12:30 21 Februar 2018
SNA Radio
    Meinungen

    Der Plan Putins

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 21
    MOSKAU, 31. Mai (Dmitri Orlow, RIA Novosti). Der endgültige Wandel Wladimir Putins von einem durch das Volk für die Lösung der laufenden Aufgaben gewählten Manager zu einem nationalen Führer mit umfassenden politischen Plänen vollzieht sich vor den Augen des ganzes Landes.

    Es wäre absurd zu denken, dass der "Plan Putins" ein formales Dokument a la "Grundrichtungen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung…" oder ein Drei-Jahres-Haushalt ist. Aber ohne Zweifel ist ein solcher Plan vorhanden. Trotz einer Vielzahl von Details und der äußeren technologischen Schale der jüngsten Botschaft des Präsidenten an die Föderalversammlung setzt sich dieser Plan nach meiner Ansicht aus einigen konzeptualen Festlegungen zusammen.

    Das nationale Demokratiemodell. Dieses Modell kann auf unterschiedliche Weise bezeichnet werden. Ich glaube, dass die Formel "souveräne Demokratie" dieses Modell besonders klar und adäquat umschreibt. Der Streit darüber, in welchem Maße Putin Autor des "Systems vom 13. September" ist, nach dem der Modus für die Wahl der Gouverneure geändert, die minimale Wahlbeteiligung abgeschafft und der Wahlprozess als Ganzes verschärft wurde, gilt bei uns wie auch immer als beigelegt. Der Präsident schätzt die Wandlungen der letzten Jahre positiv ein und setzt offenkundig auf die weitere Förderung der Institute, die im Zuge der Reform geschaffen bzw. vervollkommnet wurden.

    Eineinhalb-Parteien-System. Das Dominieren von Einheitliches Russland und die Entwicklung dieser Organisation als einer gesamtnationalen Partei, die sich auf verschiedene Wählerschichten stützt, sowie die "Bündelung von Werten" sind die offensichtliche Grundlage für die weitere Entwicklung des Parteiensystems in Russland. Aber nicht von ungefähr spricht Putin von Garantien für Aktivitäten der Opposition. Die bevorstehende scharfe Konkurrenz um Platz zwei bei den Parlamentswahlen im Dezember, der Kampf um die Rolle der wichtigsten Kraft, die die umfassende Präsenz von Einheitliches Russland im politischen Prozess einschränken soll, sind eine der markantesten Garantien dieser Art. Die Opposition in Gestalt der Kommunistischen Partei und von Gerechtes Russland schafft einen realen und langfristigen Mechanismus dafür, dass die Proteststimmungen in die richtigen Bahnen geleitet und die linksorientierten Parteien im Parlament eine ausreichende Quote haben werden.

    Gerechte Gesellschaft. Putin ist sich nach meiner Ansicht über die soziale Herausforderung an das Land im Klaren. Das Tocqueville-Gesetz funktioniert reibungslos: Das Lebensniveau steigt, die Ansprüche werden immer höher. Nur Putin ist in der Lage, die auf der Formel der "sozialen Gerechtigkeit" basierenden gesellschaftlichen Stimmungen zu zügeln. Die Erhöhung der Löhne und Gehälter für die Mitarbeiter der Budgeteinrichtungen, aber auch der Renten und der Vergütung für die Armeeangehörigen sollen durch ständige Prinzipien einer gerechten Gesellschaft ersetzt werden. Zum Beispiel: Hilfe für Arme, Förderung der Initiative, Verantwortung der Reichen und soziale Solidarität.

    Innovative Wirtschaft. Nanotechnologien sind nicht die einzige Innovation, für die sich Putin einsetzt, aber wohl die markanteste. Es handelt sich um mit bloßem Auge nicht erkennbare Technologien, in die der Präsident hunderte Milliarden investieren will. Dabei ist ein solches Herangehen bei weitem keine Vergeudung von Haushaltsmitteln. Das zeugt davon, dass sich (Putin) über die langfristigen Herausforderungen im Klaren ist, vor denen das Land steht. Ende der sowjetischen Epoche konnten einheimische Programmierer nicht einmal einen IBM-Personalcomputer nachahmen. Das leitete in vieler Hinsicht ein Ende dieser Epoche ein. Das auf umfassenden Rohstoffexporten basierende Modell der nationalen Wirtschaft ist nicht zählebig. Notwendig sind aussichtsreiche Projekte (wie zum Beispiel GOELRO-2 oder dieselben Nanotechnologien). Dank diesen Projekten dürfte sich die Struktur der Landeswirtschaft in den nächsten 20 bis 25 Jahren grundlegend ändern.

    Schwerpunkt Großunternehmen. Wollen wir Schumpeter auf eine lapidare Formel vereinfachen: (Groß-)Unternehmen sorgen für Innovationen. Das mittelständische und Kleinbusiness ist von Natur her nicht in der Lage, den Innovationsprozess zu aktivieren. Dazu können nur große Player in der Welt konkurrenzfähig sein. Daher hat das Setzen des Präsidenten auf Großunternehmen mit staatlicher Beteiligung Hand und Fuß. Aber auch seine These von einer "manuellen Leitung" ist kein Zufall: Das große russische Business ist nicht selten zu träge und korrupt. Dieses Business ist auf den so genannten "wirksamen Dirigismus" angewiesen.

    Konsolidierung der "russischen Welt". Die Zusammenlegung orthodoxer Kirchen ist ein enorm wichtiger Schritt zur Vereinigung jener Organisationen, Gruppen und Gemeinschaften in den ehemaligen Sowjetrepubliken und in anderen Ländern, die im Großen und Ganzen als die "russische Welt" bezeichnet werden könnten. Aber der Prozess darf mit dieser Zusammenlegung nicht zu Ende gehen. Dabei geht es nicht nur um die Wiederherstellung des Systems des Einflusses der früheren Sowjetunion auf Welteliten und die öffentliche Meinung, wenngleich ein solches System für das gegenwärtige Russland von lebenswichtiger Bedeutung wäre. Es geht um eine reale Konsolidierung, um gemeinsame Werte und Interessen aller, die Russisch sprechen.

    Institutionelle Kontinuität. Das ist der Teil des Präsidenten-Planes, zu dem sich Putin am wenigsten geäußert hat. Eben deshalb ist um diesen Teil eine derart angespannte intellektuelle Diskussion entbrannt. Wie kann die Kontinuität von Putins Kurs gewährleistet werden? Der russische Politologe Viktor Kuwaldin sagte neulich, dass ein gewisses "Netz" erforderlich ist. Viele sprechen jetzt von informellen Vereinbarungen oder Club-Strukturen als einem Mechanismus zur Gewährleistung der Kontinuität. Aber das schafft bei weitem keine Garantien. Mehr noch. Das läuft dem politischen Stil des Präsidenten zuwider. Sollte man denn all diese Jahre sich für die Förderung diverser politischer und gesellschaftlicher Institute einsetzen, um im strategisch wichtigen Augenblick Etwas auszuwählen? Ich denke, dass nur die Partei Einheitliches Russland bei der Wahl eines Modells der institutionellen Kontinuität zu einem vollwertigen Institut dieser Art werden kann. Wer sonst würde in der Lage sein, einen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen und in der Zukunft eine Regierung der Mehrheit zu bilden? Wer sonst stützt sich auf eine derart breite Koalition von Eliten, darunter auch in den Regionen? Die Antwort ist offenkundig und wird nach meiner Ansicht bald deutlich formuliert.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren