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    Gasprom warnt ausländische Investoren vor Gerichtskorruption in Russland/ China will Erdöl in Ostsibirien fördern/ Streit um Sachalin-2 - Gericht weist Umweltklage ab/ Für einen Oligarchen ist es wichtig, rechtzeitig zu gehen/ Zuwanderer-Problem: Verbannung in den Tod

    MOSKAU, 18. Oktober (RIA Nowosti)

    "Wedomosti": Gasprom warnt ausländische Investoren vor Gerichtskorruption in Russland

    Gasprom warnt: Die russischen Gerichte seien nicht selten zugunsten nationaler Unternehmen voreingenommen, während Gerichtsurteile zugunsten ausländischer Investoren an Korruption und politischem Widerstand scheitern.

    Das offenbart der größte russische Konzern in seinem Investitionsmemorandum, das anlässlich der Emission von Eurobonds im Wert von 15 Milliarden Dollar herausgegeben wurde. Experten sehen darin eine Beleidigung für das nationale Gerichtssystem, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    "In seinem Memorandum teilt Gasprom etwas mit, was ohnehin allgemein bekannt war", bestätigt Analyst Michail Galkin von der MDM-Bank. Ein Jurist von einer großen Ölfirma hält es für unannehmbar, alle Richter wahllos zu beschuldigen. Seine Firma habe noch nie solche Erklärungen abgegeben. Er sei erstaunt über die Sorgen von Gasprom, sagte der Jurist. "Für die Gerichte ist heute die administrative Ressource entscheidend, und der Gasmonopolist hat keine Probleme damit." Rechtsanwalt Jewgeni Raschtschewski vom Anwaltsbüro "Jukow, Chrenow und Partner" glaubt, dass sich Gasprom somit selbst gegen jedes Risiko absichern wolle. "Warum sollte man nicht die Risiken erwähnen, und zwar für den Fall, dass ausländische Investoren das russische Gerichtssystem für unwirksam halten."

    Die Richter lehnen die Vorwürfe der Inkompetenz, Voreingenommenheit und Korruption ab. "Für derartige Behauptungen gibt es weder statistische noch sonstige Beweise", sagte Tatjana Neschatajewa, Richterin des Obersten Schiedsgerichts. "Unsere Gerichte entscheiden seit elf Jahren Rechtsstreite mit Ausländern. Jährlich gibt es bis zu 2000 solche Fälle." Das Fehlen der entsprechenden bilateralen Vereinbarungen hinderte die russischen Gerichte nicht daran, ausländische Gerichtsurteile zugunsten der Yukos-Aktionäre durchsetzen zu lassen, erinnerte sie. "In der letzten Zeit funktionieren die russischen Schiedsgerichte sehr konsequent und beseitigen Unklarheiten, welche sowohl von Unternehmen als auch von Richtern missbraucht werden könnten", sagte Neschatajewa.

    Es sind die Großunternehmen selbst, die an der Respektlosigkeit gegenüber den russischen Gerichten schuld sind, sagt Rechtsberater Alexander Schmakow von der Beratungsfirma Russkije Experty. "Die Großunternehmen haben seinerzeit die Gerichte demoralisiert und in ein Instrument der Firmenkriege verwandelt", erinnert Schmakow. "Als Folge haben wir eine weitgehende Respektlosigkeit gegenüber unserem Gerichtssystem. Als Muster gilt nun das britische Recht, während ein Landwirtschaftsgericht auf Zypern mehr Vertrauen erweckt als ein russisches Gericht."

    "Bisnes": China will Erdöl in Ostsibirien fördern

    Chinesische Unternehmen haben die Absicht, Erdöl in Ostsibirien zu fördern und es durch die Pipeline Ostsibirien-Pazifik nach China zu transportieren. Als Gegenleistung sind sie bereit, in ostsibirische Vorkommen zu investieren, die Russland nicht selbständig erschließen kann, schreibt die Zeitung "Bisnes" am Mittwoch.

    51 Prozent der Aktien des Gemeinschaftsunternehmens Vostok Energy sollen Rosneft und 49 Prozent dem Konzern China National Petroleum Corporation (CNPC) gehören. Drei der fünf Mitglieder des Direktorenrates werden die russische Seite vertreten.

    "China ist bereit, einen großen Umfang von Erdöl zu günstigen Preisen zu erwerben", sagt Natalia Janakajewa, Analystin der Investitionsgruppe Zentrinvest. Ihr zufolge wird China einige Vorkommen mit mittelgroßen Vorräten bekommen. Jedes mit ungefähr 50 bis 100 Millionen Tonnen.

    Das Gemeinschaftsunternehmen wird sich in erster Linie mit der Erschließung von ostsibirischen Vorkommen beschäftigen, vermutet Janakajewa. Sie verweist darauf, dass die Änderungen am Gesetz "Über die Gewinnung von Bodenschätzen", das im kommenden Jahr in Kraft tritt, es vorsehen, dass Unternehmen, die den Abbau der Vorkommen in Ostsibirien vom Nullzyklus beginnen, Steuervergünstigungen gewährt werden.

    Wladislaw Metnew, Analyst der Investitionsgesellschaft Troika Dialog, betonte, dass, nach der entstandenen Situation zu urteilen (der Erwerb von Udmurtneft durch die Allianz Rosneft-Sinopec und die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Rosneft-CNPC), gerade das staatliche Unternehmen im Weiteren für die chinesische Richtung des russischen Erdölsektors zuständig sein wird.

    Rosneft-Chef Sergej Bogdantschikow erklärte, dass alle aussichtsreichen Abschnitte Ostsibiriens, einschließlich der Jurubtscheno-Tochomskaja-Zone (eine der größten Erdölzonen), für das russisch-chinesische Gemeinschaftsunternehmen von Interesse sein werden. Es gibt freilich ein gewisses Problem: Zurzeit besitzt Vostsibneftegas, eine Tochtergesellschaft von Yukos, die Lizenz für den Abbau der Jurubtscheno-Tochomskaja-Zone. Die Föderale Agentur für die Nutzung von Bodenschätzen hat jedoch erklärt: "Wenn Yukos in der nächsten Zeit die Finanzierung des Projektes nicht wieder aufnimmt und die Verletzungen der Lizenz nicht beseitigt, kann diese annulliert werden."

    "Kommersant": Streit um Sachalin-2 - Gericht weist Umweltklage ab

    Ein Moskauer Gericht hat die Klage der Umweltschutzbehörde Rosprirodnadsor zurückgewiesen, in der sie gefordert hatte, das Umweltgutachten zum Förderprojekt Sachalin-2 für ungültig zu erklären.

    Somit bekommt das Ministerium für Naturressourcen das Recht, über die Zukunft des Projektes nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Die Entscheidung soll am 25. Oktober fallen, berichtet das Wirtschaftsblatt "Kommersant" am Mittwoch.

    Wie Dmitri Kolossow, Chef des Rechtsdepartements von Rosprirodnadsor, mitteilte, begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Umweltbehörde nicht das Recht hätte, zu klagen. Darauf, dass Rosprirodnadsor nicht als Kläger auftreten darf, hatten zuvor auch die Juristen des Ministeriums verwiesen.

    Eine Aufhebung des Umweltgutachtens hätte das Projekt zum Stocken bringen können, denn der Bau der Pipelines und der Gasverflüssigungsanlage wäre auf Eis gelegt worden. Es würde mindestens ein Jahr vergehen, bevor die neuen Dokumente abgestimmt sein würden. Als Folge würde der für Mitte 2008 geplante Beginn der Gaslieferungen verschoben. Laut Schätzungen des Projektbetreibers Sakhalin Energy könnte daraus ein Schaden von zehn Milliarden Dollar erwachsen.

    Das Ministerium für Naturressourcen versäumte die Chance, sich von der Verantwortung für die Aufhebung der Expertise zu entbinden, und unterstützte sogar die Beendigung des Gerichtsverfahrens. Wahrscheinlich aus der Befürchtung, dass das Gerichtsurteil zugunsten des Beklagten ausfallen und das Gutachten in Kraft bleiben würde. Wäre dies passiert, dann wäre das Ministerium in eine missliche Situation geraten.

    "Das ähnelt sehr einer Erpressung", sagt Analyst Dmitri Zaregorodzew von FIM Securities. "Das Gutachten bleibt zwar in Kraft. Doch seine Aufhebung ist nicht ganz ausgeschlossen".

    Ein Sprecher des Ministeriums für Naturressourcen teilte mit: "Der Minister hat versprochen, dass die Entscheidung über das Gutachten nach dem 25. Oktober fallen wird, nachdem die Prüfung von Sakhalin Energy abgeschlossen und klar geworden ist, ob die dabei entdeckten Rechtsverletzungen beseitigt werden können."

    "Noch vor einem Monat war ich mir sicher, dass das Gutachten außer Kraft gesetzt wird. Jetzt erscheint mir das unwahrscheinlich", sagt Denis Borissow von der Investmentgesellschaft Solid. Viele Experten verbinden die gütliche Lösung des Streits um Sachalin-2 mit den Verhandlungen zwischen Gasprom und der britischen Firma Shell, die 55 Prozent an Sakhalin Energy besitzt. Das Thema der Verhandlungen ist ein möglicher Einstieg des russischen Konzerns in das Projekt. In den letzten Tagen haben die Shell-Vertreter mehrmals betont, sie hoffen, die Gespräche mit Gasprom in den kommenden Monaten erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

    "Gazeta.ru": Für einen Oligarchen ist es wichtig, rechtzeitig zu gehen

    Am Dienstag, einen Tag nach dem Erscheinen der Medienberichte über einen Krach in der Familie Roman Abramowitschs, tauchten Gerüchte auf, denen zufolge der Öl-Multi und Chelsea-Boss das Amt des Gouverneurs der entlegenen russischen Region Tschukotka an den Nagel hängen will.

    Laut Experten sind diese Gerüchte nicht ganz unbegründet. Über die Reaktion des Kreml gehen ihre Prognosen jedoch weit auseinander, berichtet die Internet-Zeitung Gazeta.ru am Mittwoch.

    Eine der Tschukotka-Gebietsverwaltung nahestehende Quelle hat bestätigt, dass die Gerüchte über ein mögliches Ausscheiden Abramowitschs, die in der regionalen Hauptstadt Anadyr kursieren, nicht unbegründet sind.

    Der stellvertretende Direktor des Zentrums für politische Konjunktur, Vitali Iwanow, sieht hinter diesen Gerüchten den Wunsch Abramowitschs, den Posten des Gouverneurs zu verlassen. Dabei räumt er ein, dass Abramowitschs Pläne am Widerstand des Kreml scheitern könnten, der an einer Stabilität in der Region interessiert ist. Die Vermutung, der Kreml selbst wolle Abramowitsch absetzen, weist der Politologe zurück: Der Multimilliardär wurde erst vor einem Jahr vom Staatspräsidenten erneut auf diesen Posten ernannt.

    Dmitri Badowski vom Institut für Sozialsysteme hält die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt Abramowitschs für glaubwürdig. 2005 hatte Abramowitsch seine Wiederernennung auf persönliche Bitte Putins akzeptiert, vermutet Badowski. Schon damals waren Gerüchte im Umlauf, dass der Multimilliardär das Amt lediglich für ein Jahr übernehme und nach dem Verkauf seiner Ölfirma Sibneft an Gasprom zurücktreten werde.

    Dabei verweist Badowski auf Informationen, denen zufolge der Kreml Abramowitsch gebeten haben soll, den Metallhersteller Evrazholding, an dem Abramowitsch mit 41 Prozent beteiligt ist, zu einem Megakonzern auszubauen. "Dieses Projekt erfordert viele Anstrengungen und die Tätigkeit Abramowitschs als Gouverneur wäre ihm dabei hinderlich", glaubt der Experte.

    Hinzu kommt, dass Abramowitsch in der letzten Zeit allzu oft in die Schlagzeilen der Skandalpresse gerät, was nicht nur ihn als Gouverneur, sondern auch das ganze System der Ernennung der Gouverneure in Misskredit bringt. "Deshalb wird der Kreml diesmal keine Einwände gegen Abramowitschs Rücktritt erheben", sagt Badowski.

    "Wedomosti": Zuwanderer-Problem: Verbannung in den Tod

    Die Bekämpfung der illegalen Migration wird für Russland zu einem lebenswichtigen oder, besser gesagt, todwichtigen Problem. Wie die "Wedomosti" am Mittwoch schreibt, ist der 58-jährige Tengis Togonidse, der wegen Verletzung der Einreiseregeln aus Russland ausgewiesen werden sollte, gestern auf dem Flughafen "Domodedowo" einem Astmaanfall erlegen. Er fiel der Konfrontation zwischen Moskau und Tiflis zum Opfer.

    Laut den russischen Rechtsschutzorganen betreffen die massenhaften Ausweisungen nur Personen, die gegen das Gesetz verstoßen haben. Nach Angaben des "Lewada-Zentrums" wird die Losung "Russland für die Russen" von zwölf Prozent der Teilnehmer einer Umfrage voll unterstützt, während 40 Prozent dies "in vernünftigen Maßen" akzeptieren. Eine vom WZIOM durchgeführte Meinungsforschung hat ergeben, dass 38 Prozent der russischen Bürger bereit sind, die Bekämpfung der illegalen Migration zu unterstützen. Dabei ist von einer massenhaften Rückführung illegaler aserbaidschanischer, moldauischer, usbekischer oder chinesischer Zuwanderer nichts zu hören.

    Der russische Staat lässt sich bei der Ausweisung von Personen vom ethnischen Prinzip leiten. In anderen Ländern wird das anders getan. In Spanien, wo 52 Prozent der Bevölkerung die illegale Migration als eines der Hauptprobleme des Landes betrachten, wurde im Februar eine Amnestie der illegalen Zuwanderer verkündet. Rund 700 000 Menschen wurden legalisiert. Danach wurden illegale Einwanderer festgenommen und ausgewiesen. Dabei haben die spanischen Behörden unter den illegal lebenden Ausländern keine Marokkaner, Rumänen oder beispielsweise Ecuadorianer ausgesondert. Diese Maßnahmen wurden nach Angaben des Institutes OPINA von 53,2 Prozent der Spanier unterstützt. Frankreich hat Anfang 2006 die Regeln der Migrationskontrolle verschärft. Nach einem Amnestiebeschluss hat Innenminister Nicolas Sarkozy versprochen, jährlich 40 000 illegale Zuwanderer auszuweisen. Doch sie werden unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit abgeschoben. Schließlich hat Argentinien im Februar 2006 eine Amnestie beschlossen, die für fast 750 000 Menschen galt. Hierbei wurden sowohl aus Lateinamerika als auch aus asiatischen Ländern Stammende legalisiert.

    Nach unterschiedlichen Schätzungen beträgt die Zahl der in Russland arbeitenden Migranten fünf Millionen bis 6,5 Millionen - das sind sieben bis zehn Prozent der Arbeitsressourcen des Landes. Im Unterschied zur Bekämpfung der illegalen Migration findet die selektive Ausweisung von Migranten bei der Mehrheit der Bevölkerung keine Unterstützung. Wie die jüngste Forschung des Unternehmens "Baschkirowa und Partner" ergab, sind nur 13 Prozent der Befragten der Meinung, dass sich der Umgang mit den Gastarbeitern und deren Ausweisung nach der Politik der Behörden ihres Herkunftslandes richten solle. Schließlich ist nicht klar, wie die Ausweisungen mit den Aussagen des Präsidenten und ranghoher Beamter zu vereinbaren sind, denen zufolge Russland zu einem für Gastarbeiter attraktiven Land werden müsse.

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