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    Diskussion um Putins Nachfolger immer diffuser/ Europa kämpft gegen Abhängigkeit von Gasprom/ Putin für Gas-Integration mit Ukraine/ Freedom-House-Bericht: Provokation oder reales Bild der Menschenrechte in Russland?

    MOSKAU, 02. Februar (RIA Novosti).

    „Wedomosti“: Putin im Plural: Nachfolger-Diskussion wird immer diffuser

    13 Monate vor der Präsidentenwahl in Russland weigert sich Wladimir Putin nicht nur, den Namen seines Wunschnachfolgers zu nennen, sondern er macht die Situation um dieses Thema noch verwirrender.

    In seiner Jahreskonferenz am Donnerstag im Kreml erklärte er, er werde vor dem Beginn der Wahlkampagne keine konkreten Namen nennen und keine politischen Umbesetzungen in der Regierung vornehmen, um die Position seines Nachfolgers zu festigen, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Freitag. Mehr noch: Er gab zu verstehen, dass am Schluss mehrere Personen als seine Wunschnachfolger gelten könnten.

    Obgleich Putin den Namen seines eventuellen Nachfolgers nicht genannt hat, betrachten politische Beobachter am ehesten den ersten Vizepremier Dmitri Medwedew sowie den Vizepremier und Verteidigungsminister Sergej Iwanow als potentielle Präsidentschaftskandidaten.

    Wie Leonti Bysow vom Meinungsforschungsinstitut WZIOM mitteilte, sind 60 Prozent der Befragten bereit, für die Person zu stimmen, auf die Putin hinweisen wird. 35 Prozent sind dabei der Auffassung, dass dies Medwedew sein werde. Nur elf Prozent tippen auf Iwanow.

    Die Tatsache, dass Putin das Wort „Präsidentschaftskandidat“ im Plural gebraucht hat, sowie seine Äußerung, dass alle politischen Parteien ihre Kandidaten nominieren dürfen, bedeutet, dass auf den Wahlzetteln mehrere Nachfolger stehen könnten, und zwar von verschiedenen Parteien, stellt Dmitri Badowski aus dem Forschungsinstitut für soziale Systeme fest. Diese politische Pluralisierung ist damit verbunden, dass weder Putin noch die Eliten einen Präsidenten haben möchten, der die gleiche Machtfülle besitzen würde wie der jetzige.

    Einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge gibt es derzeit nicht, wahrscheinlich wird es mehrere Pro-Kreml-Kandidaten geben, meint Politologe Michail Winogradow. Wahrscheinlich werden die hinter dem Kreml stehenden Parteien sogar mehrere Kandidaten unterstützen müssen. Faktisch wird damit eine Stichwahl in Aussicht genommen, die einerseits den neuen Präsidenten schwächen würde, andererseits aber für die Macht hinsichtlich des internationalen Ansehens überaus vorteilhaft wäre, so der Experte.

    „Nesawissimaja Gaseta“: Pipeline in Plan: Europa kämpft verzweifelt gegen Abhängigkeit von Gasprom

    Griechenland und Italien haben den Bau einer Unterwasser-Pipeline vereinbart, die den Transportweg für Gas nach Europa erweitern würde. Allerdings wird das neue Rohr Europas Energieabhängigkeit von Russland nur wenig verringern - wenn überhaupt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Mit der neuen Route soll Gas aus Aserbaidschan, Nahost und Nordafrika über die Türkei und Griechenland nach Italien gelangen. Die eine Milliarde Euro teure Pipeline wird damit zu einem der insgesamt fünf wichtigen Gastransportwege in Europa. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass Gas, das auf diesem Weg befördert wird, im Endeffekt aus Russland stammen wird. Auch die Jahresleistung von 11,5 Milliarden Kubikmeter ist viel zu gering, um den europäischen Gasmarkt radikal umzugestalten.

    Nach Ansicht von Alexander Rasuwajew, Leiter der analytischen Abteilung der Gesellschaft Megatrustoil, kann das Projekt nicht als ein Gegengewicht zu Gasprom verwirklicht werden. „In erster Linie hat Europa weiterhin russische Rohstoffe im Sinn“, meint der Experte. „Außerdem sind die Europäer eher um den ukrainischen Pipeline-Abschnitt besorgt, der ziemlich verschlissen und für Schäden anfällig ist, als darum, die Abhängigkeit von Russland reell zu verringern.“

    Valeri Nesterow, Analyst der Investmentgesellschaft Troika Dialog, verweist ebenfalls auf die geringe Leistung der geplanten Pipeline und stellt fest: „Im vergangenen Jahr hat Russland mehr als 150 Milliarden Kubikmeter nach Europa geliefert.“ Beim neuen Projekt handle es sich eigentlich um ein recht altes Projekt, dessen Sinn darin besteht, die südkaukasische Gaspipeline aus Aserbaidschan (Vorkommen Schach-Denis) bis zur Türkei (Erzerum) zu führen. Dies könnte zwar als ein erster Schritt zur Diversifizierung der Brennstofflieferungen an die EU-Länder betrachtet werden, in Wirklichkeit ändere aber das Projekt so gut wie nichts.

    „Der Kampf um eine Verringerung der Abhängigkeit Europas von den Gasprom-Lieferungen ist zwar weiter im Gange, in der nächsten Zukunft wird er aber kaum etwas bringen“, so der Analyst.

    „Kommersant“: Putin zielt auf Gas-Integration mit Ukraine

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals bestätigt, dass die Ukraine Zugang zu den russischen Gasvorkommen im Austausch gegen Anteile am ukrainischen Gastransportsystem bekommen könnte. Kiew scheint bereit zu sein, ein Joint Venture zu gründen, in dem es Zugang zu den russischen Ressourcen mit einem jährlich garantierten Förderumfang von 50 Milliarden Kubikmeter Gas bekommt und dafür Teile seines Gastransportsystems hergibt, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Wie die Zeitung vom Konzern Gasprom erfuhr, wird die russische Regierung eine Liste von Vorkommen zusammenstellen, die die Ukraine bekommen könnte - allerdings erst nachdem dieses Land seine Verfassung geändert hat. Diese Änderungen sind notwendig, damit das künftige Joint Venture ukrainische Gasfernleitungen in Besitz nehmen darf. Die Änderungen sollen auch die Bereitschaft Kiews zu einer maximalen Integration demonstrieren, an der in erster Linie Russland interessiert ist.

    Wie Alexej Makuschkin, Präsident des Moskauer Zentrums für Studien zur nationalen Konkurrenzfähigkeit, feststellt, haben beide Seiten auf dem Weg zur Realisierung dieses Tauschprojekts bereits mehrere Fehler begangen. Einerseits hatte Russland der Ukraine ursprünglich angeboten, die Gaspipelines als Schuldentilgung herzugeben. Kiew wiederum hatte sich vergeblich bemüht, die Gaspipelines an die USA und EU zu verkaufen. „Das bringt logischerweise Russland und die Ukraine dazu, die Transportkapazitäten gemeinsam zu nutzen“, so der Experte. „Ohne Investitionen in Höhe von sieben bis 12 Milliarden Dollar würde aber die Ukraine ein derart großes Transportsystem höchstens noch fünf Jahre betreiben können, danach würde man es schließen müssen.“

    Makuschkin schätzt zwar die ukrainischen Gasfernleitungen auf 20 bis 25 Milliarden Dollar, „angesichts des Verschleißes muss man jedoch von einem beträchtlichen Preisrabatt ausgehen, so dass Russland Rohstoffressourcen im Wert von sieben bis zehn Milliarden Dollar“ als Gegenleistung bereitstellen sollte. Ungefähr so viel würden auch Vorkommen mit Fördermengen zwischen 30 und 50 Milliarden Kubikmeter im Jahr kosten.

    "Kommersant"/"Nowyje Iswestija": „Bürgerrechts-Knüppel“: Freedom-House stößt auf heftige Kritik

    Offizielle russische Bürgerrechtler haben den jüngsten Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Freedom House, laut dem Russland nicht mehr politische und bürgerliche Rechte bietet als Kuba, Libyen oder Nordkorea, äußerst kritisch aufgenommen. Sie stempelten die Organisation als ein Instrument der US-Politik ab und ihre Einschätzungen als „absurd“ und „aus dem Finger gesogen“. Der Bericht selbst sei eine „Provokation“.

    Die Moskauer Presse, u. a. „Nowyje Iswestija“ und „Kommersant“, gehen am Freitag auf dieses Thema ein und zitieren Ella Pamfilowa, Chefin des Rates für die Förderung der zivilen Gesellschaftsinstitute und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten, die den Bericht als „lächerlich und absurd“ bewertete. „Viele angesehene internationale Organisationen wissen gut Bescheid, was Freedom House darstellt“, so Pamfilowa. „Sie wird von einem ehemaligen CIA-Chef geleitet, dort arbeiten viele Menschen, die eigentlich Russland hassen. Diese Organisation ist längst ein Instrument der US-Politik, eine Art Bürgerrechts-Knüppel.“

    Nach ihrer Ansicht stehen die Freedom-House-Studien in starkem Kontrast zu den Aktivitäten anderer angesehener internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch u. a.

    Auch in der Gesellschaftlichen Kammer wurde die Freedom-House-Einschätzung als sehr subjektiv bewertet. Der namhafte Anwalt Anatoli Kutscherena, Mitglied der Kammer, äußerte die Ansicht, dass der Freedom-House-Bericht „nach einer Provokation riecht“. Jelena Selinskaja, Leiterin der Vereinigung Media-Sojus, lud Vertreter internationaler Bürgerrechtlervereinigungen „zu einer längeren und ernsthaften Bekanntschaft mit unserem Land“ ein, „die ihnen eindeutig fehlt“.

    Unabhängige Bürgerrechtler beeilen sich zwar nicht, die Kritik an Freedom House zu teilen, räumen allerdings zugleich ein, dass ein Vergleich Russlands mit Nordkorea nicht korrekt sei. „Natürlich ist der Stand der Bürgerrechte bei uns höher als in Nordkorea“, betont Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe. „Wenn man aber von einer Tendenz spricht, so ist der Stand unserer Rechte und Freiheiten im zurückliegenden Jahr gesunken.“

    „Ein Vergleich mit Nordkorea ist wirklich peinlich“, stellt Juri Dschibladse, Direktor des Instituts für Menschenrechte, fest, „insbesondere wenn man unseren Anspruch auf eine Spitzenposition in der Weltwirtschaft berücksichtigt.“ Zugleich empfahl er den russischen Offiziellen, solche Vergleiche „nicht wörtlich, sondern als ein Signal aufzufassen, dass die Situation mit den Bürgerrechten und den politischen Freiheiten korrigiert werden muss.“

    (RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.)

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