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    Dürfen Waffen in den Nahen Osten verkauft werden?

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    MOSKAU, 10. August (Marianna Belenkaja, RIA Novosti). In den USA tritt an die Stelle der Diskussion über den Truppenabzug aus dem Irak der Streit darüber, inwiefern die Lieferungen der neuesten amerikanischen Waffen an Saudi-Arabien legitim seien. Eine ähnliche Situation entsteht auch in Frankreich, wo die Leidenschaften um die geplante Lieferung von Waffen und eines Atomreaktors nach Libyen entbrennen.

    In beiden Fällen stehen auf der einen Seite die Erwägungen über den Gewinn in Geschäft und Politik, auf der anderen die Gefahr, dass sich die Nukleartechnologien ausbreiten, oder die Befürchtungen, dass die Waffen in die Hände von Terroristen geraten.

    Mit wem man einen solchen Handel treiben darf und mit wem nicht, auch zu welchen Bedingungen: Diese Fragen waren schon immer aktuell und bleiben es nach wie vor. So erklärten die amerikanischen Kongressmitglieder Präsident George Bush warnend, im September, nach Beendigung der Sommerferien, würden sie dem Repräsentantenhaus und dem Senat eine spezielle blockierende Resolution zur Erörterung vorlegen, die die Belieferung der Saudi-Araber mit einigen Waffen verbieten soll. Ihren Beschluss erklären sie damit, dass „sich Saudi-Arabien nicht als Verbündeter der USA aufführt, weil es Kämpfer und Selbstmordattentäter für den Krieg im Irak liefert und die Finanzierung der terroristischen Tätigkeit in der ganzen Welt sichert“.

    Und das über einen der Schlüsselpartner Washingtons in der arabischen Welt. Die Beschuldigungen der Kongressmitglieder gegen die Saudi-Araber wiederholen wortwörtlich die amerikanischen Äußerungen an die Adresse von Syrien und Iran, den „Feinden Nr. 1“ der USA und George Bushs persönlich. Wo liegt dann der Unterschied zwischen Feind und Freund?

    Es stimmt, dass Terroristen vom saudi-arabischen, aber ebenso gut vom syrischen Territorium in den Irak eindringen. Viele der im Irak festgenommenen Kämpfer haben saudi-arabische Pässe. Was jedoch nicht heißt, dass die Macht des Königtums das fördern würde. (Ebenso wie es keine Beweise für ähnliche Handlungen seitens des offiziellen Damaskus gibt.)

    Etwas Anderes ist, dass in Saudi-Arabien wie auch in der gesamten islamischen Welt Privatstiftungen bestehen, die ihre Ressourcen den unter der islamischen Flagge vorgehenden Extremisten zukommen lassen. Nach den Terrorakten von 2001 in den USA treiben die Golfstaaten eine recht vorsichtige Politik in Bezug auf solche Stiftungen, und auch insgesamt haben sie ihre Haltung zu den Trägern von allerlei extremistischen Ideen verändert, unter denen übrigens sie selbst in erster Linie zu leiden haben.

    Bedeutet das aber, dass der Waffenhandel im Nahen Osten total zu verbieten ist?

    Höchst bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine Erklärung von Pentagon-Chef Robert Gates: Falls Washington Saudi-Arabien und die anderen gemäßigten arabischen Länder nicht unterstütze, könnten sie die Waffen überall - „einschließlich Russland“ - kaufen. Die Logik ist begreiflich: Bevor man den Markt an andere abtritt, soll man doch zuerst versuchen, über die zum Verkauf bestimmten Waffen die eigene Kontrolle und, wenn nötig, auch die Kontrolle seitens der internationalen Organisationen, etwa der IAEO, zu gewährleisten.

    Aber genau nach dieser Logik handelt Moskau bei seiner Zusammenarbeit mit Syrien und Iran. Man könnte zweifellos hunderte Argumente anführen, um den Unterschied zwischen Saudi-Arabien und Iran, Syrien und dem Irak zu erklären, doch in hohem Grade ist das nur politische Konjunktur. Der ganze Nahe Osten, mehr noch, die gesamte islamische Welt sitzt im selben Boot. Genauso können Waffen, die nach dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Pakistan oder an den PNA-Chef Mahmud Abbas geliefert wurden, in die Hände der Terroristen geraten. Ebenso wie auch die Waffen, die an Syrien und Iran verkauft werden. Übrigens: Wenn Russland seine Nische in diesen Ländern freigibt - wo ist die Garantie dafür, dass sie morgen, in ein oder zwei Jahren nicht von amerikanischen oder europäischen Vertretern des Verteidigungskomplexes besetzt wird?

    Unmögliches erweist sich viel zu oft als möglich. Der libysche Führer Muammar Gadaffi, ein wütender Feind des Westens und mit Beschuldigungen überschüttet, Terrorakte zu organisieren, umarmt den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und empfing Tony Blair, als dieser noch britischer Premier war. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärt, sie hätte nichts gegen einen Besuch in Libyen. Im Ergebnis sind in dieses Land die größten westlichen Ölunternehmen zurückgekehrt und werden großformatige militärische Geschäfte und der Bau eines Atomreaktors geplant.

    Gewiss geschah all das nach der Veränderung des außenpolitischen Kurses von Tripolis, dem Verzicht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, die Ausfälle gegen den Westen usw. Doch ist es immer noch derselbe Gadaffi: Gestern war für ihn das Eine günstig, heute ist es etwas Anderes. Was morgen gewinnbringend ist, werden die Zeit und die internationale Lage zeigen.

    Ein weiteres Beispiel, wenn auch aus einer anderen Region: die Ereignisse um die Demokratische Volksrepublik Korea. Heute erörtert die internationale Gemeinschaft, einschließlich der USA, die Möglichkeiten, diesem Land zu helfen. Dabei nannte Washington Nordkorea erst gestern einen Bestandteil der „Achse des Bösen“.

    Wie man sieht, ist alles recht relativ: Wer Feind und wer Freund ist, wem die Waffen verkauft werden dürfen und wem nicht. Und die Aussicht auf Abmachungen der USA mit Iran und Syrien im Bereich der Aufrüstung wirken nicht mehr so undenkbar, dazu ist es, wie wir sehen, nicht absolut notwendig, die Regimes in diesen Ländern zu wechseln. Wenn das gewinnbringend ist und der politischen Konjunktur entspricht - ja, warum nicht?

    Man kann lange darüber sinnieren, inwiefern ethisch der Waffenverkauf als solcher ist. Doch wenn er nicht eingestellt werden kann, ist es doch vorzuziehen, dass er unter einer maximalen Kontrolle seitens respektabler Verkäufer erfolgt, ob das Nordamerika, Frankreich oder Russland ist. Sonst könnten - und hier hat Robert Gates Recht - andere, aber ganz andere Akteure die Nische besetzen.

    Marianna Belenkaja ist politische Kommentatorin der RIA Novosti.

    Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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