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    Russland verliert Kontrolle über Energieträger in Zentralasien/ Kasachstan setzt Russland im Kampf um Öl-Pipelines unter Druck/ Holz-Streit: Schweden droht Russland mit Blockade von WTO-Beitritt/ Europa wählt Russland nicht/ Sarkozy schlägt Brücken nach Irak

    MOSKAU, 21. August (RIA Novosti).

    „Nesawissimaja Gaseta“: Russland verliert Kontrolle über Energieträger in Zentralasien

    In der vergangenen Woche hat Russlands Monopol auf den Transit von zentralasiatischen Energieträgern zwei Schläge erlitten: aus dem Westen und aus dem Osten.

    Am Donnerstag gab das US-Außenministerium eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Gasleitung aus Turkmenien nach Aserbaidschan und einer Ölleitung aus Kasachstan nach Aserbaidschan in Auftrag. Beide Pipelines sollen durch das Kaspische Meer gebaut werden, schreibt die russische Wirtschaftszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. Am vergangenen Samstag einigten sich der chinesische Staatschef Hu Jintao und sein kasachischer Amtskollege Nursultan Nasarbajew auf den Bau einer Ölleitung von der Kaspi-Küste bis nach China sowie einer Gasleitung aus Turkmenien auf kasachischem Gebiet. Sollten beide Projekte realisiert gehen, würden sie die Gaslieferungen des russischen Konzerns Gasprom nach Europa ab 2011 gefährden.

    Die Nachricht, dass das US-Außenministerium die Machbarkeitsstudie zu einer Kaspi-Gasleitung finanziert, zeugt laut Gasprom davon, dass dieses Projekt einen rein politischen Hintergrund hat. „Die USA werfen uns vor, Gasprom als politisches Instrument zu nutzen. Sie selber geben unverhüllt Geld für die Machbarkeitsstudie aus“, empörte sich Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow.

    Auch Experten verweisen darauf, dass hinter diesen Projekten Politik steckt. Die Vorhaben zielen auf die Diversifizierung der Exportrouten für Kaspi-Energieträger ab und sollen das Nabucco-Projekt unterstützen, das den Transport von mittelasiatischem Erdgas nach Europa mit Umgehung von Russland vorsieht. „Das Projekt kann wohl umgesetzt werden, wenn die Staatschefs von Turkmenien und Kasachstan trotz etwaiger Wirtschaftsschäden den notwendigen politischen Willen aufbringen“, sagt Analyst Valeri Nesterow von „Troika Dialog“.

    Peking und Astana verständigten sich auf den Bau eines zweiten Abschnitts der Ölpipeline Atasu-Alashankou, die China mit den Kaspi-Lagerstätten verbinden soll. Die Pipeline soll bereits 2009 ihre volle Jahresleistung von zehn Millionen Tonnen erreichen. Bis 2011 will der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew zudem die Ölförderung am Kaspischen Meer wesentlich steigern.

    Darüber hinaus kündigten die Präsidenten von China und Kasachstan an, dass die geplante Gaspipeline von Turkmenien nach China über kasachisches Gebiet verlaufen wird.

    2011 läuft der Vertrag mit Gasprom über den Kauf des turkmenischen Erdgases ab. Damit drohen dem russischen Energiekonzern große Probleme, da er gerade in den Jahren 2011 bis 2015 neue Vorkommen auf der Halbinsel Jamal (Sapolarnoje) und in Ostsibirien (Kowykta) erschließen wird, weil die Lagerstätten von Westsibirien zu dem Zeitpunkt zur Neige gehen. Deshalb wird Gasprom verstärkt auf mittelasiatische Ressourcen zurückgreifen müssen, um seinen Lieferverpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachzukommen. Auch bei wachsender Produktion in Mittelasien kann Gasprom auf einen Gasmangel stoßen, weil ab 2011 rund 60 Milliarden Kubikmeter Gas sowohl in Richtung Westen als auch in Richtung Osten an Russland vorbei fließen können.

    „Wedomosti“: Kasachstan setzt Russland im Kampf um Öl-Pipelines unter Druck

    Kasachstans Premier Karim Massimow droht Russland: Sein Land würde mehr Öl nach Westen durch die Leitung Baku-Tiflis-Ceyhan liefern, sollte das Kaspische Pipelinekonsortium (KPK) seine Kapazitäten nicht aufstocken.

    Durch die Rohrleitung Baku-Tiflis-Ceyhan fließt derzeit aserbaidschanisches Erdöl, so dass für das kasachische Öl kein Platz bleibt. Doch mit der Suche nach alternativen Routen kann Kasachstan Russland dazu zwingen, die Kapazität des KPK zu erhöhen, schreibt die russische Tageszeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Laut Massimow zieht Kasachstan eine Steigerung der KPK-Kapazität vorerst den alternativen Wegen vor. Die KPK-Aktionäre hätten bislang keine Frist für die Steigerung der Lieferungen vereinbart, sagte der kasachische Premier. „Wenn sich dieses Projekt nicht weiter entwickeln wird, werden wir an einen Ausbau der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline denken.“

    Kasachstan will seine Ölproduktion bis 2010 auf jährlich 100 Millionen Tonnen und bis 2015 auf jährlich 150 Millionen Tonnen erhöhen. Dabei setzt das Land auf das Ölvorkommen Kaschagan große Hoffnungen, dessen Erschließung laut Massimow bereits mehrmals verschoben wurde.

    Russland sei zwar an einer Aufstockung der Öllieferungen des Kaspischen Pipelinekonsortiums interessiert, doch müssten die Verwaltungsprobleme des KPK gelöst und dessen Rentabilität erhöht werden: Russland kassiert bislang keine Gewinne von dem Projekt, während das Konsortium wegen hoher Kreditzinsen Verluste verbucht und sich Schulden gegenüber Russland angehäuft haben.

    Das KPK sei mit Blick auf seine hohe Durchlasskapazität attraktiv, wenn die Tarife steigen würden, sagte Steven Dashevsky, geschäftsführender Direktor von Aton. Alternative Lieferwege wären ihm zufolge noch weniger erträglich. Das sei aber auch eine politische Frage: Wenn kein Kompromiss erzielt wird, wird Kasachstan andere Exportrichtungen entwickeln, etwa nach China und über das Kaspische Meer nach Iran, urteilte Dashevsky.

    Außerdem könne kasachisches Erdöl mit Tankschiffen nach Baku (Aserbaidschan) befördert werden, sagte Valeri Nesterow von „Troika Dialog“. Nachdem die Ölproduktion in Aserbaidschan in fünf bis sieben Jahren ihren Höhepunkt hinter sich haben werde, reicht aserbaidschanisches Öl nicht mehr als, um die Leitung Baku-Tiflis-Ceyhan zu füllen, so Nesterow weiter. Kasachstan seinerseits baue seine Tankschiffflotte aus und könne den Transport auf 20 Millionen Tonnen im Jahr steigern.

    Die russischen Ölexporte würden nur unwesentlich zunehmen, so dass die Pipeline von Burgas nach Alexandroupolis auf Ölmangel stoßen könne, führte Nesterow aus. Deshalb würde man wahrscheinlich in eine Aufstockung des Kaspischen Pipelinekonsortiums einwilligen.

    „Gazeta.Ru“: Holz-Streit: Schweden droht Russland mit Blockade von WTO-Beitritt

    Russland droht ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Welthandelsorganisation (WTO): Schweden will Russlands Beitritt stoppen, sollte Moskau dessen Forderungen nicht erfüllen.

    Wie die russische Internet-Zeitung „Gazeta.Ru“ schreibt, sind die Schweden unter anderem mit dem steigenden Exportzoll für russisches Holz unzufrieden. Bis 2011 sollen die Zolltarife auf 80 Prozent des Zollwertes wachsen und mindestens 50 Euro je Kubikmeter betragen, sagt Analystin Anastassija Kopylowa von Lesprom Industrie Consulting. „Für Schweden und Finnland wird es dann nicht mehr rentabel sein, Holz in Russland zu kaufen. Die russische Regierung hofft, dass diese Staaten ihre Produktionen nach Russland verlegen“, sagt Kopylowa. „Diese Maßnahme ist keine russische Erfindung, sondern ein üblicher Wirtschaftsmechanismus.“

    Die WTO wird nicht das erste Mal als Druckmittel gegen Russland genutzt. Zuvor drohte bereits Georgien, den russischen Beitritt zu blockieren, wenn Russland seine Zollpunkte in den abtrünnigen georgischen Autonomien nicht auflöse. Auch Moldawien fordert von Russland für WTO-Beitritt eine Aufhebung des Einfuhrverbots für Wein, Obst und Gemüse. Warschau ist mit dem russischen Einfuhrverbot für polnisches Fleisch unzufrieden, Litauen fordert die Wiederaufnahme der Öllieferungen - beide Staaten appellierten diesbezüglich an die EU-Führung. Im März kündigte schließlich das finnische Außenministerium an, dass die Entscheidung Moskaus, die Zolltarife zu erhöhen, den russischen WTO-Beitritt gefährde.

    Russland und Schweden können über die WTO-Beitrittsbedingungen nicht direkt verhandeln, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Moskau. „Russland bespricht seinen WTO-Beitritt mit der EU und nicht mit einzelnen Staaten. Für weitere Verhandlungen ist eine kollektive Meinung der EU notwendig.“

    Schweden ist offenbar zu eilig. Russland ist bislang kein WTO-Mitglied und wird es kaum bald werden, wenn die Verhandlungen auch weiter so langsam verlaufen. Bis dahin haben alle Versprechungen nur einen vorläufigen Charakter. „Wir haben keine festen Verpflichtungen übernommen, denn wir sind kein WTO-Mitglied“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. „Dennoch erfüllen wir bereits einen Großteil der Verpflichtungen: Wir haben die Gesetzgebung korrigiert und Zölle reduziert.“

    Diese Zwiespältigkeit kann einen weiteren Anlass zum Kuhhandel um den russischen WTO-Beitritt geben, um den bereits seit zwölf Jahren gefeilscht wird.

    „Wedomosti“: Europa wählt Russland nicht

    Im Herbst können in drei Ländern und im Kosovo Wahlen stattfinden, deren Ausgang für die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wichtig sind, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Die Wähler in Großbritannien, Polen und dem Kosovo werden Moskau kaum Freude bereiten. Lediglich die Wahlergebnisse in der Ukraine können für den Kreml günstig sein.

    In Polen hat die Wahlkampagne im Grunde schon begonnen. Am Sonntag warf Jaroslaw Kaczynski, Premier und zugleich Chef der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (polnische Abkürzung PiS), der oppositionellen Partei „Zivile Plattform“, die im Wahl-Barometer höher steht als die Regierungspartei, vor, die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union schützen zu wollen statt der eigenen.

    Seit dem vergangenen Jahr blockiert die Regierung Kaczynskis mit einem Veto die Verhandlungen zwischen Russland und der EU über den Abschluss eines Grundlagenvertrag und hatte gedroht, die Verabschiedung einer europäischen Verfassung zu verhindern.

    „Die Beziehungen mit Russland werden sich sogar bei einer Niederlage der Kaczynskis nicht verbessern. Die ‚Zivile Plattform’ unterstützte die Ostpolitik der PiS. Der Opposition wird es viel leichter gelingen, die polnischen Interessen in Brüssel zu verteidigen“, sagte der polnische Experte Jakub Kumoch.

    Neue Parlamentswahlen in Großbritannien sind bisher nicht bekannt gegeben worden. Doch die „Times“ teilte mit, dass Premier Gordon Brown seine Labour-Gefährten bereits über eine vorzeitige Wahl informierte, bei der der Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen Tony Blair mit Sicherheit siegen wird. Die Labour Party steht derzeit bei den Wählern deutlich höher im Kurs als die Konservativen. Von einer Verbesserung der Beziehungen mit Russland kann laut Politologe Alexej Makarkin keine Rede sein.

    Die Kosovo-Albaner werden ihre Regierung im November wählen. Die UNO wird in den nächsten Tagen das genaue Datum bestimmen. Im Kosovo können nur jene Kräfte siegen, die für die Unabhängigkeit der Region von Serbien eintreten, sagte Jelena Guskowa aus dem Zentrum für Studien zur Balkan-Krise. Der Westen, der eine möglichst schnelle Lösung zum Kosovo-Status fordert, wirft Russland vor, die Krise hinauszuzögern.

    Moskau kann nur durch die Neuwahl in der Ukraine gewinnen, wenn nach ihren Ergebnissen eine regierende Zweiparteienkoalition (Partei der Regionen und Kommunistische Partei) gebildet wird, die in der Lage sein wird, die Partei der Regionen zu einem aktiveren prorussischen Kurs zu bewegen, sagte Makarkin.

    Laut Befragungen ist bislang die Partei der Regionen in Führung. Aber die ukrainischen „Orangen“ können insgesamt mehr Stimmen sammeln. Denn das Rating des Blocks Julia Timoschenkos nimmt zu. Sie benutzt in ihrer Wahlkampagne antirussische Rhetorik und hat sogar in den USA den Artikel „Die Zügelung Russlands“ veröffentlicht, der eine Art Doktrin ist.

    "RBK daily"/"Nowyje Iswestija"/ "Nesawissimaja Gaseta": Sarkozy schlägt Brücken nach Irak

    Bernard Kouchner besucht am heutigen Dienstag als erster französischer Außenminister nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein 2003 den Irak. Laut Beobachtern will Frankreich unter dem neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit jenen Kräften im Irak Kontakte anbahnen, die nach dem Rückzug der Amerikaner an die Macht gelangen können.

    Wie Sergej Demidenko vom Moskauer Institut für strategische Studien der russischen Zeitung „RBK Daily“ am Dienstag sagte, entsandte Sarkozy seinen Außenminister nach Irak, um nicht mit der jetzigen, sondern mit der zukünftigen irakischen Regierung Vereinbarungen zu treffen. Die Kontaktknüpfung soll Frankreich leichter als manchen anderen Staaten fallen, „denn die Franzosen waren an der Intervention von 2003 nicht beteiligt und haben im Irak keine negativen Erinnerungen hinterlassen“, urteilte Demidenko.

    Tatsächlich stehen auf dem Besuchsprogramm des französischen Außenministers neben Gesprächen mit Iraks Präsident Jalal Talabani, Regierungschef Nuri al-Maliki und Kurdenführer Masud Barzani auch Zusammenkünfte mit Leitern der Sunniten- und der Schiiten-Gemeinde.

    Auf die Frage der „Nesawissimaja Gaseta“, ob der Besuch eine Änderung der französischen Irak-Politik verdeutliche, geben Diplomaten ausweichende Antworten und warnen vor übereilten Schlussfolgerungen. Ein Sprecher im französischen Außenamt verwies auf regelmäßige Kontakte zwischen irakischen und französischen Offiziellen und auf die Abschreibung des größten Teils der irakischen Schulden. Paris spiele zudem als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats bei der friedlichen Regelung im Irak eine aktive Rolle, hieß es.

    Die Reisen von Offiziellen beleben in der Regel auch wirtschaftliche Kontakte. Französische Unternehmen fühlen sich heutzutage noch unsicher im Irak. Der Pragmatiker Sarkozy, indem er sich mit dem durch den Krieg betroffenen irakischen Volk solidarisiert, lotet mögliche Erdölgeschäfte aus. Dabei denkt er nicht einmal daran, Soldaten nach Irak zu schicken. Bush braucht akut internationale Unterstützung für dessen „demokratische Mission“ im Irak und möchte Frankreich als einen Verbündeten gewinnen. Doch in Sachen Irak wird Sarkozy offenbar Distanz halten.

    Die Experten, die von „Nowyje Iswestija“ befragt wurden, waren sich darin einig, dass Kouchner bei seinem Besuch die Ölfragen höchstwahrscheinlich erörtern wird, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich

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