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    Kandidatenkarussel für Russlands Präsidentenwahl kommt in Bewegung/ Global Peace Index: Russland auf Platz vier von hinten/ Gasprom trainiert „Gas-OPEC“ im Inland/ Kampf um Stimmen linker Wähler spitzt sich in Russland zu/ Staatsstrukturen legen Aktivitäten nicht genehmer Institutionen lahm.

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    MOSKAU, 31. Mai (RIA Novosti).

    „Nowyje Iswestija“: Kandidatenkarussel für Russlands Präsidentenwahl kommt in Bewegung

    Während der Kreml die Bekanntgabe des Wunschnachfolgers für das Präsidentenamt hinauszögert, herrscht auf dem liberalen Flügel eine Belebung: Immer mehr Politiker melden sich als potentielle Kandidaten an, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

    Mitte Mai hat Viktor Geraschtschenko, Ex-Chef der Zentralbank Russlands und später Vorsitzender des Direktorenrates des Ölunternehmens Yukos, seine Absicht verkündet, an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Nach Ansicht der Beobachter wird der Bankier zwar einen unwesentlichen Teil der linken Wähler an sich ziehen können, insgesamt sind aber seine Chancen nicht als ernsthaft zu bewerten.

    Noch bescheidener sehen die Chancen des namhaften Sowjet-Dissidenten Wladimir Bukowski aus, der diese Woche von einer Bürgergruppe nominiert wurde. 1976 hatten ihm die Sowjetbehörden die Staatsbürgerschaft aberkannt und ihn mit einem Einreiseverbot belegt sowie gegen den damals eingesperrten Chef des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chiles, Luis Corvalan, ausgetauscht. Nach dem UdSSR-Zerfall bekam Bukowski zwar seine Bürgerrechte zurück, dennoch lebt er weiterhin ausschließlich in London. Bei Bukowskis Nominierung wurde also gegen zwei Verfassungsnormen verstoßen: Er hat zwei Staatsbürgerschaften und hat keinen ständigen Wohnsitz in der Russischen Föderation.

    Am kommenden Wochenende findet in Moskau ein Kongress der Volksdemokratischen Union Russlands statt, in dem voraussichtlich Ex-Premier Michail Kassjanow als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen wird.

    Dabei spricht die liberale Öffentlichkeit seit langem von der Notwendigkeit, einen Einheitskandidaten der rechten Kräfte aufzustellen.

    Grigori Jawlinski, Chef der Partei Jabloko, ist zuversichtlich, dass sich die Rechten über einen gemeinsamen Kandidaten werden einigen können. Er selbst wird erst kurz vor dem Beginn der Präsidentenwahlkampagne mitteilen, ob er kandidieren wird oder nicht.

    Wladimir Ryschkow, dessen Republikanische Partei vor kurzem vom Obersten Gericht verboten wurde, ist sicher, dass er der Einheitskandidat der Demokraten sein wird.

    Dmitri Orlow, Generaldirektor der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikationen, ist der Auffassung, dass sich die Rechten „aus organisatorischen, technologischen und polittechnologischen Gründen, die mit ihren großen Ambitionen verbunden sind“, nicht auf einen Kandidaten einigen werden. Von den demokratischen Kräften würden laut seiner Prognose vier bis fünf Kandidaten ins Rennen gehen.

    Indes werteten Experten den plötzlichen Verzicht einiger Politiker auf die Aufrufe zu einer dritten Amtszeit Wladimir Putins als ein Zeichen dafür, dass sich die oberste Machtspitze endlich auf einen Wunschnachfolger geeinigt hat. Der Politologe Stanislaw Belkowski, Präsident des Instituts für nationale Strategie, warnt aber vor voreiligen Schlüssen: „Sollte sich Putin für einen Wunschkandidaten entscheiden, wird er sich sofort in eine ‚lahme Ente’ verwandeln. Er würde die Kontrolle über die Situation verlieren, während die gesamte Kritik gegen den Wunschnachfolger gerichtet wird.“

    „Kommersant“: Global Peace Index: Russland auf Platz vier von hinten

    Die Analysten von Economist Intelligence Unit haben am Mittwoch eine Liste der friedliebenden und ruhigen Länder - Global Peace Index - veröffentlicht. An der Spitze der 121 Staaten umfassenden Liste steht Norwegen, während Russland auf Platz 118 gelandet ist, berichtet die Tageszeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Studie galt dem bevorstehenden G8-Gipfel in Deutschland (am 6. bis 8. Juni). Die 121 Länder wurden nach 24 Kriterien eingeschätzt. Experten bewerteten sowohl die Gewaltstufe innerhalb eines Landes als auch Aggressionsakte gegen andere Staaten. Berücksichtigt wurden auch Militärausgaben, Größe der Streitkräfte, Stand der organisierten Kriminalität, Polizeiaufgebot gemessen an der Einwohnerzahl, Anzahl der Ausländer, die im jeweiligen Land einen gewaltsamen Tod starben, Bildungsstand der Bürger, Korruption und Festigkeit der demokratischen Prinzipien in der Politik.

    Norwegen folgen Neuseeland, Dänemark, Irland, Japan, Finnland, Schweden, Kanada, Portugal und Österreich. Alle EU-Länder liegen im oberen Teil der Liste. Als das unruhigste Land in Europa gilt Großbritannien, das auf den Platz 49 kam. Den USA wurde Platz 96 zuerkannt, unmittelbar vor Iran.

    Schlimmer als in Russland ist es laut der Liste lediglich im Irak, in Sudan und Israel um Friedensliebe und Ruhe bestellt. Zu den letzten zehn Ländern gehören außerdem Nigeria, Kolumbien, Pakistan, Libanon, Elfenbeinküste und Angola.

    „In meinem Wortschatz als eines in der UdSSR aufgewachsenen Menschen ist das Wort ‚friedliebend’ mit dem militärischen Aspekt in den Beziehungen mit anderen Staaten verbunden“, so Michail Margelow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates. „Als es aber zum Regimewechsel in Georgien kam, haben wir nicht Panzer, sondern einen einzigen Bürokraten, Igor Iwanow, dorthin geschickt, dessen Präsenz die Möglichkeit bot, ein großes Blutvergießen zu verhindern. Wir sind zwar sicherlich kein Idealfall, ich würde aber kein perfektes Land auf der Landkarte zeigen können.“

    Lew Gudkow, Chefanalyst des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentr, sieht dagegen den 118. Platz Russlands als mehr oder weniger berechtigt an. „Die russische Gesellschaft wird sowohl nach innen als auch nach außen immer aggressiver“, betont er. „Vieles hat sich seit der Sowjetzeit nicht verändert: Armee und Polizei werden von der Gesellschaft nicht kontrolliert, während die Kopfstärke der Truppen und des Innenministeriumsapparats schneller wächst als alle anderen Gruppen von Staatsbeamten. Außerdem ist auch der Fremdenhass recht stark.“

    „Kommersant“: Gasprom übt „Gas-OPEC“ in Russland

    Der Konzern Gasprom und unabhängige Gasproduzenten haben eine proportionale Reduzierung der Gasförderung angesichts des jetzigen warmen Wetters beschlossen. Im Konzern wird dabei kein Hehl daraus gemacht, dass auf diese Weise Mechanismen der zukünftigen „Gas-OPEC“ auf dem Binnenmarkt trainiert werden, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Nach Ansicht von Analysten ist die beschlossene Verringerung nicht auf eine Manipulation der regulierten Preise gerichtet. Der Monopolist wolle auf diese Weise eher die Verluste infolge der Verringerung der Durchlasskapazität des Gastransportsystems auffangen.

    Gasprom hatte eine Herabsetzung der Jahresförderung von 561 auf 557 Milliarden Kubikmeter verkündet. Wie Wagit Alekperow, Chef der Ölgesellschaft Lukoil, mitteilte, würde die Reduzierung der Gasförderung durch die unabhängigen Produzenten höchstens acht Prozent des Jahresvolumens betragen. Die freiwilligen Begrenzungen würden bis zum dritten Quartal dieses Jahres dauern. An der Beratung, in der die freiwilligen Förderlimits beschlossen wurden, nahmen neben den Chefs von Gasprom und Lukoil auch Top-Manager der Unternehmen TNK-BP, Itera und Novatec teil.

    „Seinem Wesen nach entspricht das, was gestern geschehen ist, dem Begriff einer Gas-OPEC - eine Regulierung der Preise und der Fördermengen durch alle Produzenten“, meint Andrej Gromadin aus der MDM-Bank. „Bisher wurden die Preise und die Fördermengen auf dem Binnenmarkt von Gasprom einseitig geregelt.“

    Indes bezweifeln die Analysten die offizielle Begründung mit dem warmen Wetter. „Russlands Gasbilanz weist einen beträchtlichen Mangel auf, insbesondere angesichts der Gasprom-Pläne für eine Exportsteigerung“, so Konstantin Seljanin von der Investmentgesellschaft Akkord-Invest. Nach seiner Ansicht ist die Verringerung der Förderung auf technologische Ursachen zurückzuführen, konkret auf die geringere Durchlasskapazität des Gastransportsystems von Gasprom, unter anderem infolge der jüngsten Großhavarie in der Ukraine.

    „Gasprom ist einfach bemüht, seine Verluste auf die ‚ehemaligen unabhängigen’ Produzenten abzuwälzen, die zu einem bedeutenden Maße von Gasprom kontrolliert werden“, sagt er. „Hätte es kein ‚Kartell’ gegeben, hätte er die Förderung allein verringern müssen.“

    „Wremja Nowostej“: Kampf um linke Wähler in Russland spitzt sich zu

    Der Chef von „Gerechtes Russland“ und Vorsitzender des Föderationsrates, Sergej Mironow, möchte seine Partei mit der Kommunistischen Partei (KP) fusionieren. Die KP hat das Angebot unverzüglich und entschieden abgelehnt, schreibt die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ am Donnerstag.

    Die Partei „Gerechtes Russland“ war vor einem Jahr nach einer Fusion der Partei „Rodina“ (Heimat) sowie der Partei des Lebens und der Rentnerpartei entstanden. Nun meinte Mironow, dass ein Zusammenschluss mit der KP zu einem haushohen Sieg führen würde, während sich die jetzige Machtpartei „Einheitliches Russland“ mit der Rolle eines Außenseiters würde begnügen müssen. Wie Mironow am Mittwoch vor Journalisten erklärte, ist eine Parteienvereinigung wegen der harten Position von KP-Chef Gennadi Sjuganow unmöglich, in der künftigen Staatsduma könnten die Parteien dennoch einen Block bilden.

    „Wie die Regionalwahlen gezeigt haben, legen die Kommunisten kolossal zu“, stellt Alexander Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Schätzungen, fest. „Sollten die Menschen glauben, dass es egal ist, ob sie für die Kommunisten oder für ‚Gerechtes Russland’ stimmen, weil dies eine Einheitspartei sein wird, so könnte Mironow einen Teil der KP-Stimmen an sich binden.“

    Die linken Wähler sind in Russland besonders aktiv, deshalb sind alle politischen Parteien an ihren Stimmen interessiert. Kennzeichnend ist in diesem Zusammenhang der Erfolg des Blocks „Rodina“ bei den vorangegangenen Wahlen. Dmitri Rogosin, einer der Kovorsitzenden des Blocks, versucht jetzt, sein neuestes Projekt, die Partei „Großes Russland“, auf die Beine zu stellen, zu der patriotische Organisationen gehören sollen. Die Chancen dieser Partei, vom Justizministerium registriert zu werden, sind allerdings sehr gering. „Die nationalistischen Stimmungen, auf die Rogosin setzt, sind in Russland derart populär, dass seine Partei auf Anhieb 15 bis 20 Prozent bekommen könnte“, so Konowalow. „Wer wird ihn das aber machen lassen?“

    „Wedomosti“: Russlands Staatsbehörden legen unwillkommene Institutionen lahm

    Die Kontrollaktionen und Durchsuchungen, mit denen die Arbeit des Fonds „Obrasowannyje Media“, eine Nachfolgeinstitution der nichtstaatlichen Gesellschaft Internews, lahmgelegt wurde, ist gleichermaßen erstaunlich und typisch, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Das Abwürgen der nicht genehmen Institution, die in den zehn Jahren ihres Bestehens rund 15 000 regionale Journalisten und andere Medienmitarbeiter ausgebildet hatte, machte solidarische Aktionen unterschiedlicher Staatsstrukturen - Steueramt, Feuerwehr und Innenministerium - offensichtlich.

    In der Situation um „Obrasowannyje Media“ ist auch eine andere Tendenz deutlich an den Tag getreten: Die Rechtsschutzorgane übertragen die Anschuldigungen gegen eine Privatperson auf die von dieser geleitete Organisation, selbst wenn die Rechtsverletzung einen rein persönlichen Charakter hat.

    So hatte das Missgeschick von Internews am 31. Januar dieses Jahres begonnen, als gegen die Internews-Chefin Manana Aslamasjan ein Strafverfahren wegen Devisenschmuggel eingeleitet wurde. Sie hatte 9 500 Euro undeklariert über die Grenze schaffen wollen - rund 2 800 Dollar mehr als der zugelassene Betrag von 10 000 Dollar. Zweieinhalb Monate später beschlagnahmten Angestellte des Innenministeriums nicht nur die Dokumente aus der Buchhaltung, sondern auch alle Server und das gesamte Arbeitsmaterial von Internews. Begründung: Es wurde nach Material gesucht, das „für den Straffall von Bedeutung sein könnte“. Wie die Dokumente über Journalistenwettbewerbe und -seminare den Ermittlungen helfen könnten, erklärte die Polizei nicht.

    Wie die Zeitung feststellt, ist die Geschichte mit Internews eher ein Regelfall als eine Ausnahme.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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