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    Irak-Konferenz: Russland setzt auf Aussöhnung und Projekte

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    MOSKAU, 03. Mai (Marianna Belenkaja, RIA Novosti). Im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich findet vom 3. bis 4. Mai eine internationale Irak-Konferenz statt. Welche Rolle wird dabei Russland spielen?

    Das Forum gliedert sich vereinbarungsgemäß in zwei Etappen. In der ersten Phase soll das so genannte „Internationale Abkommen über Hilfe für den Irak" in Gang gesetzt werden. Dieses Abkommen war in Koproduktion der irakischen Regierung und der UNO ausgearbeitet worden. Es handelt sich um einen Plan politischer, militärischer, sozialer und ökonomischer Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Irak. Der Plan enthält Aufgaben, die die irakische Regierung in mittelfristiger Perspektive lösen will, aber auch Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft zur Bereitstellung von Finanzhilfen für die Lösung dieser Aufgaben.

    Diese Sitzung wird im Grunde genommen die Arbeit einer Gruppe von Spendern für den Irak fortsetzen, die ihre Tätigkeit im Oktober 2003 in Madrid begonnen hatten. Allerdings sind soziale und wirtschaftliche Fragen diesmal aufs Engste mit der Lösung politischer Probleme und mit der Stabilisierung der Sicherheitslage im Lande verbunden. Das ist logisch, denn die vier vergangenen Jahre nach dem Sturz des Saddam-Hussein-Regimes haben vor Augen geführt, dass Anstrengungen zur Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur des Iraks an der mangelnden Sicherheit scheitern. Neben den Irakern selbst werden auch Fachleute ausländischer Unternehmen und Vertreter humanitärer Organisationen zu Opfern von Terroranschlägen. Es ist unmöglich, unter diesen Bedingungen zu arbeiten.

    Auch russische Fachleute haben bereits solche bitteren Erfahrungen gesammelt. 2004 wurden im Laufe von eineinhalb Monaten drei Überfälle auf Mitarbeiter des russischen Unternehmens Interenergoservice registriert: Zwei Geiselnahmen und der Beschuss eines Busses mit Mitarbeitern der Firma mit insgesamt drei Toten und acht Verletzten. Nach diesem tragischen Vorfall sahen sich die im Irak aktiven russischen Unternehmen gezwungen, beinahe das gesamte Personal aus dem Land zu bringen. Im Juni 2006 wurden Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bagdad überfallen. Zur Entführung und Ermordung von vier Russen bekannte sich eine Extremistengruppe, der Kontakte zum Terrornetzwerk Al Qaida nachgesagt werden.

    Es sei daran erinnert, dass Russland nicht zu den Irak-Spendern gehört, aber dem Land auf Grundlage bilateraler Verträge hilft. Russland erließ dem Irak einen großen Teil der Schulden, half beim Wiederaufbau großer Objekte in der Stromwirtschaft und bekundet Bereitschaft zur Kooperation in der Ölindustrie. "Wir sind nicht gewillt, unser Geld über diverse Fonds zu verstreuen, sind aber bereit, mit der irakischen Regierung bei der Umsetzung konkreter Projekte zu kooperieren. In jedem Fall wollen unsere Firmen in den Irak zurückkehren", sagte eine der russischen Konferenz-Delegation nahestehende Quelle, die anonym bleiben wollte, in einem Interview für die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

    Ihr stimmte der Vorsitzende des Russischen Verbandes von Öl- und Gasproduzenten, Juri Schafranik, zu, der zuvor das Komitee für kulturelle, geschäftliche und technische Zusammenarbeit mit dem Irak geleitet hatte. Auf einer Konferenz Mitte April in Moskau sagte Schafranik, dass russische Unternehmen bereits in diesem Jahr ihre Arbeit im Irak wiederaufnehmen, sollten keine Umstände der höheren Gewalt eintreten. "Ein von beiden Seiten für dieses Jahr bestätigter Terminplan von Geschäftstreffen, Konferenzen und Besuchen von Vertretern der irakischen Führung in Russland liegt vor. Das alles soll den Beginn einer konkreten Arbeit ermöglichen." Schafranik sagte ferner, dass russische Unternehmen im Irak als Investoren, Mitglieder von Konsortien oder als Auftragnehmer arbeiten können.

    Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird Russland am ersten Tag der Konferenz eher als Beobachter teilnehmen, weil Moskau kein aktives Mitglied des oben genannten internationalen Abkommens ist. Zugleich wies der Vertreter der russischen Delegation darauf hin, dass das Dokument, das am 3. Mai angenommen werden soll, sehr gut formuliert ist. Das einzige Problem bestehe darin, dass alle von den Seiten übernommenen Verpflichtungen erfüllt werden sollen, was ganz und gar nicht einfach sei. Vor allem auch deshalb, da der Vertrag kein Dokument mit direkter Wirkung sein werde. "Das im Abkommen Geplante kann auf dem Papier bleiben, wie das im Irak bereits mehrmals der Fall war", sagte der Experte.

    Für den zweiten Tag der Konferenz ist eine erweiterte Sitzung von Vertretern der Irak-Anrainer unter Teilnahme der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und von Vertretern der G8-Länder geplant.

    Dabei will Russland eine aktive Rolle spielen. "Wir rechnen mit einer konstruktiven Diskussion über künftige Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Irak. Unter Berücksichtigung des Formats der Sitzung, an der Vertreter aller an der irakischen Regelung mitwirkenden äußeren Kräfte teilnehmen, dürfte die Diskussion überaus nützlich sein", sagte der Gesprächspartner. Russland habe seine eigene Vision für eine künftige Lösung im Irak wie auch konkrete Vorschläge, die in der Sitzung unterbreitet würden. Der Experte wollte aber keine Details bekannt geben und berief sich dabei darauf, dass die Positionen derzeit gerade abgestimmt würden, darunter mit mehreren ausländischen Partnern. Aber die Irak-Position Russlands habe sich nicht geändert, versicherte er. "Wir haben immer von der Notwendigkeit der nationalen Aussöhnung gesprochen. Seit 2003 kämpfen wir darum, dieses Ziel in alle Beschlüsse bei internationalen Treffen zum Irak aufzunehmen. Dabei mussten wir einige unserer ausländischen Kollegen überzeugen, die nicht einmal den Gedanken über die nationale Aussöhnung im Irak akzeptieren wollten. Jetzt sprechen alle davon. Das ist ein Schritt nach vorne, wenngleich die Worte jetzt auch mit Taten untermauert werden müssen. Die Opposition im Irak ist immer noch kein gleichberechtigter Teilnehmer des internationalen Dialogs über eine Lösung im Irak", sagte der russische Experte.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen