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    Beim G8-Gipfel will sich Russland weltoffen zeigen / Russlands Wirtschaft profitiert von globaler Instabilität und von Naturkatastrophen / Russlands Versicherungsfirmen durch WTO-Beitritt gefährdet / Pipeline Baku - Tiflis - Ceyhan schwächt Russlands Monopolstellung

    MOSKAU, 14. Juli (RIA Novosti)

    "Iswestija"

    Vom heutigen Freitag bis Montag wird Sankt Petersburg, wo der G8-Gipfel stattfinden wird, zur Welthauptstadt, schreibt die "Iswestija" am Freitag.

    Schon am heutigen Freitag erwartet die Stadt zahlreiche Delegationen unter Leitung der Spitzenrepräsentanten von Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, den USA, Frankreich und Japan. Außerdem reisen die Spitzenvertreter Brasiliens, Indiens, Chinas, Kasachstans, Mexikos und Südafrikas wie auch der Vorsitzende der Europäischen Kommission und der Generaldirektor der UNESCO nach Sankt Petersburg.

    Die Gegner des G8-Gipfels in Russland haben bis zum letzten Augenblick versucht, diesen zu verhindern. Die Wellen der Kritik an Russland, das angeblich die hohe Ehre, in der G8 den Vorsitz zu führen, ja selbst eine Mitgliedschaft in der G8 nicht verdient habe, nahmen weiter zu, je näher der Gipfeltermin heranrückte.

    Das einzige Ergebnis, das die politischen Kräfte erreicht haben, die keine Stärkung der Positionen Russlands auf dem globalen Schachbrett wünschen, war gerade eine Verstärkung und Verhärtung der Argumentation des Kremls bei der Verteidigung der Richtigkeit seiner Außen- und Innenpolitik.

    Von einer Erörterung des für Moskau vorrangigen Themas der Energiesicherheit wollten Wladimir Putins Amtskollegen zunächst gar nichts hören. Sie konnten zwar überzeugt werden, westliche Politiker hören aber seit der Januar-Krise bei den Gaslieferungen an Europa über das Territorium der Ukraine und bis zu den letzten Tagen nicht auf, Russland eine "Energie-Erpressung" der Nachbarn vorzuwerfen. Zweifellos werden die Verhandlungen zu diesem Thema äußerst schwer verlaufen: Zwangsläufig werden Interessen der transnationalen Energiegesellschaften tangiert.

    Zwei weitere Hauptthemen des Gipfels in Sankt Petersburg - das Bildungswesen und der Kampf gegen Infektionskrankheiten - standen die ganze Zeit im Hintergrund der Streitgespräche über die Energieprobleme. Dennoch wird im Kreml die Meinung vertreten, dass diese Probleme nicht weniger wichtig sind als die Regeln für das Öl- und Gasspiel. Was muss getan werden, damit ein Profi an jedem Punkt der Welt als solcher anerkannt wird und damit die Bildungssysteme verschiedener Länder vereinheitlicht werden? Der Gipfel in Sankt Petersburg wird auch nach einer Antwort auf diese Frage suchen. Ein weiterer Vorschlag Russlands besteht darin, die Welt zum Kampf gegen die Infektionskrankheiten zu vereinen.

    Bei der Vorbereitung auf das Petersburger Treffen ging es Russland darum, zu zeigen, dass es für die Welt offen steht. Deshalb wurden in den letzten Monaten in Moskau nahezu ununterbrochen "kleinere Gipfel" abgehalten: Treffen der religiösen Würdenträger und der Gewerkschaftsfunktionäre der G8-Länder, Konferenzen der Außenminister, der Staatsanwälte und von nichtstaatlichen Organisationen. Zu all diesen Treffen erschien stets der russische Präsident. Er nahm Empfehlungen an und hörte sich kritische Bemerkungen an, um die verschiedensten Standpunkte bei der Vorbereitung der Schlussdokumente des Gipfels zu nutzen. Das brachte ebenfalls seine Früchte. "Schaut man sich heute die Beiträge der westlichen Presse an, so sind die Positionen derselben Presseorgane in letzter Zeit ausgewogener geworden", wird im Kreml behauptet. "Sie veröffentlichen einen negativen und einen positiven Beitrag über Russland. Erst vor zwei bis drei Monaten waren die Informationen hauptsächlich negativ."

    "Wedomosti"

    Geopolitische Spannungen, Gefahren für sichere und stabile Lieferungen, Naturkatastrophen und Ölnationalismus - von all dem profitiert Russlands Macht, all das sichert einen Zustrom von Öldollars in Rekordhöhe, schreibt die "Wedomosti" am Freitag.

    Mehr als 60 Prozent der nachgewiesenen Ölvorräte liegen im explosiven Nahen Osten. Die Situation um Iran macht die allgemeine Lage nicht ruhiger: Im Falle eines USA-Angriffs will Iran die Straße von Hormuz blockieren, über die mehr als ein Drittel des globalen Ölexports fließt. In Nigeria greifen Aufständische seit mehreren Jahren Ölindustrieobjekte an.

    Die Naturkatastrophen bringen nicht weniger Schaden als Kriege. Infolge des Hurrikans "Katrina" im August 2005 mussten 20 Prozent der Förder- und zehn Prozent der Verarbeitungskapazitäten der USA ihre Arbeit abbrechen. Vier größere Ölraffinerien an der Küste des Golfs von Mexiko sind bis heute geschlossen, der Markt bekommt deshalb jeden Tag eine Million Barrel Ölprodukte weniger.

    Bolivien hat seine Gasbranche nationalisiert. Ecuador löste seinen Vertrag mit Occidental Petroleum auf. Venezuela übernahm die Kontrolle über die Vorkommen, die von Total und Eni kontrolliert worden waren. Nach der Verhärtung der Staatskontrolle über die Branche in Russland ging das Anstiegstempo bei der Ölförderung von elf Prozent 2003 auf neun Prozent 2004 und 2,4 Prozent 2005 zurück. Laut einer Schätzung von Julian Lee vom Londoner Zentrum für globale Energiestudien führten die geopolitischen Risiken und der Ölnationalismus in solchen Ländern wie Iran, Irak, Nigeria, Russland, Kuwait und Venezuela zu einer Verringerung der Öl-Tagesförderung um 7,8 Millionen Barrel gegenüber 2000. Das entspricht dem Verbrauch von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zusammengenommen.

    Die Risiko-Prämie wird von Experten auf nicht weniger als zehn Dollar pro Barrel geschätzt. Aber auch ohne diese sorgen fundamentale Faktoren für einen hohen Preisstand. "Sollte der palästinensisch-israelische Konflikt gelöst werden, sollte sich die Situation in Venezuela beruhigt haben, während sich die Situation um Iran positiv entwickelt, könnte zwar der Barrelpreis auf 55 bis 60 Dollar zurückgehen, keinesfalls aber auf 40 Dollar", meint James Melcher, Geschäftsführer des New Yorker Hedge-Fonds Balestra Capital.

    "Um die Preisperspektiven für die Energieträger zu begreifen, muss man schauen, ob sich die Nachfrage, das Angebot und die Politik verändert werden, und wenn ja - wie schnell", schreibt Robert Feldman, leitender Wirtschaftsexperte von Morgan Stanley Japan. "Die Situationen, die diese drei Elemente charakterisieren, sind jeweils schlecht, sehr schlecht und furchtbar."

    Die Chefs der ölbesitzenden Staaten, die ihre Staatskontrolle über den Energiesektor verschärft haben, genießen Popularität in ihren Ländern und werden noch zwei bis sechs Jahre an der Macht bleiben (Feldman erwähnt in diesem Punkt Putin, Chavez und Ahmadinedschad). Die Regierungen der Ölabnehmer haben bisher kein klares Programm zur Energieeinsparung und zur Entwicklung alternativer Energiequellen vorgeschlagen. Die Ölpreise werden insofern hoch und instabil bleiben, so Feldman.

    "Rossijsksaja Gaseta"

    Der russische Finanzminister Alexej Kudrin hat die Hoffnung geäußert, dass Russland und die USA in den nächsten Tagen das Protokoll über Russlands WTO-Beitritt unterzeichnen werden, berichtet die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

    Dies wäre, von Formalitäten abgesehen, gleichbedeutend mit Russlands WTO-Mitgliedschaft. Russlands größtes Zugeständnis bestand in der Zustimmung, direkte Filialen ausländischer Versicherungsgesellschaften zuzulassen. Das gab Kudrin am Donnerstag auch zu: Indem wir das Versicherungswesen geopfert haben, haben wir die Banken gerettet.

    Gerade die Banken waren die "heilige Kuh" der russischen Verhandlungsposition: Präsident Putin hatte noch im Herbst vergangenen Jahres garantiert, dass es in Russland keine direkten Filialen ausländischer Banken geben werde. Deshalb arbeiteten die Bankleute auch recht lustlos mit dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel zusammen, während die Versicherungsfirmen eine echte Freundschaft mit dem von German Gref geleiteten Ministerium betrieben haben und sich nun betrogen fühlen.

    Der Leiter einer der größten Versicherungsgesellschaften kommentierte das am Donnerstag recht schroff: Von der Öffnung des Marktes "werden weder der Staat noch die Bürger" profitieren, von den 600 Versicherungsunternehmen werden fünf bis sechs übrig bleiben, und die Besitzer russischer Pkw vom Typ Lada würden ihre Versicherungsinteressen im internationalen Gericht verteidigen müssen.

    Aber auch die Bankleute haben sich wohl zu früh entspannt. Laut gut informierten Quellen werden "Fragen des Zugangs zum Markt der Finanzdienstleistungen intensiv diskutiert". In Wirklichkeit hat Russland am Donnerstag ein Zugeständnis gemacht, dass vorerst in der Eile nicht nach Gebühr geschätzt wurde. Es hat zwar das Recht behalten, die ausländische Kapitalbeteiligung an den Banken auf 50 Prozent des Marktes zu beschränken, zugleich aber versprochen, "von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen". Das bedeutet: Die westlichen Banken werden den russischen Markt zwar nicht über direkte Filialen, dafür aber über Tochterunternehmen ruhig erobern können.

    Allem Anschein nach haben die Amerikaner beschlossen, den russischen Agrarindustriekomplex in Ruhe zu lassen. Zugleich haben sie das Thema der phytosanitären und der veterinären Kontrolle ausgeklammert und fordern Zugeständnisse in diesem Bereich. Sollten sie diese erwirken, wird Russland ohne eine überzeugende Nachweisuntersuchung keine Insekten in ausländischen Pflanzen und auch keine Gifte in importierten Weinen "entdecken" können.

    Was aber das dritte Problem - Schutz des geistigen Eigentums anbelangt- so kann hier Russland im Falle von Zugeständnissen höchstens Raubkopien verlieren.

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Die offizielle Inbetriebnahme der Ölpipeline Baku - Tiflis - Ceyhan (BTC) hat am Donnerstag im türkischen Mittelmeerhaften Ceyhan stattgefunden. Der Zeremonie wohnten ranghohe offizielle Persönlichkeiten aus 20 Ländern bei, u. a. die Präsidenten der Türkei, Aserbaidschans und Georgiens, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    "Die Türkei, die keine Naturreichtümer wie Öl und Gas hat, wird erstmals eine zentrale Rolle in der internationalen Energiegemeinschaft spielen, ihre geopolitische Stellung bekommt eine strategische Bedeutung", erklärte der offizielle Sprecher des türkischen Außenamtes vor Journalisten.

    Die BTC-Route war von Anfang an dazu gedacht, Russlands Positionen in der Region zu schwächen und diesem Land die Monopolstellung beim Öltransport aus Aserbaidschan und Zentralasien auf die Weltmärkte zu nehmen. Neben dem aserbaidschanischen Öl wird in nächster Zukunft auch das kasachische Öl über die Pipeline gepumpt. Die BTC-Inbetriebnahme ermöglicht neue Energieprojekte in der Region. So hat Israels Infrastruktur-Minister Binyamin Ben Eliezer am Donnerstag betont, sein Land sei an einem Transit vom Öl aus Ceyhan über die Pipeline Ashkelon - Elot ans Rote Meer und von dort weiter nach Indien und China interessiert.

    Im Staatlichen Öl- und Gasunternehmen Aserbaidschans erfuhr die Zeitung, dass die Tagesleistung der BTC-Pipeline gegen Ende dieses Jahres 500 000 Barrel erreichen soll. Die geplante Leistung von einer Million Barrel am Tag bzw. 50 Millionen Tonnen im Jahr soll nach einer entsprechenden Steigerung der Fördermenge 2008 erreicht werden.

    Der Start des BTC-Projektes ist nicht das Einzige, das Russlands Positionen in der Region unterminiert und die türkischen Positionen in diesem Raum verstärkt. Wie der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnungszeremonie erklärte, wollen die daran beteiligten Staaten ihr Eisenbahnnetz erweitern, das nun alle Länder Zentralasiens, Transkaukasiens und der Türkei erfassen soll. Der Bau der Pipeline Samsun-Ceyhan soll folgen, über die die Türken das kasachische und das russische Erdöl am Bosporus vorbei fließen lassen wollen, um die Meeresstraße zu entlasten.

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