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    Havel dankt Moskau für vorgeschlagenen IWF-Kandidaten/ Lukoil reduziert Ölexport nach Deutschland/ Beresowski drängt Westen zum Sturz Putins/ Peking erkennt Merkel als europäische Schwergewichtlerin an/ Wer ist gefährlicher für Russland - Iran oder Bush?

    MOSKAU, 27. August (RIA Novosti)

    „SmartMoney“: Sensation: Havel dankt Moskau für vorgeschlagenen IWF-Kandidaten

    Russlands Finanzminister Alexej Kudrin hat etwas schier Unmögliches erreicht: Er ließ den früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel Russland danken.

    „Dies ist eine große Ehre für Tschechien“, erklärte der ehemalige Führer der „samtenen Revolution“ zur Initiative Moskaus, das den Tschechen Josef Tosovsky für das Amt des IWF-Direktors vorgeschlagen hatte. Dieser clevere diplomatische Schachzug verliert sich aber vor dem generellen Hintergrund der russischen Politik, schreibt die Zeitschrift „SmartMoney“ in ihrer jüngsten Ausgabe.

    „Wir denken, dass Herr Tosovsky der richtige Mann an richtiger Stelle zur richtigen Zeit wäre“, meinte der russische Finanzminister. „Die Zeit wurde allerdings „nicht 'richtig' gewählt, weil die Wahl bereits getroffen ist", schreibt die Zeitschrift. Den Posten soll der frühere französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn übernehmen, den die EU unterstützt hat.

    Mit seiner Initiative hat Russland seine Rolle des größten Unruhestifters bekräftigt, wobei der vorgeschlagene respektable Kandidat keine Allergien in Europa oder den USA auslösen wird. Vorerst verliert aber Russland die PR-Kampagne. Gegen Tosovsky wurde bereits das für Osteuropa übliche Belastungsmaterial veröffentlicht: Zusammenwirken mit den Geheimdiensten in der totalitären Epoche. Die Annahme, dass das heimtückische Moskau dem IWF einen „KGB-Agenten“ aufzwingen will, wirkt offensichtlich dumm. Russland ist aber zum Teil selber daran schuld, dass solche Versionen ernsthaft behandelt werden. Vor dem Hintergrund der geradlinigen Kraftmeierei in allen Bereichen - vom Gasexport bis zu den Flügen der strategischen Luftstreitkräfte - verliert sich der clevere diplomatische Schachzug. Der Versuch, die Spielregeln im IWF zu wechseln, wird wie ein weiterer Stich gegen die USA und Europa aufgenommen, heißt es im Beitrag.

    „Kommersant“: Lukoil reduziert Ölexport nach Deutschland

    Russland baut bereits seit mehreren Monaten seinen Ölexport nach Deutschland durch die Pipeline Druschba ab.

    Wie es bei der russischen Ölgesellschaft Lukoil hieß, laufen die Verhandlungen mit den Käufern weiter, und der frühere Umfang könnte noch wiederhergestellt werden. Experten schließen indes nicht aus, dass die Reduzierung des Exports zu einem Argument von Lukoil bei den Verhandlungen über den Erwerb von Ölraffinerien in Europa werden könnte, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Montag.

    Insgesamt aber sind die russischen Ölunternehmen derzeit bemüht, den Schwerpunkt ihrer Pipelinelieferungen an die Hochseehäfen zu verlegen.

    Ein Lukoil-Sprecher führte die neueste Entwicklung unter anderem auf den Beschluss Minsks zurück, den Öltransitzoll (die Druschba-Pipeline führt aus Russland via Weißrussland nach Europa) ab dem 15. Februar um 30 Prozent angehoben zu haben.

    „Wahrscheinlich sind die Öllieferungen in diese Richtung gegenwärtig wirklich weniger einträglich als in andere Richtungen, ihre Effektivität könnte aber steigen, wenn Lukoil zum Eigentümer von Ölraffinerien in Europa wird“, meint der Wirtschaftsexperte Maxim Schejin aus der Firma BrokerKreditService.

    Nach Angaben der Preisagentur Argus ging der russische Ölexport nach Deutschland bereits im Juni in der Tat um 21 Prozent gegenüber dem Mai und im Juli um weitere zwei Prozent auf 1,44 Millionen Tonnen zurück.

    Michail Perfilow, Entwicklungschef von Argus, verweist zugleich auf den allgemeinen Trend der Umstellung des russischen Ölexports von Pipelines auf Hochseehäfen: „Die traditionellen Abnehmer von russischem Erdöl aus der Druschba-Pipeline steigern ihren Import alternativer Ölsorten, die sie über die See bekommen, während die russischen Unternehmen die Lieferungen über die ukrainischen Häfen steigern“, betont er. „Seit dem Jahresbeginn stiegen diese um 70 Prozent auf 11,8 Millionen Tonnen an.“

    „Moskowski Komsomolez“: Beresowski drängt Westen zum Sturz Putins

    Boris Beresowski hat erneut zum Sturz des „autoritären Regimes Putins“ und zur Wiederherstellung der Demokratie in Russland aufgerufen. In einem Beitrag für die „Sunday Times“ fordert er vom Westen, den Kreml unter Druck zu setzen, um eine Staatsverwaltung in Russland wiederherzustellen, die „dem Buchstaben und dem Geist der Verfassung Russlands entsprechen würde“, schreibt die Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ am Montag.

    „Der Westen muss die Regierung Putins für verfassungswidrig erklären“, heißt es im Plan von Beresowski. Demnach sollen „die Machtinstitute unter Druck gesetzt werden“. Die Formen eines solchen Drucks könnten nach Ansicht des Exil-Oligarchen unterschiedlich sein, „einschließlich eines Aufstands in der Schlussphase“.

    Trotz so mancher Absurditäten, die der Zeitungsbeitrag enthält, steht ein schlauer strategischer Plan dahinter, betont die Moskauer Zeitung. Im Laufe seiner Londoner Exil-Jahre war Beresowski stets davon überzeugt, dass er zum „Totengräber des Regimes Putins“ wird. Die Zeit verging aber, und heute wird er wohl selbst zugeben müssen, dass sich seine bisherige Strategie nicht bewährt hat.

    Es wäre aber nicht Beresowskis Stil, sich geschlagen zu geben. Nun ist eine neue Strategie aufgetaucht, die sich auf einen Satz reduzieren lässt: Wenn es mir nicht gelungen ist, Putins Regime zu stürzen, so soll das der Westen für mich tun. Der durchschnittliche westliche Bürger und selbst der Durchschnittspolitiker haben indes eine äußerst verschwommene Vorstellung vom realen Russland.

    „Wremja Nowostej“: China erkennt Merkel als europäisches Schwergewicht an

    Zu dem am heutigen Montag beginnenden China-Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel schreibt die Moskauer Tageszeitung „Wremja Nowostej“: „Allem Anschein nach bereitet sich Peking auf einen ernsthaften Wechsel des Paradigmas seiner Beziehungen mit Deutschland vor.“

    Wie das Blatt weiter ausführt, ist es nach der Bildung der Koalitionsregierung mit Merkel an der Spitze zu einer Abkühlung der Beziehungen mit China gekommen. Die heutigen deutschen Regierungspolitiker äußern bei ihren Treffen mit chinesischen Kollegen stets ihre „freundschaftliche Kritik“ zu Themen wie Tibet, Taiwan sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsordnung in China. Einen Protest löste in Peking die vom deutschen Bundestag angenommene Resolution an, in der die „Sklavenarbeit“ in China verurteilt wurde.

    Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ goss zusätzlich Öl ins Feuer, indem es mitteilte, die Computer in den wichtigsten Ministerien des Landes, einschließlich des Kanzleramtes, seien durch chinesische Hacker mit Spionageprogrammen infiziert worden.

    Dennoch geht die Zeit der sichtlichen Abkühlung in den Beziehungen zwischen Berlin und Peking ihrem Ende zu. Der erfolgreiche G8-Vorsitz sowie der EU-Vorsitz Deutschlands im ersten Halbjahr hat die chinesischen Spitzenpolitiker, die bis dahin recht kritisch gegenüber Berlin eingestellt waren, dazu bewogen, die Rolle der Bundeskanzlerin Merkel als „politisches Schwergewicht in Europa“ neu einzuschätzen.

    „Gaseta“: Wer ist gefährlicher für Russland - Iran oder USA?

    Das iranische Nuklearprogramm stellt zwar eine Gefahr für Russland dar, noch gefährlicher sind aber die US-Pläne, ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen zu stationieren, das Europa vor den iranischen Raketen schützen soll. Diesen Standpunkt vertreten die meisten Teilnehmer einer Mitte August vorgenommenen Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada, schreibt die Tageszeitung „Gaseta“ am Montag.

    Insgesamt rund 70 Prozent sehen eine Bedrohung seitens Irans, 37 Prozent von ihnen vertreten die Meinung, dass das iranische Nuklearprogramm eine sehr große beziehungsweise recht große Gefahr für Russland darstellt. 34 Prozent räumten eine Gefahr ein, die aber unerheblich ist. Nur 21 Prozent äußerten keine Besorgnis über das iranische Nuklearprogramm.

    Die Angst vor Iran rückt aber sofort in den Hintergrund, sobald die USA in den Fragen auftauchen. Danach gefragt, was die größte Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellt - die Nuklearprogramme Irans beziehungsweise Nordkoreas oder der Aufbau des US-Raketenabwehrsystems (ABM) in Europa - wählten 60 Prozent die letztere Variante. Nur jeweils acht Prozent der Befragten haben Angst vor einer hypothetischen nordkoreanischen oder iranischen Atombombe.

    „Dies ist auf die Wirkung des Fernsehens zurückzuführen“, meint Alexej Makarkin, stellvertretender Direktor des Zentrums für politische Studien. „Im russischen Fernsehen wird viel davon geredet, dass das ABM-System gegen Russland gerichtet sei“, stellt der Politologe fest. „Von einer potentiellen Bedrohung durch Iran spricht man wenig beziehungsweise gar nicht. Es wäre aber verwunderlich, wenn Russland die Entstehung eines neuen kernwaffenbesitzenden Staates vor seinen Grenzen nicht beunruhigt hätte.“

    Bemerkenswert dabei ist, dass die Frage „Soll Russland mit Iran im Bereich der Nukleartechnologien zusammenarbeiten?“ bei den Befragten Verwirrung stiftet. Im Fernsehen wird diese Frage mit einem „Ja“ beantwortet, während mehr als 70 Prozent die Ansicht vertreten, dass das iranische Nuklearprogramm Russland bedroht. Als Folge sehen rund 39 Prozent nichts Schlimmes an einer Fortsetzung der Kooperation mit Iran im nuklearen Bereich und im Waffenhandel. 31 Prozent können keine Antwort darauf geben. Genauso viele sind für eine Einstellung der bilateralen Zusammenarbeit im Atombereich.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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