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    EU-Fleisch und die Macht der Emotionen

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    Trotz der kollektiven Strebens nach Gemeinsamkeit - die Politik der Europäischen Gemeinschaft hängt ganz entscheidend von den Sympathien und Antipathien einzelner Spitzenpolitiker ab.

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    MOSKAU, 24. Januar (Pjotr Romanow, RIA Novosti). Die Europäische Union ist ein überaus geeignetes Objekt für die Untersuchung des spannenden Themas „Rolle der Persönlichkeit in der Politik“. Natürlich wird der generelle strategische Kurs der EU von allen Mitgliedsländern gemeinsam konzipiert. Dennoch hängt nicht wenig von den Persönlichkeiten und zwischenmenschlichen Beziehungen der europäischen Spitzenpolitiker ab - sowohl jener, die einander das EU-Steuer übergeben, als auch jener, die in diesem oder jenem EU-Land an die Macht kommen.

    Wichtig dabei ist auch, wer in den Ländern an der Macht ist, mit denen die EU entweder kooperiert oder gemeinsam akute globale Probleme zu lösen versucht.

    Hier nur einige Beispiele zur Konkretisierung dieser Überlegung. Falls Nicolas Sarkozy die nächsten Wahlen in Frankreich gewinnen sollte, so wird sich das auf die Lösung der für die EU aktuelle Frage eines EU-Beitritts der Türkei auswirken. Schon jetzt gehört die Ablehnung der Türken zu den Wahlslogans des aussichtsreichen Kandidaten.

    Ein weiteres Beispiel: Was wird der jüngste Wahlsieg der von Vojislav Seselj geführten Nationalisten in Serbien der Europäischen Union bringen? Inwieweit wird sich das auf das Tempo von Serbiens Weg in die EU auswirken?

    Oder etwa: Wie wird sich der baldige und unvermeidliche Abtritt Tony Blairs von der politischen Bühne auf das innere Leben in der Union und deren Beziehungen mit den USA auswirken? Vielleicht wird die gesamteuropäische Einheit davon nur profitieren?

    Für die EU ist es auch nicht egal, wer George W. Bush und Wladimir Putin in den USA beziehungsweise in Russland ablösen wird. In beiden Fällen ist der Wechsel nicht mehr weit entfernt.

    Das Einvernehmen der EU mit Bush lässt viel zu wünschen übrig, unter anderem was die aktuellen außenpolitischen Probleme wie der Irak, Iran usw. anbelangt. Schwer zu übersehen sind auch die prinzipiellen Meinungsunterschiede zu einigen moralischen Fragen, die mit der Vorstellung von einer Demokratie verbunden sind: Einstellung zur Todesstrafe, zu Folterungen, geheimen Gefängnissen usw.

    Im Gegensatz dazu entwickelt sich dank Putin die Zusammenarbeit zwischen EU und Moskau insgesamt erfolgreich. Die Partner überwinden sowohl alte Probleme, die noch in der Zeit des Kalten Krieges entstanden sind, als auch neue Herausforderungen, von denen das Problem der Energiesicherheit sicherlich die wichtigste ist. Das hat übrigens auch der jüngste Blitzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der jetzigen EU-Vorsitzenden, in Sotschi gezeigt. Es gab zwar Probleme, die niemand verhehlt hat, sie wurden aber von den Gesprächspartnern mit einem Lächeln und in einem konstruktiven Geist geregelt, was auch für einfache Beobachter zu sehen war.

    Wichtig waren dabei nicht nur das gegenseitige Interesse an der Entwicklung der strategischen Partnerschaft, sondern auch Putins fließendes Deutsch und die besondere Tatkraft, mit der Merkel die Probleme anpackt. Nicht umsonst hat sie aktiver als ihre Vorgänger im EU-Vorsitz das komplizierte Problem der Europäischen Verfassung angepackt. Keiner ihrer Vorgänger ist beispielsweise auf die Idee gekommen, Vertreter der Länder als engste Mitarbeiter bei der Bewältigung dieses Problems heranzuziehen, die Deutschland im Rotationsverfahren als EU-Vorsitzenden ablösen werden. Ein solches Herangehen sichert natürlich die Kontinuität der Bemühungen, was die Effektivität und damit auch Erfolgschancen steigert.

    Leider gibt es aber auch andere Beispiele, etwa das Auftreten der Zwillingsbrüder Kaczynski in Polen, die die Verhandlungen zwischen Russland und der EU über einen neuen Partnerschaftsvertrag blockiert haben.

    Als Vorwand galt bekanntlich das Verbot der russischen Behörden für polnische Fleischlieferungen nach Russland. In den polnischen Rindfleischlieferungen wurden erwiesenermaßen kaum Genießbares entdeckt, etwa Stücke von indischen Büffeln. Mit anderen Worten: Die Polen haben einfach geschummelt.

    Statt aber sich dafür verantwortlich zu zeigen und die Situation schnell zu korrigieren, machte Polen einen Riesenskandal daraus, womit die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland gebremst wurde. Insofern mussten Putin und Merkel eben auch über polnisches Fleisch sprechen.

    Denn die polnischen Lieferungen wurden von einem für alle EU-Länder einheitlichen Qualitätszertifikat abgesegnet, womit die Polen nicht nur sich, sondern auch die EU insgesamt diskreditiert haben.

    Erst vor kurzem unterzeichneten Russland und die EU in Berlin ein Memorandum über tierische Produkte, die aus den EU-Ländern nach Russland geliefert werden. Ein Ausweg aus der Krise hat sich angebahnt.

    Die Polen mussten dabei einer Qualitätskontrolle ihrer Lieferungen von russischen Tierärzten zustimmen. Die gleiche Regelung wird auch für den russischen Import aus Rumänien und Bulgarien gelten.

    Insofern stellt sich die Frage: Wozu waren der Skandal und das polnische Veto gegen die weitere Annäherung zwischen Russland und der EU nötig? Da die Polen selbst von diesem Skandal nur verloren haben, kann die einzige Erklärung in der persönlichen Antipathie der Brüder Kaczynski für Russland bestehen. Und das ist ein weiteres Beispiel zum Thema „Rolle der Persönlichkeit“.

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