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    Wozu würde die Unabhängigkeit des Kosovo führen?

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    Das Beste, was in der bestehenden ungünstigen Situation getan werden kann, ist, einen provisorischen Beschluss zu fassen und die endgültige Bestimmung des Kosovo-Status bis zu dem Moment aufzuschieben, da Serbien und das Kosovo der EU beitreten.

    MOSKAU, 08. Februar (Pjotr Kandel, Institut für Slawistik - für RIA Novosti). Die Unabhängigkeit des Kosovo wird im laufenden Jahr ein besonders aktuelles Thema sein, wenn auch weder heute noch in mittelfristiger Sicht Gründe dafür bestehen. Selbst die hitzigsten Eiferer der Unabhängigkeit des Kosovo können offenkundige Tatsachen nicht negieren.

    Die wenigen Bereiche (Bildungs- und Gesundheitswesen), die die UNO den örtlichen Behörden zugestanden hat, werden äußerst uneffektiv geleitet. Die mehr als 2,5 Milliarden Dollar, die nach 1999 in die Region eingespritzt wurden, haben die schwache und durch und durch korrupte Wirtschaft wenig beeinflusst.

    Die Schaffung eines ungefährlichen Milieus für die serbische Minderheit und der Schutz der mittelalterlichen serbischen Kirchen und Klöster, die von der UNESCO zu einem Bestandteil des Weltkulturerbes erklärt wurden, bleiben ein Problem. Weder die Behörden des Kosovo noch die NATO-Friedenskräfte haben es lösen können. In der Region herrscht die organisierte Kriminalität, in der die Drogenmafia und das Netz der Händler mit "lebender Ware" führend sind und schon einen bedeutenden Teil des europäischen schwarzen Marktes an sich gerissen haben. Einen günstigen Nährboden dafür bilden die Massenarbeitslosigkeit sowie die nach wie vor bestehende traditionelle patriarchalisch-clanartige Selbstorganisation der Kosovo-Albaner.

    Aus Geheimdokumenten des deutschen Nachrichtendienstes, die in die Presse durchgesickert sind, folgt, dass gerade die mafiosen Strukturen, die mit den Gruppierungen der ehemaligen Kämpfer der Befreiungsarmee des Kosovo verwachsen sind und von führenden Politikern beschützt und begönnert werden, im Schatten der neu gebildeten staatlichen Institutionen herrschen. NATO-Militärangehörige, die im Kosovo ihren Dienst geleistet haben, bezeichnen in vertraulichen Gesprächen die reale Situation in der Region offen als "Halsabschneider-Wirtschaft". Die Führer der Kosovo-Albaner genieren sich nicht, ihre westlichen Gönner öffentlich mit der Wiederaufnahme der antiserbischen Pogrome (wie 2004) zu erpressen, falls sie die ersehnte Unabhängigkeit nicht unverzüglich bekommen. Und es wäre kontraproduktiv, selbst wenn man von der moralischen Seite der Angelegenheit einmal absieht, ihre Bereitschaft zur Gewaltanwendung zu belohnen. Dann wäre ein unabhängiges Kosovo ein Mittelding zwischen einer effektiven "Piratenrepublik" und einem "Looser-Staat".

    Die Zeit für die Lösung des Kosovo-Problems ist auch für die serbische Seite überaus unglücklich gewählt worden. Das wird den Versuch zusätzlich erschweren, in Belgrad eine proeuropäische Regierung der demokratischen Kräfte zu bilden. Doch selbst ein solches Kabinett wäre nicht imstande, einer dem Kosovo aufgezwungenen Unabhängigkeit zuzustimmen. Weder der heutige Premier von Serbien, Voislav Kostunica, noch seine Demokratische Partei, die eine Vereinigung von Patriotismus mit Demokratie zu verkörpern angeben, können darauf eingehen. Die übrigen demokratischen Parteien hätten nichts dagegen, die "papierene Souveränität" über das Kosovo gegen den EU-Beitritt zu tauschen, haben allerdings keine genügende Unterstützung. Einem solchen Tausch steht auch die vor kurzem bei einem Referendum angenommene neue Verfassung des Landes im Wege, die das Kosovo deutlich als Bestandteil Serbiens definiert. Der Verzicht auf die Region setzt eine Revision der Verfassung und ein neues Referendum voraus.

    Falls die Demokraten keinen politischen Selbstmord wünschen, können sie sich zu einem dermaßen verzweifelten Schritt nur unter der Bedingung der solidarischen Verantwortung entschließen, indem sie der Bevölkerung bestimmte unbestreitbare und gewichtige Vorteile anbieten. Aber in den USA und der NATO herrscht der Wille, von Serbien - im Austausch gegen leere Versprechungen - alles und sofort zu bekommen und es in eine Art "Deutschland der Weimarer Zeit" zu verwandeln. Sollte man sich da noch wundern, dass die Partei der serbischen Nationalisten schon zum zweiten Mal nacheinander bei den Wahlen vorne steht?

    Es wird außerdem nicht gelingen, die völkerrechtlichen und politischen Folgen des Präzedenzfalls, der im Kosovo geschaffen wird, zu umgehen, wie sehr gewisse Leute in Washington und Brüssel das auch möchten. Schon die ersten Gespräche über die Unabhängigkeit des Kosovo haben in den "nicht anerkannten" postsowjetischen staatlichen Strukturen - Abchasien, Südossetien, Transnistrien und Karabach - ein höchst lebhaftes Echo ausgelöst. Auch im "alten Europa" könnte das Echo vom Baskenland und von Katalonien bis nach Schottland oder Flandern durchhallen. An die meisten afrikanischen und asiatischen Staaten denkt man dabei lieber gar nicht.

    Das Wort Unabhängigkeit als solches ist, als die Gefahr eines russischen Vetos im UN-Sicherheitsrat entstand, aus dem Plan für die Lösung des Kosovo-Problems, den Marti Ahtisaari, Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs, vorschlägt, verschwunden. Das ändert jedoch nichts am Wesen der Sache, denn der Plan setzt voraus, dass Serbien die Rechte auf das Kosovo genommen werden.

    Langfristig ist die Aufrechterhaltung der "Papier-Souveränität" über das Kosovo für Serbien aus demographischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen tatsächlich nachteilig. Bei den "afrikanischen" Geburtsziffern unter den Kosovo-Albanern droht ihre demographische Expansion damit, die eigentliche nationale Zusammensetzung des serbischen Staates gründlich zu verändern. Das Kosovo, einst der am wenigsten entwickelte Teil des noch sozialistischen Jugoslawien, genoss damals beträchtliche Subventionen der Föderation. Ihre Wiedereinführung wäre eine für die serbische Wirtschaft untragbare Belastung.

    Die Region war sowohl im königlichen als auch im "titoistischen" Jugoslawien eine ewige Quelle von unlösbaren ethnopolitischen Konflikten und wird es auch bleiben. Aber dieser Boden ist die Wiege der serbischen Staatlichkeit und ein Heiligtum der nationalen Geschichte, Religion und Kultur, das in das Volksepos eingegangen ist. Die Serben empfinden den Verzicht auf das Kosovo als einen Anschlag auf ihre nationale Identität. Sie sich damit abfinden zu lassen ist nicht leichter, als die Juden oder die Palästinenser Jerusalem vergessen zu lassen. Könnten die für die Serben geheiligten Orte, und sei es als kleine Enklaven, Serbien zugesichert und den serbischen Flüchtlingen solide Entschädigungen gezahlt werden, so wäre es für Belgrad einfacher, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

    Der von den belgischen Experten vorgeschlagene Plan eines Kondominiums (nach dem Muster von Brüssel) erscheint wenig realistisch. Das Brüsseler Schema wirkt ja innerhalb eines ganzen Staates, und gerade das ist es, was die Kosovo-Albaner am wenigsten wünschen. Anhänger einer solchen Idee sind zudem weder in Serbien noch in Albanien anzutreffen. Das Beste, was in der bestehenden ungünstigen Situation getan werden kann, ist, einen provisorischen Beschluss zu fassen und die endgültige Bestimmung des Status der Region bis zu dem Moment aufzuschieben, da Serbien und das Kosovo in die heißersehnte EU aufgenommen werden. Dann werden beide Seiten vertragsfähiger und auch reifer sein.

    Aber dafür müssen die westlichen Gönner der Kosovo-Albaner sehr viel unternehmen. Unter anderem sich dazu entschließen, der gewalttätigen Erpressung ihrer ungestümen Schützlinge eine würdige Antwort zu geben; sie dürfen nicht zulassen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, und müssen auf das einseitige antiserbische Herangehen verzichten.

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