03:51 17 Dezember 2018
SNA Radio
    Meinungen

    Berg-Karabach wünscht sich Anerkennung von Präsidentenwahl

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 10
    JEREWAN, 12. Juli (Gagik Bagdassarjan für RIA Novosti). Die Präsidentenwahlkampf in Berg-Karabach hat die Zielgerade erreicht.

    Am 19. Juli wählt das Volk einen neuen Präsidenten aus fünf Kandidaten. Es handelt sich um Bako Saakjan, Ex-Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes, Vizeaußenminister Massis Mailjan, den Parlamentsabgeordneten Armen Abgarjan, den Universitätslehrer Wani Awanessjan und den Kommunistenchef von Berg-Karabach, Grant Melkumjan.

    Der jetzige Präsident Arkadi Gukassjan hatte auf eine dritte Amtszeit verzichtet, obgleich ihm die Verfassung das nicht verbietet.

    Nach Ansicht des scheidenden Präsidenten ist die Situation im Vorfeld der Wahlen nahezu ideal: Für eine freie Wahl der Völker sind absolut alle Bedingungen geschaffen. „Das ist für uns überaus wichtig: Das, was den anerkannten Staaten verziehen würde, wird man der nicht anerkannten Republik nicht verzeihen“, betont Gukassjan. „Ich bin absolut sicher, dass die Wahlen fair, gerecht und transparent verlaufen und dass der Würdigste gewinnen wird.“

    Er selbst betrachtet Bako Saakjan als einen solchen. „Ich verbinde die Zukunft und die Entwicklung von Berg-Karabach mit diesem Menschen“, sagt er. Nach seiner Überzeugung wird es Saakjan gelingen, die Kontinuität des Kurses auf Demokratisierung und den Aufbau eines Staates, der den europäischen Werten entsprechen würde, zu sichern sowie die Menschen Karabachs für die Überwindung der Probleme zusammenzuschließen.

    Auch die meisten Experten sehen im ehemaligen Sicherheitschef den wahrscheinlichsten Wahlsieger. Saakjan wird von allen im Parlament vertretenen politischen Kräften unterstützt: der Demokratischen Arzach-Partei, der Partei Freie Heimat, der Armenischen Revolutionären Föderation „Daschnakzutjun“ und der „Bewegung-88“.

    Offenbar haben die politischen Eliten angesichts des immer noch nicht geregelten Karabach-Konflikts auf einen berechenbaren und gemäßigten Politiker sowie auf die Kontinuität des politischen Kurses der Republik gesetzt.

    Saakjans Wahlprogramm sieht eine Verdoppelung der Durchschnittslöhne (auf umgerechnet 300 US-Dollar) und eine 2,5-fache Erhöhung der Renten (auf mehr als 100 US-Dollar) vor. Es enthält auch Vorschläge zur Verbesserung der demografischen Situation in der Republik, unter anderem zur Stimulierung der Geburtenzahlen. Saakjan verspricht, gegen die Korruption anzukämpfen und neue Wohnungen für die Karabach-Einwohner zu bauen. „Ich sehe einen Staat, in dem Demokratie, Freiheit, Gesetz und Gerechtigkeit herrschen, in dem der Mensch seine Möglichkeiten und Fähigkeiten frei entfalten kann und in dem Ideologienvielfalt und politischer Pluralismus berücksichtigt werden“, heißt es im Wahlprogramm Saakjans.

    Höchstens der stellvertretende Außenminister Massis Mailjan könnte einigermaßen mit Saakjan konkurrieren, meinen die Experten. Das Paradoxe an der Situation besteht darin, dass sich Mailjan, obgleich er die Exekutivmacht repräsentiert, beinahe als einen Oppositionskandidaten, als eine Alternative zu Saakjan betrachtet. Er verweist auf die Notwendigkeit ernsthafter und konsequenter Reformen in Karabach. Die gesellschaftliche Einheit, die die Grundlage des Sieges des Volkes gewesen war, sei mit der Zeit durch verschiedene negative Erscheinungen in der Gesellschaft zerstört worden. Eine Wiederherstellung der Einheit sei mit realen und zielgerichteten Reformen sowie mit dem Aufbau des Gesetzes als oberstes Prinzip möglich.

    Diese Situation macht zwar den Wahlkampf einigermaßen spannend, sie wird sich aber kaum auf die wohl eindeutigen Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen auswirken. Laut Umfragen wird eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für Bako Saakjan stimmen. Indem die Karabach-Einwohner einem der Kandidaten bei einer demokratisch einwandfreien Wahl ihre absolute Unterstützung schenken, bekunden sie ihr großes Vertrauen, dem sowohl im Nachbarstaat Aserbaidschan als auch in der ganzen Welt Rechnung getragen werden muss.

    Zu erwähnen ist auch, dass Saakjan eine Zeit lang in Moskau gearbeitet hat und enge Kontakte mit Vertretern des Kreml sowie der bewaffneten Strukturen in Russland pflegt. Das soll heißen, dass auf seiner Seite auch die Sympathien des prorussischen Teils der Wähler sein werden, die laut Umfragen in der Republik ebenfalls dominieren.

    In Bezug auf die Regelung des Karabach-Konflikts bestehen innerhalb der dortigen Eliten und unter den Präsidentschaftskandidaten kaum nennenswerte Meinungsdifferenzen. Die politischen Kräfte in Stepanakert betrachten eine vollwertige Teilnahme von Berg-Karabach an den Verhandlungen als eine unveräußerliche Voraussetzung. Anderenfalls sei eine endgültige Lösung des Problems nicht möglich, betonen sie.

    Zugleich muss erwähnt werden, dass einige europäische Organisationen die bevorstehende Präsidentenwahl kritisieren. So erklärte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden: „Die Wahl in Berg-Karabach kann nicht von der internationalen Völkergemeinschaft anerkannt werden.“ Ähnlich äußerte sich auch der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, während der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, die Meinung vertrat, dass die Wahl in Berg-Karabach „nicht zu einer Regelung des Konfliktes beitragen kann und den Verhandlungsprozess erschwert“.

    Diese Äußerungen der europäischen Politiker haben in Jerewan und Stapanakert eine starke Reaktion ausgelöst. Der armenische Außenminister Wardan Oskanjan rief die Spitzenrepräsentanten des Europarates auf, „bei ihren Kommentaren zu einigen heiklen Fragen umsichtiger zu sein“. Karabachs Außenminister Georgi Petrossjan bekundete sein Bedauern darüber, dass die Vertreter des Europarates, der die Ideale und Prinzipien einer pluralistischen Demokratie, der Menschenrechte und der Dominanz des Gesetzes schützen und durchsetzen will, die kommende Präsidentenwahl in Berg-Karabach verurteilen. Damit werde die Wahl als Instrument der Demokratie in Zweifel gezogen, was im Widerspruch zum Statut des Europarates steht, betonte Karabachs Chefdiplomat. Wenn die europäischen Beamten nicht den Wunsch haben, die demokratischen Prozesse in Berg-Karabach zu fördern, so „wären wir zumindest berechtigt, von ihnen zu erwarten, dass sie der Festigung der demokratischen Institutionen in unserer Republik nicht im Wege stehen“.

    Karabachs Präsident Arkadi Gukassjan stellte in diesem Zusammenhang fest: „Wenn die internationale Völkergemeinschaft die Wahl formell nicht anerkennen wird, so wird sie zumindest die Bedingungen anerkennen müssen, unter denen die Wahl stattgefunden hat, nämlich deren fairen, gerechten und transparenten Charakter.

    Unser Autor Gagik Bagdassarjan ist Korrespondent von Novosti-Armenia.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren