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    US-Außenamt attackiert Gasprom/ Kasachstan lehnt Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ab/ Tunnel von Tschukotka nach Alaska geplant/ Schwache Reaktion der Bevölkerung auf Angebot der „Steuersünder“-Amnestie.

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    MOSKAU, 19. April (RIA Novosti).

    „Gaseta“: US-Außenamt attackiert Gasprom

    Beunruhigt über die Expansionspolitik des Konzerns Gasprom in Europa, hat Washington jetzt den russischen Gasmonopolisten scharf angegriffen. Matthew Bryza, stellvertretender Berater des für Europa und Eurasien zuständigen US-Vizeaußenministers, hegt Zweifel an der Fähigkeit des Konzerns, einen reibungslosen Gasexport in den nächsten Jahren zu gewährleisten, schreibt die Tageszeitung „Gaseta“ am Donnerstag.

    Nach Ansicht des Diplomaten konzentriert sich das Unternehmen auf den Erwerb von Teilen der europäischen Gasinfrastruktur und nicht auf Investitionen, die die Zuverlässigkeit des russischen Gasexports sichern sollten.

    Gasprom-Vertreter verweigerten vorerst jede Stellungnahme zu diesen Äußerungen, während unabhängige russische Experten der Einschätzung des US-Beamten teilweise zustimmten.

    Nach Ansicht von Wladimir Milow, Präsident des Instituts für Energiepolitik, „gibt es bereits jetzt ernsthafte Probleme im Basisbereich der Gasprom-Aktivitäten.“ Nach Schätzungen des Instituts hat Gasprom in den Jahren 2003 bis 2005 rund 18 Milliarden Dollar für Aktiva ausgegeben, die nicht mit der Gasförderung verbunden sind. Das ist mehr als alle Investitionen der Holding in die Entwicklung der Gasbranche seit Jahrzehnten. So gut wie nichts sei beispielsweise in die Beseitigung von Engpässen im Gastransportsystem investiert worden.

    „Die Gasförderung weist eine absolute Stagnation auf“, betont Milow. „Die Expertengemeinschaft hat bereits mehrmals ihre Besorgnis geäußert, dass diese Stagnation demnächst zu einem stürmischen Absturz führen kann.“

    In den kommenden zehn Jahren wird die Gasförderung auf den größten Vorkommen des Konzerns auf 150 Milliarden Kubikmeter im Jahr zurückgehen. „Die Inbetriebnahme neuer großer Lagerstätten würde lediglich die Möglichkeit bieten, den Ausfall der Förderung auf den heutigen Abschnitten kompensieren.“

    Im vergangenen Jahr lieferte Gasprom-Tochter Gasexport rund 140 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa - das sind rund 26 Prozent des gesamten europäischen Verbrauchs und rund 40 Prozent des gesamten Imports.

    „Kommersant“: Kasachstan lehnt Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ab

    Bei einer Sitzung des zwischenstaatlichen Rates der Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in der kasachischen Hauptstadt Astana ist Russlands Premier Michail Fradkow nicht nur von Weißrussland, sondern auch von Kasachstan kritisiert worden. Premier Karim Massimow hat Weißrusslands Forderung unterstützt, die Energiepolitik der Mitgliedsländer abzustimmen.

    Außerdem schlug er vor, die Gründung einer Zollunion der Gemeinschaftsländer bis zur Aufnahme aller Mitglieder in die WTO zu verschieben, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Dienstag. Damit hat Kasachstan das einzige größere Projekt der Gemeinschaft faktisch begraben, an dem Russland seit mehr als einem Jahr gearbeitet hat.

    Der Eurasischen Wirtschaftsunion gehören heute Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an.

    Während Russland und Kasachstan gewisse Chancen haben, 2008 der Welthandelsorganisation beizutreten, so liegen Weißrusslands Chancen „unter Null“, so das Blatt.

    Nach Angaben der Zeitung hatte Kasachstan damit offenbar auf die Probleme mit Russland bei den Verhandlungen über die neuen Transitregelungen für das kasachische Öl über die Pipelines des russischen Staatsunternehmens Transneft nach Europa reagiert.

    Vor zwei Wochen hatte Karim Massimow in Astana gleichzeitig mit Fradkow und dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski verhandelt. Der polnische Präsident bot dem kasachischen Premier eine Beteiligung an der Fertigstellung der Ölpipeline Odessa-Brody-Plock an. Kasachstan zeigte allerdings kein offensichtliches Interesse dafür in Erwartung, von Russland etwas im Gegenzug zu bekommen. Dennoch bekam Kasachstan von Fradkow keine Offerten zu hören.

    Die Verhandlungen über die Zollunion werden zwar im Mai fortgesetzt, Chancen auf eine Gründung werden aber immer geringer: Neben Weißrussland ist nun auch Kasachstan zu einem Opponenten Russlands in dieser Frage geworden.

    „Wedomosti“: Megaprojekt: Tunnel von Tschukotka nach Alaska

    Die Teilnehmer der Konferenz „Megaprojekte in Ostrussland“ werden kommende Woche einen Appell an die Regierungen Russlands, der USA und Kanadas richten, den Bau eines Tunnels unter der Beringstraße zu unterstützen, berichtet die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Der französische Ingenieur Loic de Laubel hatte der russischen Regierung bereits 1905 ein Projekt über den Bau eines solchen Tunnels angeboten. Damals wurde allerdings nichts daraus. Nun befasst sich der Rat für Produktionskräftestudien im russischen Wirtschaftsministerium und bei der Russischen Wissenschaftsakademie damit.

    Der Bau eines 100 Kilometer langen Tunnels zwischen beiden Kontinenten soll 15 bis 20 Jahre in Anspruch nehmen. Die Rückflussdauer soll laut Schätzungen der Projekturheber 30 Jahre nach dem Erreichen eines Güterumsatzes von 70 Millionen Tonnen im Jahr betragen. Dieser Umfang ist mit dem vom Panama- und vom Suezkanal vergleichbar. Die Gesamtinvestitionen werden auf 65 Milliarden Dollar geschätzt.

    Auf den neuen Weg könnten bis zu drei Prozent des globalen Frachtverkehrs entfallen. Der Tunnel ist laut Projektvorhaben Teil einer 6 000 Kilometer langen transkontinentalen Bahnstrecke Eurasien - Amerika.

    Die Straße soll außerdem Zugang zu den Wasserenergieressourcen des Fernen Ostens und des Nordwestens der USA eröffnen und die Möglichkeit bieten, die Energiesysteme beider Länder miteinander zu verbinden.

    Nach Ansicht von Bulat Stoljarow, Direktor des Instituts für russische Regionalpolitik, wird in absehbarer Zeit niemand ein solches Projekt in Angriff nehmen. Die jetzigen Investmentprojekte, die vom Staat unterstützt werden, setzen voraus, dass die Infrastruktur für zehn bis 15 Industrieobjekte aufgebaut wird. In diesem Fall besteht zumindest für die nächste Zeit kein ausreichendes Geschäftsinteresse.

    Iwan Schazkich, Generaldirektor von UPS RUS, bewertete die Nachricht, der Güterumschlag über die Beringstraße könnte genauso groß wie der über den Suezkanal sein, als einen Aprilscherz.

    „Wedomosti“: Russen reagieren skeptisch auf Steuersünder-Amnestie

    Das Angebot des russischen Staates an die Bürger, die inoffiziellen Einkünfte zu legalisieren, ist vorerst eher skeptisch aufgenommen worden.

    Einen Monat nach der Ankündigung der Steuersünder-Amnestie hat der Staatshaushalt lediglich 57 Millionen Rubel - umgerechnet 1,6 Millionen Euro - davon bekommen, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag. Das bedeutet, dass bisher 438,3 Millionen Rubel - 12,5 Millionen Euro - deklariert wurden.

    Die Amnestie hat vor einem Monat begonnen und geht bis zum 1. Januar 2008. Um „amnestiert“ zu werden, soll der „Sünder“ die Einkommenssteuer in Höhe von 13 Prozent für die bis zum 1. Januar 2006 kassierten Einkünfte über eine beliebige Bank auf ein Konto des Schatzamtes überweisen.

    Die bisherigen Ergebnisse sind zwar nicht gerade beeindruckend, der Staat hat aber die Prinzipien der Amnestie nicht erläutert, meint Dmitri Badowski aus dem Institut für soziale Systeme. Eine entsprechende Werbekampagne wird zwar bereits diskutiert, ein Konzept liegt aber bislang nicht vor.

    Der Aufruf könnte sich allerdings als wirkungslos erweisen, sollten die Steuerzahler Angst vor politischen Risiken bekommen, die mit dem bevorstehenden Machtwechsel im Lande verbunden sind, fügt Badowski hinzu.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.