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    Russlands Energiepolitik versetzt NATO in Unruhe/Russland will "Strategie-Branchen" vor ausländischen Übernahmen schützen/Blavatnik und Wechselberg wollen Svyazinvest-Anteil abstoßen/Joint Venture von Lukoil und Gasprom Neft auf Eis gelegt/Russland profitiert kaum vom WTO-Beitritt

    MOSKAU, 17. November (RIA Novosti)

    "Nesawissimaja Gaseta": Gaskartell? - Russlands Energiepolitik versetzt NATO in Unruhe

    Die Energiesicherheit werde, so eine diplomatische Quelle in Brüssel, zu den zentralen Themen beim bevorstehenden Gipfel der NATO gehören, der am 28. und 29. November in der lettischen Hauptstadt Riga stattfindet, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta".

    Dabei wird Russland zu den Ländern gezählt, die die Interessen der Allianz gefährden können, wie es aus Dokumenten hervorgeht, die an die Presse gelangten.

    Russland rückte in den Vordergrund, indem es, wie in der NATO behauptet wird, eine Gaskrise in den Beziehungen mit der Ukraine und Georgien provoziert hat. Die Abschaltung der Gaszufuhr an diese Länder wurde von der NATO als wesentlich aufgefasst, weil sie auch die Lieferungen an Deutschland, Italien und Ungarn beeinflusste. Dabei warf man Moskau vor, die Verteilung der Energieträger als politische Waffe einzusetzen. Washington entwickelte mehrmals diese These. Sie ist auch in einem Geheimbericht enthalten, der von Experten des NATO-Wirtschaftsausschusses erstellt und an die 26 verbündeten Länder vor dem Gipfel der Allianz verschickt wurde.

    Die NATO befürchtet, dass Russland eine Art "Gas-OPEC" gründen wird, die den Einfluss Moskaus auf Europa ausbauen wird. Nach Meinung von NATO-Experten besteht das Ziel der "neuen OPEC" darin, "die Energiepolitik für die Erreichung politischer Ziele, insbesondere in den gegenseitigen Beziehungen mit den Nachbarn wie Georgien und Ukraine, zu nutzen".

    Die meisten russischen Experten betrachten die Gründung eines Gaskartells lediglich als theoretische Option. "Gasprom arbeitet nicht an der Gründung einer Gas-OPEC und hat auch nicht die Absicht", sagte Sergej Tschelpanow, stellvertretender Generaldirektor von Gaspromexport. Er erläuterte, dass Gasprom an der Integration der Gaslieferanten und -verbraucher interessiert ist. Eine Vereinigung der Lieferanten wird unnötige Unklarheiten auf dem Verbrauchermarkt schaffen.

    "Theoretisch ist die Bildung einer Allianz sehr attraktiv. Denn die Koordinierung senkt die Ausgaben und erhöht die Zuverlässigkeit der Gasversorgung. Außerdem ist das Monopol die effektivste Methode für die Gewinne", sagte Natalja Wolynskaja, Direktorin des Unabhängigen Brennstoff- und Energieinstituts. "Die Idee der Gas-OPEC wird unter Spezialisten schon lange besprochen. Doch die Umsetzung dieses Projekts hängt von der Entscheidung von Politikern ab, die der Auffassung sein können, dass durch politische Spekulationen um den russischen Monopolismus es zu einem ungerechtfertigten Schaden kommt", sagte sie.

    "Gaseta": Russland will "Strategie-Branchen" vor ausländischen Übernahmen schützen

    Der Wunsch der ausländischen Investoren, sich die Leckerbissen der russischen Industrie unter den Nagel zu reißen, wurde von den Behörden ins Reich der Träume geschickt, schreibt die Zeitung "Gaseta" am Freitag.

    Das Industrie- und Energieministerium unterbreitete der Regierung einen Gesetzentwurf, der ausländische Beteiligungen in strategisch wichtigen Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Gewinnung von Bodenschätzen sowie in den so genannten "natürlichen Monopolen" wie beispielsweise der Titanhersteller WSMPO-Awisma begrenzt.

    Insgesamt 40 Industriebranchen sollen demnach für mehrheitlichen Einstieg der Ausländer geschlossen werden. Außerdem soll eine spezielle Regierungskommission gebildet werden, die die Übernahmen von mehr als 50 Prozent der Aktien in strategisch wichtigen Unternehmen beaufsichtigen wird. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte übrigens darauf bestanden, die Übernahmen von über 30 Prozent unter staatliche Kontrolle zu stellen.

    Diejenigen ausländischen Unternehmen, die Investitionen in "strategisch wichtige Unternehmen" wagen, müssen zuerst eine Reihe von Genehmigungen erhalten. Der Genehmigungskatalog ist immens und bietet Beamten den Spielraum, die Angelegenheit des jeweiligen Antragstellers willkürlich zu bearbeiten.

    Russland und die EU machen sich in letzter Zeit zunehmend gegenseitig Vorwürfe, dabei wird immer häufiger zum Protektionismus gegriffen. Russland fühlt sich brüskiert, weil die EU russische Investoren an großen Übernahmen in Europa hindert. Die Europäische Union ihrerseits kritisiert die Verdrängung europäischer Unternehmen aus Projekten in Russland, denen regelmäßig Umweltsünden vorgeworfen werden. So wurde Sakhalin Energy neulich beschuldigt, einen Umweltschaden von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro verursacht zu haben. Nun ist British Petroleum ins Visier der Umweltbehörden geraten. Die Kontrollen in Kowykta und anderen Vorkommen, die von TNK-BP abgebaut werden, verheißen dem Unternehmen nichts Gutes.

    Ein ranghoher Regierungsvertreter in Moskau sagte erst kürzlich, dass das Gesetz über die Begrenzung der ausländischen Beteiligung weiter Gegenstand von Diskussionen bleibe. Dabei stellte er jedoch fest, dass ausländische Investoren übermäßig aktiv in Russland seien.

    "Wedomosti": Blavatnik und Wechselberg wollen Svyazinvest-Anteil abstoßen - Käufer Sistema?

    Die Miteigentümer von TNK-BP, Access Industries-Präsident Leonard Blavatnik und der Renova-Chef Viktor Wechselberg, wollen 25 Prozent plus eine Aktie von Svyazinvest loswerden, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Wie George Soros, früherer Besitzer der Sperrminorität, waren auch sie von dieser Investition bisher enttäuscht, ohne die Privatisierung der russischen Telekommunikationsholding abgewartet zu haben.

    Als wahrscheinlichster Käufer gilt Wladimir Jewtuschenkow, Gründer und Vorsitzender des Aufsichtsrates von AFK Sistema.

    Jedoch konnten sich Jewtuschenkow und Blavatnik bislang noch nicht auf den Preis einigen. Dabei geht es um die Summe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Nach einer Schätzung von Nadeschda Golubewa, Analytikerin von Aton, stieg die Marktkapitalisation von Svyazinvest innerhalb von drei Jahren auf mehr als das Doppelte an und ist weiter im Wachstum begriffen. Die Sperrminorität soll heute 1,4 Milliarden US-Dollar kosten.

    Auf einer Auktion im Jahr 1997 kaufte die Gesellschaft Mustcom zusammen mit Soros die Sperrminorität von Svyazinvest für 1,875 Milliarden US-Dollar. Doch Spekulant Soros war schnell enttäuscht, nannte es die "schlimmste Investition in seinem Leben" und verkaufte den Anteil an Blavatink für 625 Millionen US-Dollar.

    Der Präsident von Access Industries kann nun durch den Weiterverkauf fast 700 Millionen US-Dollar mehr einstreichen. Doch genauso wie Soros plagte er sich mit dieser Investition ab. Wie eine Access Industries nahe stehende Quelle berichtete, erwarb Blavatnik die Sperrminorität in der Erwartung neuer Auktionen. Der Staat beabsichtigt, 75 Prozent plus eine Aktie von Svyazinvest zu verkaufen, die seit 1998 ihm gehören. Anfang April 2005 richtete das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel den Entwurf einer Anordnung über die Streichung von Svyazinvest von der Liste der strategischen Unternehmen an die Regierung. Seit dem Frühjahr 2006 liegt die Anordnung, die mit dem Kartelllamt, Finanzministerium, Föderalen Schutzdienst und dem Innenministerium abgestimmt wurde, beim Präsidenten Wladimir Putin zur Unterzeichnung vor.

    Jelena Baschenowa, Analytikerin von MDM-Bank, verweist darauf, dass auf dem Markt vor zwei Wochen über die Idee des Austausches aller Telekommunikationsaktiva von AFK Sistema gegen einen Anteil an der Deutschen Telekom spekuliert wurde. Sollten die 25 Prozent von Svyazinvest hinzukommen, kann AFK Sistema auch auf eine Sperrminorität an der Deutschen Telekom rechnen, sagte Baschenowa. Sie ist der Auffassung, dass Blavatnik rechtzeitig das Paket von Svayinvest verkauft. Wenn Svyazinvest aufgelöst wird, wie dies der Wirtschaftsminister German Gref der Regierung vorgeschlagen hat, und seine Tochtergesellschaften selbständig an die Börse gehen werden, so wird der Anteil Blavatniks zersplittert, schlussfolgerte die Expertin.

    "Kommersant": Joint Venture von Lukoil und Gasprom Neft auf Eis gelegt

    Das geplante Joint Venture zwischen der staatlichen Ölfirma Gasprom Neft und dem privaten Ölförderer Lukoil steht in der Schwebe.

    Gestern wurde die Unterzeichnung eines entsprechenden Vereinbarung abgesagt - offiziell wegen des Rücktritts von Gasprom Neft-Chef Alexander Rjasanow.

    Wie es hieß, werden beide Firmen am 23. November auf diese Frage zurückkommen, nachdem der bisherige Chef der Chemiegruppe Sibur-Holding, Alexander Djukow, als neuer Präsident bei Gasprom Neft angetreten ist, berichtet das Wirtschaftsblatt "Kommersant" am Freitag. Jedoch kann das angekündigte Szenario noch korrigiert werden. Denn Rjasanows bisheriger Rivale im Gasprom-Vorstand, Alexander Ananenkow, wirbt verstärkt für eine Zusammenarbeit mit dem anderen Ölförderer, der Staatsfirma Rosneft.

    Laut Lukoil-Präsident Wagit Alekperow wird das Joint Venture sowohl in Russland als auch im Ausland tätig sein. Sein Vize Rawil Maganow glaubt jedoch, dass die Aktivitäten des Gemeinschaftsunternehmens auf Russland beschränkt würden.

    Wie eine Informationsquelle mitteilte, wird Gasprom Neft 51 Prozent am Joint Venture erhalten. Die übrigen Anteile werden Lukoil gehören. Das Abkommen setzt für die Gründung des Joint Venture keinen genauen Zeitpunkt fest und erwähnt keine Projekte im Ausland. Doch es werden konkrete Vorkommen im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen und in der Republik Komi (Nordrussland) genannt, die gemeinsam erschlossen werden sollen.

    Im März 2005 hatten Gasprom und Lukoil einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft bis 2014 abgeschlossen, um gemeinsame Ölprojekte im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen und der Nenzen (Nordrussland) sowie auf dem russischen Festlandssockel des Kaspischen Meeres abzuwickeln.

    Lukoil besitze ein stärkeres Produktionspotential als Gasprom Neft, sagt Denis Borissow von der Investmentgesellschaft Solid. In der Republik Komi und vielen anderen russischen Regionen sei Lukoil der größte Ölförderer. Durch die Partnerschaft mit Gasprom Neft könne sich Lukoil Zugang zu weiteren Großvorkommen verschaffen, unter anderem auch zu den "strategisch wichtigen", so Borissow weiter.

    Einer Informationsquelle zufolge wurde die Unterzeichnung des Abkommens auf den 23. November vertagt. Aber Gasprom hat bereits einen anderen Öl-Partner im Visier. Am Mittwoch ließ der stellvertretende Vorstandschef Alexander Ananenkow wissen, dass demnächst eine Kooperationsvereinbarung auch mit der Staatsfirma Rosneft unterzeichnet werde.

    Laut Branchenexperten müssen die beiden Vereinbarungen nicht unbedingt miteinander konkurrieren, wenn die Projekte in verschiedenen Regionen umgesetzt würden.

    "Kommersant": Russland profitiert kaum vom WTO-Beitritt

    Die Präsidenten Russlands und der USA kündigen für Übermorgen den Abschluss der bilateralen Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands an.

    Dies wird bedeuten, dass Russland faktisch den ganzen Weg zur Mitgliedschaft in dieser Organisation zurückgelegt hat. Russland hatte im Jahre 1993 diesen Weg betreten. Darüber schreibt die "Kommersant" am Freitag.

    Allerdings hat Präsident Wladimir Putin 2001 noch in seiner Botschaft an das Parlament erklärt: "Wir müssen bis zum Jahresende Grundsatzvereinbarungen mit den WTO-Mitgliedsländern erzielen." Damals bewerteten Experten die Aussichten für die Integration Russlands in den Welthandel recht optimistisch. Nach der Finanzkrise im Jahre 1998 hat sich der Rubel abgeschwächt, und das Lohnniveau ging drastisch zurück - die einheimischen Hersteller konnten daraus einen bedeutenden Vorteil ziehen.

    Doch der Prozess des Beitritts verzögerte sich um weitere fünf Jahre. Mittlerweile hat sich die Situation in der russischen Wirtschaft grundlegend verändert. Dank der Öldollar sind die Einkommen der Bevölkerung gewachsen, gleichzeitig festigte sich der Rubel. Dies bedeutete einen doppelten Schlag gegen die russischen Exporteure: die Lohnausgaben sind gestiegen, und die Erzeugnisse haben sich für die ausländischen Verbraucher verteuert. Im Ergebnis hat das Weltwirtschaftsforum ein Abrutschen Russlands in der Bewertung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit um 20 Positionen - vom Rang 58 im Jahr 2001 auf den Rang 79 in 2006 - registriert.

    Der russische Export von Maschinen, Verkehrsfahrzeugen und Ausstattungen ist im Zeitraum von 2001 bis 2005 um 41 Prozent gestiegen. Im Geld ausgedrückt bedeutet dies von 10,5 Milliarden US-Dollar auf 13,5 Milliarden US-Dollar, also nur um 19 Prozent (unter Berücksichtigung der Inflationsrate) gewachsen. Dies bedeutet, dass die Exportrentabilität im Durchschnitt zurückgeht: Russland hat innerhalb von fünf Jahren den Verkauf von Maschinenbauerzeugnissen vergrößert, aber zu verminderten Preisen.

    Somit wird der 2001 geplante WTO-Beitritt, der die Konkurrenzfähigkeit für den russischen Maschinenbauexport steigern sollte, in der gegenwärtigen Situation keine Dividenden mehr bringen. Die GUS-Länder, in denen der russische Export erfolgreich zunimmt, gehören nicht zur WTO. Der Rohstoffexport hat nicht mit dem Problemen in Bezug auf den Protektionismus zu tun. Und der Maschinenbauexport für das fernere Ausland steigt, nach statistischen Angaben zu urteilen, nur durch eine Preissenkung an.

    Das Problem besteht darin, dass das gegenwärtige Wachstumsmodell der russischen Wirtschaft auf die zunehmende innere Nachfrage orientiert ist, die durch die Einnahmen aus dem Rohstoffexport gesichert ist. Bei diesem Modell werden die Dividenden Russlands beim WTO-Beitritt minimal sein. Dies ist wohl nur für solche Branchen wie das Hüttenwesen und die chemische Industrie vorteilhaft. Ganz im Gegenteil: Der WTO-Beitritt wird schließlich ausländischen Herstellern auf die eine oder andere Weise den Zugang zum russischen Markt erleichtern. All das bedeutet keineswegs, dass kein WTO-Beitritt stattfinden dürfe. Aber die größten Vorteile in der WTO haben nur diejenigen, die auf fremden Märkten allerhand zu bieten haben. Diejenigen aber, die die Nomenklatur und den Exportumfang nicht vergrößern, ziehen viel geringere Vorteile daraus.