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    Metallmagnat Deripaska setzt auf Kreml/ Expertenmeinungen zu Putins KSE-Moratorium/Kosovo-Dilemma für Europa

    MOSKAU, 16. Juli (RIA Novosti)

    Metallmagnat Deripaska setzt auf Kreml - „Wedomosti“

    Der russische Großunternehmer Oleg Deripaska wäre bereit, sein größtes Eigentum, das Aluminiumunternehmen UC Rusal, dem Staat zu übergeben, sollte dieser ihn darum bitten.

    Das sagte Deripaska in einem „Financial Times“-Interview. „Wenn der Staat sagt, dass wir es abgeben sollen, werden wir das tun“, sagte er. „Ich trenne mich nicht vom Staat und habe keine anderen Interessen.“

    Die Tageszeitung „Wedomosti“ veröffentlicht am Montag Meinungen einiger Experten zu dieser Äußerung des laut „Forbes“ zweitreichsten Unternehmers Russlands, dessen Vermögen auf 16,8 Milliarden Dollar geschätzt wird.

    Die einen sehen darin eine Loyalitätsbekundung Deripaskas, die anderen einen Versuch, Investoren vor dem Börsengang des Unternehmens zu mobilisieren.

    Drei Quellen im Kreml-Stab versicherten der „Wedomosti“, Deripaska seien keine Angebote gemacht worden, seine Rusal-Anteile an den Staat abzugeben.

    Wie Deripaskas Pressesprecher Georgi Oganow erläuterte, handle es sich bei seiner Äußerung um eine Antwort auf eine Journalistenfrage. Aus dem Kontext des Gesprächs kam nicht hervor, dass Deripaska bereit wäre, seine Anteile an den Staat abzugeben. Der Sprecher bestätigte ebenfalls, dass der Unternehmer keine derartigen Angebote bekommen hat.

    „Diese Erklärung zeugt entweder von seiner Resignation - oder ist ein Ablenkungsmanöver im Vorfeld des Börsengangs von UC Rusal, mit dem die Minderheitsaktionäre beruhigt werden sollen, dass sie keinesfalls mit dem Schicksal der Yukos-Teilhaber rechnen müssen“, stellt Farchad Achmedow, Mitglied des russischen Föderationsrats und Mitbesitzer des Unternehmens Nortgas, fest.

    Darauf angesprochen, ob der bevorstehende Rusal-Börsengang ein Schritt ist, mit dem das Unternehmen vom Wunsch des Kremls geschützt werden soll, Kontrolle über die Gesellschaft zu übernehmen, erklärte Deripaska, er selbst sei nicht an einem Börsengang interessiert. Diese Idee gehöre anderen Aktionären. Im Mai hatte Viktor Wekselberg, Mitbesitzer von UC Rusal, einen Börsengang für den November in Aussicht gestellt.

    „In einer klassischen Marktwirtschaft würde eine Erklärung des Eigentümers, dass er bereit sei, sich von seinem Unternehmen zu trennen, die Investoren verscheuchen - unter den russischen Realitäten aber, wo der Fall Chodorkowski noch nicht vergessen ist, scheint das eher ein positives Signal an den Markt zu sein: Sollte der Unternehmer Probleme bekommen wie seinerzeit Yukos, so würde er gehen, während die Investoren bleiben werden“, stellt der Politologe Alexej Makarkin, Experte des Zentrums für politische Technologien, fest. Deripaska verhalte sich als ein Junior-Partner des Staates, was eine neue Form der privat-staatlichen Partnerschaft sei.

    Nach Ansicht von Steven Dashevsky, geschäftsführender Direktor des Investmentunternehmens Aton, würde die Erklärung von Deripaska das Verhalten der potentiellen Rusal-Investoren nicht beeinflussen: „Alle wissen, dass er zu Personen gehört, die dem Kreml besonders nahe stehen“, sagt der Experte. „Niemand hat vor, ihm sein Unternehmen wegzunehmen.“

    Dashevsky schätzt UC Rusal auf 25 bis 30 Milliarden Dollar.

    Experten halten Russlands KSE-Ausstieg für richtigen Schritt - „Wremja Nowostej“

    In der Montagsausgabe der Tageszeitung „Wremja Nowostej“ kommentieren militärpolitische Experten den Erlass Wladimir Putins über die Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa und der damit verbundenen Verträge.

    Gennadi Jewstafjew, Generalleutnant des Aufklärungsdienstes a. D.: „Mit dem Erlass wurde dem Westen erneut eine Möglichkeit geboten, die eigene Position zu diesem Vertrag zu analysieren. Wenn der Westen nicht darauf reagiert, wird Russland aus dem Vertrag aussteigen müssen. Zugleich werden wir aber sofort unsere Vorstellung darüber präsentieren müssen, wie die Sicherheit in Europa unter den neuen Bedingungen gewährleistet werden soll.

    Als der KSE-Vertrag 1990 entstand, hatten wir gemeinsam mit unseren Partnern aus dem Warschauer Vertrag eine große, nahezu zweifache militärische Überlegenheit gegenüber der NATO. Nun hat die NATO, insbesondere nach der Erweiterung im Frühjahr 2004 von 19 auf 26 Mitgliedsländer, eine etwa dreifache Überlegenheit gegenüber Russland bei den konventionellen Rüstungen.

    Ein weiteres Problem: Die russischen Truppen wurden von den Grenzen im Nordwesten und im Süden des Landes verdrängt. Vor dem UdSSR-Zerfall waren die Sowjettruppen unter anderem im Ostsee-Militärbezirk stationiert. Danach wurden sie ins Landesinnere zurückgezogen, weil uns der Vertrag so genannte Flankenbegrenzungen vorschreibt.

    Generalmajor Wladimir Belouss, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für internationale Sicherheit des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie: „Dem Westen wurde eine weitere Chance geboten, den Vertrag zu ratifizieren und mit dessen Umsetzung zu beginnen. In der Sonder-Konferenz über den KSE-Vertrag im Juni in Wien stellte Russland einige Forderungen an die westlichen Partner, die sich jedoch auf rhetorische Antworten beschränkten. Als eine Rechtfertigung für die Nichtratifizierung des KSE-Vertrags wurde erneut darauf hingewiesen, dass Russland die Istanbuler Vereinbarungen von 1999 über den Truppenabzug aus Georgien und Moldawien nicht einhält. Der Zusammenhang, der zwischen der Situation in Georgien und Moldawien und dem KSE-Vertrag hergestellt ist, ist aber künstlich - im Vertrag selbst ist keine Rede davon. Außerdem sind schwere Militärtechnik und Truppen aus Moldawien abgezogen worden. Das kleine Truppenkontingent, das dort geblieben ist, führt eine Friedensmission aus und bewacht Munitionslager nahe des Bahnhofs Kolbasnaja in Transnistrien. Aus Georgien werden die russischen Stützpunkte ebenfalls endgültig bis Herbst 2008 abgezogen.

    Heute entspricht der KSE-Vertrag mehr den Interessen der NATO als Russlands. Die NATO hat eine große Überlegenheit bei Panzern, Geschützen und gepanzerten Kampffahrzeugen. Weitere Angriffsgruppierungen der USA werden in Rumänien und Bulgarien stationiert. In Polen und Tschechien werden Teile des amerikanischen Raketenabwehrsystems stationiert. Sollte sich die Situation nicht ändern, würde der KSE-Vertrag jede Wirkung verlieren und seine Existenz beenden.“

    Kosovo-Dilemma für Europa - „Expert“

    Das Wochenmagazin „Expert“ setzt sich in seiner jüngsten Ausgabe mit dem Problem des Kosovo-Status auseinander und verweist dabei auf das Dilemma, das dabei für die Europäer besteht.

    Einerseits unterstützen die Europäer beim Kosovo-Problem die USA, weil sie einen Bürgerkrieg befürchten, schreibt das Magazin. Die Europäische Union, die sich immer mehr zusammenschließt und erweitert, braucht kein Epizentrum eines ewigen Krieges in Europa.

    Andererseits empfinden die Europäer eine gewisse Machtlosigkeit gegenüber dieser impulsiven Nation, die vor einem Krieg nicht abschreckt, und ziehen deshalb die Amerikaner und die NATO-Truppen als ein Einflussinstrument vor. „Brüssel hat sich fest vorgenommen, den Balkan-Ländern ein gewisses Komplexprogramm für die Entwicklung der Länder in der Region anzubieten, das die Möglichkeit bieten wird, die Balkan-Länder an die EU wirtschaftlich zu binden sowie die Wirtschaft dieser Länder zu verbessern, um sie später in die Union aufzunehmen“, stellt Viktor Kremenjuk, Vizedirektor des USA- und Kanada-Instituts, in der Zeitschrift fest.

    Um dieses Programm zu starten, muss die EU das Problem der Kosovo-Unabhängigkeit lösen. In Brüssel hofft man darauf, dass es keine langfristigen negativen Folgen bei einer Unabhängigkeit des Kosovo geben wird, wenn sich die Wirtschaft der Balkan-Staaten gleichzeitig schnell entwickele. Nach einer Aufnahme dieser Länder in die EU wird der ethnische Hass zwischen den Balkan-Völkern abklingen.

    Trotz der optimistischen Hoffnungen der EU, die an die Gewährung der Unabhängigkeit des Kosovo verbunden werden, ist auch ein anderes Szenario möglich. So besteht die Gefahr einer Vergrößerung der ohnehin beträchtlichen Flüchtlingswelle von Albanern Richtung Europa. Zugleich könnte eine Gewährung der Unabhängigkeit an das Kosovo zu einer Radikalisierung Serbiens beitragen. In den Regierungsstrukturen Belgrads sind nicht nur Kräfte vertreten, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben (sie gruppieren sich um Präsident Boris Tadic), sondern auch diejenigen, die gegen eine Annäherung mit der EU sind - etwa Premier Vojislav Kostunica. Eine Abtrennung der Provinz Kosovo von Serbien würde seine Positionen wie auch die nationalistischen und antieuropäischen Stimmungen insgesamt verstärken.

    Eine weitere Gefahr besteht in der weiteren Kriminalisierung der Wirtschaft im Kosovo. Heute machen die Kosovo-Einwohner die UNO-Vermittler für die soziale und wirtschaftliche Situation in der Region verantwortlich. In Wirklichkeit aber lebt die Region seit rund zehn Jahren von der internationalen Hilfe, von den Geldüberweisungen der im Ausland arbeitenden Verwandten der Kosovaren und vom Schmuggel. Laut Expertenschätzungen kommen 90 Prozent des Heroins in Europa vom Balkan. Die Provinz Kosovo spielt eine zentrale Rolle im Drogenschmuggel. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit würde sich die Region höchstwahrscheinlich in ein regionales Zentrum der Kriminalität verwandeln, schreibt das Magazin.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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