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    Tschetschenische Friedenssoldaten für Libanon?/ Russland hat bald eine neue Militärdoktrin/ Russlands Ölfirmen werden Gaskondensat an Gasprom vorbei exportieren dürfen/ Kfz-Expansion nach Russland wird gebremst/ Dem "Internet-Extremismus" wird in Russland der Krieg erklärt

    MOSKAU, 25. August (RIA Novosti).

    "Kommersant": Putin könnte Friedenssoldaten in den Libanon entsenden

    Schon in den nächsten Tagen kann im Kreml eine Entscheidung über die Entsendung eines russischen Friedenskontingents in den Libanon getroffen werden, schreibt die Tageszeitung "Kommersant" am Freitag.

    Damit will Moskau auf die Ausfälle Georgiens und Moldawiens reagieren, die russischen Friedenskräfte seien uneffektiv. Außerdem könnte damit Russland ein großes Ansehen in der islamischen Welt erwerben. Viele Moskau-Partner im Orient können sich eine Entsendung muslimischer Einheiten aus Tschetschenien vorstellen.

    Wie es im Verteidigungsministerium Russlands hieß, sei zur Entsendung russischer Friedenskräfte in den Libanon nahezu alles bereit: "Russlands Teilnahme an dieser Operation ist möglich und sogar wahrscheinlich." Die in diesem Jahr gebildete erste Friedensbrigade von mehr als 2 000 Mann stehe in der Stadt Samara bereit.

    "Eine Teilnahme unserer Jungs aus den Bataillons ,West' und ,Ost' des Verteidigungsministeriums an der Friedensmission im Libanon wäre durchaus angebracht", sagte Said-Magomed Issarajew, Pressesekretär des tschetschenischen Präsidenten Alu Alchanow. "Die tschetschenischen Soldaten, die einen Krieg hinter sich haben, wissen den Frieden zu schätzen und werden sich deshalb bemühen, weitere Zusammenstöße zwischen den in den Konflikt verwickelten Seiten zu verhindern."

    Nicht weniger enthusiastisch reagierte auch Tschetscheniens Premier Ramsan Kadyrow am Donnerstag auf eine mögliche Entsendung tschetschenischer Einheiten in den Libanon. Wie er beteuerte, werde ein entsprechender Befehl des Oberbefehlshabers "jederzeit erfüllt".

    Die Einstellung von Michail Margelow, Chef des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, zu dieser Idee ist dagegen negativ: "Russland sollte sich auf die Entsendung von Hilfsgütern beschränken und keine ,Blauhelme' dorthin entsenden", sagte er. "Deutschland kann beispielsweise keine Soldaten in den Libanon entsenden, weil die Deutschen während des Zweiten Weltkrieges viele Juden getötet haben. Wir können aber unsere Militärs nicht dorthin entsenden, weil der russische Soldat niemals auf Araber oder Juden geschossen hat. Die Lage dort ist aber dermaßen akut, dass es dazu durchaus kommen könnte."

    "Nesawissimaja Gaseta": Neue Militärdoktrin entsteht in Russland

    2007 wird die Russische Föderation eine neue Militärdoktrin bekommen. Eine Arbeitskommission, zu der Offiziere des Generalstabs und Mitarbeiter des Sicherheitsrates gehören, beschäftigt sich still und heimlich damit, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    "Die bisherigen Doktrinen von 1993 und 2002 waren für die militärische Sicherheit Russlands in der Übergangszeit aktuell", sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums, der nicht genannt werden wollte. "Nun ist die Zeit für eine neue Militärideologie, auf deren Grundlage militärische Bedrohungen für Russland festgelegt werden und exakt definiert wird, wer unser Verbündeter und wer unser Feind ist und in welcher Situation. Nur wenn man das weiß, können das Land und die Streitkräfte auf die Abwehr einer möglichen Aggression vorbereitet werden."

    Die Mängel der Grundlagen der russischen Militärdoktrin 1993 zogen die Tragödien der beiden Tschetschenien-Kampagnen sowie eine Zerrüttung der Armee unter der Losung einer Militärreform nach sich. Die Doktrin von 2002 besagt nicht, wer Russlands Verbündeter in verschiedenen Kriegen wird und gegen wen diese Militärbündnisse gerichtet werden. Der größte Mangel der Doktrin besteht aber darin, dass der Vorrang der Politik gegenüber der Militärstrategie nicht eingehalten und dass dem Antiterror-Kampf zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

    Doktor der Philosophie und Generalmajor Juri Kirschin ist der Auffassung, dass es besonders wichtig sei, konkrete Verbündete des Landes bei verschiedenen Arten von Kriegen zu nennen. "Dies ist umso wichtiger als Russland in bestimmten Arten von Kriegen gemeinsam mit diesem oder jenem Staat agieren kann, der bei anderen Kriegsarten zur anderen Seite der Barrikade stehen könnte."

    Das bedeutet, dass Russland an einer gemeinsamen Militäraktion mit den USA und der Nato beispielsweise an einem Krieg gegen den internationalen Terrorismus oder eine nicht adäquate Diktatur, die die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedroht, teilnehmen könnte. Zugleich könnten die USA und ihre Nato-Verbündeten zu Russlands Gegnern in einem Krieg um eine globale Umgestaltung der Welt werden. Für diesen Fall muss festgelegt werden, mit welchen demokratischen, autoritären oder sogar totalitären Regimes Russland ein Bündnis schließen würde.

    Die Militärdoktrin muss den Vorrang der nationalen Interessen Russlands verteidigen und dabei Pragmatismus, Legitimität und Moral miteinander kombinieren, betont General Kirschin.

    "Wedomosti": Ölunternehmen werden Gaskondensat an Gasprom vorbei exportieren

    Das dem Konzern Gasprom zuliebe verabschiedete Gesetz über das Gasexport-Monopol hat den Ölunternehmen das Recht genommen, nicht nur alle Arten von Gas, sondern auch Gaskondensat zu exportieren.

    Der Top-Manager eines großen Ölunternehmens hat die Einbeziehung des verflüssigten Propan-Butan-Gemischs, das in Ölraffinerien hergestellt wird, und des Gaskondensats in das Gesetz als einen "furchtbaren Fehler" bewertet, den die Regierung möglichst schnell korrigieren soll. "Auch Gasprom ist damit einverstanden, dass es ein Fehler ist", sagt er. "Inoffiziell bestätigten das auch Top-Manager von Gasprom." Der Gasmonopolist selbst verweigerte allerdings eine Stellungnahme dazu.

    Am Donnerstag beschlossen die Beamten einige Zugeständnisse, mit denen der Export von Gaskondensat gestattet wird, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Freitag. Nach Ansicht von Experten handelt es sich dabei um ein Geschäft im Wert von 2,6 Milliarden Dollar im Jahr.

    Wie Valeri Nesterow, Analyst der Investmentfirma Troika Dialog, feststellte, exportierten die Ölunternehmen 1,6 Millionen Tonnen des Propan-Butan-Gemischs in die GUS-Länder und in die baltischen Länder wie auch nach Finnland, Ungarn und Polen sowie in die Slowakei und die Türkei. Bei einem Durchschnittspreis von 550 bis 560 Dollar für eine Tonne belief sich der Gesamtumfang des Exports auf 880 bis 900 Millionen Dollar. Den Export von Gaskondensat im vergangenen Jahr schätzte er auf 2,6 Milliarden Dollar.

    Der Abgeordnete Valeri Jasew, Verfasser des Gesetzentwurfs, beruhigte die Ölunternehmer: Im Gesetz ging es ausschließlich um Erdgas und nicht um dessen Verarbeitungsprodukte, einschließlich Propan-Butan. Gaskondensat wird im Gesetz nicht einmal erwähnt. "Die Ölunternehmer brauchen nicht in Panik zu geraten. Mit den Ausführungsvorschriften zum Gesetz wird alles geregelt", meinte ein Vertreter des Staatsduma-Ausschusses für Energiewirtschaft, Verkehrs- und Fernmeldewesen.

    "Wir hoffen, dass es sich um ein Missverständnis handelt, das geregelt wird", erklärte der Manager einer größeren Ölgesellschaft. "Sonst würde es heißen, dass die Staatsduma und Gasprom alte Regeln zerstören und keine neuen vorgeschlagen."

    "Bisnes": Russlands Beamte wollen chinesische Kfz-Expansion nach Russland verhindern

    Die Pläne chinesischer Unternehmer, Autowerke in Russland zu bauen, mussten zwar vorerst aus verschiedenen Gründen scheitern, dahinter ist aber eine deutliche Tendenz zu sehen, keine chinesischen Autoproduzenten hineinzulassen, schreibt die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Freitag.

    Die chinesischen Unternehmen FAW, Chery und Great Wall haben im zurückliegenden Jahr ihre Pläne angekündigt, Betriebe in Russland zu eröffnen, keine davon konnte aber zu einer Realisierung dieser Pläne übergehen.

    "Die Misserfolge der Chinesen sind höchstwahrscheinlich mit einer inoffiziellen Protektionismuspolitik der russischen Kfz-Industrie verbunden", sagt Maxim Iwanow, Analyst der Investmentgesellschaft Centrinvest. "Die Regierung ist sich dessen bewusst, dass die chinesischen Autos eine reale Marktbedrohung für die russischen Autos darstellen. Deshalb finden die Beamten Gründe, um die Realisierung der gemeinsamen Projekte mit den Chinesen zu behindern."

    Natalja Kotscheschkowa aus der Investmentgesellschaft Finam ist der Ansicht, dass die gegen die chinesische Expansion gerichtete Politik nicht nur in der Kfz-Industrie, sondern auch in der Forstwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie zu verzeichnen ist. "Die Chinesen sind in Russland wahrscheinlich deshalb nicht gern gesehen, weil das erwirtschaftete Geld im Endeffekt in die chinesische Wirtschaft investiert wird, womit eine Kapitalflucht entsteht, während die mit der Gründung eines Unternehmens und der Schaffung von Arbeitsplätzen verbundenen wirtschaftlichen Vorteile einen kurzfristigen Charakter haben", stellt die Expertin fest.

    Maxim Iwanow räumt allerdings ein, dass die Vorwürfe an die Qualität der chinesischen Autos ebenfalls begründet sind. Diese Meinung teilt auch Jewgeni Schago, Analyst des Unternehmens Region. Eine potentielle Nachfrage nach chinesischen Autos kann nur bei einem niedrigen Verkaufspreis bestehen, betont er. "Vorerst wird ihnen keine Möglichkeit geboten, Zulieferteile zollfrei nach Russland einzuführen, womit auch das Streben der Chinesen gebremst wird, ein Autowerk in Russland zu bauen", so der Experte. "Die Montageproduktion wird nämlich nur unter dieser Voraussetzung effektiv sein."

    Eine mögliche Lösung für die Chinesen wäre die Gründung von Joint Ventures mit einem russischen Produzenten. "Solche Versuche hat es zwar gegeben, merkwürdigerweise setzen aber die Chinesen dabei auf zweitrangige Unternehmen, statt Kontakte beispielsweise zu einer Gesellschaft wie Severstal-Avto herzustellen", sagt sie.

    "Gaseta": "Internet-Extremismus" bald ein offizieller Begriff im russischen Strafgesetzbuch?

    Erstmals ist in Russland ein Strafverfahren eingeleitet worden, bei dem der Angeklagte beschuldigt wird, ethnischen Hass per Internet geschürt zu haben, schreibt die Tageszeitung "Gaseta" am Freitag.

    Der Begriff "Internet-Extremismus" könnte laut Prognosen von Experten demnächst zu einem offiziellen Fachausdruck des Strafgesetzbuchs werden.

    Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag bei einem Bezirksgericht der Stadt Kaliningrad den Fall von Alexej Safin, Leiter der regionalen Abteilung der Bewegung gegen die illegale Immigration (russ. Abk.: DPNI), eingereicht. Laut der Anklage hatte er mehrmals Beiträge und Karikaturen nationalistischen Charakters auf der Webseite seiner Organisation veröffentlicht.

    DPNI nimmt dagegen Safin in Schutz. "Der Straffall hat keine Zukunft", sagte Alexander Below, Koordinator des PR-Zentrums dieser Organisation. "Es fehlt nämlich der Tatbestand. Safin hat den Tadschiken nicht vorgeworfen, dass sie Tadschiken sind, er hat nur erklärt, dass viele von ihnen Heroin verkaufen." Die Verfolgung eines Mitglieds der Organisation sei "ein weiterer Versuch der Macht, die Bewegungen zu vernichten, die ihr nicht passen."

    Im Frühling hatte Pawel Krascheninnikow, Chef des Staatsduma-Ausschusses für Gesetzgebung, Änderungen des Gesetzes "Über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten" von 2002 initiiert, laut denen die Webseiten, die radikale Ideen verbreiten, zu schließen sind, während deren Betreiber bis zu fünf Jahre Haft bekommen sollen. Derzeit werden die Änderungen vom Obersten Gericht und von der Regierung begutachtet.

    Praktisch alle Fachleute verweisen indessen auf die Gefahr einer Internet-Zensur, weil die Grenze zwischen chauvinistischen Aufrufen und einem einfachen Versuch, sich öffentlich zu äußern, sehr schwer zu ziehen ist. Andrej Worobjow, Leiter der PR-Abteilung, der Internetfirma RU-Center, ist der Ansicht, dass es heute in der Welt keine offiziellen Normen gibt, die den Begriff des www-Extremismus definieren würden.

    Juri Kobaladse, geschäftsführender Direktor der Gesellschaft Renaissance Capital, meint dazu: "Leider wird bei uns vieles ad absurdum geführt: Wird ein Kampf gegen den Extremismus im Internet aufgenommen, so wird auch das Internet selbst zugemacht."

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