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    Mitsubishi Motors will Autoproduktion bei Sankt Petersburg aufnehmen/ Yukos-Aktiva werden bereits vor Versteigerung aufgeteilt/ Lukaschenko kämpft gegen Anhebung der Gaspreise durch Gasprom/ Mehreinnahmen aus dem Ölexport werden unkonstruktiv gebraucht/ Regierung will gegen Verräter vertraulicher Informationen in eigenen Reihen kämpfen

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    MOSKAU, 04. September (RIA Novosti).

    "Kommersant": Mitsubishi Motors sucht Standorte in Sankt Petersburg

    Vertreter des Konzerns Mitsubishi haben potentielle Standorte für ihr Autowerk bei Sankt Petersburg besichtigt.

    Auch die Behörden des Gebiets Kaluga wären bereit, Grundstücke bereitzustellen und Vergünstigungen anzubieten, berichtet die Tageszeitung "Kommersant" am Montag. Voraussichtlich wird aber doch der Raum von Sankt Petersburg vorgezogen, weil Toyota und Nissan dort ebenfalls ihre Autowerke bauen wollen, was Zulieferer in diese Region zieht, die auch das Mitsubishi-Werk beliefern könnten.

    Noch Mitte des Sommers erklärten Mitsubishi-Sprecher, den Bau eines Automontagewerks in Russland erst zu erwägen, wenn der Absatz von Mitsubishi-Autos auf dem russischen Markt mehr als 90 000 Wagen betrage (2005: 55 000 Autos).

    Die Ansichten zum russischen Markt wurden auch durch die Verschiebung einer WTO-Aufnahme Russlands beeinflusst. Bisher ging man von einem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation bis spätestens 2007 aus, was die Einfuhrzölle für neue Pkw schrittweise von den jetzigen 25 auf 15 Prozent senken würde. Mitsubishi befürchtete dadurch eine Konkurrenz der Erzeugnisse des geplanten russischen Autowerks mit den erschwinglicher werdenden Importen, was den Sinn der Investitionen in die Produktionsaufnahme in Frage stellte.

    Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den USA Mitte dieses Sommers wurde Russlands WTO-Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben. Danach intensivierte Mitsubishi den Dialog mit dem Russischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel über ein mögliches Abkommen zur Pkw-Konstruktion in Russland (die Zulieferteile werden zu ermäßigten Zolltarifen eingeführt).

    Die Administration des Gebiets Kaluga (dort wird ein Volkswagen-Werk gebaut) teilte indessen mit, dass es "Arbeitskontakte mit Mitsubishi gegeben hat, zu einer Besichtigung potentieller Baustellen ist es aber nicht gekommen".

    Der Vorteil des Raums um Petersburg besteht für Mitsubishi Motors u. a. darin, dass die japanischen Konzerne Toyota und Nissan dort bereits mit dem Bau ihrer Betriebe begonnen haben. Es ist zu erwarten, dass Hersteller von Zulieferteilen, die auch den Mitsubishi-Betrieb beliefern könnten, den Konzernen nach Petersburg folgen werden. Damit könnte Mitsubishi in Petersburg eine Infrastruktur von Industriezonen, die auf Kosten der örtlichen Behörden entwickelt wurde, sowie eine Produktion von Zulieferteilen bekommen, die mit Unterstützung von Konkurrenten zu Stande gekommen ist.

    "Bisnes": Yukos-Aktiva werden bereits vor Versteigerung aufgeteilt

    Die Föderale Behörde für Naturnutzung (Rosnedra) will der Gesellschaft Wostotschno-Sibirskaja Neftegasowaja Kompanija (Öl- und Gasgesellschaft Ostsibirien), einer Tochter des Ölunternehmens Yukos, die Lizenz für das Vorkommen Jurubtscheno-Tochomskoje entziehen, berichtet die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Montag.

    Yukos steht indessen vor einem Konkursverfahren.

    Demnach könnte die Lizenz gänzlich ohne Versteigerung einfach an die staatliche Ölgesellschaft Rosneft gehen, die bereits Interesse für diesen Vermögenswert bekundet hat.

    Die Öl- und Gasgesellschaft Ostsibirien hatte 2002 mit der Förderung auf diesem Abschnitt begonnen und wollte das Vorkommen bis 2005 in den planmäßigen Betrieb einbeziehen. Nach der Erhebung der Steuerforderungen an Yukos konnte aber die Gesellschaft nicht mehr die notwendige Finanzierung der Erschließungsarbeiten gewährleisten.

    Wie Igor Wassiljew, Analyst der Investmentgesellschaft Financial Bridge, feststellte, sind die Aktien dieser Gesellschaft wie auch alle anderen Yukos-Aktiva gesperrt, was allerdings einen Rückzug der Lizenz nicht verhindert. Im September 2005 wurde dieser Abschnitt auf die Liste der Lizenzüberprüfungen gesetzt, später aber erklärte Alexander Chloponin, Gouverneur der Region Krasnojarsk, dass Rosneft die Gesellschaft Ostsibirien kaufen könnte.

    Die erkundeten Vorräte belaufen sich auf 64 Millionen Tonnen und die nachgewiesenen auf 172,9 Millionen Tonnen. Bis 2009 sollen dort 3,5 Millionen Tonnen Öl gefördert werden. Für das Staatsunternehmen Rosneft ist dieser Vermögenswert insofern ziemlich attraktiv. "Es ist anzunehmen, dass die entzogene Lizenz gar nicht zu einer offenen Auktion kommen wird", meint Wassiljew. "Beschlossen wird eine Umsatzverschiebung für dieses Dokument, bis es von einer ,loyalen' Gesellschaft erworben wird."

    "Nowyje Iswestija": Lukaschenko kämpft gegen Anhebung der Gaspreise durch Gasprom

    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat die geplante Vervierfachung der Gaspreise für sein Land durch den Konzern Gasprom abgelehnt, berichtet die Tageszeitung "Nowyje Iswestija" am Montag.

    Nach Ansicht der meisten Experten wird Minsk seine Interessen im Streit mit Gasprom durchsetzen können.

    Wie Leonid Grigorjew, Direktor des Instituts für Energiewirtschaft und Finanzen, mitteilte, besteht eines der Probleme der osteuropäischen Staaten bei der Erörterung der Preise für russisches Erdgas im Ausbleiben objektiver Faktoren der Preisbildung. "In Westeuropa ist der Gaspreis an die wachsenden Ölpreise gebunden, die alle neun Monate revidiert werden", stellte er fest. "In Osteuropa sind aber die Gaspreise nicht automatisch an die Ölpreise gebunden, deshalb kommt es bei einer Revision der Preise jedes Jahr zu Konflikten."

    Nach seiner Ansicht will Russland die Preise aheben, damit die Nachbarn nicht an einem Weiterverkauf von Gas verdienen können. "Ich weiß nicht, ob Weißrussland Gas weiterverkauft, bekannt ist aber, dass der Tarif für die Ukraine u. a. von diesem Faktor ausgehend festgelegt wurde."

    Unabhängige weißrussische Experten sehen den Kern des Problems in den politischen Beziehungen. "Lukaschenko steht vor einer Wahl zwischen schlecht und sehr schlecht", meinte Jaroslaw Romantschuk, Experte des weißrussischen analytischen Zentrums "Strategija". "Die weißrussische Wirtschaft hängt, wie auch jede Wirtschaft sozialistischer Art, voll und ganz von den Außenlieferungen ab: Mit dem russischen Gas werden 13 Prozent des weißrussischen BIP geschaffen. Russland profitiert in keiner Weise davon. Im Gegenteil: Weißrussland liegt an erster Stelle bei der Einschränkung des Imports russischer Waren, während die weißrussischen Waren in Russland alle nur möglichen Präferenzen genießen."

    Nach seiner Auffassung werden mächtige russische Lobbyisten einen Preis von 200 Dollar für 1 000 Kubikmeter für Weißrussland verhindern. Erstens sind das die Ölunternehmen: Rosneft, Lukoil und Russneft sind die einzigen russischen Gesellschaften, die zum weißrussischen Markt zugelassen sind. Zweitens ist es der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow, der in Weißrussland ein Baugeschäft hat. Und drittens sind es die traditionellen Verbündeten wie die Militärindustrie und die Russisch-Orthodoxe Kirche.

    Ein weiterer Trumpf in Lukaschenkos Ärmel lässt sich in Gasproms Erscheinung als undurchsichtiges Unternehmen finden, betonte Romantschuk. "Solange das System der Preisbildung im Konzern Gasprom nicht offengelegt ist, können die Forderungen des Unternehmens stets in Zweifel gezogen werden, dieses Problem müssen aber schon die Russen selbst lösen."

    "Wremja Nowostej": Ein Etat ohne Öleinnahmen für Russland kaum brauchbar

    Russlands Finanzminister Alexej Kudrin ist der Meinung, dass Russland eine von den Öleinnahmen bereinigte Haushaltsbilanz braucht. Nach Ansicht von Experten ist aber diese an und für sich logische Idee kaum realisierbar, schreibt die Tageszeitung "Wremja Nowostej" am Montag.

    Wie der Ölgeld-Regen gebraucht werden könnte - mit diesem Problem befassen sich Wirtschaftsexperten, Politiker und Beamte.

    "Es geht nicht darum, dass nur das ausgegeben wird, was außerhalb des Ölsektors erwirtschaftet wurde", sagt Jewgeni Gawrilenkow, Prorektor der Wirtschaftshochschule. "Es geht nur darum, sich dessen bewusst zu werden, dass wir von der Ölmarktkonjunktur abhängig sind, und Verpflichtungen ausgehend von dieser Analyse zu übernehmen." Heute gebe es große Probleme hinsichtlich der Qualität des Gebrauchs von Haushaltsmitteln, in der Perspektive könnte diese Politik in eine Sackgasse führen. "Im Haushalt nächsten Jahres sind die Ausgaben für den ,gesamtstaatlichen Bedarf' praktisch um 50 Prozent angestiegen, was faktisch ein Aufblasen der Bürokratie bedeutet", betonte der Wirtschaftsexperte.

    "Die ausländischen Erfahrungen auf diesem Gebiet werden sehr selektiv angeführt, und zwar nur Norwegen und Kasachstan", sagt Igor Nikolajew, Direktor der Abteilung für strategische Analyse der Gesellschaft FBK. "Zugleich werden die Emirate nicht erwähnt, wo riesige Ölgelder in die Infrastruktur investiert werden." Russland wird noch lange über strategische Rohstoffressourcen verfügen, die äußerst gefragt sind, fügt er hinzu. Sobald Öl und Gas ausgehen werden, werden sie beispielsweise von Süßwasser und Holz ersetzt.

    "Wenn ein von den Ölleinnahmen bereinigter Haushalt gebildet werden soll, bei dem davon ausgegangen wird, dass das Land noch 40 Jahre lang genug Öl und 80 Jahre lang genug Gas haben wird, und das Geld all diese Zeit bloß zurückgelegt wird, so wird man zugeben müssen, dass all diese Bemühungen nur mit dem Ziel unternommen wurden, dieses Geld eines Tages fürs Essen auszugeben. Auf diese Weise wird das Problem der wirtschaftlichen Umstrukturierung in keiner Weise gelöst", sagt Nikolajew. Damit wird die technologische Rückständigkeit konserviert, was den strategischen Prioritäten der wirtschaftlichen Entwicklung nicht entspricht.

    "Wedomosti": Regierung verstärkt Kampf gegen Entweichen von Dienstinformation

    Hohe russische Beamte machen es sich zur Eigenschaft, Handel mit Dienstinformation zu betreiben, stellen Mitarbeiter des Regierungsapparats in Moskau fest.

    Nachdem mehrere Mitarbeiter wegen der Weitergabe von Informationen hart bestraft worden sind, will der Föderale Schutzdienst die Kontrolle über den Umgang mit Dokumenten verschärfen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Montag.

    Eine entsprechende Anordnung ließ der Chef des Regierungsapparats, Sergej Naryschkin, am 29. August veröffentlichen. Demzufolge habe der Inlandsgeheimdienst FSB den Berater vom Departement für Branchenentwicklung, Leonid Bondarenko, nachgewiesen, wie er eine noch nicht veröffentlichte Regierungsverordnung zur Investitionspolitik in der Stromwirtschaft an einen Vertreter des Ölkonzerns TNK-BP übergab. Bondarenko wurde entlassen, zwei weitere Mitarbeiter erhielten strengen Verweis.

    Als einmalig bezeichnet der ehemalige stellvertretende Wirtschafts- und Handelsminister Michail Dmitrijew den Vorfall. "Ich habe bislang nie gehört, dass Geheimdienste jemanden wegen Übermittlung nicht geheimer Daten festnehmen", erzählte Dmitrijew. "Aus diesem Anlass wurde bisher niemand entlassen." Laut Dienstvorschriften gelten sämtliche Papiere unabhängig von der Geheimhaltungsstufe als Dienstsache und dürfen das Gebäude nicht verlassen, erwidert ein anderer Beamter. "Dennoch pflegt man die Unterlagen zur Einsichtnahme nach Hause mitzunehmen."

    Die Bestrafung von Bondarenko wertet der Regierungsvertreter als Kanonenschuss auf Spatzen. "Bei uns werden Unterlagen geheimgehalten, die an die Öffentlichkeit herangetragen werden müssten, wobei drei bis vier Prozent tatsächlich wichtiger Staatsgeheimnisse bekannt werden", sagte er. Sein Kollege sieht darin eine exemplarische Strafe, "weil der Handel mit Information bei uns bereits zum Alltag gehört."

    Obwohl die Gehälter der föderalen Beamten vor zwei Jahren wesentlich erhöht wurden, dient der Informationshandel für viele nach wie vor als zusätzliche Einkommensquelle. Besonderes Interesse erwecken bei Unternehmern Daten aus den Bereichen Erdöl und Erdgas, Energiewirtschaft, Regierungsprogramme und große Bauprojekte, erzählt ein Regierungsvertreter. In Provinzen handeln Beamte mit neuen Vorschriften, die die Unternehmen betreffen, sagt Georgi Satarow, Präsident der Stiftung Indem.

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