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    Bekommt die Kreml-Partei einen Konkurrenten? / Kadyrows Verzicht auf Präsidentschaft in Tschetschenien - nur ein Trick? / Russlands Banken heizen Inflation an / Israelische Panzer im Libanon mit russischen Waffen vernichtet

    MOSKAU, 15. August (RIA Novosti)

    "Wedomosti"

    Dem Bündnis der Partei Rodina (Heimat) und der Partei des Lebens könnte sich bis zum Jahresende die Russische Rentnerpartei anschließen, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Dienstag.

    Im Kreml schätzt man die dann entstehende neue Partei als möglicherweise stark genug ein, um die jetzige Macht-Partei "Einheitliches Russland" in Zukunft abzulösen.

    Wie die Zeitung im Kreml erfuhr, hatte die Parteienfusion zunächst das Ziel verfolgt, die Partei Rodina zu schwächen, von der der Kreml trotz des Wechsels an der Spitze unangenehme Überraschungen erwartete. Nach den Worten eines Kreml-Sprechers hat diese Partei immer noch viele selbständige Figuren, u. a. auf der regionalen Ebene, aber auch der frühere Rodina-Chef Dmitri Rogosin könnte versuchen, die Kontrolle über der Partei zurückzuerlangen.

    Nun wird aber im Kreml nicht ausgeschlossen, dass die geeinte Partei Anspruch auf eine Machtübernahme erheben kann, sollte die jetzige Macht-Partei ihre Aufgabe nicht meistern können. Bei den nächsten Parlamentswahlen habe "Einheitliches Russland" zwar noch nichts zu befürchten, in einigen Jahren könnte aber das Machtmonopol zerstört werden.

    Vorerst aber ruft das Fusionsprojekt der Partei Rodina und der Partei des Lebens bei der Wählerschaft nicht das geringste Interesse hervor, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut WZIOM. Für diese Parteienvereinigung würden drei Prozent der Befragten stimmen. 39 Prozent konnten sich Perspektiven des Zusammenschlusses nicht vorstellen und 24 Prozent prognostizierten ein Scheitern des Duos bei den Staatsduma-Wahlen 2007.

    Nach Ansicht des Politologen Dmitri Badowski aus dem Forschungsinstitut für soziale Systeme, könnte die Rentnerpartei für das neue Gebilde hilfreich sein. "Die Rentnerpartei hat eine aktive Wählerschaft, und diese Partei ist, wie die Erfahrung der regionalen Wahlkampagnen zeigt, fähig, die örtlichen Elitengruppen für sich zu gewinnen."

    Der Experte ist der Meinung, dass die Vereinigung eher berufen ist, die politische Landschaft nach 2008 mitzugestalten, nachdem Wladimir Putins Nachfolger ermittelt wird. "Die Partei ,Einheitliches Russland' kann nicht alle Interessen in sich vereinen. Unter den Bedingungen der Ermittlung eines Nachfolgers werden die Gruppen, die nicht zum Lager des Vizeleiters der Präsidentenadministration Wladislaw Surkow gehören, versuchen, ein eigenes linkspopulistisches Zentrum zu bilden", sagt Badowski.

    Der Vereinigungsprozess wird allerdings nicht unbedingt glatt verlaufen. Wegen der Fusion wird die Rentnerpartei einen Teil ihrer Wählerschaft verlieren, prognostiziert Boris Makarenko aus dem Zentrum für politische Technologien. Ein "großes Problem" sieht Badowski in den Spitzenfiguren der Parteien, die "überhaupt nicht charismatisch sind und die der Wähler nicht kennt".

    Auch der Kreml-Sprecher teilt die Meinung, dass die neue Partei Probleme haben kann: Sie hat viele selbständige Figuren, und es ist vorerst nicht klar, welche Ideologie sie zusammenschließen soll und welche Taktik sie bei den regionalen Wahlen haben wird.

    "Nowyje Iswestija"

    Der tschetschenische Regierungschef Ramsan Kadyrow hat am Montag erklärt, er sei nicht bereit, Präsident der Republik zu werden und "träumt" sogar davon, "sich von der Politik zu verabschieden".

    Nach Ansicht von Experten könnte hinter diesen Äußerungen die Entscheidung des Kremls stehen, sich noch etwas Zeit zu lassen, Kadyrow zum Präsidenten Tschetscheniens zu machen, schreibt die "Nowyje Iswestija" am Dienstag.

    Wie die Zeitung erfuhr, ging es bei einem Treffen Kadyrows mit Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch um einen vorübergehenden Verzicht Ramsans auf seine Präsidentenambitionen. Im Austausch dafür bekam er eine für die Republik wichtige Entscheidung über den Abzug eines Teils der Föderationsstreitkräfte aus Tschetschenien in den Jahren 2007 und 2008. Zusätzlich zeichnete Wladimir Putin Kadyrow am selben Tag mit dem "Verdienstorden" 4. Grades aus.

    Die politische Konkurrenz zwischen dem jetzigen tschetschenischen Präsidenten Alu Alchanow und dem Regierungschef läuft bereits seit vielen Monaten. Nach Ansicht von Alexej Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Information, "will Alchanow den Posten des tschetschenischen Präsidenten behalten, während Kadyrow nach diesem Posten trachtet". "Kadyrows Erklärung über sein Ausscheiden aus der Politik ist eher ein taktischer Schachzug, um die Aufmerksamkeit von seinen Ambitionen abzulenken".

    Der unabhängige Abgeordnete Wladimir Ryschkow bezeichnete Kadyrows Erklärung als ein "politisches Spiel, das berufen ist, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und den Präsidenten Russlands zu einer Entscheidung zu seinem Gunsten zu bewegen".

    Nach Meinung einiger Experten haben die Föderationsbehörden am tschetschenischen Premier inzwischen einiges auszusetzen. "Zweifellos kann man davon sprechen, dass dem russischen Präsidenten nicht alles an Kadyrow gefällt, vorerst ist aber keine Alternative für ihn in Sicht", meint Alexej Malaschenko, Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums. "Kadyrow will sich nicht von Moskau kontrollieren lassen, höchstens von Präsident Putin persönlich." Nach seiner Ansicht "sollte man nicht glauben, dass Kadyrow noch in diesem Jahr Präsident wird".

    "Kadyrow könnte eine leitende Position in Moskau übernehmen", meint Alexej Mitrofanow, Staatsduma-Abgeordneter von der Liberaldemokratischen Partei. "Oder sogar für Russlands Präsidentschaft kandidieren. Er könnte Stimmen der moslemischen Bevölkerung bekommen. Wir haben bei uns 15 bis 17 Millionen Moslems, was gar nicht so wenig ist, wenn diese geschlossen stimmen würden."

    "Kommersant"

    Der russische Bankensektor hat im 1. Halbjahr dieses Jahres 2,5 bis dreimal mehr Kredite im Ausland aufgenommen als im Vorjahr. Experten bezeichnen diesen Zuwachs als "erschreckend" und warnen vor ernsthaften Problemen, schreibt die Tageszeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Der Jahreszuwachs der Geldmenge wird laut der jüngsten Prognose der Zentralbank 32 bis 36 Prozent betragen und nicht "lediglich" 25 bis 28 Prozent, wie bisher angenommen. Eine der Ursachen der übermäßigen Vergrößerung der Geldmenge in Russland war der außerordentlich starke Kapitalzustrom in Russlands Wirtschaft. Auf den Bankensektor entfielen im 1. Quartal 6,7 Milliarden Dollar von den Gesamtanleihen in Höhe von 13,1 Milliarden Dollar. Im 2. Quartal stiegen die Bankenverbindlichkeiten laut vorläufigen Angaben bereits um acht Milliarden Dollar.

    Zuvor hatte Kasachstan ein ähnliches explosionsartiges Wachstum der äußeren Anleihen im Bankensektor erlebt. Als Folge musste die IWF-Kommission Anfang dieses Jahres ein Überhitzen des Bankensystems feststellen. Daraufhin musste Kasachstans Regierung die Entwicklungsprognose des Landes für 2006 etwas bescheidener gestalten. Die Prognose des Industriewachstums wurde beispielsweise von 7,3 auf 5,2 Prozent herabgesetzt.

    Wie auch in Kasachstan holen Russlands Banken das Kapital in das Land, womit die Geldmenge vergrößert wird, was die Inflation erhöht.

    Nach Ansicht von Experten werden Russlands Banken durch mehrere Faktoren zu der verstärkten Anleihenaufnahme im Ausland bewogen. Erstens: Innerhalb des Landes mangelt es an langfristigen Krediten. Zweitens: Die Kreditratings sowohl einzelner russischer Unternehmer als auch des Landes insgesamt sind angehoben worden. Drittens: Insbesondere angesichts der Rubel-Festigung sind die ausländischen Kredite erschwinglich geworden: Die Banken machen Gewinne in immer teurer werdenden Rubeln und zahlen die Schulden in immer billiger werdenden Dollars zurück.

    "Das Wachstumstempo bei den Anleihen ist erschreckend, mit der Zeit kann das ein ernsthaftes Problem werden", sagt Julia Zepljajewa, leitende Wirtschaftsexpertin der Bank ING im GUS-Raum. "Allerdings ist Russland bis zum kasachischen Niveau, wo die Bankanleihen nahezu zehn Prozent des BIP ausmachten, noch ziemlich weit entfernt."

    Analysten aus der Wirtschaftsexpertengruppe meinen, dass die russischen Banken zwar überhitzungsgefährdet sind, die kasachische Situation aber werden vermeiden können, weil das russische Bankensystem zu schwach konsolidiert ist. Außerdem scheint jetzt in der Welt die Periode des "teuren Geldes" zu beginnen, in der die ausländischen Anleihen mit jedem Jahr teurer werden.

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Politiker in Tel Aviv machen derzeit einen großen Rummel darum, dass die israelischen Panzer im Libanon von modernen Panzerbekämpfungskomplexen aus russischer Produktion vernichtet wurden, welche angeblich heimlich von Moskau aus an die Hisbollah geliefert wurden.

    Vertreter der russischen Rüstungsindustrie bewerten das als eine Gratis-Reklame für die russischen Waffen, die die "unverletzbarsten Panzer der Welt" dutzendweise vernichten können, berichtet die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Die israelische Zeitung "Haaretz" schreibt unter Berufung auf ihre Quellen in den Geheimdiensten, es handle sich um einen massiven Einsatz der leichten Panzerbüchsen vom Typ RPG-29 ("Vampir"), die Russland an Syrien verkauft hat. Russlands Außenministerium wies diese Anschuldigungen als "Erfindungen" zurück.

    "Wir danken den Herrschaften aus Tel Aviv dafür", sagte ein anonymer Vertreter der russischen Rüstungsbranche (der allerdings jeden Kommentar zum RPG-29-Problem strikt verweigerte). "Vor diesem Hintergrund könnte das Rüstungsexportunternehmen Rosoboronexport die Unterzeichnung einer Reihe von Verträgen beschleunigen, bei denen es um den Verkauf von Schusswaffen geht."

    Nach einem Überfall von Mudschaheddin auf Stellungen der israelischen Truppen im Dorf Radschar im November 2005 hatte Israel Russland entgegen der üblichen Praxis den Heckteil einer Rakete zur Untersuchung übergeben. "Hätten Rosoboronexport-Vertreter sogar Splitter von einer Rakete bekommen, auf der die Seriennummer zu lesen gewesen wäre, hätten sie auch dann niemals bestätigt, dass die jeweilige Munition gerade zu dem Waffenposten gehört, der nach Syrien, Iran oder sonst wohin entsandt wurde", sagte Oberst Anatoli Zyganok, Leiter des unabhängigen Zentrums für Militärprognosen. "Tel Aviv, Washington und die EU bewerten die Hisbollah offiziell als eine terroristische Struktur, in Russland aber steht die Hisbollah, wie übrigens auch die Hamas, nicht auf der vor kurzem veröffentlichten Liste der 17 Terrororganisationen, deren Aktivitäten auf dem Territorium Russlands verboten sind."

    Zugleich schloss er nicht aus, dass die neue Panzerbüchse aus Syrien an die Hisbollah geliefert werden konnte. "Die Schmuggelkanäle, über die diese Waffen aus Syrien in den Libanon gebracht werden, sind längst kein Geheimnis", sagte er. "Berichtet wurde, dass sich höhere syrische Militärs an der Organisation dieses regionalen Schwarzmarkts beteiligen könnten."

    Auch Gennadi Gudkow, Mitglied des Staatsduma-Sicherheitsausschusses, ist der Auffassung, dass diese Waffen über die illegalen Märkte in Syrien in den Libanon gelangen könnten.

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