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    Rating der "Versager-Staaten" diskreditiert westliche Wissenschaftler

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    Ungenügende soziologische, noch dazu voreingenommene Forschungen sind gefährlich, denn sie verursachen noch mehr Chaos, falsche Vorstellungen und Erwartungen.

    MOSKAU, 25. August (Sergej Markedonow - für RIA Novosti). Die einflussreiche Zeitschrift "Foreign Policy" und das Forschungszentrum "Fund for Peace" haben ein "Rating der gescheiterten Staaten der Welt '2005" veröffentlicht.

    Die Rede ist von den 60 "am meisten verwundbaren" Ländern (obwohl 148 Staaten untersucht wurden), darunter von Russland und einer Reihe der postsowjetischen Staaten (Weißrussland, Moldawien, Georgien, Tadschikistan, Turkmenien). Das Rating ist ein Ergebnis von Angaben aus 11 000 öffentlichen Quellen (zusammengetragen von Juli bis Dezember 2005) und weist 12 Kriterien sozialer, wirtschaftlicher und militärpolitischer Art auf. Bewertet wurden die demographische Situation, das Vorhandensein von Flüchtlingen, die Wahrung der Menschenrechte, die Stärke und der Grad der Kontrollierbarkeit der Spezialdienste durch die Staatsmacht und die Bürgergesellschaft, der Zusammenhalt der staatlichen Eliten und das Bestehen von äußeren Faktoren, zum Beispiel einer ausländischen Okkupation.

    Die Urheber des Ratings definieren in einem kurzen analytischen Bericht, der den Ergebnissen der soziologischen Forschung vorausgeschickt ist, was sie unter einem "Versager-Staat" (failed state) verstehen. Ihrer Ansicht nach ist ein Staat dann "failed" (beziehungsweise "gescheitert" - S. M.), "wenn darin die Regierung das eigene Territorium nicht effektiv kontrollieren kann, von einem bedeutenden Teil der Landesbevölkerung nicht als legitim betrachtet wird, die innere Sicherheit oder die Grundrechte der Bürger nicht gewährleistet und sie kein Monopol auf Gewaltanwendung hat". Auf den ersten Blick ist die von den Urhebern des Ratings angebotene Definition eines "Versager-Staates" standardmäßig und ähnelt den Definitionen aus den Wörterbüchern des Völkerrechts und der Diplomatie. Doch die Forschungsergebnisse, die daraus resultieren, widersprechen von Grund auf der erklärten "technischen Aufgabe".

    So wird zum Beispiel Aserbaidschan nicht zu den "Verwundbarsten" gezählt. Dabei handelt es sich um einen Staat, der 13 Prozent des eigenen Territoriums nicht kontrolliert (!) und in dem die armenische Diaspora, welche in der nicht anerkannten Republik Berg-Karabach (formal-juristisch einem Teil von Aserbaidschan) die Legitimität der Regierung des Landes völlig negiert.

    Auch Armenien steht nicht auf der Liste, obwohl seine Sicherheit in hohem Grade durch Russland gewährleistet wird (der Schutz der äußeren Grenzen der Republik obliegt den russischen Grenztruppen). Die Ukraine ist ebenfalls nicht in die Liste aufgenommen, und dabei handelt es sich um einen Staat, dessen Regierung (vor der Unterzeichnung des "Universal") von der Hälfte des Landes (Einwohner der Krim, der südlichen und der östlichen Ukraine) nicht als legitim (nicht etwa als nicht legal, sondern eben als nicht legitim) anerkannt wird. Aber das Erstaunlichste ist die Verteilung der Plätze in der Liste der "Verwundbarsten".

    Wie sich herausstellt, ist Weißrussland "verwundbarer" als Georgien. Interessant: Seit wann halten Alexander Lukaschenko und sein Apparat auch nur einen Teil des eigenen Landes nicht unter Kontrolle? Seit wann gibt es in der Republik Flüchtlinge und separatistische Bewegungen? Gibt es denn noch jemanden außer dem "Landesvater" Lukaschenko, der das "Monopol auf Gewaltanwendung" in Weißrussland besitzt? Georgien dagegen schließt die Liste der "verwundbarsten" und "gescheiterten" Staaten ab. Dem Rating zufolge ist Georgien in höherem Grade "zustande gekommen" als die VR China, Russland und Kirgisien.

    Dieser Schluss ist um so paradoxer, als es bei allen Problemen der erwähnten Staaten mit der territorialen Integrität auf ihren Territorien keine nicht anerkannten Staatsgebilde gibt und die separatistischen Ansprüche heute nicht über dem "statistischen Mittel" liegen. Dieses Mittel ist nicht viel höher als der Separatismus in Indien oder Äthiopien, Ländern also, die nicht in das Rating gekommen sind. Selbst nach der berüchtigten "Tulpen-Revolution" in Kirgisien konnte das Land seine territoriale Einheit bewahren, und das dank einem vernünftigen Kompromiss (der Präsident vertritt den Süden des Landes, der Ministerpräsident den Norden).

    Auf dem Territorium Georgiens befinden sich sogar ganze zwei De-facto-Staaten (Abchasien und Südossetien). Eben das offizielle Tiflis war der Grund für die Entfesselung von zwei ethnischen Konflikten auf dem georgischen Territorium sowie der ethnischen Säuberungen im Kwareli-Rayon (Verdrängung der Awaren), der "sanften Verdrängung" der Griechen aus dem Raum der Stadt Zalki und der Errichtung faktisch eines Apartheid-Regimes in dem von Armeniern bewohnten Dschawacheti und in Kwemo Kartli mit seiner beträchtlichen aserbaidschanischen Bevölkerung. Um des Aufbaus eines "Georgien für die Georgier" willen wurden 43 000 Osseten aus Südossetien und seinen inneren Gebieten zu Flüchtlingen, und 1993 kamen noch beinahe 200 000 umgesiedelte Personen georgischer Herkunft aus Abchasien hinzu. Bis zum Juli 2006 verfügte Tiflis nicht über die Rechtshoheit im oberen Kodori-Tal. Den Fakten, die es erlauben, Georgien von der 60. Stelle in die Topliste zu verschieben, ließen sich auch andere hinzufügen: In diesem Land besteht in der ganzen postsowjetischen Periode keine Tradition einer zivilisierten demokratischen Ablösung der höchsten Amtspersonen. Kein einziges Oberhaupt Georgiens hat seinen Posten aufgrund von Wahlen verlassen (so etwas wird nicht einmal in den nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien praktiziert).

    Die Frage nach den Gründen für eine dermaßen bizarre Verteilung der Plätze ist rhetorisch. Das Rating wurde eher nicht dazu konzipiert, ein objektives Bild zu schaffen, sondern dazu, die politischen Mythen und Klischees zu verfestigen. Da wären die Mythen von dem "gescheiterten Staat" Weißrussland, einem "demokratischen Georgien", das als Staat an Stärke gewinne, und einem "Versager-Staat Russland" (ein Thema für sich).

    Das Problem besteht darin, dass solcherlei Forschungen, die von der Autorität einflussreicher Ausgaben und Fonds untermauert sind, nicht nur diese Institutionen als solche in Misskredit bringen. Sie diskreditieren die wissenschaftliche Gemeinschaft der westlichen Welt, veranschaulichen sie doch ihre Starrheit und ihren Dogmatismus (der dem sowjetischen nicht nachsteht) und folglich auch die Ideen und Praktiken der Demokratie. Das aber ist weit gefährlicher als eine soziologische Forschung, die "gescheitert" ist.

    Dennoch sind eine wissenschaftliche und von Experten vorgenommene Messung von politischen Prozessen, die Feststellung und Bestimmung ihrer Kriterien heute eine Aufgabe von globaler Signifikanz. Ich meine das gar nicht metaphorisch. Unter den Bedingungen, da das in Jalta und Potsdam festgelegte System der internationalen Beziehungen nicht mehr funktioniert und die Grundlagen einer neuen Weltordnung erst in Entstehung begriffen sind, ist es für die Politiker der ganzen Welt außerordentlich wichtig, eine gemeinsame Sprache zu finden, die mit von allen akzeptierten Begriffen, Regeln und Kriterien arbeitet.

    Das Finden solcher Berührungspunkte und das Formen einer solchen "gemeinsamen Sprache" würden es erlauben, in den internationalen Beziehungen die "doppelte Buchhaltung" wenn nicht zu vermeiden, so doch wenigstens zu minimieren und eine gemeinsame Einstellung zu so globalen Herausforderungen wie dem Terrorismus, der transnationalen Kriminalität oder den "Versager-Staaten" zu erarbeiten. Heute werden eben diese drei Herausforderungen von verschiedenen globalen Akteuren als die größten Gefahren für den Frieden aufgefasst.

    In diesem Zusammenhang sind Versuche von einflussreichen Expertenstrukturen höchst wichtig, Kriterien für das Bemessen besagter Gefahren vorzuschlagen. Leider sind auf die Schnelle und nach dem "Prinzip der Parteilichkeit" angefertigte Forschungen dazu angetan, noch mehr Chaos in die Situation zu bringen sowie unbegründete Erwartungen, Mythen, Stereotypen und inadäquate Vorstellungen zu erwecken und fehlerhafte politische Entscheidungen nach sich zu ziehen.

    Unser Autor: Sergej Markedonow, Leiter der Abteilung für Probleme der zwischennationalen Beziehungen am Institut für politische und militärische Analyse.

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