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    Iraks Premier überrascht Freunde und Feinde

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    MOSKAU, 29. August (Marianna Belenkaja, RIA Novosti). Iraks Premier Nuri al-Maliki hat einen wichtigen Schritt zur nationalen Einheit unternommen - und das ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo er von Paris und Washington überaus hart kritisiert wurde.

    In einer Pressekonferenz in Bagdad erklärte Maliki letzten Sonntag, Vertreter der Sunniten, der Schiiten und der Kurden im Irak haben sich in ihrer Beratung bei einer Reihe von Problemen geeinigt, die für die Wiederherstellung der politischen Stabilität im Lande überaus bedeutend sind. Nach seinen Worten wurde beschlossen, politische Gefangene zu amnestieren und Wahlen zu den örtlichen Regierungsorganen bis hin zur Provinz-Ebene abzuhalten. Abgestimmt sei auch der Text eines Gesetzes über die Umverteilung der Öleinnahmen. Das Wichtigste aber: Eine Änderung des Berufsverbots für die ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei soll vereinbart worden sein.

    Die Streitereien um all diese Probleme hatten die Arbeit der Regierung von Maliki für mehrere Monate lahmgelegt und zu einem Boykott durch sechs Minister geführt, die die Einheitsfront der Sunniten vertreten. Nun haben die Iraker eine Chance bekommen, aus der politischen Sackgasse herauszukommen. Die Minister, die die Regierungsarbeit boykottieren, beeilen sich zwar vorerst nicht, ihre Arbeit wiederaufzunehmen, sie und die Sunnitengemeinde insgesamt verweigern aber nicht mehr einen Dialog mit Vertretern der anderen ethnisch-konfessionellen Gruppen.

    Einige Tage zuvor hatte der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, seine tiefe Enttäuschung über die Entwicklung des politischen Prozesses im Irak geäußert. Zum selben Zeitpunkt forderten die demokratischen Senatoren Carl Levin und Hillary Clinton den irakischen Premier zum Rücktritt auf. Einen ähnlichen Schluss hatte auch der französische Außenminister Bernard Kouchner nach seiner jüngsten Bagdad-Reise gezogen. Der einzige, der seine Unterstütztung für den irakischen Premier bekundete, war US-Präsident George W. Bush. Aber auch er meinte, dass die Regierung von Maliki mehr unternehmen sollte, als sie bisher geleistet hatte.

    Mit der Einigung zwischen den Sunniten, den Schiiten und den Kurden wurde nun das Vertrauen des amerikanischen Präsidenten gerechtfertigt.

    An dieser Stelle sei betont, dass Maliki keinesfalls eine US-Marionette ist. Im Gegenteil: Seine Besuche in Teheran und Damaskus werden von Washington kritisiert. Außerdem haben die USA nach der Parlamentswahl im Irak im Dezember 2005 die Möglichkeit weitgehend eingebüßt, den politischen Prozess in diesem Land besser zu kontrollieren. Der Irak wird zwar von vielen auswärtigen Parteien beeinflusst, in vieler Hinsicht hat aber die Entwicklung in diesem Land eine Eigendynamik bekommen.

    Die Ernennung von Maliki zum Regierungschef war seinerseits ein Resultat monatelanger Debatten irakischer Politiker gewesen. Andere Kompromiss-Kandidaten, die die meisten Abgeordneten zufrieden stellen würden, gab es aber nicht. Das muss nun Washington ebenfalls im Auge behalten. Außerdem wäre jeder andere Politiker mit denselben Problemen konfrontiert gewesen. Eine neue Umverteilung der Regierungsämter würde indes nicht zu einer politischen Regelung im Irak beitragen. Im Gegenteil, diese könnte dadurch für eine unbestimmte Zeit gebremst werden. Das braucht der amerikanische Präsident heute auf keinen Fall. Im Unterschied zu einem Carl Levin oder einer Hillary Clinton hat er keine Zeit mehr für politische Experimente. Offenbar war gerade das einer der Gründe für die Unterstützung des irakischen Premiers durch Bush.

    Die Meinung der US-Senatoren und des französischen Außenministers zur Handlungsunfähigkeit der Regierung von Maliki wird sicherlich auf Angaben der US-Geheimdienste beruhen. Man kann diese Meinung teilen oder nicht - die Situation im Irak wird dadurch kaum geändert: Die Europäer waren viel zu lange von jeglichem Einfluss auf die Entwicklung in diesem Land isoliert, und die US-Amerikaner haben dort viel zu viele Fehler begangen. Nun werden die Iraker selbst entscheiden, ob sie Maliki vertrauen oder nicht.

    Zweifellos hängt der Irak weiterhin sowohl vom Westen als auch von seinen Nachbarn in der Region ab. Auf seinem Territorium kollidieren Interessen unterschiedlicher Mächte, und von einer Wiederherstellung der politischen Stabilität und einem stabilen Sicherheitsbereich ist dieses Land noch weit entfernt. Jedenfalls hat aber der Irak zumindest ein Stück von verbaler Souveränität zurückgewonnen: So lässt sich die Antwort von Maliki an die US-Senatoren auslegen, der meinte, dass sie ohne Respekt auf die Souveränität des Iraks über dieses Land reden, als wäre dies ein amerikanisches Dorf. Außerdem forderte er vom französischen Außenminister eine Entschuldigung.

    Die Zeit wird zeigen, inwieweit die weitere Arbeit der Regierung von Nuri al-Maliki erfolgreich sein wird. Eines steht aber fest: Der Irak und die Iraker sind dabei, ihre Selbstsicherheit wieder zu erlangen.

    Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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