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    George Bushs neue Irak-Strategie - USA spielen va banque

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    Die USA wollen das iranische und das irakische Problem auf einmal lösen und treiben somit die Region an den Rand eines Großkrieges.

    MOSKAU, 22. Januar (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Kann es passieren, dass sich die neue Irak-Strategie von US-Präsident Bush nicht als taktischer Trick im Vorfeld der Wahlen entpuppen wird, sondern eben als eine gezielte Operation zur Rettung der Situation im Nahen Osten? Und dass die Entsendung der Verstärkungstruppen nach Irak kein Schlüsselelement dieser Strategie ist? Denn die 21 500 Soldaten, die dorthin geschickt werden, sind keine bedeutende Verstärkung für die dort bereits stationierten 132 000 Mann.

    Das Herzstück der „neuen Strategie“ ist die Stationierung einer weiteren Flugzeugträger-Gruppe und die Errichtung des neusten Raketenabwehr-Systems Patriot PAC-3 im Golf.

    Es ist zweifelhaft, dass Atom-U-Boote ein wirksames Kampfmittel gegen irakische Untergrundkämpfer bei Straßenkämpfen oder in der Wüste sind.

    Kann es so sein, dass die neue Strategie nicht nur für den Irak gilt, sondern eine Alternative zum iranischen Atomprogramm ist, eine US-Antwort auf die Bestrebungen des Iran, eine führende Rolle im Nahen Osten zu übernehmen?

    Was den Irak angeht, so ist es möglich, dass die „neue Strategie“ des amerikanischen Präsidenten die einzig richtige Lösung des Irak-Problems ist - natürlich aus der Sicht der USA. Und das in jeder Hinsicht. Das um so mehr, als es keine Alternative zu diesem Plan gibt. Nach einer Reihe von Fehlern, angefangen bei Kriegsbeginn bis zur Hinrichtung von Saddam Hussein, ist das der einzig mögliche Ausweg, um den Feldzug, der schon verloren scheint, doch noch zu retten. Und das gilt nicht nur für den Irak.

    Wie die bisherigen setzt auch die neue Strategie auf Gewalt. Das schließt jedoch einen Dialog mit den wichtigsten irakischen Gruppen unter Mitwirkung aller Nachbarstaaten, darunter auch Syriens und des Iran, nicht aus. Ganz im Gegenteil. Es ist kaum vorstellbar, dass der Reisezweck des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani nach Iran und Syrien mit den USA, die als „Garant der Stabilität“ im Irak auftreten, nicht abgestimmt wurde. Es sieht so aus, dass Washington gleichzeitig sowohl die iranische als auch die syrische Karte ausspielt, jedoch nach unterschiedlichen Szenarios.

    Schließlich enthält die „neue Strategie“ Vorschläge zur Korrektur des irakischen Grundgesetzes, um alle ethnischen und religiösen Gruppen in den politischen Prozess einzubeziehen. Auch wird darin der Kurs auf breitere Vollmachten für die Iraker, auf die Nichteinmischung in ihre Innenpolitik und auf die territoriale Integrität des Irak deklariert.

    Die These über die Wiederherstellung der Sicherheit im Irak, die in der „neuen Strategie“ enthalten ist, ist insbesondere für die arabischen Golf-Staaten neu und wichtig. Die „Strategie“ ruft die irakische Staatsführung zum Kampf gegen Gewalt unabhängig von der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit der Gewalttäter auf. Bis jetzt wurde hauptsächlich gegen die bewaffneten Verbände der Sunniten gekämpft, wobei die Schiiten weitgehend verschont blieben, obwohl es schwer zu glauben ist, dass sie damit, was jetzt im Irak passiert, nichts zu tun haben.

    Man setzt auf Gewalt, weil unklar ist, wer gleichberechtigte Verhandlungen mit der Seite führen wird, die einen Rückzieher macht. Wäre es vielleicht besser, zur Sprache der Ultimaten zu greifen?

    Das Weiße Haus hat natürlich nicht vergessen, welche Folgen die Entscheidung „Jelzin-Ruzkoj“ (abgesagte Kerosin- und Benzinlieferungen an das Regime Nadschibullah in Afghanistan) im November 1991 hatte. Im Ergebnis musste Nadschibullah im April 1992, mehr als drei Jahre nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, die Macht an die Allianz der Sieben abtreten, obwohl er zu jenem Zeitpunkt kurz davor war, das Programm zur nationalen Aussöhnung umzusetzen. Das mündete in einen Bürgerkrieg und führte zu einem Sozial- und Wirtschaftskollaps, dessen Folgen bis heute noch nicht völlig bewältigt wurden.

    Etwas Ähnliches könnte den Irak ereilen, wenn sich die USA aus diesem Land zurückziehen würden. Dieses „Etwas“ würde nicht drei Jahre auf sich warten lassen, sondern sofort passieren und ein größeres Ausmaß haben und gefährlicher sein. Iran, Saudi-Arabien und die Türkei würden darin verwickelt werden.

    Es ist nicht weiter verwunderlich, dass Bushs Plan von den arabischen Golf-Staaten gebilligt wurde. Die „neue Strategie“ enthält trotz aller Kritik viel Positives, insbesondere mit Blick auf die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft im Irak.

    Doch nach der Ankündigung der neuen Strategie im Irak eskalieren immer mehr die Spannungen im Nahen Osten, vor allem um den Iran. Es ist unklar, wozu das Pentagon eine neue Flugzeugträger-Gruppe in den Golf entsendet. Es kann sein, dass die USA mit den Muskeln spielen, um den trotzigen Iran an die Leine zu nehmen und zwei Probleme, das iranische und das irakische, auf einmal zu lösen.

    Wenn das zutrifft, dann spielen die USA va banque und riskieren einen Großkrieg in der Region. Es ist kaum zu hoffen, dass der Iran keine angemessenen Gegenmaßnahmen in seinem Teil des Persischen Golf treffen wird.

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