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    Russland geht zur mittelfristigen Haushaltsplanung über

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    Die Bürger von Russland haben in ihrer Mehrheit eine positive Einstellung zur mittelfristigen Haushaltsplanung.

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    MOSKAU, 08. Februar (Wassili Subkow, RIA Novosti). „Funfjahresplan“ ist ein Wort aus unserer nicht weit zurückliegenden Vergangenheit und „Dreijahresplan“ ist ein Wort der nächsten Zukunft. In diesem Jahr wird erstmals in der postsowjetischen Zeit der Haushaltsplan auf drei Jahre hinaus (2008 bis 2010) angenommen. In globaler Hinsicht geht es um den Verzicht auf kurzfristige Strategien und um den Übergang zu einer normalen mittelfristigen Planung.

    Wie es im russischen Finanzministerium heißt, ist das eine gewöhnliche Praxis in allen Industriestaaten.

    Das Ministerkabinett hat die Änderungen am Haushaltsgesetz bereits gebilligt, auf dessen Grundlage das Hauptfinanzdokument des Landes für drei Jahre angenommen wird.

    Es wird geplant, dass das Erste davon, das für 2008 bis 2010 angelegt ist, im Juli 2007 angenommen wird. Die Abgeordneten der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) erwarten, dass der Entwurf des Staatshaushalts für drei Jahre schon in drei Monaten eingebracht wird.

    Wie Vizepremier Alexander Schukow sagte, wird diese Neueinführung es ermöglichen, eine Verbindung der Ausgaben mit klaren und verständlichen Ergebnissen der Handlungen der Ministerien und Ämter zu sichern. „Drei Jahre sind besser als ein Jahr. Denn die Geldmittel, die am Jahresende übrig bleiben, werden in das nächste Jahr übergehen und gehen nicht verloren“, sagte Jewgeni Buschmin, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Föderationsrates (Oberhaus des Parlaments). Laut dem Senator Oganes Oganjan bedeutet eine solche Haushaltsplanung die Voraussagbarkeit der russischen Wirtschaft, ihre Stabilität und die Möglichkeit, langfristige Prognosen zu stellen, sowie eine geringere Abhängigkeit von der Konjunktur der Erdölpreise. Nun wird die Regierung, so der Senator, die langfristigen Perspektiven im Haushaltsplan vorsehen und die Investitionen, darunter die staatlichen, berechnen können.

    Es sieht danach aus, dass das Geheimnis des Übergangs zur mittelfristigen Planung darin liegt, dass das russische Finanz- und Wirtschaftssystem schon aus der „kurzen Hose“ herausgewachsen ist. Durch die Bemühungen der Gründer des Stabilisierungsfonds hängt es nicht so sehr von der laufenden Erdölkonjunktur ab und ist voller Entschlossenheit, sich mit dem Erreichten nicht zu begnügen, indem es ehrgeizige Wachstumskennziffern markierte.

    Aber das Problem der Verausgabung der Haushaltsmittel mit maximalem Nutzeffekt steht nicht nur in Russland. Und die mehrjährige Haushaltsplanung gibt es schon seit langem. Sie wird in vielen Industriestaaten angewendet. Zum Beispiel in Deutschland, Großbritannien, Österreich, Kanada, Australien und den USA. In letzter Zeit zeigen auch osteuropäische Länder, unter anderem Ungarn und Tschechien, Interesse für eine solche Haushaltsplanung. Warum?

    Die mehrjährige Haushaltsplanung stellt eine vorläufige Bewertung der möglichen Ausgaben und Einnahmen dar. Ihr Hauptvorzug besteht darin, dass sie es ermöglicht, die Varianten der Haushalts- und der Steuerpolitik für einige Jahre hinaus zu berechnen. Sie zeigt auch, wie die Einnahmen und die Ausgaben des Staates in den nächsten Jahren sein können und was mit der Staatsschuld und deren Bedienung wird. Außerdem gibt eine solche Planung jedem Amt die Möglichkeit, den Finanzierungsumfang im Voraus zu kennen. Das heutige russische System zum Beispiel ermöglicht es einem Amt und einer Haushaltsorganisation nicht, den für einige Jahre angelegten Bau von Objekten effektiv zu führen: Sie können nicht die Geldmittel für drei Jahre im Voraus bekommen und selbständig die Ausgaben umverteilen, wie dies die sich ändernde Situation erfordert. Als Folge ist das Amt beim Einreichen der Anträge für die Finanzierung im kommenden Jahr darum besorgt, dass nicht weniger Geldmittel bereitgestellt werden als im vorigen Jahr. Dabei werden die zu erwartenden Ergebnisse bei der Effektivität der Ausgaben öfters nicht einmal formuliert.

    Indessen wird der mehrjährige Finanzplan zum Beispiel in Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien hauptsächlich für eine größere Transparenz und die Effektivität der Verteilung der Haushaltsmittel genutzt. Und in Deutschland - zum Erreichen der strategischen Ziele der Steuerpolitik. Aber in beiden Ländern ist das Hauptergebnis dieser Haushaltsplanung eine finanzielle Stabilität.

    Interessant ist, dass der mehrjährige Haushaltsplan in vielen Ländern „schwimmend“ ist. Gleichzeitig mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr werden die Berechnungen für die darauf folgenden Jahre (in der Regel für drei bis fünf Jahre) den Parlamenten zur Bestätigung vorgelegt. Wenn zum Beispiel in diesem Jahr der Haushalt für 2008 bis 2010 angenommen wird, so muss im nächsten Jahr der Haushaltsplan für 2009 bis 2011 angenommen werden. Eine solche Planung ist recht effektiv, denn sie garantiert den haushaltsgebundenen Einrichtungen Stabilität und die Realisierbarkeit ihrer langfristigen Programme.

    Wie werden die mehrjährigen Haushaltspläne erstellt? In verschiedenen Ländern gibt es unterschiedliche Methodiken. So wird in Großbritannien im Unterschied zu Deutschland nur der mehrjährige Ausgabenplan erstellt. Und der Einnahmenplan wird nur für ein Jahr berechnet. Aber dabei werden die Prognosen der Haushaltseinnahmen für vier Jahre gestellt. Die Ministerien arbeiten auf ihrer Grundlage ihre mehrjährigen Ausgabenpläne aus. In Österreich wird der mittelfristige Finanzplan gesondert, außerhalb der Vorbereitung des Jahreshaushalts, erstellt.

    Die Prognosen für Jahre hinaus ist eine feine Materie. Insbesondere in Bezug darauf, was die künftigen Einnahmen betrifft. Das österreichische Finanzministerium zum Beispiel bereitet eine Reihe von mittelfristigen Einnahmenbewertungen vor. Aber sie werden jährlich korrigiert. Und in Deutschland werden die Prognosebewertungen der Einnahmen, die im mehrjährigen Haushalt vorgesehen werden, jedes Quartal erneuert. Die Genauigkeit ist hier wichtig. In Australien und Neuseeland zum Beispiel werden die mehrjährigen Einnahmenprognosen mit den mehrjährigen Ausgabenbewertungen verglichen. Dies ermöglicht es, im Voraus die Gefahr von mangelnden Haushaltseinnahmen in der Zukunft festzustellen. Deshalb werden die Kennziffern der mehrjährigen Haushaltsplanung bei der Bildung des Jahreshaushalts fast in allen Ländern unbedingt erneuert, damit der mehrjährige Haushaltsplan, der dem Parlament vorgelegt wird, auf den jüngsten Angaben beruht.

    Auch die Bürger von Russland haben in ihrer Mehrheit eine positive Einstellung zur mittelfristigen Haushaltsplanung.

    Die Ergebnisse einer diesbezüglichen Umfrage auf unserer Web-Site (http://www.rian.ru/vote/59610174_results.html) haben gezeigt: Etwa 29 Prozent der Respondenten äußerten die Meinung, dass der Dreijahresplan es möglich machen wird, zu verstehen, wohin wir in der mittelfristigen Perspektive gehen. Interessant ist, dass fast 32 Prozent der Befragten den Dreijahresplan lediglich als ersten Schritt zu einer vollwertigen Strategie des Landes für 15 bis 20 Jahre betrachten. Schließlich die letzte, sehr wichtige Zahl: Etwa 19 Prozent der Respondenten sehen vorläufig nicht, wie sich die mittelfristige Planung auf die Wirtschaft und das Leben der Menschen auswirken wird. Offensichtlich wird der Erfolg des Dreijahresplanes gerade durch die Änderung der Position eben dieser „misstrauischen“ Bürger bestimmt.

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