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    Verfluchter Volksheld - Jelzin ist tot, Reformen leben weiter/ Raketenabwehr: Moskau verdächtigt Washington des Doppelspiels/ Tadschikistan bootet Alu-Riese Rusal bei Wasserkraftwerk-Projekt aus/ Nach Oppositionsmärschen in Moskau: Putin bestätigt Polizeimitarbeiter im Amt

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    MOSKAU, 24. April (RIA Novosti).

    "Nesawissimaja Gaseta"/ "Wedomosti": Verfluchter Volksheld - Jelzin ist tot, Reformen leben weiter

    Russlands erster Präsident Boris Jelzin ist tot. Die Unpopularität zu Lebzeiten ist üblich für Reformer, schreiben die Zeitungen „Nesawissimaja Geseta“ und „Wedomosti“ am Dienstag.

    Jelzin war ein Mensch, der seinem Volk ein neues Leben schenkte und es von der Angst befreite. Doch die Menschen stuften ihre eigenen Anpassungsprobleme als politische Fehler der Staatsführung ein und begannen, da sie keine Angst mehr hatten, den Staatschef zu verfluchen.

    Mit dem Namen Jelzin verbindet man den Zerfall der Sowjetunion und die darauffolgende Ideen- und Wirtschaftskrise. Der Abbau des alten Wirtschaftsmodells hatte für weite Teile der Bevölkerung einen Bruch der gewohnten Lebensweise und einen Abstieg in große Armut zur Folge, führte zur Neuverteilung des Eigentums und zum Anstieg der Kriminalität.

    Jelzin wird man noch lange für den Zerfall des Landes und für den dramatischen Rückgang der Lebensqualität in den frühen 90er Jahren verantwortlich machen. Auch für die angestiegene Sterblichkeit und den Bevölkerungsschwund, für den Krieg in Tschetschenien mit vielen tausend Toten, für das Elend von Zehntausenden Flüchtlingen, für die schwere Finanzkrise von 1998, für gedeihende Bürokratie und Oligarchen.

    Die Menschen, die zur energischen selbständigen Arbeit nicht bereit waren und vom Präsidenten einen schnellen Übergang in eine rosige kapitalistische Zukunft erwartet hatten, kamen schließlich zu dem Schluss, dass Demokratie vor allem wachsende Kriminalität und Korruption sowie nationale Konflikte bedeutet.

    Die ablehnende Haltung der Russen gegenüber den Jelzin-Reformen verkörpert sich im jetzigen restaurativen Kurs, der ebenso heiß unterstützt wird, wie einst anfänglich der Jelzin-Kurs.

    Die meisten Errungenschaften der Jelzin-Ära - demokratische Wahlen, Redefreiheit, Dezentralisierung der Macht, Privatisierung und Rückzug des Staates aus der Wirtschaft - werden heute in Zweifel gezogen.

    Aus der Sicht der meisten Russen bestand Jelzin die Prüfung nicht und erfüllte ihre Erwartungen nicht. In der Tat aber genießen die Menschen auch heute noch das, was sie unter Jelzin bekommen haben. Die Aufklärung kommt, sobald die in der Larve der Stabilität steckende Regression deutlich wird. Dann wird klar, dass die von Jelzin eingeleiteten Wandlungen zum Glück nicht mehr zu stoppen sind. Denn es geht um unvergängliche Werte der menschlichen Zivilisation. Man muss bloß etwas abwarten.

    „Wremja Nowostej“: Raketenabwehr: Moskau verdächtigt Washington des Doppelspiels

    Zwischen Russland und den USA entfaltet sich ein mitreißendes militärpolitisches Spiel. Die US-Amerikaner tun so, als ob sie den Russen eine Zusammenarbeit beim Aufbau ihres Raketenabwehr-System anbieten. Die Russen tun so, als ob sie das Angebot annehmen. Doch zu einer richtigen Zusammenarbeit wird es kaum kommen, schreibt die russische Zeitung „Wremja Nowostej“ am Dienstag.

    Russland wendet sich strikt gegen die Aufstellung der US-Raketenabwehr an seinen Grenzen. US-Verteidigungsminister Robert Gates schlug Russland am Montag offiziell eine Zusammenarbeit vor.

    „Die Amerikaner wollen die Russen nicht in die Ecke treiben. Deshalb suchen sie eilig nach Möglichkeiten für eine Kooperation“, sagte Nikolai Slobin, Programmdirektor für Russland und Asien am Washingtoner Institut für internationale Sicherheit.

    Man muss die Amerikaner nach Gebühr beurteilen: Sie machten einen starken Zug zur Verbesserung des eigenen Images. In der öffentlichen Wahrnehmung soll das so aussehen: Russland meldete seine Besorgnis. Daraufhin boten die USA eine Partnerschaft an. Russland lehnt das Angebot ab und kritisiert die US-Pläne weiter.

    Nach Ansicht der russischen Unterhändler ist das US-Angebot auf Naive zugeschnitten: „Diese Systeme sind ohne Zweifel gegen Russland gerichtet. Das Angebot annehmen bedeutet sich selbst ein Grab schaufeln.“

    Washington behauptet, dass die neuen Stützpunkte in Europa vor unberechenbaren Staaten wie Iran schützen sollen. Doch Iran hat keine ballistischen Interkontinentalraketen, die bis Europa, geschweige denn bis in die USA reichen. Russland hingegen hat solche Raketen.

    Selbst wenn es tatsächlich eine iranische Bedrohung gäbe, dann wäre es vernünftiger, die neuen Raketenabwehrsysteme nicht in Osteuropa, sondern in der Türkei zu installieren. In diesem Fall würde Moskau gerne mit den US-Amerikanern zusammenarbeiten - vorausgesetzt, dass man die Raketenabwehr-Stützpunkte gemeinsam von Null an und als gleichberechtigte Partner aufbaut.

    Die US-Pläne stören laut Moskau das strategische Kräftegleichgewicht in Europa und provozieren ein neues Wettrüsten. „Wird keine Einigung erzielt, müssen wir als Antwortmaßnahme auch etwas aufbauen“, sagte ein informierter russischer Diplomat. „Offensivwaffen sind immer billiger als Defensivwaffen.“

    „Gazeta.Ru“: Tadschikistan bootet Alu-Riese Rusal bei Wasserkraftwerk-Projekt aus

    Tadschikistan hat dem russischen Aluminiumkonzern Rusal den Auftrag für den Bau des Wasserkraftwerkes Rogun verweigert, teilte Andrej Rappoport von der Stromfirma FSK mit.

    Doch Russland will das politisch wichtige Projekt in der zentralasiatischen Republik nicht aus den Händen geben: An Stelle des Alu-Giganten springt sehr wahrscheinlich der Stromriese RAO UES ein, berichtet die Internetzeitung Gazeta.Ru.

    RAO UES macht seinen Einstieg ins Projekt von den Bedingungen der internationalen Ausschreibung abhängig, die von Tadschikistan angekündigt wurde.

    Tadschikistan wollte ursprünglich nicht einen staatlichen, sondern einen Privatinvestor am Projekt beteiligen. Doch in den Beziehungen zwischen Rusal und der tadschikischen Staatsführung lief etwas schief. Rusal wollte an der Privatisierung eines Staatsunternehmens in Tadschikistan teilnehmen und ein neues Werk bauen. Die Privatisierung wurde Rusal verweigert. Mit dem Bau des neuen Werkes wurde wegen technischer Differenzen nicht begonnen.

    Der Bau des Wasserkraftwerkes Rogun (Leistung: 3 600 Megawatt, Jahreserzeugung: 13 Milliarden Kilowattstunden, Projektkosten: 1,3 Milliarden US-Dollar) ist eine rein politische Frage: RAO UES wird an der Ausschreibung teilnehmen, wenn der Staat dies verfügen wird, teilte eine dem russischen Stromkonzern nahe stehende Quelle mit.

    In Tadschikistan gibt es bereits ein ähnliches Projekt - das Wasserkraftwerk Sangtudin-1 (Leistung: 670 Megawatt, Jahreserzeugung: 2,7 Milliarden Kilowattstunden, Projektkosten: 534 Millionen US-Dollar). Nach langem Tauziehen wurde RAO UES mit der Fertigstellung des Wasserkraftwerks beauftragt. Iran, das ebenfalls Interesse am Projekt zeigte, übernahm den Bau des Wasserkraftwerks Sangtudin-2.

    Die Beteiligung des russischen Staates als Investor gebe zusätzliche Garantien dafür, dass die Verhandlungen mit Tadschikistan nicht scheitern werden, sagen Experten. Russland kann es jedoch mit den üblichen Konkurrenten Pakistan, Indien oder Iran zu tun bekommen. Auch die USA könnten ins Projekt einsteigen. Tadschikistans Finanzminister Safarali Nadschmuddinow schloss eine Beteiligung der US-Energiefirma AES Corp. nicht aus.

    "Kommersant": Nach Oppositionsmärschen in Moskau: Putin bestätigt Polizeimitarbeiter im Amt

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Montag die Amtspersonen der Moskauer Polizei im Amt bestätigt, die für die Auflösung des „Marsches der Nichteinverstandenen“ in der Hauptstadt zuständig waren, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Vertreter der Administration des Präsidenten und der Moskauer Polizei versicherten, dass die Ernennungen keineswegs mit den Handlungen der Polizei während des „Marsches der Nichteinverstandenen“ zusammenhängen.

    Laut Organisatoren der oppositionellen Märsche belegen die Ernennungen, dass „Überfälle und ungesetzliche Prügelattacken auf die ‚Nichteinverstandenen’ fortgesetzt werden“.

    Putins Erlass erfolgte, nachdem Ella Pamfilowa, Leiterin des Rates für Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte beim russischen Präsidenten, erklärt hatte, dass Innenminister Raschid Nurgalijew zurücktreten müsse: „Die Behörden haben nicht nur grob gehandelt, sie schaden auch dem Ruf Russlands in der Welt.“

    Vertreter der Behörden erklärten gestern, dass man die Bestätigung von Polizeimitarbeitern im Amt nicht mit der erfolgreichen Auflösung des „Marsches der Nichteinverstandenen“ verknüpfen dürfe. „Das ist zumindest eine recht dumme Vermutung“, sagte Natalija Timakowa, Leiterin des Pressedienstes des russischen Präsidenten. „In der Führung der Moskauer Polizei gab es keine Umbesetzungen. Durch den Erlass des Präsidenten wurden einfach die Leiter bestätigt, die lange Zeit (von einigen Monaten bis zu einem Jahr) zeitweilig Funktionen in ihren Ämtern ausübten“, sagte Oberst Viktor Birjukow, Leiter der PR-Stelle der Moskauer Hauptverwaltung für Inneres.

    Die Organisatoren und Teilnehmer des „Marsches der Nichteinverstandenen“ in Moskau sind anderer Meinung. „Das ist eine Antwort an alle, die an der Gesetzlichkeit der Handlungen der Polizei während des ‚Marsches der Nichteinverstandenen’ zweifeln, sowie an alle, die den Rücktritt Nurgalijews gefordert haben“, erklärte Garri Kasparow, Spitzenvertreter der „Vereinigten Bürgerfront“, der während des Marsches festgenommen wurde.

    „Jetzt verstehen wir: Die harte Auflösung der Opposition ist kein Zufall, sondern eine durchdachte Aktion. Die Überfälle und die ungesetzlichen Prügelattacken auf die ‚Nichteinverstandenen’ werden fortgesetzt.“ Wladimir Ryschkow, Abgeordneter in der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments), fügte hinzu, dass er sich anstelle Putins mit solchen Ernennungen nicht beeilen würde. „Ich würde die Ergebnisse einer gründlichen Untersuchung abwarten, um dann mich vor meinen Mitbürgern nicht zu schämen und nicht als ein Mensch auszusehen, der die Gesetzlosigkeit und Verbrechen gegen Bürger Russlands und des Auslands deckt.“

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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