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    US-Demokraten treiben Bush mit Kritik in die Enge/ Moskau und Delhi sind ideale Verbündete/ Russlands Macht demonstriert in Davos ihre Geschlossenheit/ Sind Lukaschenkos AKW-Baupläne pure Spekulation?

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    MOSKAU, 25. Januar (RIA Novosti).

    „Kommersant“: Kritik und Rache: Demokraten treiben Bush in die Enge

    Die negative Reaktion der demokratischen Mehrheit des US-Kongresses auf die Bush-Rede zur Lage der Nation war noch heftiger als erwartet. Senator James Webb, der sich im Namen der Demokraten dazu äußerte, hielt eine vernichtende Ansprache, die offenbar noch lange vor dem Bericht des Präsidenten vorbereitet worden war, schreibt die Tageszeitung „Kommerant“ am Donnerstag.

    Dies geschah allerdings nicht, weil die Demokraten mit keinerlei Punkten des Berichts Bushs einverstanden sind. Viele Demokraten sehen ein, dass es katastrophal wäre, die US-Truppen in der heutigen Situation aus dem Irak abzuziehen. Es wäre auch unrealistisch, diese Truppen nach Afghanistan zu verlegen, wie das beispielsweise Hillary Clinton vorschlägt.

    Die Demokraten sind sich auch dessen bewusst, dass das US-Kontingent im Irak in der heutigen Zusammensetzung nicht in der Lage ist, die dortige Situation radikal zu ändern. Deshalb wirkt Bushs Vorschlag, zusätzliche Truppen dorthin zu entsenden, zumindest logisch.

    Auch die demokratische Mehrheit im Kongress ist sich über die Unrealisierbarkeit des Vorschlags des Demokraten Joseph Biden, Chef des auswärtigen Senatsausschusses, den Irak in drei Teile aufzuteilen, weitgehend einig. Immerhin räumte Biden dieser Tage selbst ein, dass der Krieg im Irak länger dauern wird als die Amtsdauer der jetzigen Administration der Republikaner im Weißen Haus.

    Auch den Vorschlag Bushs, den Ölverbrauch in den USA in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent zu verringern, wollen sich die Demokraten unterstützen. Eine Verringerung der Abhängigkeit Amerikas in der Energiewirtschaft wurde von nahezu allen Präsidenten seit Richard Nixon gefordert.

    Mit der Ablehnung aller im Präsidentenbericht enthaltenen Ideen rächen sich die Demokraten am Weißen Haus in ähnlicher Weise, wie es umgekehrt die Republikaner während der gesamten Amtszeit von Bush jr. getan haben. Damals nahm Bushs Mannschaft einfach keine Rücksicht auf Empfehlungen der Opposition.

    Heute zahlen die Demokraten dem Präsidenten mit gleicher Münze zurück. Bushs Vorschlag, einen Rat für den Anti-Terror-Kampf zu bilden, ist eindeutig zu spät. Nun werden die Demokraten alle Beschlüsse des Präsidenten abblocken. Er wird entweder schmerzhafte Zugeständnisse oder ständig von seinem Veto-Recht Gebrauch machen.

    „Gaseta“: Indien und Russland sind ideale Verbündete

    Der russische Präsident Wladimir Putin beginnt am heutigen Donnerstag seinen Indien-Besuch. Die zur Unterzeichnung vorbereiteten Abkommen könnten eine neue Ära in den Beziehungen zwischen Russland und Indien einleiten, schreibt die Tageszeitung „Gaseta“ am Donnerstag.

    Wie die indische Seite bestätigte, könnten zusätzlich 347 Panzer des Typs T-90, 44 Jagdflugzeuge vom Typ Su-30MKI und 80 Hubschrauber des Typs Mi-17 gekauft werden. Außerdem wurde ein Vertrag über die Lizenzproduktion von Flugzeugtriebwerken vom Typ RD-33 dritter Serie für die MiG-29-Jäger unterzeichnet. Nach Angaben des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse (ZSTA) bedeutet das eine Steigerung des russischen Exports von mindestens 4,5 Milliarden US-Dollar.

    Das Wichtigste dabei: Russland hat mit Indien die Gemeinschaftsproduktion eines Mehrzweck-Transportflugzeugs und eines Jagdflugzeugs der fünften Generation vereinbart.

    „Sowohl China als auch Indien bleiben unsere wichtigsten strategischen Partner“, stellt ZSTA-Vizedirektor Konstantin Makijenko fest. Der Unterschied bestehe darin, dass die Bedeutung der indischen Käufe nicht in deren Mengen, sondern in deren Qualität besteht. „China zieht serienmäßige, getestete und nicht gerade besonders hochtechnologische Systeme vor, während Indien Rüstungen kauft, deren Entwicklung und Produktion die Obergrenze der technologischen Möglichkeiten Russlands repräsentiert“, meint Makijenko.

    Alexander Chramtschichin, Leiter der analytischen Abteilung des Instituts für politische und militärische Analyse, fügt hinzu: „Indien ist ein idealer Verbündeter, während China der wichtigste Gegner ist, weil es reale Gründe für eine Expansion hat.“

    Indien könnte auch zu einem Ort des Konkurrenzkampfes zwischen Russland und den USA werden. „Amerika sucht aktiv nach Kontakten mit Indien“, so Chramtschichin. „Sie wollen Indien für ihre antichinesische Front gewinnen“, stellt auch Makijenko fest. Insofern ist die Bedeutung der jüngsten russisch-indischen Vereinbarungen kaum zu überschätzen.

    „Nesawissimaja Gaseta“: Davos: Russland demonstriert Geschlossenheit der Macht

    Die englische Version „The Shifting Power Equation“ als Hauptthema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos lässt sich sowohl als „das Kräftegeichgewicht im Wandel“ als auch „das Energiegleichgewicht im Wandel“ übersetzen. Die letztere Variante wäre für die jetzigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im Energiebereich charakteristisch, während die erste eher für die innenpolitische Situation in Russland gelten kann, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Es genügt allein, die Zusammensetzung der offiziellen Delegation Russlands sachlich zu betrachten. Zu der vom Vizepremier Dmitri Medwedew geleiteten Abordnung gehören der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, die Gouverneure Valentina Matwijenko und Alexander Tkatschjow sowie Tatarstans Premier Rustam Minnichanow. Als keinesfalls fremd wirken dabei auch die Vertreter aus der Unternehmerwelt wie Anatoli Tschubais, Chef der Stromholding RAO EES, Gasprom-Vorstandsvizechef Alexander Medwedew und Lukoil-Präsident Wagit Alekperow.

    Diese Zusammensetzung wirkt wie eine homogene Struktur, die dadurch zementiert ist, dass alle Mitglieder in die Regierung eingegliedert sind beziehungsweise ihr nahe stehen. Die einzige praktische Schlussfolgerung, die die westlichen Politiker und Geschäftsleute in Davos daraus ziehen können, besteht wohl darin, dass Unabhängigkeit und Einfluss eines Politikers im heutigen Russland unvereinbar sind.

    Nicht nur Geschäftsleute, sondern auch Politiker, die nach mehr Einfluss trachten, lassen sich schnell in die Machtvertikale einbauen und werden nicht selten Beamte. Diejenigen, die sich nicht einfügen lassen, geraten an den Rand und versuchen nicht einmal, Davos als Bühne zu nutzen.

    Das ist eine russische Stabilität, die im Westen immer häufiger als bedrohlich bewertet wird und von der man nur unangenehme Überraschungen erwartet.

    „Wremja Nowostej“: Weißrusslands AKW-Pläne verursachen Verwirrung und Interesse

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorbereitungen für den Bau eines Atomkraftwerks zu beschleunigen. Nach Ansicht von Experten stellt dies aber eine unlösbare Aufgabe für die heimische Wirtschaft dar. Mit Krediten kann Minsk zudem kaum rechnen. Andere meinen dagegen, dass der Bau eines AKW für viele westliche Unternehmen ein einträgliches Geschäft wäre, das gewichtiger sein könnte als jegliche politischen Motive, schreibt die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ am Dienstag.

    „Ohne Russland lässt sich da nichts machen“, so Bulat Nigmatulin, ehemaliger russischer Atomenergie-Vizeminister. „Zwei Reaktorblöcke - das sind mindestens 3,5 Milliarden Dollar, die im Laufe von zehn Jahren investiert werden müssen. Minsk hat dieses Geld nicht, und im Westen wird ihnen niemand dieses Geld geben.“

    Stanislaw Swetlizki, ehemaliger Vizepräsident des Unternehmens Rosenergoatom, verweist darauf, dass rund 300 Millionen Dollar für die nuklearen Brennstoffe hinzu kommen müssten. Nach seinen Worten wären nur Toshiba, die französisch-deutsche Gesellschaft Areva und das russische Unternehmen Atomstroyexport in der Lage, ein AKW zu bauen.

    „Die Ausgaben sind beträchtlich“, sagt Swetlizki. „Die Rücklaufdauer beträgt 25 bis 30 Jahre. Insofern ist Lukaschenkos Erklärung über den AKW-Bau eher eine propagandistische Aktion im Brennstoffkrieg gegen Russland. Für Gasprom wäre es allerdings vom Vorteil, wenn Weißrussland auf einen Teil der für dieses Land bestimmten Gaslieferungen verzichten würde. Die damit frei gewordenen Gasmengen könnte man dann zu einem besseren Preis nach Europa liefern.“

    „Sollte Weißrussland seine Gesetze hinsichtlich eines besseren Investitionsschutzes ändern, könnte die IAEO ein Abkommen mit Weißrussland schließen“, nimmt Sergej Jaschetschkin, ein anderer ehemaliger Rosenergoatom-Vizepräsident, an. „Die ausländischen Unternehmen, die weltweit AKWs bauen, würden sich über neue Aufträge nur freuen.“

    Es wäre sinnlos, in dem Fall eine Weiterverbreitung von Spaltstoffen zu befürchten, stellen die Atomenergieexperten fest. Die Reaktoren wie im AKW Tschernobyl, die theoretisch für die Produktion von waffenfähigem Plutonium geeignet waren, werden nicht mehr gebaut. Niemand wird Weißrussland auch nur gestatten, solche Reaktoren zu bauen. Gegen andere Reaktortypen wird aber niemand etwas haben. „In Indien etwa wird ein AKW gebaut, obgleich dieses Land den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat“, stellte ein der russischen Atomenergiebehörde Rosatom nahe stehender Experte fest.

    (RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.)

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