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    Kosovo: Ergebnislose Verhandlungen auch ein Ergebnis

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    MOSKAU, 31. August (Marianna Belenkaja, RIA Novosti). Belgrad und Pristina haben sich in Wien mit den Unterhändlern der Kosovo-Troika (Russland, USA und EU) darauf geeinigt, sich der Erklärungen und Handlungen zu enthalten, die bei den Verhandlungen über den Kosovo-Status als Provokationen aufgefasst werden können.

    Das ist das einzige Ergebnis der Zusammenkünfte. Im Übrigen ist auch das schon nicht wenig. Niemand - weder die Konfliktparteien noch die Vertreter der Troika, noch die Beobachter - erwartete von den Konsultationen in Wien einen Durchbruch. Ja hätte es überhaupt einen Fortschritt geben können, wenn beide Delegationen zu den Verhandlungen ihre Position „Keinen Schritt zurück“ mitbringen?

    Aber wenn diese Positionen nicht anders verlaufen sind - wozu dann eine weitere Verhandlungsrunde zum Kosovo-Status?

    Wie vielleicht erinnerlich, wurde die neue Etappe des Verhandlungsprozesses in hohem Maße von Moskau provoziert. Dieses unterstützt Belgrad und hat sich geweigert, den Resolutionsentwurf zur Lösung des Kosovo-Streits, dem der Plan von Martti Ahtisaari, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs, zugrunde liegt, zu erörtern. Russland bestand auf der Suche nach einem Kompromiss zwischen den Serben und den Kosovo-Albanern und auf der Ablösung Ahtisaaris durch einen Kandidaten, der bereit wäre, die Verhandlungen fortzuführen. Die Initiative der Bildung einer Troika, deren Aufgabe die Herstellung eines direkten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina ist, kam von der Europäischen Union, die sowohl Russland als auch den USA passte.

    Die erstrangige Aufgabe der Troika ist es, den Verhandlungsprozess in Gang zu bringen. Deshalb war niemand betrübt, als weder der erste Balkan-Besuch der Troika Anfang August noch die Verhandlungen in Wien keine besonderen Ergebnisse für einen Kompromiss zwischen den Konfliktparteien gezeitigt haben. Das heißt: In dieser Etappe ist es schon gut, dass die Seiten bereit sind, einen (wenn auch nicht direkten) Dialog zu führen. Aber wie geht es weiter?

    Schon jetzt sind die Differenzen auch zwischen den drei Vermittlern und zwischen Pristina und Belgrad über die beiden wichtigsten Fragen nicht zu übersehen. Die erste ist das Datum der Beendigung der Verhandlungen, die zweite besteht darin, ob der Ahtisaari-Plan, der den Kosovo-Albanern, der EU und den USA ganz gut gefällt, aber von den Serben und von Russland abgelehnt wird, doch als Grundlage belassen wird.

    Was das Datum der Verhandlungsende angeht, so meinen die Vertreter der Kosovo-Albaner (und darin werden sie von den USA unterstützt), dass der Schluss am 10. Dezember zu setzen sei. An diesem Tag soll die Troika ihren Bericht dem UN-Sicherheitsrat zur Prüfung vorlegen. Auf dieser Grundlage wird darüber entschieden werden, ob der Verhandlungsauftrag der drei Unterhändler zu verlängern oder etwas anderes, je nach der Situation, zu unternehmen ist. Doch der Justizminister der Kosovo-Verwaltung, Jonuz Salihaj, hat schon davor gewarnt, dass das Kosovo nach dem 10. Dezember „als unabhängiger Staat zu funktionieren beginnt“. Dieselbe Position vertrat öffentlich auch der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu. Seiner Meinung nach sollten die neuen 120-tägigen Anstrengungen bei der endgültigen Bestimmung des Status die letzten sein. Weitere Verzögerungen bei der Gewährung der Unabhängigkeit an das Kosovo seien kontraproduktiv, erklärte er auf dem Weg nach Wien.

    Zugleich betonten Russland und Belgrad, dass es für den Verhandlungsprozess keinen zeitlichen Rahmen geben dürfe. So betonte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica in einem Kommentar zu den Verhandlungen in Wien, von Bedeutung sei ihre Qualität und nicht ihre Dauer. Zumal der 10. Dezember nur das Datum sei, an dem die Troika ihren Bericht vorzulegen habe; nirgends sei festgeschrieben worden, dass der Verhandlungsprozess bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein müsse. In Moskau vertritt man die Auffassung, das könne erst geschehen, nachdem die Konfliktparteien einen Kompromiss gefunden haben würden.

    Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg. Sämtliche Erklärungen der Kosovo-Delegation vor und nach den Verhandlungen in Wien liefen darauf hinaus, dass für sie die Frage nach dem Status des Kosovo längst entschieden sei, und die Delegation wolle mit Belgrad lediglich über die Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen sprechen. Außerdem haben die Kosovo-Albaner vor, die für die Verhandlungen zugestandene Zeit nutzen, um die schwankenden Länder, insbesondere die Slowakei, Rumänien und Griechenland, auf ihre Seite zu holen.

    Zugleich hat Belgrad nicht die Absicht, einen bedeutenden Teil seines Territoriums, das es als sein Land betrachtet, aufzugeben und sich mit der Unabhängigkeit des Kosovo einverstanden zu erklären. Wie Kostunica bereits erklärt hat, arbeiten Serbiens Behörden diverse Modelle einer Reaktion für den Fall aus, dass eine für das Land ungünstige Lösung über den künftigen Kosovo-Status gefunden werde, nämlich die einseitige Verkündung der Unabhängigkeit durch die Führer der Kosovo-Albaner.

    Welche Maßnahmen das sind, präzisierte Kostunica unter dem Vorwand nicht, das es zum Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns in Wien unangebracht sei. Somit liegt wenigstens ein Ergebnis der Verhandlungen vor: Die Seiten geben sich Mühe, reserviert zu sein, wenn sie es auch recht eigenartig tun. Dennoch arbeiten die drei Vermittler weiter. Ihr nächstes Treffen mit den Delegationen von Belgrad und Pristina wird im September in New York stattfinden, aber von etwas Konkreterem wird man erst Ende November sprechen können.

    Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.