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    Über die Partnerschaft Russland - EU zum Aufbau eines einheitlichen Europa

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    EU-Russland-Gipfel in Helsinki (37)
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    In seinem Artikel "Auf dem Wege der Partnerschaft zwischen Russland und der EU zur Herstellung eines einheitlichen Europa und zu neuen Möglichkeiten für alle Europäer" warnte Russlands Präsident Wladimir Putin vor einer Gefahr der Entstehung neuer Trennlinien auf dem Europäischen Kontinent.

    MOSKAU, 23. November (RIA Novosti). Im Vorfeld des turnusmäßigen Russland-EU-Gipfels am 24. November in Helsinki möchte ich auf meine Einschätzungen der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union eingehen. In erster Linie auf die grundlegenden und strategischen Fragen.

    Sowohl seinem Geist als auch seinen historischen und kulturellen Traditionen nach ist Russland ein natürlicher Bestandteil der "europäischen Familie". Wir stellen uns nicht die Aufgabe, der Europäischen Union beizutreten. Wenn ich an die langfristige Perspektive unserer Beziehungen denke, sehe ich keine Bereiche, die für eine gleichberechtigte strategische Partnerschaft "gesperrt" wären. Eine Partnerschaft, der gemeinsame Bestrebungen und Werte zu Grunde liegen.

    Wenn man von den gemeinsamen Werten spricht, muss offensichtlich auch die historisch entstandene Vielfalt der einheitlichen europäischen Zivilisation berücksichtigt werden. Es wäre hier aussichtslos und überaus falsch, irgendwelche künstlichen "Durchschnitts"-Klischees aufzuzwingen. Ich möchte betonen: Erfahrungen anderer Länder sind bei uns gefragt, aber auch Russland als Staat mit einer mehr als 1000-jährigen Geschichte hat den europäischen Partnern einiges zu bieten. Unter anderem einmalige Erfahrungen im Bereich der Koexistenz unterschiedlicher Konfessionen, Ethnien und Kulturen sowie deren fruchtbarer gegenseitiger Bereicherung.

    In den letzten Jahren sind die Europäische Union und Russland zu überaus wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partnern füreinander geworden. Dabei bleiben wir strikt folgendem Prinzip treu: Eine solche Zusammenarbeit darf den Beziehungen mit anderen Ländern und Regionen nicht künstlich gegenübergestellt werden. Ich bin davon überzeugt, dass ein solches Herangehen im allgemeinen Interesse liegt, darunter auch im Interesse der Europäischen Union.

    Unsere Beziehungen erlangen einen wirklich reifen und strukturierten Charakter. Die Branchenkooperation nimmt zu. Ein aktiver Dialog ist im Bereich der Justiz und des Innern im Gange. Die wissenschaftlichen, kulturellen und humanitären Kontakte erweitern sich. All diese Prozesse entwickeln sich geregelt und systematisch - im Rahmen der Bildung der vier gemeinsamen Räume: des wirtschaftlichen Raums; des Raums Freiheit, Sicherheit und Justiz; des Raums äußere Sicherheit sowie des Raums Forschung und Bildung, einschließlich der kulturellen Aspekte.

    Unsere Standpunkte zu den Fragen der internationalen Sicherheit sind einander ähnlich. Russland und die EU setzen sich für die Festigung der universellen Modi ein, in erster Linie des Modus der Nichtweiterverbreitung. Bei allen taktischen Meinungsunterschieden sind wir durch das Streben nach einer gerechten Regelung der kompliziertesten internationalen Probleme vereint - sei das die Lage im Nahen Osten oder die Regelung der Situation um das iranische "Nukleardossier".

    In Russland wird die Dynamik der inneren Evolution der EU aufmerksam verfolgt. Das ist durchaus gesetzmäßig: Das Entwicklungstempo unserer Beziehungen und deren Perspektiven hängen in vieler Hinsicht vom Verlauf der inneren Transformation in der EU und davon ab, ob dies eine vorwiegend zwischenstaatliche Vereinigung bleibt oder ob sie übernationale Funktionen bekommt. Wir sind an Stabilität und Berechenbarkeit unseres größten Nachbarn interessiert. Und wir rechnen damit, dass Transformation und Erweiterung nicht zu einer Verwässerung des einheitlichen Rechtsfeldes der EU führen werden. In erster Linie - hinsichtlich der Gewährleistung der gleichen Rechte für alle EU-Einwohner unabhängig von ihrer Abstammung sowie ihrer nationalen und religiösen Zugehörigkeit.

    Bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit der EU sind wir bestrebt, für die Perspektive zu arbeiten und nicht "für den heutigen Tag" zu leben. Ich bin sicher, dass unser Dialog nicht auf zwar wichtige, aber generell gesehen technische und "branchenbezogene" Probleme reduziert werden sollte wie Quoten, Tarife, Antidumping oder technische Standards. Ich bestreite zwar nicht die Bedeutung ihrer Erörterung und einer gemeinsamen Regelung, denke aber, dass wir in erster Linie darüber nachdenken sollten, wie wir einander in einigen Jahrzehnten sehen möchten und was wir für unsere Bürger tun können.

    Russlands Standpunkt hinsichtlich der Perspektiven der gesamteuropäischen Prozesse ist bekannt. Das Wichtigste besteht in der Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums sowie in der Gewährleistung einer freien Bewegung der Bürger. An solchen qualitativen entgegenkommenden Schritten sind die geschäftlichen, die kulturellen und die wissenschaftlichen Gemeinschaften interessiert. Für die Durchsetzung dieser Ziele muss ein komplizierter und recht langer Weg zurückgelegt werden, die abgezeichneten Orientierungen sind aber in vollem Maße realistisch. Viele unsere Partner in der Europäischen Union teilen diesen Standpunkt.

    Demnächst werden wir unsere gemeinsame Arbeit an einem Grundlagendokument aufnehmen müssen, das das ablaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ablösen soll. Wir rechnen damit, dass dieser Verhandlungsprozess beim bevorstehenden Russland-EU-Gipfel im November starten kann. Wie der Dialog mit den europäischen Partnern zeigt, liegen unsere Positionen zu vielen Regelungen des künftigen Vertrages bereits einander nah. Unseres Erachtens muss dies ein knappes, politisch gewichtiges und zukunftsorientiertes Dokument sein, in dem die Ziele und Mechanismen einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU festgelegt werden. Diese Ziele müssen dabei möglichst klar definiert werden.

    Ich hoffe, dass die Arbeit am neuen Grundlagendokument Russland und die EU einander näher bringen und nicht voneinander trennen wird. Die künftigen Verhandlungen sollten sich nicht in einen Austausch gegenseitiger Vorwürfe verwandeln. Natürlich könnten wir keine neue Seite unserer Zusammenarbeit aufschlagen, wenn wir eine zunehmende gegenseitige Abhängigkeit befürchten würden. Es besteht meines Erachtens keine Notwendigkeit, es noch einmal zu wiederholen, dass solche Befürchtungen dem realen Stand der Dinge auf dem europäischen Kontinent widersprechen.

    Das Problem liegt offenbar absolut woanders. Jemand, der von der Gefahr einer Abhängigkeit von Russland spricht, betrachtet die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union in einem vereinfachten Schwarz-Weiß-Schema und möchte diese in das veraltete Freund-Feind-Modell hineinzwängen. Ich wiederhole: Solche Klischees sind realitätsfremd, da sie aber im politischen Denken und in der Praxis weiter existieren, beschwören sie die Gefahr der Entstehung neuer Trennlinien in Europa herauf.

    Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir durch die Vergangenheit nicht getrennt werden dürfen: Die Geschichte lässt sich von uns nicht neu schreiben. Die Aufgabe des heutigen Tages besteht darin, eine Zukunft Russlands und der EU als Partner und Verbündete zu schaffen. Russland ist dazu bereit. Ich hoffe, dass auch in der Europäischen Union das gleiche positive Herangehen die Oberhand gewinnen wird.

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