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    Wachsende Inflation verlangt nach politischer Entscheidung

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    Um die immer noch hohe Inflationsrate in Russland einzudämmen, ist eine politische Entscheidung notwendig.

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    MOSKAU, 25. August (Andrej Kolesnikow, RIA Novosti). Die Inflation in Russland lässt seit Jahren nicht nach. Die Inflationsraten in den letzten beiden Jahren lagen deutlich über der Prognose (11,7 Prozent statt den geplanten 10 Prozent im Jahr 2004 und 10,9 Prozent statt 8,5 Prozent in 2005).

    Die diesjährige Prognose lautet neun Prozent. Doch allein von Januar bis Juli zogen die Verbraucherpreise um 6,9 Prozent an, während im Juli statt der erwarteten Deinflation 0,7 Prozent Inflation zu verzeichnen waren. All das stellt die prognostizierte Jahresinflation in Zweifel.

    Für 2007 setzt sich die russische Zentralbank höchstens acht Prozent Jahresinflation zum Ziel. Ein überaus ehrgeiziger und sogar kaum erfüllbarer Plan, weil sich an der russischen Wirtschaft im kommenden Jahr offenbar kaum grundsätzlich etwas ändern wird. Russland steckt nach wie vor in einem Teufelskreis: Es exportiert Rohstoffe, muss jedoch die hohen Erlöse aus dem Erdöl- und Gasexport mit Hilfe des Stabilisierungsfonds sterilisieren.

    Mit der Inflation hängt das Problem der Erstarkung des Rubels eng zusammen. Anders als die meisten Nationalbanken der Welt muss die russische Zentralbank gleichzeitig zwei einander widersprechende Aufgaben lösen: Eindämmung der Inflation und Hemmung des wachsenden Rubel-Kurses. Der starke Rubel erschwert den russischen Herstellern die Exporte, während die hohe Inflation die staatlichen Aufwendungen, insbesondere für die Nationalprojekte, entwertet und die Erhöhung der Löhne und Renten zunichte macht. Ganz zu schweigen davon, dass hohe Inflationsrisiken das Investitionsklima eintrüben.

    Aus den Angaben des Statistikamtes geht hervor, dass vor allem die Verteuerung der Lebensmittel, und insbesondere von Obst und Gemüse, an der hohen Inflation schuld ist. Allein im Juli stiegen die Preise in 17 russischen Regionen um mindestens ein Prozent, im Gebiet Wologda um ganze 2,7 Prozent. Einen Rückgang der Preise konnten lediglich acht Regionen verbuchen. Auch die Benzinpreise schnellten zügellos in die Höhe. Mit hohem Tempo wuchsen die Preise für Industriegüter sowie die Angaben zu den durchschnittlichen Monatslöhnen. Im Wohnungssektor stiegen die Miet- und Mietnebenkosten seit Jahresbeginn um 16,2 Prozent und trieben die Inflation zusätzlich in die Höhe.

    Viel bedeutender als diese Faktoren ist jedoch die monetäre Herkunft der russischen Inflation. Die wichtigste Triebkraft sind zunehmende staatliche Ausgaben als Folge der reichlichen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. Obwohl die um den Schuldendienst bereinigten Staatsausgaben laut Jahresansprache des Präsidenten an das BIP-Wachstum geknüpft werden müssten, werden sie im kommenden Jahr um bis zu 14 Prozent zunehmen, wobei das Wirtschaftswachstum den Prognosen zufolge lediglich bei sechs Prozent liegen wird.

    All das verstärkt nur die anhaltende Tendenz: wachsende Ausgaben, steigender Rubelkurs und zunehmende Inflation.

    Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist offenbar eine politische Entscheidung notwendig. Denn unter den Bedingungen, wo Erdölgelder in Fülle ins Land fließen, können nur die Politiker die wachsenden Haushaltsausgaben hemmen. Eine Begrenzung der Ausgaben trotz der bevorstehenden Parlamentswahlen wäre eine politische Entscheidung. Die Einhaltung der makroökonomischen Zielsetzungen, damit die russische Wirtschaft ausgewogen und für Privatinvestoren im In- und Ausland voraussagbar bleibt, wäre ebenfalls eine politische Entscheidung.

    Anderenfalls wird die Inflationsrate in Russland auch weiterhin bei zehn Prozent liegen, wenn die jetzige Ölkonjunktur anhält. Mit einer Inflationssenkung von 12 auf 8 Prozent erzielt man nur eine psychologische Wirkung. Das Finanzministerium in Moskau träumt von drei Prozent. Doch die Anstrengungen des Finanzministeriums und der Zentralbank allein reichen offenbar nicht aus, um die Preise zu hemmen. Die Inflationsrate setzt sich aus zahlreichen Parametern zusammen und hängt unmittelbar von den Ansprüchen der politischen Lobbys und folglich vom Grad des Aufweichens der Haushalts- und Finanzpolitik ab.

    Zur Wahl stehen folgende Szenarios: Entweder betreibt der Staat eine harte Politik und hält die Inflation auf dem vorgegebenen Stand oder er hält an der bisherigen Politik fest und alles bleibt beim alten oder der von Finanzministerium und der Zentralbank errichtete Finanzdamm fliegt im Vorfeld der Wahlen in die Luft und die Inflation kehrt auf den Stand von vor zehn Jahren zurück. Kurzum: Die Politik entscheidet alles.

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