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    AKW Bushehr als Russlands Trumpf bei Diskussionen um Irans Atomprogramm/ Warschau und Prag zerstören Sicherheitsstruktur Europas/ Kreml-Parteien täuschen Linksruck vor/ Putin will nicht Europa für Russland verlieren.

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    MOSKAU, 27. März (RIA Novosti).

    „Nesawissimaja Gaseta“: AKW Bushehr wird Russlands stärkster diplomatischer Trumpf

    Der Streit zwischen Teheran und Moskau über die Finanzierung des AKW-Baus in Bushehr ist faktisch erledigt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die russische Seite, die die Iraner vor der Annahme der neuen Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrats beschuldigt hatte, den Bushehr-Bau nicht bezahlen zu wollen, bekam damit einen günstigen Vorwand, um seine Härte gegenüber Iran zu zeigen. Nachdem Iran erneut eine 60-tägige Frist für den Stopp der Urananreicherung bekommen hat, ist Russland offenbar bereit, sich von der milden Seite zu zeigen.

    Wie ein ranghoher Beamter in Teheran erklärte, sind die Dokumente für die Regelung der Zahlungsprobleme zum AKW perfekt und werden demnächst unterzeichnet. Irina Jessipowa, PR-Chefin des Unternehmens Atomstroyexport, teilte mit, dass das Unternehmen „die erste Zahlung für den AKW-Bau in Bushehr nach der fehlenden Zahlung bekommen hat“. Es wäre allerdings „vorerst verfrüht“, so die Sprecherin, „von einer Lieferung von Kernbrennstoffen zu sprechen“.

    Die Entwicklung um Bushehr entspricht offenbar der Einigung, die Russland mit seinen Sechser-Partnern USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland erreicht hat.

    In privaten Gesprächen rufen iranische Diplomaten ihre Partner auf, die Rhetorik von Präsident Ahmadinedschad zu ignorieren. Auch russische Diplomaten meinen, dass über Teherans Position nicht nach Ahmadinidschads Äußerungen geurteilt werden soll. „Wir sind bemüht, mehr auf konkrete Handlungen und nicht auf Worte zu reagieren“, meinte ein russischer Diplomat. Zugleich betonte er, dass es überaus riskant ist, die Situation um Iran in der jetzigen Atmosphäre zu kommentieren: Die Iraner sind bereit, jedes Wort zum Nachteil Moskaus und dessen Partner auszulegen.

    „Iswestija“: Warschau und Prag zerstören Sicherheitsstruktur Europas

    Die Staatschefs von Polen und Tschechien haben sowohl ihre EU-Partner, als auch Russland, aber auch die Bevölkerung in ihren eigenen Staaten in eine prekäre Situation gebracht, schreibt Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Auswärtiges, am Dienstag in der „Iswestija“.

    Denn sie haben unüberlegt das große NATO-Geheimnis ausgeplaudert: Das Hauptziel der geplanten Stationierung der Raketenabwehr sind weder Schurkenstaaten noch Terroristen.

    Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg sagte nach der Rede des russischen Präsidenten in München: Moskaus Reaktion auf die in Aussicht genommene Stationierung von Teilen der Raketenabwehr in Osteuropa erkläre deutlich die Aktivität der Allianz im Osten. Noch offener äußerte sich der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski: Das US-Raketenabwehrsystem würde Polen helfen, der Einflusssphäre Russlands zu entfliehen. Gewählt wurde ein recht merkwürdiger Weg dazu, denn Russland hat natürlich daraufhin erklärt, es müsse nun einen Teil seiner Raketen auf die neuen Objekte richten, die seine Sicherheit gefährden.

    Die Brüder Kaczynski sehen dabei ihre Aufgabe nicht darin, sich dem Einfluss des großen Nachbarn im Osten zu entziehen - dies ist längst geschehen, und zwar nach gegenseitigem Einvernehmen und zur gegenseitigen Zufriedenheit. Die Aufgabe besteht paradoxerweise eher darin, Russland gerade zu einem Objekt des Einflusses und der Realisierung der Interessen Polens zu machen.

    Darauf zielen die Versuche Warschaus ab, die Ostpolitik der EU unter eigene Kontrolle zu stellen und auf Konfrontation zu gehen. Dies offenbart auch die Erklärung für das Torpedieren des Ostseepipeline-Projekts, das unnötig gewesen wäre, hätte sich Polen als ein zuverlässiges Transitland bewährt.

    Verständlich sind auch die Aktivitäten in Bezug auf die Ukraine und Weißrussland: Bei einer Konfrontation mit Moskau würden die historischen Fehden der Polen mit den ukrainischen Nationalisten in den Hintergrund rücken. Das Gleiche betrifft auch die Bemühungen, Groß-Europa zur Regelung der bilateralen Handelsprobleme Polens mit Russland zu mobilisieren.

    In der entstandenen Situation ist es sinnlos, das Problem mit Prag und Warschau zu behandeln. Dies muss in erster Linie eine Angelegenheit für Europa selbst sein, wo die Hauptstädte sich dessen nicht völlig bewusst sind, dass ihre historischen Komplexe und separaten Spiele mit Washington die entstandene Sicherheitsstruktur auf dem Kontinent zu zerstören drohen.

    „Gazeta.Ru“: Machtsystem Kreml - einheitlich, gerecht und weiter konservativ

    Sowohl die „regierenden“, als auch die „Oppositionsparteien“ bieten nun den Wählern ein Abrücken von der konservativen makroökonomischen und Steuerpolitik an, der Putin in all den sieben Jahren seiner Macht treu geblieben ist. Das stellt Sergej Gurijew, Rektor der Russischen Wirtschaftsschule, in der Internetzeitung „Gazeta.Ru“ fest.

    Der radikale Linksruck aller Parteien zeugt allerdings nicht von einer baldigen ernsthaften Linkswende in der Wirtschaftspolitik. Es handelt sich lediglich um Wahlpopulismus, der in den politischen Realitäten Russlands höchstwahrscheinlich keine realen Folgen nach sich ziehen wird. Da die Parteien nicht vorhaben, Verantwortung für ihre Programme zu tragen, ähneln sie sich auch darin, viel mehr zu versprechen als jede ausgewogene Wirtschaftspolitik ertragen kann.

    Andererseits haben auch die Wähler nichts dagegen. Sie sind sich völlig bewusst, dass alle ernsthaften Entscheidungen von der Exekutivmacht getroffen werden. Es spielt keine Rolle, wem die Parlamentsmehrheit gehört. Die wirkliche Regierungspartei sind nicht „Einheitliches Russland“ und nicht „Gerechtes Russland“, sondern die Regierung (in erster Linie das Finanzministerium) und die Präsidentenadministration. Gerade für ihr Aktionsprogramm stimmen die Wähler bei der Präsidentenwahl, während die Programme der Parlamentsparteien niemanden interessieren, einschließlich der Parteien selbst.

    Für die russischen Wähler ist das aber nicht gerade gut: Wenn die exekutive Macht die einzige politische Partei ist und wenn die Präsidentenwahl vorausbestimmt ist, so haben die Wähler a priori keine Wahl. Denn innerhalb der Exekutivmacht-Vertikale ist eine reale Diskussion wohl kaum zu erwarten.

    „Gaseta“: Putin betont Europas Wichtigkeit für Russland

    In seinem am Sonntag veröffentlichten Beitrag zum 50-jährigen EU-Jubiläum hat der russische Präsident Wladimir Putin einen langfristigen Vertrag über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU gefordert, stellt die Tageszeitung „Gaseta“ am Dienstag fest.

    Außerdem verwies er darauf, dass die Ideen des geeinten Europas nicht nur wegen dem Römer Vertrag, sondern vielmehr dank Ende des Kalten Krieges in Erfüllung gegangen sind.

    „Bis zum Sturz der Berliner Mauer und des Sowjetsystems war die europäische Integration nicht vollwertig“, stimmt ihm Adam Eberhardt, Experte des polnischen nichtstaatlichen Instituts für internationale Angelegenheiten, zu. „Das Interessanteste für mich bestand allerdings darin, dass diese Worte ein Mensch gesagt hat, der den Zerfall der Sowjetunion erst vor kurzem als die größte geopolitische Tragödie des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte.“

    Nach Ansicht des deutschen Politologen Alexander Rahr, Direktor der Russland- und GUS-Programme des Deutschen Rates für Außenpolitik, hat Putin damit „nicht nur an die Europäer, sondern auch an die Russen appelliert“. „Putin will nicht als ein Politiker in die Geschichte eingehen, der Europa für Russland verloren hat. Er spricht aber mit dem Westen nicht wie ein Vertreter eines schwachen Landes, das europäische Hilfe brauchen würde.“ Für einen Politiker, „der heute in Europa viel gerügt wird“, habe Putin „einen durchaus wohlwollenden Beitrag verfasst“, betonte Rahr.

    Juri Borko, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Wissenschaftsakademie, verwies darauf, dass „Putin nicht nur von einer engeren Partnerschaft zwischen Russland und der EU, sondern auch von einer wachsenden Konkurrenz spricht“. „Wenn man die beiden Amtszeiten von Präsident Putin vergleicht, so hat sich die Zusammenarbeit in den letzten Jahren zweifellos erweitert, aber auch mehr Widersprüche hervorgebracht. In vielerlei Hinsicht hängt das mit den gewachsenen russischen Ansprüchen zusammen. Die Kontroversen entstehen in der Energiestrategie und Außenpolitik. Ein drittes Problem ist der Aufbau der Demokratie in Russland. Die Vorwürfe des Westens sind in den vergangenen Jahren viel ernsthafter geworden. Meines Erachtens sind sie oft auch begründet.“

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.