23:14 23 August 2017
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    Bush hat zwar den Kongress verloren - aber nicht Russland

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    Nach der Wahlniederlage werden für den US-Präsidenten enge Kontakte mit seinem russischen Amtskollegen umso wichtiger.

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    MOSKAU, 17. November (Wladimir Simonow, RIA Novosti). Die Station, die US-Präsident George Bush letzten Mittwoch in Moskau auf dem Weg nach Asien zum Nachtanken einlegte, hat sich in einen kleinen Gipfel verwandelt, nachdem Wladimir Putin den Wunsch geäußert hat, diese Gelegenheit für ein Gespräch unter vier Augen zu nutzen.

    Zu den Hauptthemen des Treffens gehörten der Abschluss der amerikanisch-russischen Verhandlungen über Russlands WTO-Beitritt und die in der ganzen Welt wachsende Sorge um das iranische Nuklearprogramm.

    Das bilaterale Protokoll über die USA-Zustimmung für den WTO-Beitritt Moskaus wird voraussichtlich beim bevorstehenden APEC-Gipfel in Hanoi unterzeichnet. Dies soll das Wachstum der russischen Wirtschaft weiter anspornen.

    Präsident Bush hatte mehr als einmal zu verstehen gegeben, dass die amerikanische Zustimmung für Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation als eine friedliche Geste Washingtons aufzufassen ist, die zu einer Annäherung der Positionen beider Länder zu der recht harten europäischen Resolution zum iranischen Nuklearprogramm führen sollte. Die Resolution ist in den letzten Tagen im UN-Sicherheitsrat hängen geblieben. Nicht auszuschließen ist auch, dass Bush sogar ein Junktim zwischen der WTO-Problematik und Moskaus Einstellung zum iranischen Atomproblem sieht.

    Putin hat was darauf zu antworten. Ende letzter Woche traf er mit dem iranischen Chefunterhändler zum Nuklearproblem, Ali Laridschani, zusammen. Offenbar verlief diese Begegnung nicht völlig ergebnislos. Jedenfalls äußerte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dem Moskau-Besuch des iranischen Politikers seine Hoffnung darauf, dass die Verhandlungen zwischen Iran und den Ländern der "Sechs" zu diesem Problem "bald wiederaufgenommen werden".

    Man möchte diese Erklärung so auslegen, dass es Moskau gelungen ist, Laridschani zu gewissen Zugeständnissen zu bewegen. Eventuell könnte Teheran seine negative Haltung zu Moskaus Vorschlag, Uran für den iranischen Bedarf auf russischem Territorium anzureichen, revidiert haben.

    Nach der jüngsten Wahlniederlage der Republikaner wird sich der Druck auf die Bush-Administration verstärken. Der US-Präsident wird zu einer Revision seiner bisherigen außenpolitischen Strategie gezwungen. Dies hat sich bestimmt auch auf die Verhandlungen im Moskauer Flughafen Wnukowo-2 ausgewirkt.

    Offenbar wird die US-Administration nun nach einem Zusammenwirken mit Iran und Nordkorea suchen müssen. Putin könnte in dieser Situation die Rolle einer Trumpfkarte Bushs zugedacht werden. Etwaige beachtliche Resultate der Treffen in Moskau und einige Tage später in Hanoi - etwa das Protokoll über Russlands WTO-Mitgliedschaft und Fortschritte an der iranischen Front - würden für den amerikanischen Präsidenten in der heutigen Situation etwas außerordentlich Wichtiges bedeuten.

    Insofern wäre es wohl zu früh, Bush zu "hinkenden Enten" zu zählen. Er hat zwar den Kongress verloren, aber nicht seinen wertvollen Partner in Russland.

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