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    Historischer Konflikt: Südossetien will nicht zu Georgien gehören

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    Weshalb sind die Südosseten kategorisch dagegen, im Bestand des georgischen Staates zu bleiben?

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    MOSKAU, 21. November (Inga Kotschijewa - für RIA Novosti.) Eine der Hauptursachen für die jetzige Zuspitzung der georgisch-russischen Beziehungen liegt in der Weigerung der Regierung Georgiens, das Recht der Bevölkerung von Abchasien und Südossetien, die ehemals Autonomien auf dem Territorium der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik waren, auf die Selbstbestimmung anzuerkennen. Dabei drängen sich viele Fragen auf: Weshalb sind zum Beispiel die Südosseten kategorisch dagegen, im Bestand des georgischen Staates zu bleiben?

    Unterschiedliche Varianten der georgischen Vorstellung von einer gerechten Beilegung des Konfliktes wurden von vielen Menschen formuliert, angefangen mit dem Präsidenten Saakaschwili bis hin zu den Chefs von den NGOs, die dieses Thema als Selbstbehauptungsmittel nutzen.

    Die Pläne beruhen in der Regel auf der These, dass die Südosseten nie nach Unabhängigkeit gestrebt und vielmehr den Schutz ihrer Rechte auf dem Territorium Georgiens gewünscht hätten. "Der georgische Staat gibt ihnen all das", sagte Saakaschwili ohne auch nur eine Spur von Verlegenheit, denn selbst die Anfänger unter den Abenteurern wissen: Zuerst wird etwas gegeben, dann erst das Wünschenswerte gefordert. In der Tat, Georgien hatte viel Zeit, um seine guten Absichten gegenüber den Osseten zu beweisen: ganze 68 Jahre Sowjetmacht, in deren Verlauf das autonome Gebiet Südossetien ein Hinterhof der Georgischen SSR blieb, ohne dabei jedoch die Versuche aufzugeben, sich mit Nordossetien wiederzuvereinigen.

    1774 gliederte sich Südossetien im Bestand eines einheitlichen Ossetiens in Russland an, wonach es lange Zeit gestrebt hatte. Von 1749 bis 1752 weilte in Petersburg zu diesem Zweck eine ossetische Botschaft, die sich aus Adeligen, vor allem aus dem südlichen Teil des Landes, zusammensetzte. Erst 28 Jahre nach Ossetien schloss sich auch Georgien, das nach der Befreiung aus der türkischen und der persischen Tyrannei suchte, Russland an.

    1918 rief Georgien die Unabhängigkeit aus und es wurde die Georgische Demokratische Republik geschaffen. Das ossetische Volk erklärte, im Bestand Russlands bleiben zu wollen, unterstützte die Bolschewiki und bekannte sich zur Sowjetmacht: Das war das einzige Mittel, eine Annexion durch Georgien zu vermeiden. Aber Georgien diente dieser Schritt Südossetiens als Vorwand zu einer umfangreichen Aggression gegen dessen Volk. Die Armee der menschewistischen Regierung Georgiens ging mit Feuer und Schwert gegen Südossetien vor. Besonders eifrig zeigte sich die Volksgarde, die gegen Ossetien eine grausame Strafaktion durchführte: Die meisten Dörfer wurden dabei in Schutt und Asche gelegt, über 20 000 Osseten vertrieben, so dass sie über die Gebirgspässe nach Nordossetien fliehen mussten. Laut verschiedenen Schätzungen kamen 5 000 bis 18 000 Osseten um, ein bedeutender Teil von ihnen wegen Kälte, Hunger und Krankheiten beim Weg über die Pässe. Tausende vertriebene Südosseten ließen sich in Nordossetien nieder und bildeten dort ganze Siedlungen.

    Die nach Südossetien entsandten Einheiten der Roten Armee machten dem Genozid ein Ende, aber die weiteren Handlungen der Sowjetmacht entbehrten jeder Logik: Die bolschewistische Führung errichtete in Georgien die Sowjetmacht und gliederte künstlich durch einen Willensakt den Süden Ossetiens in Sowjetgeorgien ein - jenes Georgien, das zwei Jahre lang die Osseten vernichtet hatte. Nordossetien blieb in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), während der Süden zu einem autonomen Gebilde im Bestand einer Republik wurde, die dem ossetischen Volk gegenüber feindlich gesinnt war. Auf diese Weise wurde der Nährboden für künftige Völkermorde bewusst geschaffen.

    In den darauf folgenden Jahren äußerten die Südosseten wiederholt und verschiedentlich die Absicht, sich mit Nordossetien wieder zu vereinigen. Übrigens wurde eine solche Ketzerei von der Sowjetmacht grausam verfolgt. 1925 richteten Vertreter der südossetischen und der nordossetischen autonomen Strukturen diese Frage zweimal an Stalin. Letztendlich wurden die Mitglieder beider Delegationen erschossen. Die Vertreter einer Jugendorganisation, die in Südossetien zum Kampf für die Wiederherstellung der Rechte der ossetischen Sprache entstand (die georgische Führung hatte das Ossetisch in den Lehreinrichtungen und Staatsämtern völlig verboten), wurden zur Zwangsarbeit verurteilt. Dennoch: Als Bestandteil der großen wohlbehaltenen Sowjetunion wurde Südossetien rein physisch geschützt; rechtlich allerdings weit weniger. In Wirklichkeit betrieb die Georgische SSR eine Politik der Überlegenheit als Titelnation der Republik, und die Südossetische Autonomie stand, was den Lebensstandard anging, schon 1930 an letzter Stelle unter allen Regionen Georgiens.

    Jetzt, da die Weltgemeinschaft auf die Idee der Anerkennung der nicht anerkannten Republiken mittlerweile ruhiger reagiert und dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen "auf den Zahn fühlt", müssen die Südosseten öfter auf die Frage antworten, warum sie sich Russland anschließen wollen, als auf die Frage, warum sie nicht in Georgien zu bleiben wünschen. Die Antwort auf die erste Frage ist völlig eindeutig: Es handelt sich um die geistige Verwandtschaft mit Russland, die 232 Jahre alt ist. Doch nicht minder wichtig ist auch die zweite Antwort. Georgien ist ein unberechenbares Land, in dem Grad zwischen Internationalismus einerseits, Fremdenhass und Faschismus andererseits überaus schmal ist und von allem Möglichem abhängt, angefangen mit dem politischen Wetter bis zu neuen Losungen.

    Die politische Wende hat Anfang der 90er Jahre die Pest der früheren Jahre nach Georgien gebracht. Die Sowjetunion, die an Kraft verlor, war nicht mehr imstande, die Prozesse des Nationalismus in dieser Republik zu kontrollieren. Seit 1989 gehörten in Georgien Kundgebungen zum Alltag, auf denen dazu aufgerufen wurde, den heiligen georgischen Boden von allen Fremden zu befreien, sie buchstäblich "mit eisernem Besen" auszukehren. Und die Mine, die 1922 durch die Schaffung der Südossetischen Autonomie gelegt worden war, explodierte.

    Die nationalistischen Kräfte mit Präsident Swiad Gamsachurdia an der Spitze zogen zuerst einen Marsch mit zehntausenden Extremisten auf Südossetien auf, und dann, als aus der Absicht, im Zentrum des kleinen Zchinwali eine Massenkundgebung zu veranstalten, nichts wurde, verhängten sie über die Stadt eine Blockade, wobei den Anfang zahlreiche Provokationen, Morde und Geiselnahmen bildeten. Gerade der georgische Terror bewog Südossetien zum Unabhängigkeitskampf. Zudem ließen mehrere durch Georgien um jene Zeit gefasste Beschlüsse den Osseten keine Wahl. Der Oberste Sowjet der Georgischen SSR hob die Gesetzgebungsakte auf, die in der Georgischen SSR in der sowjetischen Periode seit Februar 1921 angenommen worden waren, darunter auch den Vertrag über die Bildung der UdSSR. Das waren Schritte zum einseitigen Austritt aus der UdSSR. Somit wurde auch das 1922 gemäß der sowjetischen Gesetzgebung gegründete Südossetische Autonome Gebiet aufgehoben. Es sei festgestellt, dass Südossetien schon durch diese Beschlüsse aus dem Rechtsfeld des separatistischen Georgien ausgeschlossen wurde.

    Die weiteren Schritte Südossetiens fügten sich voll und ganz in die geltende Verfassung und die gültigen Gesetze der UdSSR ein und verstoßen somit in keiner Weise gegen die territoriale Integrität des aus eigenem Antrieb verkündeten georgischen Staates. Am 20. September 1990 wurde die Republik Südossetien ausgerufen, worauf Südossetien im Zuge zweier Referenden sein Streben nach der Unabhängigkeit von Georgien und nach der Wiedervereinigung mit Russland bestätigt hat.

    Eine neue, im 20. Jahrhundert bereits die zweite bewaffnete Aggression Georgiens gegen Südossetien begann in der Morgendämmerung des 6. Januar 1991. Binnen weniger Stunden wurde Zchinwali okkupiert, das Straßennetz gesperrt und das Feuer auf friedliche Menschen eröffnet. Das erklärte Ziel war stereotyp: Es gelte, "Ordnung zu schaffen" (zum gleichen Zweck entfesselte der nächste Präsident Georgiens, Eduard Schewardnadse, zwei Jahre später den Krieg in Abchasien). Drei Wochen lang dauerten die Positionsgefechte in der Stadt, deren Einwohner einen Widerstand organisierten. Die Okkupanten raubten in dieser Zeit Häuser und staatliche Einrichtungen, die auf dem von ihnen besetzten Teil der Stadt lagen, aus und verbrannten sie. Die Zahl der Opfer von Beschüssen und Angriffen nahm von Stunde zu Stunde zu. In der Republik befanden sich die Truppen des Innenministeriums der UdSSR, aber sie hatten den Befehl, sich nicht einzumischen. Am 27. Januar wurden die georgischen Banden aus der Stadt vertrieben, doch sie blieben in der Nähe. In den Dörfern mit gemischter Bevölkerung, in den Bezirken, die weder von den Innenministeriumstruppen noch von den Verteidigungseinheiten Südossetiens kontrolliert werden konnten, begann eine massierte Vernichtung von Osseten, die zuweilen unsäglich grausame Formen annahm. Zugleich stellte Georgien die Stromlieferung an Südossetien ein, in den ungeheizten Häusern froren am meisten die Kinder und alten Leute: Im Altersheim von Zchinwali starben binnen eines Monats 29 Menschen vor Kälte, im Entbindungsheim erfroren acht Neugeborene. In den entfernten Bezirken Südossetiens wurden ganze Dörfer in Brand gesteckt, wobei die georgischen Banditen nach dem Überfall auf ein Haus es zusammen mit seinen Bewohnern, meist alten Leuten, die nicht flüchten konnten, verbrannten. Die südossetische Metropole Zchinwali, die praktisch von allen Seiten umkreist war, wurde aus nächster Nähe mit schweren Waffen beschossen, und Scharfschützen, die auf den Höhen über der Stadt Position bezogen hatten, "bearbeiteten" die friedlichen Wohnviertel.

    Schon in den ersten Kriegstagen kamen Flüchtlinge aus Südossetien. Die Bewohner der umliegenden Dörfer begaben sich nach Zchinwali, andere flohen zu Fuß über die einzige Umleitungsstraße, die noch relativ sicher war, nach Nordossetien. Ihre Zahl betrug in jenen anderthalb Jahren über 20 000. Völlig ungeschützt sahen sich die Osseten, die in den inneren Gebieten Georgiens lebten: Weit davon entfernt, sie zu schützen, ermutigten noch die örtlichen Behörden die Banditen, die im Namen Georgiens ihre Ausschreitungen begingen. Übrigens kann ohne jeden Zweifel behauptet werden, dass die offiziellen Behörden die ethnischen Säuberungen sanktionierten. Über 100 000 Osseten aus den Bezirken in Georgien flohen selbst nach Nordossetien und zum Teil sogar in das unter Beschuss liegende Zchinwali. Die Verbrechen gegen die Osseten übertreffen in ihrer Ungeheuerlichkeit und Grausamkeit bei weitem die in der Welt bekannten "Rekorde" auf diesem Gebiet: die Ermordung der schutzlosen alten Leute, die Begrabung von zwölf wehrlosen Busgästen in einem Massengrab bei lebendigem Leib (!), die Auslöschung einer Flüchtlingskolonne, die über die Sarskaja-Straße nach Nordossetien ging - die 32 Opfer waren hauptsächlich Frauen und Kinder. In den anderthalbjährigen Kampfhandlungen Georgiens gegen Südossetien wurden 117 ossetische Dörfer niedergebrannt, über 1 000 Menschen aus Südossetien und ebenso viele in Georgien getötet, über 120 gelten als verschollen, 3 500 Personen wurden verwundet, und die Wirtschaft Südossetiens erlitt einen nicht wieder gut zu machenden Schaden. Insgesamt wurden aus Georgien 70 Prozent der ganzen ossetischen Bevölkerung vertrieben. Natürlich hatte auch die georgische Seite ihre Toten, aber bei aller Aktivität des ossetischen Widerstandes gab es unter ihnen keine einzige Tat der Osseten gegenüber den friedlichen georgischen Einwohnern, die mit den Ungeheuerlichkeiten der Georgier vergleichbar wäre; es gab auch kein einziges niedergebranntes georgisches Dorf. All diese Handlungen von Georgiens Führung gegen die Völker Südossetiens und die Osseten sind ausführlich in der Deklaration über das Genozid gegen die Südosseten in den Jahren 1989 - 1992 fixiert und als imperiale, auf der Ideologie des Faschismus basierende Aggression und als Völkermord definiert.

    Schon einige Jahre nach der Einführung der russischen Friedenstruppen und der Beendigung des Krieges macht Georgien, das sich ein neues Image zulegen wollte und um den Ruf eines demokratischen Landes besorgt war, sich daran, unter dem Druck von internationalen Organisationen Schritte zur Ermöglichung der Heimkehr der Flüchtlinge zu unternehmen. Das ging mit einer groß angelegten Kampagne einher - es wurden spezielle Strukturen aufgezogen und hohe Geldbeträge ausgegeben, aber die Flüchtlinge, die sich schlecht noch recht in Nordossetien eingerichtet und die russische Staatsangehörigkeit angenommen haben, hatten nicht den Wunsch, nach Georgien zurückzukehren. Die Gründe sind recht zahlreich: zum Beispiel das Fehlen von Wohnungen, die sich die örtliche georgische Bevölkerung inzwischen angeeignet hat; keine Aussicht auf eine Beschäftigung oder eine Bildung in russischer Sprache: In den georgischen Provinzen gibt es praktisch keine russischen Schulen mehr. Doch was die Flüchtlinge am meisten von der Rückkehr abhält, ist das völlige Fehlen von Sicherheitsgarantien. Es kann nicht mit Bestimmtheit behauptet werden, dass Georgien von seinem Chauvinismus geheilt ist, er äußert sich an den Rändern des Landes: in armenischen und aserbaidschanischen Bezirken. Selbstverständlich sind auch die Osseten nicht geschützt, wenn sie nicht um der Mimikry willen Familiennamen mit georgischen Endungen angenommen haben. Das Gesetz über die Restitution von Vermögen der im Laufe des Konfliktes Geschädigten ist immer noch nicht verabschiedet worden, obwohl internationale Organisationen Georgien dazu drängen. Viele seiner Punkte entsprechen nicht den notwendigen europäischen Normen, ganz zu schweigen davon, dass die Verabschiedung eines gewissen innergeorgischen Gesetzes (in dessen Entwurf aus irgendeinem Grunde die Rückgabe des Vermögens an die Flüchtlinge mit der Entschädigung für Opfer von Überschwemmungen und Erdbeben verbunden ist) in keiner Beziehung zu den Forderungen steht, die Südossetien stellt:

    - den Ereignissen von 1989 - 1992 eine politische Einschätzung zu geben und das Genozid an den Südosseten anzuerkennen;

    - alle Organisatoren und Teilnehmer am Genozid gegen die Südosseten zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen;

    - den moralischen und materiellen Schaden, der den Südosseten beim Genozid von 1989 bis 1992 zugefügt wurde, wieder gut zu machen;

    - die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Bedingungen für die Wiedereinsetzung der Flüchtlinge in ihre Rechte bei voller Ersetzung des ihnen zugefügten materiellen und moralischen Schadens zu schaffen.

    "Genozid ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschheit, die Ausrottung einzelner Bevölkerungsgruppen aus rassistischen, nationalen, ethnischen oder religiösen Motiven sowie die vorsätzliche Aufdrängung von Lebensbedingungen, die die völlige oder teilweise Vernichtung dieser Gruppen, ebenso wie auch Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten in ihrem Milieu bezwecken."

    Mit dieser Bestimmung der Internationalen Konvention "Über die Verhütung und Bestrafung von Genozid-Verbrechen" von 1948 beginnt die Deklaration über das Genozid an den Südosseten von 1989 bis 1992 und die politisch-rechtliche Einschätzung der Ereignisse im gleichen Zeitraum. Beide Dokumente wurden im April 2006 vom Parlament der Republik Südossetien angenommen.

    Zum Autor:

    Inga Kotschijewa ist Journalistin der Zeitung "Respublika" in Zchinwali.

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