18:37 20 September 2017
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    Für den Sieger gibt es kein Gericht - oder doch?

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    Das gegenwärtige Völkerrecht ist selektiv. Ebendeshalb sehen wir, dass es heute das Rechtsfeld nicht so sehr festigt wie vielmehr vermint - und dadurch das Vertrauen zu eben diesem Völkerrecht untergräbt. (Von Pjotr Romanow, RIA Novosti.)

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    MOSKAU, 27. Februar. Käme das gegenwärtige Völkerrecht durch ein Wunder auf die Anklagebank und würden die üblichen Schöffen, ausgehend von dem einfachen gesunden Menschenverstand und dem Gerechtigkeitssinn, darüber zu Gericht sitzen, so bin ich bei weitem nicht sicher, dass sie es freisprechen würden - es sei denn aus Gründen der Unzurechnungsfähigkeit.

    Ein normaler Mensch kann es zum Beispiel schwer verstehen, wieso das Völkerrecht das Selbstbestimmungsrecht der Völker und zugleich das Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen in sich einschließt. Wegen dieses Widerspruchs leiden heute Millionen Menschen - die Einen bei gesetzmäßigen Versuchen, ihre Unabhängigkeit zu erlangen, die Anderen bei ebenso gesetzmäßigen Versuchen, das zu verhindern.

    Ich glaube nicht, dass das Völkerrecht in den Augen eines gewöhnlichen Menschen gewinnt, wenn die Rede auf Gerechtigkeit kommt; dazu ist die Lastigkeit zugunsten des Starken viel zu offenkundig. Ebenso wie auch in früheren Zeiten hat im internationalen Gericht der Sieger auch heute Recht. Er setzt die Angeklagten des Verlierers auf die Anklagebank und fällt dann, ohne sich durch Diskussionen mit Anwälten erst anzustrengen, das vorhersagbare Urteil, das an eine reliktische Rache denken lässt.

    Alle internationalen Gerichte, die in letzter Zeit den Nürnberger Prozess zu imitieren suchten, schafften es, moralisch selbst dann zu verlieren, wenn auf der Anklagebank Leute wie ein Milosevic oder ein Saddam Hussein saßen. Der Eine wie der Andere hat die Anklage mühelos überspielt. Der einzige Unterschied ist, dass Milosevic starb, noch bevor das Urteil gefällt wurde, während Saddam unter Freudenrufen der Henker gehängt wurde. Was selbst den Siegern - den Amerikanern - missfiel. All das erinnerte viel zu sehr an das Mittelalter.

    Kennzeichnend ist auch, dass sich das Völkerrecht im ersten Fall zwar laut über das Blutbad unter den Albanern empörte, dagegen aber alles Mögliche tat, um das von den gleichen Albanern angerichtete Blutbad unter den Serben zu verschweigen. Auch von der heutigen Situation im Kosovo hat das Völkerrecht eine recht vage, wenn nicht gar entstellte Vorstellung. Schade. Für den Beginn könnte sich das Völkerrecht beispielsweise für den dortigen Drogentraffic interessieren.

    Was den Irak angeht, so redete das Völkerrecht voll Eifer von Saddam Husseins Verbrechen, hielt es jedoch nicht für notwendig, die Amerikaner zu verurteilen, obwohl diese die Operation im Irak unter gröbstem Verstoß gegen die UNO-Charta begannen, darauf Tausende schuldlose Bürger des Irak vernichteten und im Begriff sind, dies auch weiter zu tun.

    Ein Gleiches gilt für den vor kurzem abgeschlossenen Prozess gegen Serbien auf Klage Bosniens, das diese bereits vor zwölf Jahren eingereicht hatte. Das heißt, dass über einen inzwischen zweimal heimgegangenen Angeklagten zu Gericht gesessen wurde. Zuerst, 2003, verschwand Jugoslawien, und im vorigen Jahr segnete sein Nachfolger - das Land Serbien und Montenegro - das Zeitliche.

    Die Rede war insbesondere von dem Massaker in Srebrenica, bei dem zahlreiche Moslems vernichtet wurden. Das internationale Gericht, das unter der UNO-Ägide wirkte, verkündete ein (von seinem Standpunkt aus) salomonisches Urteil: Es erkannte den Fakt des Massakers in Srebrenica zwar an, wies die Anklage der Bosnier jedoch ab, da es keine Beweise dafür fand, dass die verbrecherischen Handlungen von der politischen Führung des ehemaligen Jugoslawien-Serbien und von Montenegro-Serbien sanktioniert worden seien.

    Es mag vom Standpunkt des Völkerrechts gesetzlich sein, über Serbien für die Handlungen eines Landes, das auf der politischen Landkarte längst nicht mehr existiert, ein Gericht abzuhalten, aber vom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes ist das völlig absurd. Das wäre ungefähr so, als würde man gegen das Deutschland von heute wegen der DDR-Handlungen prozessieren. Übrigens hätte selbst dieser Fall doch mehr Logik gehabt. Die DDR wurde immerhin Bestandteil des heutigen Deutschland, während Jugoslawien in einzelne Stücke zerfiel.

    Zweitens waren, wie die Untersuchung ergab, die Strafkommandos, die sich in Srebrenica hervortaten, um das Verbrechen zu begehen, ruhig durch die Reihen der niederländischen Friedensstifter gegangen, zu deren Aufgabe auch die Nichtzulassung solcher Akte gehörte. Aber das Gericht interessierte sich mitnichten für das Verhalten der Friedenssoldaten. Wozu auch? Die Niederlande selbst haben ja ihre mutigen Burschen mit Orden und Medaillen ausgezeichnet.

    Schließlich noch etwas. Warum hat das Völkerrecht, das sich an Serbien wie eine Bulldogge festgebissen hatte, die barbarischen Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung im Zentrum von Europa nicht einmal beachtet? Als es auf das ehemalige Jugoslawien Bomben hagelte - war dort alles sauber? Man sehe sich die Details genauer an: welche Bomben auf welche Objekte abgeworfen wurden, wer darunter gelitten hat, welcher ökologische Schaden, darunter den Nachbarländern, zugefügt wurde, von der internationalen Wasserstraße Donau ganz zu schweigen.

    Übrigens ist all das reine Rhetorik. Welche Politiker in Westeuropa interessieren sich wirklich für die Verstöße gegen das Völkerrecht, die der Westen selbst verübt hat? Nun ja, die europäischen Parlamentarier machten ein wenig Lärm um die "fliegenden Gefängnisse" der CIA und die Foltern auf dem Territorium einiger Länder der Europäischen Union. Geredet wurde auch von der offenkundigen Ungesetzlichkeit des Gefängnisses auf Guantanamo. Und?

    Die Beispiele der selektiven Taubheit des Völkerrechts sind sehr zahlreich. Ebendeshalb sehen wir, dass es heute das Rechtsfeld nicht so sehr festigt wie vielmehr vermint - und dadurch das Vertrauen zu eben diesem Völkerrecht untergräbt.

    Wo ist der Ausweg? Ist es vielleicht so, dass der bekannte Ausspruch „Über die Sieger kann und muss man richten“ durchaus seine Berechtigung hat?

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