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    Putin-Nachfolger: Medwedew und Iwanow im Rennen ohne Verlierer?/ Lukaschenko will Russland erpressen/ „Chodorkowski-Mission“ für modernes Russland/ Die Russen sterben aus.

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    MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti).

    „Gazeta.Ru“: Rätselraten um Putin-Nachfolger: Medwedew und Iwanow im Rennen ohne Verlierer

    Die beiden Wunsch-Nachfolger des jetzigen Präsidenten, Dmitri Medwedew und Sergej Iwanow, liegen im inoffiziellen Wettrennen dicht nebeneinander - so, dass nicht einmal der gescheiteste Politologe souverän voraussagen kann, wer von ihnen Wladimir Putin im Präsidentenamt ablösen wird.

    Beide werden an den Präsidentenwahlen teilnehmen, prognostiziert die Internetzeitung „Gazeta.Ru“. Nach Ansicht von Experten wird es aber keinen Verlierer geben: Derjenige, der nicht Präsident wird, bekommt das Amt des Premierministers.

    Dmitri Badowski, Leiter der Abteilung Sonderprogramme des Forschungsinstituts für soziale Systeme: In der öffentlichen und in der Medienwelt wird die Logik einer ausgewogenen Präsenz der Präsidentschaftskandidaten aufrechterhalten. Sobald der eine mediale und politische Möglichkeiten bekommt, sein Image zu popularisieren, bekommt wenig später auch der andere eine entsprechende Gelegenheit.

    Das beweist ein weiteres Mal, dass die Unklarheit in dieser Frage bis zur letzten Minute aufrechterhalten wird. Außerdem nehmen die Chancen zu, dass wir das Gespann später in der Konstellation „Präsident - Premier“ sehen werden.

    Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien: Jeder von den beiden erscheint in seiner Rolle recht überzeugend. Iwanow gibt sich als Hardliner und gegenüber dem westlichen Einfluss negativ eingestellt. Medwedew entspricht dem gefragten Bild eines sozial kompetenten Managers.

    Zwei Präsidenten kann es nicht geben. Dafür haben wir einen Menschen, der bestimmen wird, wer Präsident sein soll: Das ist der jetzige Staatschef Wladimir Putin. Der Kandidat, dessen Name nicht genannt wird, soll allerdings ausreichend entschädigt werden und in einem Bereich eingesetzt werden, in dem er viel Einfluss ausüben kann - beispielsweise in der Position des Ministerpräsidenten. Auf jeden Fall wird der neue Präsident schwächer sein als sein Vorgänger. In dieser Situation könnte die Rolle des Premiers wachsen, während die Interessen der beiden austariert werden.

    „Wedomosti“: Rhetorik oder Rückzug: Lukaschenko verwirrt Russland

    Präsident Alexander Lukaschenko hat am Dienstag in seinem Interview für eine westliche Nachrichtenagentur mitgeteilt, Russland habe Weißrussland einen Schaden in Höhe von fünf Milliarden Dollar zugefügt. Er versprach, eine Entschädigung dafür durchzusetzen.

    Nach seinen Worten wird Moskau für den Transit von Energieträgern und für die Dienstleistungen im Verteidigungsbereich zahlen müssen, berichtet die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag. Auch Minsks mögliche Hinwendung zum Westen wurde erwähnt. Die meisten Experten glauben allerdings diesen Worten nicht und betrachten sie als reine Propaganda - auf diese Weise will Lukaschenko den Kreml dazu bringen, die Öl- und Gaspreise einzufrieren.

    Wie Weißrusslands Staatschef behauptete, würde die Wirtschaft seines Landes fünf Milliarden Dollar im Jahr beziehungsweise zehn Prozent des BIP infolge des Preisanstiegs für Öl und Gas verlieren. Vor zwei Wochen hatte Lukaschenko die Verluste noch auf 3,5 Milliarden Dollar geschätzt.

    Nach Ansicht des Minsker Experten Jaroslaw Romantschuk übertreibt Lukaschenko völlig absichtlich, um seine Positionen im Kuhhandel mit Moskau zu festigen. Der Experte bezifferte Weißrusslands eventuelle Verluste auf 1,7 bis zwei Milliarden Dollar. Ähnliche Zahlen nannte auch Alexander Tschubrik aus dem weißrussischen Institut für Privatisierung und Management.

    Wie Lukaschenko in seinem Interview betonte, sei die einseitige Ausrichtung nach Moskau ein Fehler gewesen. Nun sei er für Schritte in Richtung Westen bereit.

    Zugleich bleibt er weiterhin der Idee eines Unionsstaates treu und wäre bereit, auf seine Ansprüche an Russland zu verzichten, sobald Moskau seine Forderungen zurücknimmt.

    Dies ist die entscheidende Stelle des Interviews, meint Nikolai Tscherginez, Chef des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des weißrussischen Parlamentsoberhauses. Er verweist darauf, dass der Präsident nicht von einer Revision der jetzigen Bedingungen für die Öl- und Gaslieferungen spricht. Die Rede ist nur davon, dass Moskau auf eine weitere Preisanhebung zu marktwirtschaftlichen Bedingungen verzichten sollte. „Weissrussland ist bereit, an dieser Stelle einen Strich zu ziehen und weiter in Richtung Unionsstaat zu schreiten“, sagte Tscherginez.

    Wie Alexander Fadejew, Leiter der Abteilung Weißrussland des Moskauer GUS-Instituts, meinte, will Lukaschenko die Russische Föderation erpressen und sie zwingen, zum Stand vom vergangenen Jahr zurückzukehren. Lukaschenko mäßigt seine Kritik nicht und unterschätzt die Entschlossenheit der russischen Staatsführung, stellt Fadejew fest. Insofern ist eine Erweiterung des Handelskrieges unumgänglich.

    „Wedomosti“: “Chodorkowski-Mission“ - Märtyrer im russischen Justizsystem

    Mit der neuen Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Yukos, Michail Chodorkowski, und den ehemaligen Leiter des Finanzunternehmens Menatep, Platon Lebedew, befasst sich die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Mit dem Thema „Chodorkowskis Mission im modernen Russland“ rollt sie Fall um den einst einflussreichen Potentaten im russischen Energiebusiness noch einmal auf.

    Vor der Verhaftung von Chodorkowski und seinem Geschäftspartner Lebedew war Yukos der Spitzenreiter unter den russischen Ölunternehmen sowohl bei der Fördermenge als auch bei den Finanzzahlen. Chodorokowski war einer der ersten, der sein Unternehmen auf die internationalen Buchführungsstandards umgestellt hat. Genauso wichtig waren für ihn Wohltätigkeitsprogramme und die Entwicklung des Bildungswesens. Richtig bedeutend wurden sie aber, als Chodorkowski zum Top-Außenseiter wurde: Der Staat fing an, den Unternehmen das Thema der sozialen Verantwortung aufzuzwingen, während die Steuerdisziplin im Großunternehmertum nach der Yukos-Zerschlagung beträchtlich gewachsen ist. „In den letzten drei - vier Jahren, die vom ‚Fall Yukos’ geprägt waren, gewöhnten sich die russischen Unternehmen an, ihre Steuern akkurat abzuführen“, stellte Alexander Schochin, Chef des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, fest. „In dieser Hinsicht hat Chodorkowski eine gewisse Mission erfüllt, für die er seine Freiheit und sein Vermögen opfern musste.“

    Die Yukos-Reste sind bis heute für die anderen Marktteilnehmer von kolossalem Interesse. Den Staatsunternehmen reicht das Geld nur knapp, sie aufzukaufen. Einige Experten führen die neuen Anklagen auf den Wunsch der staatlichen Strukturen zurück, an die ausländischen Yukos-Aktiva heranzukommen.

    Auf seiner Webseite erklärte Chodorkowski am Mittwoch, er setze sich das Ziel, „am eigenen Beispiel zu zeigen, dass es im heutigen Russland eine bestellte Justiz gibt“. Wie der „Fall Yukos“ auch immer ausgehen mag - die Besonderheiten der russischen staatlichen Justiz werden wieder Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wie auch bei der Steuerdisziplin wird es Chodorkowski, indem er seine Freiheit dafür opfert, vielleicht gelingen, die Situation im russischen Justizsystem zu ändern.

    „Kommersant“: UNO-Bericht: Der Russe, eine aussterbende Spezies

    In ihrem neuesten Bericht zum Thema „Globale Tendenzen der Demographie“ stellt die UNO fest, dass sich die Weltbevölkerung 2050 bei neun Milliarden Einwohnern liegen wird. Das Tempo des Bevölkerungszuwachses wird auf die Hälfte zurückgehen und rund 30 Millionen Menschen pro Jahr betragen. Zugleich wird die Zahl der Einwohner Russlands in den nächsten 43 Jahren um 20 Prozent schrumpfen, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Dabei befindet sich Russland in der Spitzengruppe der insgesamt 51 Ländern, in denen die Einwohnerzahl bis 2050 zurückgehen wird: Die Bevölkerung des Riesenreichs wird sich um 2050 auf 113 Millionen verringern (heute beträgt die Bevölkerungszahl in Russland 143 Millionen Einwohner).

    Neben den globalen Tendenzen, die einen Bevölkerungsrückgang in bestimmten Ländern verursachen, wirken in Russland auch rein spezifische Faktoren. „Bis 1970 konnte die UdSSR mit den anderen Ländern Schritt halten, danach fing aber der Westen an, intensiv in die Gesundheitsvorbeugung zu investieren“, stellt Anatoli Antonow, Leiter des Lehrstuhls Soziologie und Demographie der soziologischen Fakultät der Moskauer Lomonossow-Universität, fest. „Die russische Medizin bleibt indessen auch heute ihrem Wesen nach praktisch eine Militärmedizin.“ „Die Sterblichkeit infolge von Verletzungen, Morden, Alkoholvergiftungen und Verkehrsunglücken ist in Russland die zweithöchste nach den Todesfällen infolge von Herz- und Gefäßerkrankungen“, stellt Olga Antonowa, Vizeleiterin der Abteilung Demographie der Staatlichen Statistik-Behörde Russlands, fest.

    Im Mai 2006 verkündete Präsident Wladimir Putin in seiner Jahresbotschaft an die Föderalversammlung eine neue demographische Politik: Förderung der Einwanderung und der Geburtenraten mit sowie eine Sterblichkeitsverringerung durch eine härtere Kontrolle des Alkoholmarktes. Nach Ansicht von Wissenschaftlern ist das aber nicht ausreichend. „Mit einer Geburtensteigerung kann man höchstens in den nächsten drei bis vier Jahren rechnen, danach wird aber alles wieder wie früher“, so Antonow. „Sollten die Familien nicht zur Geburt eines dritten und eines vierten Kindes stimuliert werden, könnte sich Russlands Bevölkerung nicht um 30 Millionen, sondern um 40 oder sogar um 50 Millionen verringern. Sollte parallel die Einwanderung stimuliert werden, so wird Russland 2080 nur 60 Millionen Einwohner haben, von denen 60 Prozent Einwanderer und deren Enkelkinder sein werden.“

    (RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.)

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