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    Gasprom plant trotz Beziehungskrise weiter Stromprojekte für Europa/ Russen zeigen mehr Interesse an Alltagsproblemen als an Politik/ Juschtschenko setzt auf Gewaltmethoden/ Russland als ein Hauptthema des Mitteleuropa-Gipfels in Brno

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    MOSKAU, 25. Mai (RIA Novosti).

    „Wedomosti“: Gasprom plant trotz Beziehungskrise weiter Stromprojekte für Europa

    Der Konzern Gasprom und das luxemburgische Unternehmen Soteg werden zwei Kraftwerke in einem Gesamtwert von 400 Millionen Euro bauen, berichtet die Tageszeitung „Wedomosti“ am Freitag.

    Während der russische Konzern weitere zahlreiche Projekte dieser Art verspricht, zweifeln Experten an deren Realisierbarkeit angesichts der komplizierten Beziehungen zwischen Russland und der EU.

    Gasprom-Vorstandsvorsitzender Alexej Miller schloss bei den Besuchen in Österreich und Luxemburg, wo er Präsident Wladimir Putin begleitete, nicht nur Gasverträge ab, sondern vereinbarte auch Projekte in der Stromenergie. Die Gesellschaft Gazprom Marketing & Trading und Soteg unterzeichneten am Donnerstag ein Abkommen über die Finanzierung des Baus von Kapazitäten für den Strombedarf Luxemburgs.

    Die beiden neuen Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 800 Megawatt werden in Eisenhüttenstadt, Deutschland, gebaut und sollen 2010 in Betrieb genommen werden. Die Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro werden, so Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow, gleichmäßig zwischen den Partnern aufgeteilt. Die Kraftwerke verbrennen Gas. Der Strom wird über Gazprom Marketing & Trading und Soteg sowie über einen von beiden Unternehmen gegründeten Betreiber verkauft.

    Wie Kuprijanow mitteilte, sollen ähnliche Projekte auch in anderen europäischen Ländern realisiert werden. Experten zweifeln allerdings vorerst daran, dass es viele solche Projekte geben wird. Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union werden in letzter Zeit nur schlechter, und mit einzelnen Abkommen wie jetzt in Luxemburg kann die Situation nicht korrigiert werden, äußert Fjodor Lukjanow, Redakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“.

    Gasprom ist dennoch optimistisch eingestellt. Wie Gasprom-Vizechef Alexander Medwedew dieser Tage in der „Financial Times“ betonte, wird sein Unternehmen den Kurs auf eine Diversifizierung seines Business weiter verfolgen, indem es seine Aktivitäten außerhalb Russlands verstärkt und Investitionen im EU-Raum vergrößert.

    „Wremja Nowostej“: Russen zeigen mehr Interesse an Alltagsproblemen als an Politik

    Die größten Probleme, die Russlands Bürger heute bewegen, sind Inflation, Kriminalität und Wohnungssituation.

    Wie eine im Mai vorgenommene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM ergab, zählten 30 Prozent die Inflation, 29 Prozent die Kriminalität, 27 Prozent die Wirtschaftssituation, 25 Prozent das Wohnungsproblem und 21 Prozent die Arbeitslosigkeit zu den wichtigsten Problemen, schreibt die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ am Freitag.

    Valeri Chomjakow, Vorsitzender des Rates für nationale Strategie, verglich die Russen in dieser Hinsicht mit den Europäern. „Ich bewerte es positiv, dass sich die Russen hinsichtlich der Politik etwas beruhigt haben. Die Menschen interessieren sich für Probleme, die sie unmittelbar betreffen. Denn Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre hatte man das Gefühl, als ob alle Politik betreiben würden. Dies war ein großes Irrenhaus.“

    Im Vorfeld der Staatsduma-Wahl im Dezember und der Präsidentenwahl im März werden sich die Bürger allerdings wieder mehr für Politik interessieren, fügte er hinzu.

    Russlands Einwohner führen die Wirtschaftsprobleme kaum auf den Kurs dieser oder jener Politiker zurück. „Die Lösung der Probleme, die die Menschen bewegen, wird nicht von der obersten Macht erwartet“, sagte Chomjakow. „Nach ihrer Ansicht muss beispielsweise das Wohnungsproblem von den regionalen Behörden gelöst werden. Sie sind der Auffassung, dass die Kriminalität eine Folge der Korrumpiertheit der Rechtsschutzorgane und der Gerichte ist und nicht etwa eine Folge des gesamten politischen Systems. Und die Preise steigen nach ihrer Ansicht nicht weil die Regierung eine falsche Wirtschaftspolitik betreibt, sondern da Spekulanten das werktätige Volk ausbeuten.“

    Unter den besonders wichtigen Problemen, die vor Russland stehen, nannten die Moskauer und Sankt Petersburger vor allem die Wirtschaftssituation. In den beiden Metropolen hoben 42 Prozent der Befragten dieses Problem hervor, während in den größeren und mittleren Städten diese Zahl bei 28 bis 31 und in den Kleinstädten und Dörfern bei 21 bis 24 Prozent lag. Nach Ansicht von Analysten liegt der Grund dafür darin, dass die Großstädter über mehr Information verfügen und deshalb mehr über diese Probleme wissen.

    Parallel zur relativen Stabilisierung im sozialen Bereich konzentrieren sich die russischen Bürger immer weniger auf Probleme des Gesundheitswesens und der Höhe der Renten (jeweils 13 bis 14 Prozent) sowie auf den Terrorismus (sieben Prozent), das Bildungswesen (fünf Prozent), Steuern, Verteidigung und Außenpolitik (jeweils vier Prozent). Noch weniger - zwei bis drei Prozent - zählten den öffentlichen Verkehr, die Immigration und den Umweltschutz zu aktuellen Problemen.

    „Majak“: Staatschaos in der Ukraine: Juschtschenko setzt auf Gewaltmethoden

    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun entlassen, der diese Entscheidung als rechtswidrig betrachtet.

    Piskun sieht den Grund für seine Entlassung darin, dass die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen drei Mitglieder des Verfassungsgerichts, die ebenfalls von Juschtschenko entlassen wurden, eingestellt hat. Im russischen Radiosender „Majak“ kommentierte Journalist Dmitri Kisseljow die Situation in der Ukraine:

    „Viktor Juschtschenko scheint sich zu einer Gewalt-Variante entschlossen zu haben und macht auch kein Hehl mehr daraus. Man kann wohl von einer Machtusurpierung sprechen, weil er sich selbst mit seinen Handlungen bereits außerhalb des Gesetzes gestellt hat. Deshalb muss er die Macht eben erobern.

    Die Methoden, bei denen Einheiten der Staatlichen Schutzverwaltung den Generalstaatsanwalt nicht zu seiner Arbeitsstelle lassen, während der Innenminister nicht ins Büro des Generalstaatsanwalts hineingelassen wird, lassen sich lediglich mit gesetzwidrigen schmutzigen Methoden in der Wirtschaft vergleichen, die nun auf die Politik übertragen wurden.

    Juschtschenko provoziert Konflikte zwischen bewaffneten Strukturen, wo Einheiten des Innenministeriums gegen die von der Staatlichen Schutzverwaltung kämpfen müssen. Solche Beispiele hat es in Europa in der neuesten Geschichte, wohl auch in Asien, nicht gegeben.

    Erstaunlich ist, dass sich die Amerikaner, die Juschtschenko bisher so stark unterstützt haben, nun in Schweigen hüllen. Das Gleiche tun auch die Europäer. Sie alle sind wohl geneigt, das alles als Demokratie zu bezeichnen. Heute aber verlieren sie aus irgendeinem Grund kein Wort darüber.

    So oder anders - die Ukraine büßt weiterhin seine Staatlichkeit ein, weil sie ihre Staatsinstitutionen verliert. Die Generalstaatsanwaltschaft ist bereits verloren, nun wird das Land wieder zwei Generalstaatsanwälte haben.

    Der ukrainische Verteidigungsminister Anatoli Grizenko erklärt, die Armee könnte an der Lösung des Konflikts teilnehmen. Juschtschenko selbst sagt, die Wahlen seien nicht mehr das, was man gerade haben möchte.

    Mit einem Wort: Ein absolutes Chaos. Es bleibt nur, dem ukrainischen Volk Mitgefühl auszusprechen. Anfangs hat es darüber gelacht, heute sieht man schon ein lachendes und ein weinendes Auge, bald aber werden sie wohl überhaupt nichts mehr zum Lachen haben.“

    “RBK Daily“: Russland im Fokus des Mitteleuropa-Gipfels

    Ein turnusmäßiger Gipfel der mitteleuropäischen Staaten hat am Donnerstag im tschechischen Brno begonnen. Wie Tschechiens Präsident Vaclav Klaus erklärte, werden Russland und die Beziehungen mit diesem Land zu einem Hauptthema der Diskussion, berichtet die russische Tageszeitung „RBK Daily“ am Freitag.

    „In Brno wird zweifellos die Politik Russlands in der neuen Etappe diskutiert“, stellt Sergej Borowikow, Experte der Petersburger Analystengruppe „Konstruktion der Zukunft“, fest. „Wladimir Putin geht, mit Russland muss man aber irgendwie weiter arbeiten müssen.“

    Um ihren Status für das alte Europa anzuheben, sind die neuen EU-Mitglieder und die EU-Kandidaten bemüht, Brüssel ihre Wichtigkeit zu demonstrieren. „Diese Länder werden versuchen, eine Tagesordnung zu konzipieren, die ihnen die Möglichkeit bieten würde, Deutschland und Frankreich daran zu hindern, sich direkt und an ihnen vorbei mit Moskau zu einigen“, so Alexander Sobjanin, Leiter des Dienstes für strategische Planung für gemeinsame Grenzzusammenarbeit.

    Im Grunde genommen aber, so die Experten, könnten die Länder, die sich zum Gipfel versammelt haben, zu Agenten größerer und einflussreicher Kraftzentren werden. Diese Loyalität könnte aber „Mitteleuropa“ gegen Vorteile eintauschen.

    Bisher ist es den Ländern Zentral- und Osteuropas nicht gelungen, eine ernsthafte Energieallianz außerhalb der EU und ohne Russlands Teilnahme zu bilden. Erinnert sei allein schon an den jüngsten Energie-Gipfel in Krakau. Dort wurde zwar beschlossen, eine Energieversorgungsgesellschaft zu gründen, der Präsident des ressourcenreichen Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, zog allerdings der Reise nach Krakau ein Treffen mit Wladimir Putin vor.

    Verständlicherweise werden Polen, Tschechien und Moldawien versuchen, eine neue Taktik der Beziehungen mit Moskau zu entwickeln. Das vor allem mit Hilfe der USA und anderer Länder, die daran interessiert sind, zwischen Deutschland und Frankreich einerseits und Russland andererseits Hader zu säen. Vorteile einer solchen Politik erscheinen aber in der langfristigen Perspektive ziemlich zweifelhaft.

    Am Treffen in Brno nehmen Albanien, Österreich, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Ungarn, Italien, Mazedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, die Slowakei, Serbien, Kroatien, Montenegro, Tschechien und Ukraine teil. Die zum Gipfel eingeladenen Spitzenpolitiker Deutschlands, Sloweniens, Griechenlands und der Türkei sind nicht gekommen.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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