21:48 21 August 2017
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    Russland greift auf die Idee der globalen Sicherheit zurück

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    Wladimir Putin will Michail Gorbatschows Konzept des "neuen Denkens" wiederbeleben.

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    MOSKAU, 14. Juli (Pjotr Romanow, RIA Novosti). Bei der Erläuterung der Position, die Russland bei den bevorstehenden G8-Verhandlungen in Sankt Petersburg verteidigen will, hat Wladimir Putin faktisch auf die alte Idee zurückgegriffen, die der Welt seinerzeit von Michail Gorbatschow angeboten worden war: Endlich die Konzipierung der Prinzipien der globalen Sicherheit in Angriff zu nehmen, die prinzipiell neu und für die meisten zivilisierten Länder akzeptabel wären. Mit anderen Worten geht es um die Entwicklung fester Garantien für eine stabile und berechenbare Entwicklung der Menschheit.

    Zu Gorbatschows Zeiten existierte diese Idee unter der Bezeichnung "neues politisches Denken für Russland und die ganze Welt". Putin formuliert sie zwar etwas anders, der Sinn ist aber derselbe. In seinem NBC-Interview erklärte Russlands Staatschef: "Ich denke, wir müssten ein System solcher Garantien schaffen, die die Sicherheit in der Welt gewährleisten würden, und ich denke, wir werden ein solches System von Garantien auch schaffen können."

    Bei der Arbeit an diesen Garantien kann und muss Russland, so Putin, eine der führenden Rollen spielen: "Wie kann man von der Gewährleistung einer globalen Sicherheit sprechen, wie kann man von Problemen der Nichtweiterverbreitung und der Abrüstung sprechen, ohne die Position Russlands zu berücksichtigen, das eine der stärksten Kernwaffenmächte ist? Und wie kann man von der Bewältigung des Problems der Armut ohne Russland sprechen, wenn man sein riesiges Territorium und die Möglichkeit für natürliche Kontakte sowohl mit Ländern Asiens als auch mit den Entwicklungsländern insgesamt im Auge behält?"

    In der Zeit der Perestroika beendete Gorbatschows Vorschlag seine Existenz zusammen mit der Sowjetunion. Gorbatschows Rücktritt war auch ein Rücktritt der Idee selbst, die von niemandem aufgegriffen wurde. Leider, wie man heute sieht. Wie das ganze weitere Leben zeigte, fehlt den größten Ländern, u. a. den G8-Mitgliedern, gerade eine gemeinsame Vorstellung von der Weltsituation insgesamt, um die kompliziertesten Probleme gemeinsam lösen zu können. Man kann und muss über wichtige Details sprechen, was beim Gipfel in Sankt Petersburg auch geplant ist, wo Probleme der Energiewirtschaft, des Bildungs- und des Gesundheitswesens diskutiert werden. Ohne Abstimmung der Positionen zu den allgemeinen globalen Fragen wird die G8 unweigerlich mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert, die sich vielleicht auch als unüberwindbar erweisen werden.

    Wie kann man das Energieproblem effektiv lösen, wenn die G8-Länder beispielsweise unterschiedliche Standpunkte zur Nahostregelung oder zum Iran-Problem vertreten würden? Wie kann man effektiv gegen den Terrorismus ankämpfen, wenn die internationale Völkergemeinschaft bis jetzt keine einheitliche Position zur Formulierung des Begriffs Terrorismus entwickelt hat? Wie kann man effektiv die Menschenrechte verteidigen, wenn auch in dieser Frage doppelte und dreifache Standards existieren? Die USA kritisieren Russland, Russland kritisiert die USA, Europa kritisiert sowohl Washington als auch Moskau.

    Es wird nicht leicht sein, auch dort eine gemeinsame Sprache zu finden, wo die Rede vom Schutz der demokratischen Werte ist. Erinnert sei allein an den Irak oder an die Situation im postsowjetischen Raum, wo sich die Positionen der USA, Europas und Russlands wesentlich voneinander unterscheiden.

    Neben der fehlenden Einheit bei den prinzipiellen Standpunkten hat ein jeder große Staat natürlich auch eigene geopolitische Interessen. Hier ist es noch komplizierter, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

    Die Schwierigkeiten lassen sich weiter aufzählen. Und dennoch hat Russland, Gastgeberland des G8-Gipfels, natürlich recht. Im 21. Jahrhundert wurde die Welt mit prinzipiell neuen globalen Gefahren konfrontiert - vom Terrorismus bis zu Zivilisationskonflikten. Dabei hat sie sich nicht einmal richtig mit der Entwicklung eines neuen und optimalen Instrumentariums für die Lösung all dieser Probleme befasst. Es ist einfach gefährlich, aus Angst vor Verhandlungsschwierigkeiten weiter zu warten. Wie auch ein Dampfkessel hat die Menschheit ihre Überlebensressource: Wird der Dampf nicht rechtzeitig und technologisch richtig abgelassen, kann der Kessel explodieren. Die Welt braucht Sicherheitsgarantien, und solche Garantien können heute nur besonders angesehene, hochentwickelte und große Länder bieten. Natürlich unter Berücksichtigung der Meinung auch der anderen Mitglieder der internationalen Völkergemeinschaft.

    Indem Russland vorschlägt, sich mit der Entwicklung eines neuen und für alle annehmbaren Instrumentariums für die Lösung der globalen Probleme zu befassen, verfolgt es natürlich auch eigene Ziele. Das heutige Russland, dass das kommunistische Gestern verlassen hat, hat zwar entschieden den Weg der demokratischen Entwicklung und der Marktwirtschaft gewählt, es muss aber in der internationalen Politik und in der Weltwirtschaft immer wieder in Fallen geraten, die der Westen noch während des Kalten Krieges gegen den russischen Bären aufgestellt hatte. Es genügt, das Jackson-Vanik-Amendment zu erwähnen, das von den USA 1974 beschlossen wurde, als die UdSSR die Ausreise ihrer jüdischen Bürger nach Israel behinderte. Die Sowjetunion ist verschwunden, die Route Moskau - Tel-Aviv ist längst eine Zwei-Bahn-Straße geworden - Juden aus Russland wandern frei nach Israel aus und kehren bei Wunsch genauso frei nach Russland zurück - das Jackson-Vanik-Amendment lebt aber ruhig weiter.

    Mit solchen Absurditäten wird Moskau dauernd konfrontiert. Natürlich gefällt es Russland nicht, wenn die Prinzipienfestigkeit bei der Lösung der wichtigsten Fragen durch ein opportunistisches eigennütziges Interesse ersetzt wird. Natürlich ist es unter solchen Bedingungen an der Entwicklung allgemein gültiger und fester Spielregeln interessiert.

    Das Gleiche gilt aber auch für viele andere Länder, die zu Opfern doppelter Standards geworden sind. Aber auch die USA selbst, die heute immer mehr damit konfrontiert werden, dass die anderen Länder der internationalen Völkergemeinschaft die amerikanische Politik nicht verstehen, sind an gemeinsamen Spielregeln (bzw. Garantien) interessiert. Es wäre auch gelacht, hätten die USA mit ihrem militärpolitischen, wirtschaftlichen und demokratischen Potential Angst vor einer offenen und konstruktiven Diskussion über die wichtigsten Fragen der Gegenwart.

    Wenn Russland, das gerade aus einer Krise herausgekommen ist und nun Kräfte und demokratische Erfahrungen sammelt, keine Angst davor hat - warum sollte Washington Angst davor haben? Und wenn keine Angst besteht, so hat Putins Idee eine Überlebenschance.

    Während das 20. Jahrhundert diese Idee ignoriert hat, kann sich das 21. Jahrhundert diesen Luxus nicht mehr leisten.

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