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    Öl- und Gaskonflikt zwingt Lukaschenko zu einer massiven Privatisierung/ Deuten steigende Goldpreise auf baldigen Iran-Krieg hin?/ Uno-Gericht spricht Serbien von Völkermord-Klage frei/ Ex-Premier und möglicher Präsidentschaftskandidat Kasjanow von Generalstaatsanwaltschaft vernommen.

    MOSKAU, 27. Februar (RIA Novosti).

    „Wedomosti“: Öl- und Gaskonflikt mit Russland lockt Lukaschenko in die Privatwirtschaft

    Das weißrussische Wirtschaftsministerium, das über die Verschlechterung des Außenhandels nach dem Preisanstieg für die russischen Ölprodukte besorgt ist, hat nun ein umfangreiches Privatisierungsprogramm vorbereitet. Nach Ansicht von Experten könnte dies ein baldiges Ende des jetzigen Wirtschaftsmodells Weißrusslands bedeuten, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Moskau glaubt indessen nicht an die Bereitschaft von Minsk, sich von den großen Vermögenswerten zu trennen.

    Seit dem Amtsantritt von Präsident Alexander Lukaschenko 1994 hat die Privatisierung in diesem Land einen selektiven Charakter. Alle Großunternehmen gehören dem Staat. Sollte das vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Programm realisiert werden, kann das eine radikale Veränderung der gesamten Wirtschaftspolitik Weißrusslands bedeuten, stellt Alexander Gotowski, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Wirtschaftsforschungsinstituts des Ministeriums fest.

    Gegenüber ausländischen Investitionen bleibt Weißrussland weiterhin unfreundlich, so Alexander Tschubrik aus dem Minsker Institut für Privatisierung und Management. Laut Gesetz darf die Regierung jederzeit die Staatskontrolle über ein zuvor privatisiertes Unternehmen wiederherstellen. Insofern wäre eine umfassende Privatisierung ohne entsprechende Gesetzesänderungen nicht möglich. Zugleich wäre wegen fehlender Subventionen aus Russland eine Großprivatisierung in den nächsten Jahren unumgänglich, wenn auch die Umstrukturierungen in der weißrussischen Wirtschaft von politischen Faktoren zurückgehalten werden.

    Für Lukaschenko ist die staatliche Kontrolle über die größten Unternehmen in erster Linie ein Instrument der Machtsicherung, betont Jaroslaw Romantschuk, Leiter des „Mises“-Forschungszentrums Minsk. Nach seinen Angaben erwägt die weißrussische Regierung vorerst einen Verkauf ihrer Minderheitsbeteiligungen an Großunternehmen (beispielsweise am Autowerk MAZ).

    „Kommersant“: Deuten steigende Goldpreise auf baldigen Iran-Krieg hin?

    Die Goldpreise auf dem Weltmarkt sind am Montag in den Bereich von 700 Dollar pro Unze vorgestoßen. Die NYMEX-Termingeschäfte für den April wurden für 689,8 Dollar pro Unze geschlossen. Marktexperten sehen darin ein Zeichen für einen Krieg, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Üblicherweise wird Gold als eine „stille Bucht“ für Investitionen angesehen. Ziemlich oft steigen die Goldpreise parallel zu den Ölpreisen, weil die Investoren im Westen eine Inflation befürchten, die meist eine Folge der gestiegenen Energiepreise ist. Die Investoren im Osten lassen sich allerdings vor allem von der Angst vor Instabilität leiten - nicht zuletzt weil Gold leicht zu transportieren ist.

    Die höchsten Öl- und Goldpreise werden gemeinhin bei steigenden Erwartungen eines großen Konflikts im Nahen Osten registriert. Solche Spitzenwerte wurden unter anderem beim Nahostkrieg 1973 verzeichnet, dem ein Ölembargo folgte. Die islamische Revolution und der sowjetische Einmarsch in Afghanistan sorgten in den Jahren 1978 und 1979 für den bisher rapidesten Preisanstieg bei Gold. Die Erklärung von US-Präsident Ronald Reagan von einem möglichen nuklearen Erstschlag gegen die UdSSR führte 1984 zu einem neuen Anstieg der Goldpreise.

    Die derzeit steigende Tendenz bei den Goldpreisen setzte nach dem 11. September 2001 ein.- Zugleich reagierte der Goldmarkt nur schwach auf den US-Krieg in Afghanistan und im Irak. Einen möglichen Iran-Krieg betrachten aber die Investoren als das größte Risiko, zu dessen Verringerung der Goldkauf derzeit stark gefragt ist.

    Nach dem gestrigen Gold-Fixing in London zu urteilen, geht die Finanzwelt von ziemlich sicheren Erschütterungen in Iran aus, die mit der islamischen Revolution vergleichbar sein würden. Diesmal geht es aber nicht um Religion, sondern um amerikanische Bombenflugzeuge.

    „Wremja Nowostej“: Srebrenica-Massaker: Serbien von Völkermord-Klage freigesprochen

    Das Internationale Uno-Gericht in Den Haag hat die Klage von Bosnien-Herzegowina gegen die nicht mehr existierende Republik Jugoslawien zurückgewiesen und den Nachfolgerstaat Serbien vor der Anschuldigung freigesprochen, einen Völkermord gegen die moslemische Bevölkerung begangen zu haben.

    Wie die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ am Dienstag feststellt, wird Belgrad damit keine Entschädigung in Milliardenhöhe an die bosnischen Behörden zahlen müssen. Außerdem wird Serbien nicht als das erste Land in die Geschichte eingehen, das wegen Völkermord verurteilt wurde.

    „Die Ereignisse in Srebrenica haben noch viele dunkle Seiten, und niemand will diese wirklich klären“, meint Dr. hist. habil. Konstantin Nikiforow, Direktor des Moskauer Slawistik-Instituts. „Die härtesten Kämpfe in Bosnien und Herzegowina hatte es nämlich zu Beginn des Krieges 1992 gegeben. Damals begingen sowohl Serben als auch Kroaten und Moslems ihre Verbrechen. Mitte 1995 zeichnete es sich bereits ab, dass der Krieg zu Ende geht, die bosnischen Serben stimmten bereits Verhandlungen unter internationaler Vermittlung zu.“

    „Es entsteht der Eindruck, dass in Srebrenica irgendjemand absichtlich den Befehl erteilt hat, in den letzten Kriegsmonaten möglichst viel zu töten. Für die bosnischen Serben selbst war das eindeutig nicht von Vorteil“, so Dr. habil. Nikiforow.

    In Serbien selbst wird ein direkter Zusammenhang zwischen dem Urteil des Internationalen Gerichts und der Kräftekonstellation um das Kosovo-Problem gesehen. „Hätte das Gericht Serbien für schuldig erklärt, hätte das auch als ein Brandmal für die Ereignisse im Kosovo gegolten. Nun aber haben die Befürworter einer Unabhängigkeit der Provinz die Möglichkeit eingebüßt, die Serben zu propagandistischen Zwecken für alles verantwortlich zu machen, was sich auf dem Balkan abgespielt hat“, stellte ein Sprecher der serbischen Regierung gegenüber der Zeitung fest.

    Dr. hist. habil. Andrej Schemjakin, Vizedirektor des Slawistik-Instituts der Russischen Wissenschaftsakademie, teilt diesen Optimismus nicht. Nach seiner Auffassung wird das für Belgrad positiv ausgefallene Gerichtsurteil zu Bosnien die Entscheidung über den Kosovo-Status kaum beeinflussen. „Der Westen hatte bereits 1999 beschlossen, diese Region von Serbien abzutrennen, als er eine Militäroperation gegen das damalige Jugoslawien unter dem Vorwand des Schutzes der Kosovo-Albaner vor serbischen Repressalien startete. Nun wird diese Frage im Uno-Sicherheitsrat behandelt, in dem Belgrad auf eine Unterstützung Russlands hoffen muss, das dort ein Veto-Recht hat.“

    „Gaseta“: Ex-Premier Kasjanow bei Generalstaatsanwalt - Vernehmung mit politischem Auftrag

    Der russische Oppositionspolitiker und Ex-Premier Michail Kasjanow ist am Montag in der Generalstaatsanwaltschaft zum Fall des ehemaligen Vizefinanzministers Andrej Wawilow, heute Mitglied des Föderationsrates, vernommen worden. Politologen zweifeln nicht am politischen Hintergrund des Falls, der sich in einem Monat verjähren soll, berichtet die Tageszeitung „Gaseta“ am Dienstag.

    Kasjanow selbst, der aus seinen Ambitionen kein Hehl macht, bei der Präsidentenwahl 2008 zu kandidieren, sah hinter der Vorladung zur Vernehmung einen politischen Auftrag. Diese Meinung teilen auch die meisten Experten. „Wenn eine Person Anspruch auf das höchste politische Amt erhebt, muss er darauf gefasst sein, dass ihn sowohl die Presse, als auch die Staatsanwaltschaft unter die Lupe nehmen werden“, stellte der Politologe Wjatscheslaw Nikonow, Chef des Fonds „Politika“, fest. Sein Kollege Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Studien, fügte hinzu: „Ein Straffall, in dem der Ex-Premier erwähnt wird, ist eine Kombination von Justiz und politischem Auftrag“. Es komme nur auf die Proportionen zu.

    Wawilow wird verdächtigt, 1997 hinter der Veruntreuung von 231 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt gestanden zu haben. 2000 wurden die Ermittlungen mit der Begründung „Fehlen eines Tatbestands“ eingestellt, 2006 rollte aber die Generalstaatsanwaltschaft diesen Fall neu auf. Vor zehn Jahren wurden der damalige Finanzminister Anatoli Tschubais und der Vizefinanzminister Alexej Kudrin sowie Michail Fradkow, der zu jener Zeit das Amt eines stellvertretenden Außenwirtschaftsministers bekleidete, und andere ranghohe Beamte vernommen.

    (RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.)

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