05:45 26 September 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Lukaschenkos Farce-Diktatur

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 3 0 0
    Die angekündigten „Reformen“ werden den weißrussischen Staatschef nicht nur an der Macht halten, sondern zugleich sein Land auf eine „orange“ Zukunft vorbereiten. (Von Wadim Dubnow - für RIA Novosti).

    *

    MOSKAU, 26. Februar (Wadim Dubnow, ein unabhängiger politischer Kommentator). Eine Gruppe unabhängiger weißrussischer Soziologen unter Leitung von Professor Minajew, die auf den Ruinen des von Präsident Alexander Lukaschenko aufgelösten Unabhängigen Instituts für soziologische, politische und wirtschaftliche Studien entstanden ist, hat zu Jahresbeginn Ergebnisse ihrer jüngsten Untersuchungen veröffentlicht. Es ging dabei in erster Linie darum, was die Weißrussen an ihrem Staatschef schätzen und ob sie eine Union mit Russland begrüßen würden.

    So stellte sich heraus, dass nur 20,7 Prozent der Befragten Lukaschenko für seine Bemühungen um die Festigung der russisch-weißrussischen Union dankbar sind. 61,3 Prozent dagegen schätzen seine Anstrengungen um die Unabhängigkeit des weißrussischen Staates.

    Natürlich hatten die stürmischen Wochen zu Jahreswechsel die Umfrage beeinflusst: Erstmals lag der Anteil der Gegner einer Union höher als der der Befürworter: 39,3 gegen 35,1 Prozent. Aber auch vorher war der Anteil jener, die sich eindeutig für eine Integration einsetzten, im Laufe des vergangenen Jahres mit 43 bis 46 Prozent zwar stabil, aber nicht gerade überwältigend. Unerschütterlich war dabei die Überzeugung der meisten Weißrussen, dass das Leben in ihrem Land besser ist als in Russland. Diese Überzeugung ist in den zurückliegenden Jahren beachtlich gewachsen. 2004 zogen 34 Prozent der Befragten das Leben in ihrem Land einer Existenz in Russland vor, während 30 Prozent eine direkt entgegengesetzte Meinung vertraten. Im Juni 2006 war die Differenz zwischen diesen beiden Gruppen mit 51 zu 11,8 Prozent mehr als überzeugend. Allein mit propagandistischen Bemühungen der weißrussischen Macht lässt sich dieses Phänomen wohl nicht erklären.

    Mit anderen Worten: Trotz der ganzen Rhetorik der vermeintlichen Befürworter einer Integration mit Russland hat sich in Weißrussland ein real unabhängiger Staat gefestigt. Insofern war die jüngste Schlacht mit Russland um Öl und Gas für die Weißrussen weder überraschend noch wirklich enttäuschend. Wie es sich nun herausstellt, hat man mit Russland keine besonderen Erwartungen verbunden. Zugleich wird Lukaschenkos Neigung zur Souveränität nahezu eindeutig positiv bewertet. Trotz der allgemein skeptischen Einstellung zur Europäischen Union hatte die Idee einer Integration mit der EU doppelt so viel Stimmen als die Idee „eines Zusammenschlusses mit Russland im Interesse der Lösung aller Energieprobleme“.

    Nach dem, was sich beim Jahreswechsel in den Beziehungen zwischen Minsk und Moskau abgespielt hat, muss nun stark angenommen werden, dass die bereits traditionellen Feierlichkeiten im April zum Jahrestag der bilateralen Integrationsverträge diesmal etwas bescheidener ausfallen werden. Das würde einen klaren Blick darauf werfen lassen, wie anstelle der Integrationsutopie ein gewöhnlicher undemokratischer Staat entsteht.

    Dann würde man feststellen können, dass Weißrussland keinesfalls an der Schwelle globaler strategischer Veränderungen steht, die Lukaschenko im Zusammenhang mit dem Öl- und Gasskandal angekündigt hat. Von einer Revolution, die Lukaschenko planen soll, kann schon überhaupt keine Rede sein. In Wirklichkeit empfindet Lukaschenko keinen Bedarf, etwas radikal zu ändern. Die Unabhängigkeitsprozesse entwickeln sich von selbst, und der Staatschef braucht diese gar nicht zu lenken, er sollte sich eher diesen Prozessen anpassen. Unter dem Druck des Lukaschenko-Regimes entsteht ein Land, dessen Einwohner längst gelernt haben, die Marotten ihres Präsidenten auf die leichte Schulter zu nehmen. Gerade dieses erworbene Können und keinesfalls eine angeborene Liebe zum Totalitarismus macht nämlich Lukaschenko weiterhin alternativlos.

    Weiter stellt die Umfrage fest, dass das gesellschaftliche Bewusstsein in Weißrussland in den 12,5 Jahren, die Lukaschenko herrschte, keinesfalls verkümmerte. Eher umgekehrt: Gegen 1993, kurz vor dem ersten Amtsantritt des Präsidenten, antworteten die Weißrussen auf die Frage „Wie wird man reich?“ auf die übliche postsowjetische Weise: 72,4 Prozent gaben persönliche Beziehungen und 56,3 Unehrlichkeit als die wichtigste Voraussetzung an. 2007 gingen diese Anteile auf jeweils 43 und 15 Prozent zurück. Dafür hat die Antwort „einfach gewissenhaft arbeiten“ diesmal 68 Prozent geerntet, woraus man schließen kann, dass diese zwei Drittel der Befragten durchaus eingestellt sind, sich nur auf eigene Kräfte zu verlassen, was einer liberalen Denkweise entspricht. Die Notwendigkeit ausländischer Investitionen in Weißrusslands Wirtschaft haben zu Beginn der Lukaschenko-Ära rund 25 Prozent eingesehen, heute sind es bereits 40 Prozent.

    Der Anteil der Anhänger einer Marktwirtschaft ist in den zurückliegenden zehn Jahren mit rund zwei Dritteln unverändert geblieben. Die Vorstellung von der Marktwirtschaft hat sich allerdings offenbar verändert. Vor zehn Jahren haben sich 33 Prozent für die Planwirtschaft ausgesprochen, heute sind es nur noch 13 Prozent.

    All das deutet darauf hin, dass Lukaschenkos Regime keine klassische Diktatur, sondern eher eine Art Farce ist. Die akkumulierte Sicherheit würde Lukaschenko für die Zeit ausreichen, die er für sich selbst als Herrscher bestimmen mag. Zur Gewährleistung der politischen Stabilität ist es für einen modernen Tyrannen überhaupt nicht nötig, das Land zum Schweigen zu bringen. Unter dem Aushängeschild einer Diktatur wird ein ungeschriebener Vertrag zwischen dem Tyrannen und dessen Eliten geschlossen. Der Erste ignoriert weitgehend, was die Letzteren hinter seinem Rücken über ihn sagen, und räumt ihnen ihrem Status nach Privilegien ein, wofür sie untertänig den Tyrannei-Geist festigen und weiterhin geduldig warten. Fazit: Im Unterschied zu einer echten Diktatur, in der rundherum Konzentrationslager stehen würden, wächst unter dem Druck der Farce-Diktatur kaum ein Volkszorn, sondern vielmehr ein Nährboden für ein normales Leben mit relativ zivilisierten Spielregeln.

    Im Rahmen eines solchen Modells kann man nach wie vor Razzien gegen die Opposition unternehmen, mit Moskau um den Preis für das in Weißrussland stationierte Raketenabwehrsystem und um die Pacht für den Grund unter den Pipelines feilschen, ja sogar dem Westen etwas versprechen.

    In diesem Stil eines souveränen Tyrannen wird Lukaschenko seine politische Ära auch komplikationslos abschließen. Radikale Wenden oder Schritte, die der weißrussische Staatschef in seinem spektakulären Reuters-Interview versprochen hat, werden höchstwahrscheinlich ausbleiben. Das Erstaunliche dabei: Auf diese Weise wird er sein Land ungewollt auf den Tag seines Abtritts vorbereiten, während das Land bis zu diesem Tag bereits eine „orange Reife“ erreichen würde, die die Nachbarn aus der „orangefarbenen“ Ukraine wahrscheinlich beneiden würden.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren