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    Moskauer OB sieht Diskriminierung Russlands durch den Westen/ Kreml-Gegner können zu Extremisten erklärt werden/ Politische Hintergründe des Streits zwischen Giganten Sewerstal und Mittal Steel/ Surgutneftegas geht zu massiven Investitionen in Ostsibirien über/ Haben Russen zu hohe Löhne?

    MOSKAU, 15. Juni (RIA Novosti).

    "Rossijskaja Gaseta": Russland will kein Rohstoffanhängsel des Westens sein - Moskauer Oberbürgermeister

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen lassen sich am besten mit dem Wort Befremden charakterisieren, schreibt der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow am Donnerstag in der "Rossijskaja Gaseta".

    Dieses Befremden ist zwar gegenseitig, die Ursache steckt aber in der lauten Bestürzung und hektischen Beunruhigung, die in letzter Zeit in der Reaktion der westlichen Länder auf die Entwicklung in Russland so deutlich zu beobachten sind.

    Russland ist in die politische Arena zurückgekommen. Nach einem zwei Jahrzehnte andauernden Verfall hat es wieder Kraft erlangt. Nach einer schmerzhaften geopolitischen Auszeit und den schweren, vom UdSSR-Zerfall verursachen Verletzungen ist es wieder im Spiel.

    Russland wurden 15 Jahre lang marktwirtschaftliche Gesetze beigebracht, nun ist man im Westen darüber verärgert, dass es sich als ein guter Schüler erwiesen hat. Das Wichtigste besteht darin, dass Russland in der Tat Anspruch auf eine gerechtere Teilnahme an der Globalisierung und der Weltpolitik erhebt.

    Russlands Energieressourcen sind der Wettbewerbsvorteil des Landes. Russland sagt aber nicht, es werde diesen Vorteil einfach nutzen. Nein: das Land spricht im Gegenteil von seiner Bereitschaft, zu kooperieren und seine Ressourcen in die Gewährleistung der Energie- und, breiter gesehen, der Wirtschaftssicherheit der ganzen Welt zu investieren. Natürlich rechnet unser Land gleichzeitig damit, dass ihm gleiche und gerechte Möglichkeiten für eine Beteiligung an anderen globalen Wirtschaftsprozessen geboten werden.

    Mit anderen Worten: Russland will kein Rohstoffanhängsel des Westens sein, es will sich aber mit seinen Ressourcen und Möglichkeiten an der Schaffung gerechterer Spielregeln in der Welt, bei der Gewährleistung ihrer Entwicklung und Stabilität beteiligen. Dadurch, dass diese Initiativen Russlands in Zweifel gezogen werden, ändert sich die Realität nicht. Wenn der Westen Angst vor einer solchen Zusammenarbeit hat bzw. diese ablehnt, so verstärkt das nur die Ost-Ausrichtung in den Wirtschaftsprioritäten Russlands.

    "Kommersant": Beliebige Kreml-Gegner werden als Extremisten abgestempelt

    Der Staatsduma-Rat wird am Donnerstag Änderungen zum Gesetz "Über den Widerstand gegen extremistische Aktivitäten" erörtern, mit denen die Liste der Anzeichen der extremistischen Aktivitäten erweitert wird, schreibt "Kommersant" am Donnerstag.

    Nun können faktisch beliebige Gegner der jetzigen Machtelite zu Extremisten gezählt werden. In der Kombination mit dem zuvor im Parlament unterbreiteten Vorschlag, keine Kandidaten zu den Wahlen zuzulassen, denen extremistische Aktivitäten zur Last gelegt wurden, bietet die neue Initiative dem Kreml die Möglichkeit, die politische Landschaft im Vorfeld der nächsten landesweiten Wahlen von unzuverlässigen Parteien, Politiken und Medien total zu säubern. In der Zeitung äußern sich mehrere Experten dazu.

    Alexej Wenediktow, Chefredakteur des Funksenders "Echo Moskwy": In dieser Form werden die Änderungen nicht durchkommen, widrigenfalls werden sie im Verfassungsgericht und später auch im Europäischen Gerichtshof angefochten. Die Präsidentenadministration muss nüchterne Köpfe haben, sonst müsste man einen Artikel einführen, der eine Strafe für antirussische Agitation und Propaganda vorsehen würde, der dann für alles nur Mögliche gelten könnte.

    Wadim Prochorow, Jurist der Partei Union Rechter Kräfte (SPS): Dies sind Gesetze für den Schutz des Monarchen, auf der Grundlage dieser dummen Normen werden (der stellvertretende Chef der Präsidentenadministration) Wladislaw Surkow und Co. entscheiden, wer zu den Wahlen zugelassen wird und wer nicht. Die gleichen Änderungen werden die Möglichkeit legalisieren, die Teilnahme an den Wahlen für alle nur Mögliche und aus absolut erdachten Gründen zu verbieten. Nur diejenigen, die Putin loben, werden sich in Sicherheit fühlen.

    Viktor Pochmelkin, unabhängiger Staatsduma-Abgeordneter: Die Macht, die alle führenden Medien kontrolliert und eine bedingungslose gesellschaftliche Unterstützung genießt, hat einfach Angst vor einer offenen politischen Konkurrenz. Damit wird politische Feigheit bekundet.

    Alexander Prochanow, Chefredakteur der Zeitung "Sawtra": Dies ist eine Initiative der satten Gruppierung von Abgeordneten, die sich bei der Macht anbiedern wollen. Nun ist Schluss mit der Opposition. Im ausgetrockneten Oppositionssee wird es keine Krokodile mehr geben, nur kleine Kaulquappen.

    Irina Chakamada, Leiterin des Fonds "Unsere Wahl": Solange das Volk schweigt, werden die Regierenden alles verbieten. Das ist doch eine Farce - alle für die Macht unangenehmen Losungen zum Extremismus zu erklären!

    "Kommersant": Beliebige Kreml-Gegner werden als Extremisten abgestempelt

    Der Staatsduma-Rat wird am Donnerstag Änderungen zum Gesetz "Über den Widerstand gegen extremistische Aktivitäten" erörtern, mit denen die Liste der Anzeichen der extremistischen Aktivitäten erweitert wird, schreibt "Kommersant" am Donnerstag.

    Nun können faktisch beliebige Gegner der jetzigen Machtelite zu Extremisten gezählt werden. In der Kombination mit dem zuvor im Parlament unterbreiteten Vorschlag, keine Kandidaten zu den Wahlen zuzulassen, denen extremistische Aktivitäten zur Last gelegt wurden, bietet die neue Initiative dem Kreml die Möglichkeit, die politische Landschaft im Vorfeld der nächsten landesweiten Wahlen von unzuverlässigen Parteien, Politiken und Medien total zu säubern. In der Zeitung äußern sich mehrere Experten dazu.

    Alexej Wenediktow, Chefredakteur des Funksenders "Echo Moskwy": In dieser Form werden die Änderungen nicht durchkommen, widrigenfalls werden sie im Verfassungsgericht und später auch im Europäischen Gerichtshof angefochten. Die Präsidentenadministration muss nüchterne Köpfe haben, sonst müsste man einen Artikel einführen, der eine Strafe für antirussische Agitation und Propaganda vorsehen würde, der dann für alles nur Mögliche gelten könnte.

    Vadim Prochorow, Jurist der Partei Union Rechter Kräfte (SPS): Dies sind Gesetze für den Schutz des Monarchen, auf der Grundlage dieser dummen Normen werden (der stellvertretende Chef der Präsidentenadministration) Wladislaw Surkow und Co. entscheiden, wer zu den Wahlen zugelassen wird und wer nicht. Die gleichen Änderungen werden die Möglichkeit legalisieren, die Teilnahme an den Wahlen für alle nur Mögliche und aus absolut erdachten Gründen zu verbieten. Nur diejenigen, die Putin loben, werden sich in Sicherheit fühlen.

    Viktor Pochmelkin, unabhängiger Staatsduma-Abgeordneter: Die Macht, die alle führenden Medien kontrolliert und eine bedingungslose gesellschaftliche Unterstützung genießt, hat einfach Angst vor einer offenen politischen Konkurrenz. Damit wird politische Feigheit bekundet.

    Alexander Prochanow, Chefredakteur der Zeitung "Sawtra": Dies ist eine Initiative der satten Gruppierung von Abgeordneten, die sich bei der Macht anbiedern wollen. Nun ist Schluss mit der Opposition. Im ausgetrockneten Oppositionssee wird es keine Krokodile mehr geben, nur kleine Kaulquappen.

    Irina Chakamada, Leiterin des Fonds "Unsere Wahl": Solange das Volk schweigt, werden die Regierenden alles verbieten. Das ist doch eine Farce - alle für die Macht unangenehmen Losungen zum Extremismus zu erklären!

    "Bisnes": Streit zwischen Sewerstal und Mittal Steel wird von Politikern beigelegt

    Das Schicksal des auf der Basis des Konzerns Arcelor entstehenden Spitzenreiters des Hüttenmarktes wird nicht von dessen Management und nicht einmal von dessen Aktieninhabern entschieden.

    Nach Ansicht von Experten hat der Streit zwischen dem russischen Konzern Sewerstal und dem Marktgiganten Mittal Steel die latente Konfrontation zwischen Russland und den USA offengelegt, schreibt die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Donnerstag.

    Dmitri Parfjonow, Experte der Investmentgesellschaft Prospekt, führt den Kampf zwischen Sewerstal und Mittal Steel auf eine Konfrontation zwischen den Allianzen Russland-EU und USA-Indien zurück. Diese Meinung teilt auch Alexej Makarkin: "In dieser Frage ist es für die USA vorteilhaft, Indien zu unterstützen."

    Natalja Kotscheschkowa, Analystin der Investitionsfirma Finam, sieht auch einen gewissen Zusammenhang mit dem bevorstehenden WTO-Beitritt Russlands, der vorerst wegen der fehlenden Zustimmung der USA verhindert wird. "In theoretischer Hinsicht bedeutet die WTO Aufhebung von Einschränkungen und Förderung globaler transnationaler Gesellschaften auf dem Markt, in diesem Rahmen erscheint das gemeinsame Auftreten von Sewerstal und Arcelor aktuell."

    "Um die Figur des Sewerstal-Chefs Mordaschow wird jetzt ein doppeldeutiges Image entstehen", fügt Parfjonow hinzu. "Einerseits ist er ein Retter der europäischen Gesellschaft und ein erfolgreicher Geschäftsmann, andererseits ist er eine ,Kreml-Kreatur', die ein freies europäisches Unternehmen unfreundlich unterjocht."

    Wie Makarkin betont, wirkt Russlands Position in diesem Geschäft vorerst gewinnsicher. "Russland brauchte neue Verbündete in Europa, um die amerikanischen Barrieren auf dem Weg zur WTO-Mitgliedschaft zu brechen", so der Politologe. "Gelingt es Sewerstal, eine Allianz zu gründen, so wird Russland als ein politisch starker und weitsichtiger Partner Respekt in Europa ernten. Verliert Sewerstal, so wird Russland eine dankbare Wählerschaft in den meisten europäischen Ländern bekommen, die den wenn auch missglückten Hilfeversuch für lange in Erinnerung behalten wird."

    Zugleich betont Makarkin, dass diese Loyalität der europäischen Länder keinesfalls eine Unterstützung späterer Versuche russischer Unternehmen bedeutet, dem Sewerstal-Beispiel folgend, "den Westen zu erobern".

    "Wedomosti": Ölgesellschaft Surgutneftegas investiert Ersparnisse in ostsibirische Vorkommen

    Surgutneftegas, die sparsamste russische Ölgesellschaft, will nun einen Teil der in den letzten Jahren akkumulierten elf Milliarden Dollar in die Erschließung ostsibirischer Vorkommen investieren, berichtet die Tageszeitung "Wedomosti" am Donnerstag. Bei der Expansion in diese Region wird aber die hinsichtlich des Förderumfangs viertgrößte russische Ölfirma eine harte Konkurrenz mit Rosneft bestehen müssen, meinen einige Experten.

    Wie Surgutneftegas-Generaldirektor Wladimir Bogdanow am Mittwoch erklärte, will seine Gesellschaft die ostsibirischen Bodenschätze ausschließlich auf eigene Kosten erschließen.

    In Ostsibirien gehören dem Unternehmen jetzt das Vorkommen Talakan sowie vier Erkundungsabschnitte. In einem davon wurde im vergangenen Jahr die Lagerstätte Werchne-Peledujskoje entdeckt, stellte ein Vertreter des Unternehmens fest. 800 Millionen Dollar wurden von Surgutneftegas für den Kauf von Lizenzen in der Region und für den Bau der Infrastruktur um die Lagerstätten ausgegeben, hieß es.

    Nach den Worten des Sprechers wird das Geld für die Entwicklung der Infrastruktur, die weitere Erschließung der Lagerstätten Talakan und Werchne-Peledujskoje und für den Kauf neuer Abschnitte ausgegeben. In diesem Jahr will das Unternehmen eine Milliarde Dollar allein in die bereits bestehenden Vorkommen investieren. "Wir präzisieren jetzt Ausgaben für den Bau von Rohrzweigen bis zur Ostsibirischen Pipeline", sagte der Surgutneftegas-Sprecher. Ursprünglich wollte das Unternehmen zwei Milliarden Dollar für den Bau der Rohrfernleitung vom Vorkommen Talakan bis zur Ostsibirischen Pipeline ausgeben. Angesichts der Änderung der Pipeline-Route werden aber die Ausgaben geringer sein, weil die Pipeline nun näher zu Talakan verlaufen wird.

    Experten freuen sich darüber, dass sich Surgutneftegas nun zu den Ausgaben entschlossen hat. "Große Mengen an freien Geldmitteln machen die Kapitalstruktur nicht optimal", betont Maxim Schejin aus der Investmentgesellschaft BrokerKreditService.

    In Ostsibirien wird es aber Surgutneftegas angesichts der Konkurrenz mit dem Staatsunternehmen Rosneft, das diese Region als strategisch wichtig betrachtet, nicht leicht haben, mahnt Denis Borissow aus der Investmentfirma Solid. Schejin meint dagegen, dass "die Finanzmöglichkeiten von Rosneft begrenzt sind" und dass "sich dieses Unternehmen auf die bereits vorhandenen Projekte konzentrieren wird".

    "Nowyje Iswestija": Behindern hohe Löhne Wirtschaftswachstum in Russland?

    Das Wachstumstempo in der russischen Wirtschaft geht zurück. Nach Ansicht des Finanzministers Alexej Kudrin sind u. a. zu hohe Löhne daran schuld, schreibt die "Nowyje Iswestija" am Donnerstag. Experten zweifeln das an.

    "Man muss verstehen, dass der Anstieg der Löhne und der Energiepreise unweigerlich ist", stellt Jewgeni Jassin, wissenschaftlicher Leiter der Wirtschaftshochschule, fest. Die Hauptursachen des sinkenden Tempos des Wirtschaftswachstums liegen nach Ansicht des Experten in der niedrigen Arbeitsproduktivität und einer äußerst langsamen Modernisierung der Industrie. Mit Ausnahme der Exportsektoren ist in der Wirtschaft eine technologische Stagnation zu beobachten, betont Jassin.

    "Kudrin sollte versuchen, zumindest drei Tage lang für den Lohn eines russischen Durchschnittsarbeiters zu leben, bevor er solche Erklärungen abgibt", kommentierte der Staatsduma-Abgeordnete Sergej Glasjew. Die Entwicklung wird von einer unzureichenden Verbrauchernachfrage gehemmt, die gerade durch bescheidene Einkommen der russischen Bevölkerung bedingt ist.

    Laut Alexej Wedew, Generaldirektor des Forschungslabors Vedi, geht das Wachstumstempo in der Tat zurück, dieser Prozess hat aber mit dem Lohn nichts zu tun. "Die Einkommen der USA-Bürger sind wesentlich höher, was die Entwicklung der Wirtschaft nicht behindert, auch wenn diese nicht besonders schnell erfolgt", so der Experte. "In Wirklichkeit liegt das Problem in erster Linie in der Schwäche der russischen Finanzsphäre. Die Finanzmärkte sind unzureichend entwickelt, um den Zustrom von Öldollars verdauen zu können. Im gleichen Zustand befindet sich auch das Bankensystem. Zu verweisen ist auch auf den Anstieg des Rubel-Wechselkurses zum Dollar, der zwar keine Eindämmung der Inflation bringt, zugleich aber Probleme beim russischen Produzenten verursacht. Außerdem empfindet die Wirtschaft Investitionshunger. Um das Wirtschaftswachstum von sechs Prozent im Jahr zu sichern, müssen die Investitionen um zehn Prozent steigen.

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