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    Die äußeren Herausforderungen an das Russland des 21. Jahrhunderts

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    Die Prognosen für die Entwicklung Russlands sind meist pessimistisch: wirtschaftlicher Verfall, Rückkehr zum Totalitarismus, Abrutschen an den Rand der globalen Entwicklung und als Folge die Zersplitterung und Aufteilung des Landes unter den erfolgreichen internationalen Spielern.

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    MOSKAU, 15. August (Sergej Kortunow, für RIA Novosti). Alle mittel- und langfristigen Prognosen der Entwicklung Russlands - sowohl die einheimischen als auch die ausländischen - sind meist pessimistisch. Vorhergesagt wird immer ein gleicher Satz aus "Horrorfilmen": Bevölkerungsabnahme und qualitative Minderung des Kapitals Mensch, ökonomische und technologische Degradierung, Niedergang der Demokratie und Rückkehr zu den totalitären Methoden der Staatslenkung, usw. usf.

    Als Folge das erneute Hinabsinken des Landes zu den drittrangigen Staaten, im Grunde an den Rand der Weltentwicklung, mit seiner nachfolgenden Zersplitterung und Aufteilung unter den erfolgreichen internationalen Spielern: China, den USA, der EU, Japan und den islamischen Staaten.

    Das ist ein mögliches Szenarium, doch nicht das Einzige. Sein Nutzen besteht darin, dass es die Nation zu Handlungen mobilisieren soll, die seiner Verwirklichung vorbeugen. Doch zu einer richtigen Aufeinanderfolge solcher Handlungen ist natürlich keine Hysterie, ja sind nicht einmal Emotionen nötig, sondern nüchterne und kaltblütige Bewertungen der entstandenen militärisch-politischen Situation. Nur auf einer solchen Grundlage können realistische Entwicklungsprognosen für die Welt im Ganzen und Russland im Besonderen aufgestellt werden.

    Wir wollen versuchen, solche Bewertungen vorzuschlagen - selbstverständlich in den allgemeinsten Zügen.

    In kurzfristiger Perspektive (3 - 5 Jahre) ist die äußere Gefahr für die Russische Föderation nicht groß. Es lässt sich schwer vorstellen, dass in den nächsten Jahren ein Staat der Welt eine bewaffnete Aggression gegen Russland unternehmen würde. Die NATO ist zwar inzwischen die in Europa dominierende militärische Kraft, doch haben wir mit den Staaten des Paktes keine scharfen politischen oder ökonomischen Konflikte, die sich zu einem groß angelegten Krieg auswachsen könnten. In dieser Zeit wird Russland den Status einer Kernmacht behalten. Vermutlich wird auch das Regime der Rüstungskontrolle nicht völlig zerstört werden, das insgesamt sowohl die Berechenbarkeit der militärisch-politischen Situation als auch eine genügende strategische Warnung sichert und im Grunde die Gefahr eines Überraschungsangriffs beseitigt. Doch lohnt es nicht, auf neue ernste Abkommen mit den USA auf diesem Gebiet zu rechnen. In besagtem Zeitraum sind die Erweiterung des "nuklearen Clubs" und die weitere Ausbreitung von Raketen und Raketenwaffen durchaus wahrscheinlich.

    Alles in allem stellt die Möglichkeit einer äußeren militärischen Aggression gegenwärtig eine bei weitem geringere Gefahr für Russland dar, als eine recht wahrscheinliche innere sozialpolitische Destabilisierung, die zunehmende Spanne zwischen Arm und Reich, der demographische Niedergang, die weitergehende technologische Degradierung, die ökologischen und technischen Katastrophen, die unter anderem auf den Verschleiß der Grundfonds zurückzuführen sind. Es muss erkannt werden, dass die größten Gefahren für Russlands lebenswichtige Interessen heute nicht von außen drohen, sondern eine Folge von Prozessen innerhalb des Staates selbst und auf dem Territorium der ehemaligen Republiken der Sowjetunion sind.

    Hiervon ausgehend wären die Prioritäten von Russlands nationaler Sicherheit auf folgende Weise zu ordnen. An erster Stelle stehen die innenpolitischen und sozialen Aufgaben: Schutz der Bürgerrechte und

    -freiheiten, Aufbau der Grundlagen einer Bürgergesellschaft und eines effektiven demokratischen Staates. An zweiter Stelle kommen die technologische Modernisierung, einschließlich der Erneuerung der Grundfonds, die Sicherung des Übergangs zu einem auf Innovationen basierenden Modells der Wirtschaftsentwicklung und weltweiten Konkurrenzfähigkeit, die Gestaltung einer erschwinglichen und hochqualitativen sozialen Infrastruktur, wie sie den erfolgreichen postindustriellen Gesellschaften eigen ist (Gesundheitsschutz, Bildung, Rentenversorgung, erschwingliche Wohnungen u. a.) sowie die Erhöhung des Lenbesstandards der Bürger. An dritter Stelle schließlich steht die Notwendigkeit der Verteidigung all dieser Errungenschaften gegen die Gefahren von außen, das heißt die Eindämmung einer äußeren Aggression und Sicherung der wichtigen Interessen außerhalb unseres nationalen Territoriums.

    In mittelfristiger Perspektive (10 - 15 Jahre) kann sich die Gefahr vor allem im Süden erhöhen. Da sich der islamische Extremismus in der Welt ausbreitet, würde sich Russland den aggressiven Regimes des Nahen und Mittleren Ostens gegenüber sehen. Gelingt es nicht, die Konfrontation mit der islamischen Welt auf diplomatischem Wege abzuwenden, so ist die Entwicklung der Widersprüche mit einigen moslemischen Ländern möglich, die nach der Herrschaft in einer weiten geographischen Region - von Bosnien bis Tadschikistan - streben. Bei der schlechtesten Variante könnte Russland hier selbst mit mehreren Kriegen von den Ausmaßen des afghanischen Krieges zusammenstoßen, aber diesmal auf dem eigenen Territorium oder auf dem Territorium der GUS (Gemeinschaft Unabhäniger Staaten).

    Recht wahrscheinlich ist in diesem Zeitraum auch die weitere Degradierung der bestehenden Mechanismen der internationalen Sicherheit (UNO, NATO, OSZE u. a.) sowie der wichtigsten Nichtweiterverbreitungsregimes von Massenvernichtungswaffen und ihrer Träger, in erster Linie von Raketen und Raketenwaffen.

    Was Ost und West betrifft, so ist hier eine Verschlechterung der Situation zwar nicht auszuschließen, aber eine direkte Kriegsgefahr in diesen Richtungen ist wenig wahrscheinlich. Wenn allerdings in dieser Zeit kein Mechanismus einer realen Partnerschaft zwischen Russland und der NATO geschaffen wird und die militärische NATO-Infrastruktur dicht an unsere Grenze heranrückt, könnte sich die Lage wesentlich verkomplizieren, wobei auch die Wiederaufnahme der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem muss Klarheit bestehen in Bezug darauf, dass sich die Rolle der Kernwaffen bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit bereits in mittelfristiger Perspektive unaufhaltsam vermindern wird und die Vereinigten Staaten in dieser Periode soweit sein werden, ihre Streitkräfte mit Waffen der "fünften" (und dann auch der "sechsten") Generation (neueste konventionelle Hochpräzisionswaffen mit einer mächtigen Informationskomponente) auszurüsten. Solche Waffen werden es ihnen ermöglichen, beliebige militärische Aufgaben praktisch kontaktlos zu lösen. In dieser Hinsicht wird Russland wohl kaum mit den USA konkurrieren können. Im Laufe der nächsten zehn Jahre ist zu erwarten, dass die USA nicht nur taktische Raketenabwehrraketen, die einige (aber nicht alle) strategische Kräfte Russlands zu bekämpfen imstande sind, sondern auch Elemente eines territorialen Antiraketensystems werden entfalten können.

    Hinzu kommt Folgendes. Falls es Russland nicht gelingt, die Serienproduktion von Waffen der "fünften" Generation (darunter zum Beispiel eines der amerikanischen JSF analogen Jagdflugzeugs) - vielleicht auch über die Kooperation mit den führenden EU-Ländern - in Gang zu bringen, so wird der Weltwaffenmarkt von den USA monopolisiert werden und Russland am ehesten seine Positionen eines weltweiten Lieferanten von modernen Waffen für immer verlieren. Dadurch wird es auch eines recht bedeutenden Hebels zur Einwirkung auf die Weltpolitik als Ganzes verlustig gehen.

    In mittelfristiger Perspekitive ist auch das Aufkommen ernster Widersprüche zwischen China und den russischen Verbündeten in der Region (Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan) sowie zwischen China und der für Russland wichtigen neutralen Mongolei nicht auszuschließen. Zwar liegen gegenwärtig keine Gründe dafür vor, aggressive Absichten Chinas zu prognostizieren, doch mehrere objektive Faktoren erlauben es nicht, die Möglichkeit ernsthafter Konflikte zwischen China und Russland, die auch für das russische Territorium (Transbaikalien und Primorje) Sicherheitsprobleme schaffen könnten, völlig außer Betracht zu lassen.

    (Schluss folgt.)

    Zum Autor:

    Sergej Kortunow ist stellvertretender Vorsitzender des Expertenrates des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments).

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