessiere sich ebenfalls für Arcelor-Aktien.

    Wie die Zeitung erfuhr, hat Mordaschow das Geschäft im Kreml abgestimmt und letzte Woche bei einem Treffen mit Putin die Zustimmung dafür bekommen. Diese Information wurde von zwei Quellen im Kreml bestätigt.

    Wie Putin Mordaschow erklärte, stimmt die Geschäfts-Strategie von Sewerstal mit der von Gasprom überein: Es geht um die Gründung einer transnationalen Gesellschaft und die Übernahme einer Spitzenposition in der Welt. Der Hüttenmarkt ist größeren Preisschwankungen ausgesetzt als der Ölmarkt. Außerdem muss man in große ausländische Unternehmen investieren, um gegen Anti-Dumping-Prozeduren in Europa zu kämpfen und die Risiken zu diversifizieren.

    "Dies ist eine richtige Bombe und ein erstes Anzeichen für eine echte Integration der russischen Metallurgie in die globale", stellt Wjatscheslaw Smoljaninow aus Uralsib fest. Seinen Berechnungen zufolge entspricht Sewerstal dem Wert von 24 Prozent des Konzerns Arcelor. Mordaschow könnte zum ersten russischen Unternehmer werden, der Anteile an einer globalen Gesellschaft bekommen würde, deren Wert nur steigen wird, betont der Experte.

    "Gazeta.Ru": Yukos kann seine ausländischen Vermögenswerte verkaufen

    Ein amerikanisches Gericht hat am Donnerstag das Verbot für den Verkauf ausländischer Aktiva der Ölgesellschaft Yukos aufgehoben.

    Bereits am Freitag kann ein Geschäft über den Verkauf eines Kontrollaktienpakets der litauischen Ölraffinerie Mazeikiu Nafta abgeschlossen werden, berichtet die Internetzeitung "Gazeta.Ru". Die Anwärter sind das kasachische Unternehmen KasMunaiGas und die polnische Firma PKN Orlen.

    Offenbar hat das Gericht berücksichtigt, dass die Offerte eines der potentiellen Käufer der Yukos-Anteile an Mazeikiu Nafta am 26. Mai abläuft. Im Falle einer Fortsetzung des Verbots wäre das Geschäft gescheitert.

    "Nun wird das Unternehmen Yukos seine ausländischen Vermögenswerte, darunter auch Mazeikiu Nafta, absetzen können", stellt Maxim Schejin, Leiter der analytischen Abteilung des Investmenthauses Broker-KreditService, fest. "Das wird aber dem Unternehmen nicht helfen, weil diese Mittel nicht ausreichen, um die Rechnungen der Gläubiger zu begleichen."

    Zugleich schließt der Analyst nicht aus, dass bei dem Geschäft Russlands Interessen doch noch in irgendeiner Form berücksichtigt werden. "Der interimistische Yukos-Geschäftsführer Eduard Rebgun ist mit der polnischen Gesellschaft als einem potentiellen Käufer zufrieden, obwohl diese ein Konkurrent von Lukoil ist", sagt Schejin. "Insofern wird es mit einem entfernten Ziel getan. Man kann nicht ausschließen, dass PKN zum Kauf von Mazeikiu Nafta nur unter der Bedingung zugelassen wurde, dass die Polen es später an Lukoil weitergeben werden."

    Diese Umstände können Litauen allerdings zu einem Geschäft mit KusMunaiGas bewegen. Litauens Regierung wird kaum damit einverstanden sein, dass dieses strategisch wichtige Objekt, das der Republik einerseits die Möglichkeit bietet, eine zumindest teilweise Unabhängigkeit von den russischen Energieressourcen zu bekommen, und andererseits ein Lieferer von Ölprodukten nach Europa zu werden, an eine zwar private, aber Kreml-loyale russische Gesellschaft gehen wird. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass die litauische Bevölkerung, in der antirussische Stimmungen stark ausgeprägt sind, die Regierung in diesem Fall bei den nächsten Wahlen in die Wüste schicken könnte.

    "Kommersant": Ende der "BRIComanie"?

    Der russische Effektenmarkt, der sich nach dem jüngsten Einbruch etwas erholt hat, schwankt derzeit um die 1 400-Punkte-Marke bei einem geringen Handelsumfang.

    Ein radikaler Stimmungswandel hinsichtlich der Entwicklungsmärkte ist zwar bei den globalen Investoren noch nicht eingetreten, dem totalen Enthusiasmus, der in letzter Zeit auf diesen Märkten herrschte, geht aber offenbar die Puste aus, schreibt "Kommersant" am Freitag.

    Der Markt war eindeutig überhitzt. Einen massiven Zustrom vom Mitteln erlebten die Entwicklungsmärkte 2003 nach einem Bericht der Investmentbank Goldman Sachs über die guten Wirtschaftsperspektiven der BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China). "Zur gleichen Zeit brachten mehrere größere Investmentbanken, beispielsweise JP Morgan, Berichte über zukunftsreiche Entwicklungswirtschaften", stellt Maxim Schejin, Leiter der analytischen Abteilung der Investmentgesellschaft BrokerKreditService, fest.

    Seit der Zeit ist der Index MSCI EM - der Morgan-Stanley-Index für die Entwicklungsmärkte - von 300 auf rund 800 Punkte gewachsen. Dabei waren die Erfolge der Entwicklungswirtschaften zwar beachtlich, aber nicht so bedeutend wie das Wachstum ihrer Effektenmärkte. So stieg der RTS-Index 2005 um 85 Prozent und das russische BIP um 6,4 Prozent. Insofern war eine Korrektur unvermeidlich.

    Ansichten von Experten hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Situation gehen auseinander. Nach Ansicht von Roland Nash aus dem Unternehmen Renaissance könnte sich die Situation an der russischen Börse infolge der globalen Ursachen verschlechtern, also bei weiterer Zinsenanhebung durch die globalen Zentralbanken oder einen überraschenden Preisverfall bei den Rohstoffen. Es gibt aber auch lokale Risiken, die sich auf Investorenstimmungen auswirken können. Nash ist der Auffassung, dass der politische Kurs Russlands nach dem G8-Gipfel einen destabilisierenden Charakter annehmen könnte.

    Innerhalb Russlands könnte es ebenfalls zu einem Ereignis kommen, nach dem die Korruption in der herrschenden Elite in den Augen der Investmentgemeinschaft das Wachstumspotential des russischen Marktes in den Schatten stellen wird. Als ein negatives Signal erwähnte Roland Nash auch die Gerüchte von einer möglichen Absetzung des Ministers für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref.

    Die Großinvestoren, die das Wachstum auf den Entwicklungsmärkten praktisch provoziert haben, sind allerdings vorerst nicht an einem Verkauf ihrer Vermögenswerte in den BRIC-Ländern interessiert, meint Schejin. "Aktien vieler Unternehmen sind derart hoch gestiegen, dass die Investoren einen weiteren etwa 15-prozentigen Kursverfall äußerst schmerzhaft aufnehmen würden."

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