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    Weißrussland will den russischen Rubel nicht

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    MOSKAU, 29. Mai (Andrej Susdalzew für RIA Novosti). Am Freitag voriger Woche hat in Minsk der Währungsrat der Zentralbanken von Russland und Weißrussland getagt. Zentrales Thema war die Vorbereitung auf die Einführung des russischen Rubels als einzige Zahlungseinheit in Weißrussland.

    Mit der Rhetorik über eine gemeinsame Währung bemäntelt Minsk seinen Wunsch, russische Energieträger zu niedrigen russischen Inlandspreisen zu beziehen.

    Die Idee von einer gemeinsamen Währung zwischen Russland und Weißrussland stammt aus der Mitte der 1990er Jahre. Bei den Präsidentenwahlen von 1994 benutzte sie der damalige weißrussische Premier und Präsidentschaftskandidat Wjatscheslaw Kebitsch als Wahlkampftrumpf. Trotzdem gewann sein Rivale Alexander Lukaschenko die Wahl.

    In der zweiten Hälfte der 90er Jahre kündigte Lukaschenko den Kurs auf eine Integration mit Russland an und setzte sich für eine gemeinsame Währung ein. Die russische Staatsführung stimmte einem Übergang Weißrusslands auf den russischen Rubel mit Enthusiasmus zu, obwohl Lukaschenko diese Möglichkeit erst in der weiten Zukunft - nach der Gründung eines gemeinsamen Staates mit Russland - einräumte.

    Am 8. Dezember 1999 unterzeichneten Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko in Moskau einen Vertrag über die Gründung einer Russisch-Weißrussischen Staatenunion. Der gemeinsamen Währung wurde ein ganzer Artikel gewidmet: „Die Staatenunion hat eine einheitliche Zahlungseinheit (Währung). Die Emissionsbefugnis gehört allein dem einheitlichen Emissionszentrum. Die Einführung oder Emission anderer Währungen ist in der Staatenunion nicht zulässig“ (Artikel 13). Laut Aktionsplan, der zur Umsetzung des Unionsvertrages konzipiert wurde, sollte die gemeinsame Währung am 1. Januar 2005 eingeführt werden. Zunächst sollte der russische Rubel als die stärkste von den beiden Währungen diese Rolle wahrnehmen.

    Nach der Jahrhundertwende bereitete sich Weißrussland demonstrativ auf den Übergang auf den russischen Rubel vor. Die Nationalbank in Minsk nahm bei der russischen Zentralbank gerne Kredite auf, die dem weißrussischen Finanzsystem bis auf das Niveau des russischen Finanzsystems empor helfen sollten. Erst nach Jahren begriff die russische Staatsführung, dass Weißrussland Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte braucht, um für die gemeinsame Währung reif zu werden. Nach 2003 gewannen die Verhandlungen über die gemeinsame Währung immer mehr den Charakter einer Konfrontation.

    So forderte Weißrussland von Russland Mitrechte für die Emission des russischen Rubels sowie einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar für drei Jahre, um angebliche Verluste zu decken, die sich aus dem Verzicht auf die weißrussische Nationalwährung ergeben würden.

    Die Staatsführung in Moskau gab zu verstehen, sie werde der Gründung eines zweiten Emissionszentrums im Ausland, das dem russischen Finanzministerium nicht untersteht, nie zustimmen. Auch erhielt Minsk keinen Kredit: Russische Regierungsvertreter äußerten, dass der positive Effekt aus der Einführung des russischen Rubels alle negativen Auswirkungen um ein Mehrfaches überschreiten würde.

    Die Debatte über die Einführung des russischen Rubels in Weißrussland war von Anfang an sinnlos. Denn die politische Elite in Weißrussland lehnte diese Idee von vorn herein ab. „Die Gründung einer Währungsunion mit Russland vor der Verabschiedung der Verfassungsakte der Union würde für Weißrussland den Verlust der Souveränität bedeuten“, sagte Präsident Alexander Lukaschenko. Dabei störte sich der weißrussische Staatschef nicht daran, dass er somit de facto den Unionsvertrag mit Russland kündigte.

    Dennoch trieb Weißrussland das Spiel um die gemeinsame Währung weiter. 2005 stellte Weißrussland neue Bedingungen für die Einführung des russischen Rubels, die auf den ersten Blick vernünftig erscheinen: Die gemeinsame Währung sei der Höhepunkt der Wirtschaftsintegration, von dem Russland und Weißrussland noch weit entfernt seien, hieß es aus Minsk. Weißrussland sei bereit, über die Einführung des russischen Rubels nachzudenken, sobald die Unternehmen beider Staaten die gleichen Wirtschaftsbedingungen hätten.

    Ganz formell hat die weißrussische Führung Recht: Laut Plan ist die Einführung der gemeinsamen Währung erst in der vierten Etappe der russisch-weißrussischen Integration vorgesehen. Dabei verschweigt Minsk jedoch, dass es alle vorhergehenden Etappen (Freihandelszone, Zollunion und gemeinsamer Markt) mit Absicht scheitern ließ.

    Auch verschweigt die weißrussische Seite, dass Russland in jeder dieser gescheiterten Integrationsetappen Weißrussland immer wieder zu Hilfe kam, in dem es Subventionen für die weißrussische Wirtschaft zu deren weiteren Entwicklung bewilligte.

    Die Subventionen wurden mit der politischen Integration begründet: Die gescheiterte Freihandelszone wurde mit der Gründung der Gemeinschaft zwischen Russland und Weißrussland verschleiert. Statt des nicht zustande gekommenen gemeinsamen Marktes wurde formell die Russisch-Weißrussische Union gegründet, statt der Wirtschaftsunion - das virtuelle Staatenbündnis. Nach mehr als zehn Jahren „Integration“ unterhalten beide Staaten gut entwickelte Wirtschaftsbeziehungen und Produktionskooperation, sind jedoch einer Wirtschaftsintegration noch weiter entfernt.

    Was nützt Russland die Einführung des Rubels in Weißrussland? Allem Anschein nach erhofft sich die russische Regierung daraus eine Belebung der russisch-weißrussischen Wirtschaftsintegration. Der russische Rubel könnte tiefe Wirtschaftsreformen in Weißrussland bewirken, zu einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft führen und auch eine Arbeitsteilung ermöglichen, Auslandsinvestitionen heranziehen und schließlich das russisch-weißrussische Integrationsprojekt vor dem Scheitern bewahren. Moskau sah die gemeinsame Währung nicht als Höhepunkt, sondern als einen Anfang der Wirtschaftsintegration an.

    Wenn Weißrussland in die Einführung des russischen Rubels als Antrieb der Reformen einwillige, würde die weißrussische Führung zu einem Objekt der russischen Marktpolitik werden. Lukaschenko, der für die Gleichberechtigung zwischen Russland und Weißrussland in der Union plädiert, wird sich mit einer zweitrangigen Rolle im Integrationsprojekt nie begnügen. Das Projekt einer gemeinsamen Währung ist zum Scheitern verdammt. Doch es wird weiter als Anlass für den Dialog zwischen Moskau und Minsk genutzt.

    Auf der Freitag-Tagung des Währungsrates der Zentralbanken von Weißrussland und Russland wurde erneut die weißrussische Forderung erörtert, gleiche Wirtschaftsbedingungen für die Unternehmen beider Staaten zu schaffen. In der Tat will Weißrussland russische Energieträger zu russischen Inlandspreisen beziehen, die deutlich günstiger sind, als die auf dem Weltmarkt. Unterdessen wurde bekannt, dass 2006 die weißrussischen Ölexporte nach Deutschland zu 45 Prozent aus russischem Rohöl bestanden. Für jede Tonne russisches Rohöl, die Weißrussland nach Europa weiterverkaufte, kassierte es im vergangenen Jahr 200 US-Dollar.

    Solange die weißrussische Wirtschaft durch Russland subventioniert wird, braucht Weißrussland den russischen Rubel nicht und kommt gerne mit Dollar und Euro aus.

    Unser Autor Andrej Susdalzew ist Mitarbeiter an der Moskauer Hochschule für Wirtschaft.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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