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    Sollten die "Nichtanerkannten" nicht endlich anerkannt werden?

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    Transnistrier stimmen für Unabhängigkeit (37)
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    Die Zukunft der "nichtanerkannten Republiken" im postsowjetischen Raum hängt nicht von den Unabhängigkeitsreferenden in diesen Regionen, sondern vom geopolitischen Gewicht Moskaus ab.

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    MOSKAU, 20. September (Alan Kassajew, RIA Novosti). Seit dem Zerfall der UdSSR sind 15 Jahre vergangen. Dennoch müssen sich die Politiker und die Öffentlichkeit im postsowjetischen Raum, aber auch in Europa und zu einem gewissen Maße auch in der ganzen Welt immer noch damit abquälen, was mit einigen der Ex-UdSSR-Splitter gemacht werden soll, die vom Schicksal besonders stiefmütterlich behandelt wurden. Gemeint sind die sogenannten nicht anerkannten Republiken: Berg-Karabach, Südossetien, Abchasien und Transnistrien.

    Als die ehemaligen Unionsrepubliken eine nach der anderen ihre Unabhängigkeit erlangten und in die Uno aufgenommen wurden, stellte niemand in der Weltorganisation die Frage, inwieweit die Rechte der neuen Subjekte des Völkerrechts legitim sind. So entstanden die unabhängigen Republiken Georgien, Moldawien, Armenien und Aserbaidschan in den Grenzen der ehemaligen sozialistischen Sowjetrepubliken. Die ehemaligen Autonomien im Bestand dieser ehemaligen Unionsrepubliken, die mit dieser Entwicklung nicht einverstanden waren, versuchten, ihre eigene Meinung durchzusetzen. Damit ernteten sie aber nur Kriege. Bezeichnenderweise hat jede dieser Autonomien ihren eigenen Krieg gewonnen, allerdings nur de facto. De jure errangen sie aber den zweifelhaften Status von "nichtanerkannten Republiken", den sie nun ständig abzulegen versuchen.

    Das Ergebnis des Referendums in Transnistrien war nicht nur für die Behörden in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol, für Chisinau und für Moskau vorhersagbar, sondern auch für viele andere Metropolen in Europa und in Übersee. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung bestätigten ihren Wunsch, weiterhin einen unabhängigen Staat aufzubauen, der sich in Zukunft auf einen Beitritt zur Russischen Föderation einstellt.

    In praktischer Hinsicht wird sich aber das Leben der dortigen Bevölkerung in nächster Zeit leider kaum verändern. Mit der Regelung der Beziehungen zwischen dem anerkannten Chisinau und dem nicht anerkannten Tiraspol haben sich Russland, die Ukraine, die OSZE, die EU und die USA - mal gemeinsam, mal abwechselnd - all die Jahre beschäftigt. Die letzte Lösungsvariante - eine weitestgehende Autonomie im Bestand Moldawiens, die ein eigenes transnistrisches Parlament, eigene Organe des Innern und sogar etwas wie eine nationale Garde vorsah, was bei einem hypothetischen EU- und einem wahrscheinlichen NATO-Beitritt Moldawiens bzw. bei einer Neutralitätserklärung durch dieses Land aufrechterhalten werden sollte - scheiterte aber. Im Prinzip ist es auch nicht wichtig, wer daran schuld war - Transnistrien, Moldawien oder Moskau. Nun warten alle Seiten, was nach dem Referendum geschehen soll.

    Es ist wohl leichter vorauszusagen, was nicht geschehen wird. Es wird keine Eskalation des bewaffneten Konfliktes geben, weil Moldawien heute kaum gegen jemanden kämpfen will oder kann. Es wird keine Entscheidung über einen Anschluss Transnistriens an einen dritten Staat, konkret an Russland, geben: Russland hat keine gemeinsame Grenze mit Transnistrien, während die Ukraine, die dazwischen liegt, wohl kaum zusätzliche Instabilitätsquellen an ihren Grenzen braucht. Worin besteht dann der Sinn des Referendums?

    Erstens: Die Behörden von Transnistrien rechnen mit einem starken inneren Impuls für die neue Etappe ihrer nicht anerkannten Existenz. Und zweitens: Das Referendum soll weniger das Transnistrien-Problem an sich, sondern vielmehr die ähnlichen Situationen in anderen Regionen des postsowjetischen Raums aktualisieren. Nämlich in Südossetien und in Abchasien.

    Die ehemaligen Autonomien im Bestand der Unionsrepublik Georgien wollen ebenfalls ihre ewigen Existenzprobleme endlich regeln. Die Südosseten streben eine verwaltungsmäßige und kulturelle Wiedervereinigung mit den Nordosseten an, die zur Russischen Föderation gehören. Die Abchasen signalisieren Russland und der ganzen Welt ihre Weigerung, weiter im Bestand Georgiens zu bleiben. Nach den blutigen bewaffneten Zusammenstößen in den Jahren 1991 bis 1993 sind Südossetien und Abchasien faktisch von Georgien unabhängig geworden, die internationale Völkergemeinschaft betrachtet diese aber weiterhin als Teile Georgiens, wenn auch als abtrünnige und separatistische.

    Nun ist ein Referendum über den Status Südossetiens an der Reihe, das für den 12. November geplant ist und blutige Ereignisse mit sich bringen könnte. Die relativ instabile Regierung Georgiens wäre nicht abgeneigt, die ihrer Ansicht nach unlegitime zukünftige Abstimmung zum Vorwand zu nehmen, um das Problem mit einem starken und zeitlich begrenzten militärischen Schlag zu lösen.

    Indessen rechnen die Initiatoren der Volksaussprachen damit, dass die Willensbekundung der Bevölkerung von den internationalen Organisationen registriert wird. Immerhin ist vor kurzem Montenegro im Ergebnis eines Referendums zu einem souveränen Staat geworden, der als solcher auch in die Uno aufgenommen wurde. Bei der geplanten Abstimmung in der Provinz Kosovo kann ein weiterer anerkannter Staat auf dem Balkan entstehen. Die EU und die USA als die führenden Sponsoren des Friedensprozesses im Kosovo machen keinen Hehl daraus, dass sie gerade an einem solchen Ausgang interessiert sind. Zugleich unterstützen sie in keiner Weise die Referenden in Transnistrien und Südossetien.

    Berg-Karabach tanzt in dieser Hinsicht ein bisschen aus der Reihe. Im Unterschied zu Abchasien, Transnistrien und Südossetien ist das Karabach-Problem dank dem Uno-Mitgliedsland Armenien zu einem selbständigen Punkt der internationalen Tagesordnung geworden. Die Karabach-Krise stärkt aber in moralischer Hinsicht die Positionen jener, die in dieser Entwicklung eine weitere Verschärfung einer überaus ernsten Frage der Weltpolitik sowie der Theorie und Praxis des Völkerrechts sehen. Wann soll man sich an das Grundprinzip der Uno-Charta über das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung halten und wann sich von den Bestimmungen der Helsinki-Erklärung 1975 leiten lassen, die die Unverbrüchlichkeit der europäischen Grenzen garantiert hat?

    Seit der Gründung der Uno 1945 sind bis zum heutigen Tag mehr als 70 neue Staaten auf der Landkarte entstanden. Für die internationale Anerkennung brauchte ein Anwärter einfach immer einen ernsthaften Sponsor. In den Jahren der Entkolonisierung war das beispielsweise die UdSSR. Als später der Einfluss dieses Landes in rasantem Tempo bis auf den Nullpunkt sank, haben die USA diese Rolle weiterhin beibehalten. Offen gesagt, die Vereinbarungen von Helsinki wurden von 1989 an - zunächst in Jugoslawien, dann in Ostdeutschland und später auch in der UdSSR - mehrfach verletzt. Diese Verletzungen wurden anschließend von der Uno auf die eine oder andere Weise legitimiert. Bedeutet das nun, dass die Variante von Montenegro und Kosovo der Haupttendenz der heutigen Weltpolitik entspricht? Bedeutet das auch, dass Transnistrien und Südossetien sowie später eventuell auch Abchasien und Berg-Karabach als unabhängige Staaten anerkannt werden?

    Völlig sicher ist ein solcher Ausgang vorerst nicht. Die national-territorialen Veränderungen der 90er Jahre vollzogen sich nämlich vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der bipolaren Weltstruktur und dienten eindeutig der Festigung einer monopolaren Welt mit der dominierenden Rolle der USA. Die heutige Reformierung auf dem Balkan erfolgt aber bereits nicht mehr nach einem Szenario der Vereinigten Staaten, die noch vor fünf Jahren Anspruch auf eine absolute Welthegemonie erheben konnten, sondern eher im Interesse eines neuen internationalen Einflusspols, nämlich der immer stärker werdenden EU - wenn auch selbstverständlich mit Zustimmung der USA.

    Insofern wird eine echte Unabhängigkeit und eine Anerkennung Transnistriens wie auch anderer ähnlicher Territorien um Russland herum nicht von Referenden abhängen, sondern davon, ob sich Russland in nächster Zeit in einen realen Partner der EU und der USA zumindest in der Region Groß-Europas "vom Atlantik bis zum Ural" verwandeln wird oder nicht.

    Momentan ist ein mächtiger Durchbruch Moskaus zu den seinerzeit gewohnten Höhen in der Weltpolitik zu beobachten. Der Weg bis dahin ist jedoch recht beträchtlich. Ohne Rücksicht auf Moskau können zwar die Europäische Union und die USA das Kosovo-Problem und ähnliche national-territoriale Probleme nicht mehr lösen, zugleich können aber die "traditionellen" Einflusszentren den Standpunkt der Russischen Föderation nicht 100-prozentig teilen. Insofern besteht momentan die beste Lösung im Ausbleiben einer endgültigen Lösung.

    Hauptsache: Ein Blutvergießen muss verhindert werden - das betonen Moskau, Washington und Brüssel recht laut und deutlich. Ob aber diese Stimmen in Chisinau, Tiraspol, Tiflis und Zchinwali wirklich gehört werden?

    Der Autor, Alan Kassajew, ist Direktor der Chefredaktion der Länder der GUS und des Baltikums sowie Mitglied des Expertenrates von RIA Novosti.

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