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    Ob Sarkozy, Royal oder Bayrou - Keine Liebesgrüße aus Paris nach Präsidentenwahl

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    Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich gibt es dort immer noch keinen klaren Favoriten.

    MOSKAU, 29. März (Olga Suchowa, RIA Novosti). Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich gibt es dort immer noch keinen klaren Favoriten.

    Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos liegt Nicolas Sarkozy, Kandidat der Regierungspartei UMP, mit 29,5 Prozent knapp vor der Sozialisten-Kandidatin Segolene Royal mit 25,5 Prozent. Recht überraschend hat sich nun auch Francois Bayrou, Kandidat der demokratischen Zentristen, mit 20,5 Prozent in den Zweikampf eingemischt.

    Es wäre logisch, die Wahlen in Frankreich mit der Entwicklung in anderen wichtigen Ländern Europas zu vergleichen und sich dabei die Frage zu stellen, wie sich all das auf die Beziehungen der europäischen Staaten zu Russland auswirken wird.

    Nach dem schnellen Aufstieg Bayrous zweifeln inzwischen viele an einem eindeutigen Erfolg Sarkozys. Aber auch Royal bleibt trotz gewisser Rückschläge in den vergangenen Wochen eine ernsthafte Konkurrentin für den früheren französischen Innenminister. Der Abstand nach Auswertung der Stimmen wird minimal sein. Interessanterweise war eine ähnliche Situation auch bei den jüngsten Wahlen in Deutschland, Italien und Schweden zu beobachten: Überall fiel der Wahlsieg äußerst knapp aus.

    Wie Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“ (Rossija w globalnoi politike), feststellt, kämpfen Royal und Sarkozy um die gleiche Wählerschaft, nämlich um die Mitte. Außerdem versucht der UMP-Kandidat, die Wählerschaft der Ultrarechten für sich zu gewinnen, während Royal die Ultralinken umwirbt. Nach Ansicht von Juri Rubinski, Chef des Zentrums für Frankreich-Studien des Europa-Instituts der Russischen Wissenschaftsakademie, „haben sowohl Sarkozy als auch Royal ein ziemlich besonderes Profil - sie als Frau und er als ein Emigrantensohn, bei dem kein einziger Tropfen französisches Blut in den Adern fließt - dennoch gibt es wenig große Unterschiede zwischen ihnen“. Der Experte bewertete die Programme der beiden Kandidaten als „durchaus traditionell: soziale Reformen, Schutz der öffentlichen Ordnung usw. Deshalb müssen die beiden nach Unterstützung suchen: Sarkozy bei der Wählerschaft des Nationalisten Jean-Marie Le Pen und Royal bei den Kommunisten und Trotzkisten. Das schwächt die beiden.“

    Das beweist die wachsende Popularität von Bayrou, der seine Wählerschaft laut Umfragen innerhalb von höchstens zwei Monaten verdoppeln konnte. Die politische Mitte, die Bayrou vertritt, stelle aber keine selbständige Kraft dar, so Rubinski. Sollte Bayrou den Sprung in die Stichwahl schaffen, wird er im Endeffekt nicht gewählt. „Sarkozy ist kein Le Pen, deshalb würden selbst viele Linke nicht für Bayrou stimmen, nur um einen Sieg von Sarkozy zu verhindern. Das stimmt: Dank Le Pens Einzug in die Stichwahl 2002 stimmten in der zweiten Wahlrunde 82 Prozent für Chirac, Sarkozy löst aber nicht eine derart starke Allergie aus.“

    Wie werden sich aber die Wahlen auf die Beziehungen zwischen Paris und Moskau auswirken? „Trotz der negativen Einstellung der Öffentlichkeit zu Russland gelang es Chirac, das hohe Niveau der Beziehungen mit Moskau aufrechtzuerhalten“, stellt Alexander Ignatow, einer der Präsidenten der Vereinigung der Freunde Frankreichs, fest. „Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird weder genug Autorität, noch ausreichend Mut und Erfahrung besitzen, um das zu tun, was er oder sie für nützlich halten würde. Wie auch der Rücktritt Gerhard Schröders wird Chiracs Abdanken wenn schon nicht eine Verschlechterung, dann doch eine gewisse Abkühlung in den Beziehungen mit Moskau nach sich ziehen.“

    Nach dem Regierungswechsel in Italien und in Deutschland ist dort eine ähnliche Situation entstanden, obgleich Romano Prodi die Mitte-Links-Kräfte und Angela Merkel die Konservativen vertritt: Die Zusammenarbeit mit Russland entwickelt sich zwar nach wie vor, die frühere politische Wärme kühlt jedoch ab.

    Wie Rubinski meint, wird sich Chiracs Nachfolger ähnlich verhalten: Es wird zwar keine Krise in den Beziehungen geben, aber auch „Liebeserklärungen sind keine mehr zu erwarten“.

    Die Änderung der außenpolitischen Linie in Berlin und Paris hängt auch mit dem bevorstehenden Machtwechsel in Großbritannien zusammen. Bereits 2007 kann der jetzige Finanzminister Gordon Brown den jetzigen Premier Tony Blair ablösen. „Browns Positionen sowohl im Lande als auch in der Labour-Partei sind schwach, es ist schwer zu sagen, ob er den Status des wichtigsten Waffenträgers Amerikas in Europa behalten wird oder nicht“, sagt Rubinski.

    Merkel hatte genug politische Weisheit an den Tag gelegt, um das in den Beziehungen mit den USA entstandene Loch wieder „zuzustopfen“. Auch Sarkozy wird den Wechsel in London ebenfalls nutzen wollen, fährt der Experte fort. Immerhin hat der UMP-Kandidat mehrmals seine proatlantische Einstellung, unter anderem bei seinen USA-Besuchen in der letzten Zeit, an den Tag gelegt. Was einen eventuellen Wahlsieg von Royal anbelangt, so ist auch in dem Fall keine besondere Wärme in den politischen Kontakten zu erwarten, weil die Linken Russland traditionell heftiger die Situation mit den Menschenrechten kritisieren.

    Alle Experten stimmen allerdings darin überein, dass die EU auf der Prioritätenliste aller Kandidaten an erster Stelle stehen wird. Auch eine eventuelle Intensivierung der Beziehungen mit den USA wäre vor allem als ein Mittel zur Durchsetzung der Spitzenposition Frankreichs in der EU zu betrachten.

    „Die Europäer sind sich dessen völlig bewusst, dass es äußerst schwierig wäre, mit Erfolgen der europäischen Integration zu rechnen, wenn man bei den USA in Missgunst gerät. Die Vereinigten Staaten haben genug Hebel und Wege, um in diesem Fall einen vollwertigen politischen Zusammenschluss in Europa zu verhindern“, schlussfolgert Fjodor Lukjanow.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von der RIA Novosti übereinstimmen.